AKK-Finanzkommission ins Politische Informationssystem (PIWi)

Antrag Nr. 23/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Mai 2023

AKK-Finanzkommission ins Politische Informationssystem (PIWi) aufnehmen – Transparenz schaffen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Finanz­kom­mis­sion AKK im „Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden (PIWi)“ abzu­bilden. Hierzu sollen die Einla­dungen, die Nieder­schriften und die Mitglieder der Finanz­kom­mis­sion im PIWi verfügbar gemacht werden.

Ziel soll es sein, die Arbeit der Finanz­kom­mis­sion AKK auf einem weiteren Infor­ma­ti­onsweg öffent­lich und trans­pa­rent zu machen.

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Finanzbeschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates werden ab sofort veröffentlicht

AUF freut sich über Erfolg

Als großen Erfolg seiner Frak­tion bezeich­nete es AUF-Spre­cher Frank Porten, dass die Finanz­be­schlüsse des Kost­heimer Orts­bei­rates ab sofort veröf­fent­licht werden. Das hatte Orts­vor­steher Stephan Lauer auf der letzten Orts­bei­rats­sit­zung mitge­teilt. „Damit sind wir nun einen großen Schritt weiter gekommen“, freute sich Porten.

Es geht um mehr als fünfzig Finanz­be­schlüsse. Die Beschlüsse mit einem Finanz­vo­lumen von über 100.000 Euro wurden in nicht-öffent­li­cher Sitzung gefasst. Anders als alle anderen Beschlüsse des Orts­bei­rates wurden sie bisher nicht im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system der Stadt Wies­baden (PIWI) veröf­fent­licht. Dagegen hatte sich die Kost­heimer AUF-Frak­tion gewandt. 

Die Praxis, sämt­liche Finanz­an­ge­le­gen­heiten nicht-öffent­lich zu verhan­deln, ist nach Auffas­sung der AUF-Frak­tion rechts­widrig, seit Beginn der Amts­pe­riode wendet sie sich in jeder Orts­bei­rats­sit­zung gegen diese Verfah­rens­weise. Da keine Eini­gung mit der Orts­bei­rats­mehr­heit möglich war, hat die AUF-Frak­tion im Mai die hessi­sche Kommu­nal­auf­sicht eingeschaltet.

„Es ist ja schön, dass wenigs­tens das Ergebnis der geheimen Bera­tungen zukünftig jedem Bürger zugäng­lich wird“, sagte die AUF-Vertre­terin Marion Mück-Raab. Aber damit werde sich der AUF nicht zufrieden geben. Sie kündigte an, auch im Punkt öffent­liche Bera­tungen nicht locker zu lassen. Und sie bleibt opti­mis­tisch: „Gut Ding will in Kost­heim offenbar sehr viel Weile haben.“


AUF Kostheim wendet sich an Kommunalaufsicht im hessischen Innenministerium

Wegen der Praxis des Kost­heimer Orts­bei­rates, alle Finanz­an­ge­le­gen­heiten in nicht-öffent­li­cher Sitzung zu behan­deln, hat sich die Kost­heimer AUF-Frak­tion nun an die Kommu­nal­auf­sicht im Innen­mi­nis­te­rium gewandt. „Wir hätten das lieber vor Ort geklärt“, kommen­tiert Frank Porten diesen Schritt.

Es geht um mehr als fünfzig Finanz­be­schlüsse, die der Kost­heimer Orts­beirat seit Amts­an­tritt gefasst hat. Die Beschlüsse, sie haben ein Finanz­vo­lumen von über 100.000 Euro, wurden in nicht-öffent­li­cher Sitzung gefasst. Anders als andere Beschlüsse des Orts­bei­rates wurden sie auch nicht im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system der Stadt Wies­baden (PIWI) veröf­fent­licht. Dagegen wandte sich die AUF-Frak­tion in der vergan­genen Woche und forderte die Veröffentlichung. 

Die AUF-Frak­tion kriti­siert seit Beginn der Amts­pe­riode die nicht-öffent­li­chen Bera­tungen und Beschlüsse. Von recht­li­chen Schritten hat sie bisher abge­sehen, um die Zuschüsse an Vereine nicht zu gefährden.


