Monat: Januar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen

Antrag Nr. 03/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.

Begrün­dung:
Wie aus der Antwort des Magis­trats zum Beschluss des Orts­bei­rats 0144 (SV 15 aus 2023) ersicht­lich, liegen sowohl das Problem­feld Flug­lärm als auch die Risi­ko­ana­lyse Über­flug Infra­Serv der Nach­trags­ver­ein­ba­rung vom Früh­jahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risi­ko­ana­lyse stammt eben­falls aus 2012. Die in der Nach­trags­ver­ein­ba­rung verein­barten Flug­be­we­gungen und Flug­ge­räte sind mithin Kennt­nis­stände von vor zehn Jahren.

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Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

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Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 01/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023 

Aufschlüsselung der bisherigen Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird gebeten, die nach Angabe der SEG vom 21.03.2017 bis zum 01.11.2022 veraus­gabten Kosten i.H.v. 4,9 Mio. € für das Projekt Ostfeld nach deren Art/​Herkunft aufzu­schlüs­seln und dem Orts­beirat in der nächsten Sitzung am (Datum) vorzustellen.
  • 2.) Insbe­son­dere die Aufschlüs­se­lung nach Kosten für die verschie­denen Bera­tungs­felder (Kommu­ni­ka­tion, Recht, Städ­te­pla­nung etc.) und Gutachten wird erbeten.
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Akustik-Sanierung Brüder-Grimm-Schule

Gemein­samer Antrag der Frak­tionen AUF AKK und FWG Kost­heim zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Akustik-Sanierung Brüder-Grimm-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um eine Stel­lung­nahme zu den Nach­hall-/Akus­tik­mes­sungen an der Brüder-Grimm-Schule gebeten (vgl. SV95/​2022 in der Anlage).

Weiterhin wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen, wie z.B.

  • die Instal­la­tion von Akustikdecken,
  • Paneele für Decken/​Wandflächen,
  • Maßnahmen im Bereich der Türen und/​oder Fenster,

seitens des städ­ti­schen Schul­amts geplant sind, um die Situa­tion zu verbes­sern. Weiterhin soll mitge­teilt werden, wann mit einer Umset­zung zu rechnen ist.

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Wie geht es weiter am Aussichtsturm?

Wie geht es weiter am Aussichtsturm? Aussichtsturm Kostheim, Regionalparkstation.

Antrag Nr. 10/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Wie geht es weiter am Aussichtsturm? Sachstand Regionalpark-Entrée

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zum „Regio­nal­park-Entrée am Kost­heimer Aussichts­turm“ gebeten. Weiterhin wird um einen Zeit­plan gebeten, bis wann mit einer Reali­sie­rung zu rechnen ist.

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Sachstand Fußgängerüberweg Münchhofstraße

Antrag Nr. 09/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Sachstand Fußgängerüberweg Münchhofstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird um einen Sach­stand zum Fußgän­ger­überweg in der Münchhofstraße/​Ecke Winter­straße gebeten.

Begrün­dung:
Mit Beschluss Nr. 83 vom 12. Juli 2021 (Vorgang 21-O-26-0037) hat der Orts­beirat einen Fußgän­ger­überweg („Zebra­streifen“) über die Münch­hof­straße gefordert.

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Neuer Nahverkehrsplan

Antrag Nr. 08/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Neuer Nahverkehrsplan

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im Zuge der Neuauf­stel­lung des Nahver­kehrs­plans wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden gebeten, folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • 1) Qualität von Bushal­te­stellen
    Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim hat in der Vergan­gen­heit einige Beschlüsse gefasst, um die Qualität von Bushal­te­stellen zu verbes­sern. Der Orts­beirat befür­wortet darin eine flächen­de­ckende Ausstat­tung mit Sitz­ge­le­gen­heiten und das Aufstellen von Warte­häus­chen an hoch­fre­quen­tierten Halte­stellen. Ziel soll es sein den ÖPNV zu stärken und attrak­tiver zu gestalten.

    Der Orts­beirat bittet daher um Prüfung, inwie­fern verbind­liche Krite­rien zur Quali­täts­ver­bes­se­rung von Halte­stellen im neuen Nahver­kehrs­plan berück­sichtig werden können.
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Fenster mit Einfachverglasung an Schulen ersetzen

Antrag Nr. 07/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Fenster mit Einfachverglasung an Schulen ersetzen – Energie sinnvoll einsparen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten,

  • 1.) ob es an Kost­heimer Schulen noch Räume gibt, deren Fens­tern mit einer Einfach­ver­gla­sung ausge­stattet sind und, wenn ja wie viele Räume das betrifft,
  • 2.) welche Gründe es dafür gibt, dass diese Fenster noch nicht durch zeit­ge­mäße, wärme­däm­mende Modelle (Zwei- und Drei­fach-Vergla­sung) ersetzt wurden und
  • 3.) wann mit einem Austausch dieser Fenster (oder sogar einer ener­ge­ti­schen Sanie­rung der betrof­fenen Gebäude) zu rechnen ist.
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Winterdienst für Radfahrer und Fußgänger verbessern

August-Lutz-Brücke, Januar 2023. Winterdienst für Radfahrer und Fußgänger verbessern. Die Fahrbahn ist geräumt, nicht so Rad- und Gehwege.

Antrag Nr. 06/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Winterdienst für Radfahrer und Fußgänger verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zukünftig den Winter­dienst auf Rad- und Gehwegen an Haupt­ver­kehrs­straße in glei­chem Maße sicher zu stellen, wie dies auch für den PKW-Verkehr geschieht.

Dies betrifft insbe­son­dere die Radwege und Schutz­streifen an Haupt­ver­kehrs­straßen und die Gehwege auf Brücken.

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Gemeinsames Spielen in der Unterkunft Passauer Straße

Aushang am Sportplatz der Unterkunft in der Passauer Straße 48. Gemeinsames Spielen in der Unterkunft Passauer Straße („Alte Albert-Schweitzer-Schule“)

Antrag Nr. 05/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Gemeinsames Spielen in der Unterkunft Passauer Straße („Alte Albert-Schweitzer-Schule“)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, zu ermög­li­chen, dass einhei­mi­sche und geflüch­tete Kinder auf dem Spiel­platz der alten Albert-Schweitzer-Schule, Passauer Straße 48, gemeinsam spielen können und das Schild, das ausschließ­lich Kindern aus der Flücht­lings­un­ter­kunft die Nutzung des Spiel­platzes gestattet, umge­hend zu entfernen.

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Wahllokale besser ausschildern – Wahlbeteiligung steigern!

Antrag Nr. 04/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Wahllokale besser ausschildern – Wahlbeteiligung steigern!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten Mate­rialen zu beschaffen, die besser als bisher an den Kost­heimer Wahl­lo­kalen auf eine Wahl aufmerksam machen.

Sie sollen den Wahl­hel­fe­rinnen und Wahl­hel­fern bzw. Schul­haus­meis­tern zur Verfü­gung gestellt und am Wahltag im Außen­be­reich der Wahl­lo­kale ange­bracht werden.

Hierzu könnten Schilder, Aufsteller, Banner/​Fahnen oder Ähnli­ches zählen. Diese sollen mit einer neutralen Aufschrift versehen werden, wie z.B. „Wahl­lokal“ „Heute wählen“ „Hier wählen“ „Wahl­lokal hier“ o.Ä.

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Regeln zum Abstellen von E-Scootern schaffen

Antrag Nr. 03/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Regeln zum Abstellen von E-Scootern schaffen – Gehwege freihalten

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Verein­ba­rungen mit den Anbie­tern von E-Scoo­tern zu treffen. Darin sollen diese garan­tieren, dass Nutzer von E-Scoo­tern künftig doku­men­tieren müssen, wie sie die E-Scooter abge­stellt haben. Das kann durch Fotos geschehen, die die Nutzer beim Abstellen des E-Scoo­ters machen.

Weiter bittet der Orts­beirat Mainz-Kost­heim darum, Maßnahmen zu verab­reden, die verhin­dern können, dass E-Scooter nicht ordnungs­gemäß abge­stellt werden und zu prüfen, inwie­weit stär­kere Kontroll­pflichten der Anbieter recht­lich durch­setzbar sind.

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Stellplatzsatzung weiter entwickeln – Qualität von Fahrradstellplätzen sichern

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Stellplatzsatzung weiter entwickeln – Qualität von Fahrradstellplätzen sichern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der nächsten Über­ar­bei­tung der kommu­nalen Stell­platz­sat­zung Krite­rien zu ergänzen, um die Qualität von Fahr­rad­stell­plätzen zu sichern.

Zu folgenden Punkten sollen Rege­lungen getroffen werden:

  • Mindest­flä­chen und -abstände
  • Kipp­si­cher­heit
  • Dieb­stahl­si­cher­heit
  • Empfeh­lung zu Über­da­chung und Beleuchtung

Der Magis­trat wird gebeten, tech­ni­sche Richt­li­nien wie DIN-Normen, Leit­li­nien des Allge­meinen Deut­sche Fahrrad Clubs (ADFC) und der Arbeits­ge­mein­schaft Nahmo­bi­lität Hessen (AGNH) zu berücksichtigen.

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