AUF Kostheim fordert Veröffentlichung von 54 Beschlüssen

Ausgaben von mehr als 100.000 Euro für Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar

Die Kost­heimer AUF-Frak­tion hat die Orts­ver­wal­tung und den Orts­vor­steher schrift­lich aufge­for­dert, insge­samt 54 Beschlüsse des Kost­heimer Orts­bei­rates den Bürgern umge­hend zugäng­lich zu machen. Es handelt sich dabei durchweg um Finanz­be­schlüsse, insge­samt geht es um ein Finanz­vo­lumen von mehr als 100.000 Euro. Anders als andere Beschlüsse des Kost­heimer Orts­bei­rates sind sie im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system der Stadt Wies­baden für die Öffent­lich­keit gesperrt.

AUF-Spre­cher Frank Porten verweist in seinem Schreiben auf die Bestim­mungen der Gemein­de­ord­nung: Danach darf der Orts­beirat zunächst nur im begrün­deten Einzel­fall die Öffent­lich­keit ausschließen. Weiter sei gere­gelt, dass Beschlüsse, die in nicht-öffent­li­cher Sitzung gefasst worden sind, veröf­fent­licht werden müssen. „Auch davon kann nur im begrün­deten Einzel­fall abge­wi­chen werden,“ heißt es in dem Brief. 

„Es ist schon skan­dalös genug, dass die Mehr­heit im Orts­beirat Finanz­an­ge­le­gen­heiten grund­sätz­lich geheim berät und geheim abstimmt. Wir werden aber nicht hinnehmen, dass die Beschlüsse nicht wenigs­tens veröf­fent­licht werden,“ so AUF-Spre­cher Frank Porten in einer Erklärung.

Die Mehr­heit im Orts­beirat igno­riere einfach, dass ihr Vorgehen rechts­widrig sei, sagte Orts­bei­rats­mit­glied Marion Mück-Raab. Dabei werde in nicht-öffent­li­cher Sítzung ganz offen zuge­geben, dass man keine Lust habe, sein Abstim­mungs­ver­halten gegen­über Vereinen zu recht­fer­tigen. Dafür hat sie kein Verständnis: „Wer nicht den Mut hat, für das, was er im Orts­beirat macht, gera­de­zu­stehen, der sollte besser nicht kandi­dieren.“ Der Wähler habe einen Rechts­an­spruch zu erfahren, was im Orts­beirat verhan­delt wird. 

„Es wird Zeit, dass mit dieser unde­mo­kra­ti­schen Praxis in Kost­heim Schluss gemacht wird,“ sagte Mück-Raab. Sie finde diese Wich­tig­tuerei außerdem auch ziem­lich albern: „Warum müssen die Bürger vor die Tür, wenn über Zuschüsse für Mode­ra­ti­ons­koffer, Blumen­kübel und Weih­nachts­bäume verhan­delt wird?“ Auch könne sie nicht erkennen, warum niemand wissen dürfte, welche Zuschüsse die örtli­chen Vereine erhalten.


AUF kritisiert Ortsbeirat: „Unerträgliche Heuchelei“

Die Kost­heimer AUF-Frak­tion hat die Praxis der Orts­bei­rats­mehr­heit, Finanz­be­schlüsse in nicht-öffent­li­cher Sitzung zu fassen, erneut kriti­siert. „Es ist und bleibt ein unglaub­li­cher Vorgang, dass eine Bürger­ver­tre­tung über die Verwen­dung von Steu­er­mit­teln heim­lich abstimmt“, sagte AUF-Spre­cher Frank Porten.

Seit mehr als zehn Jahren ist es im Kost­heimer Orts­beirat üblich, Finanz­an­träge von Vereinen und andere Haus­halts­an­ge­le­gen­heiten nicht-öffent­lich zu beraten und abzu­stimmen. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass man die Vereine vor der Öffent­lich­keit schützen wolle. Diese Praxis wird seit den letzten Wahlen von der AUF-Frak­tion nicht mehr mitge­tragen, sie hält sie für rechts­widrig und für undemokratisch. 

„Die Orts­bei­rats­mehr­heit will in der Öffent­lich­keit für ihr Abstim­mungs­ver­halten nicht gera­de­stehen“, erklärte Porten. Das habe gerade die letzte Sitzung wieder sehr deut­lich gezeigt: Sowohl der Winzer­verein als auch die Bienen­freunde Rhein-Main hätten in öffent­li­cher Sitzung Auskunft über ihren Finanz­be­darf gegeben und ausführ­lich die Finan­zie­rung ihres Projektes erläu­tert. Die Öffent­lich­keit sei erst vor der Abstim­mung aus dem Saal verwiesen worden. 

„Immer wieder zu behaupten, dass es darum gehe, Vereine zu schützen, ist eine uner­träg­liche Heuchelei“, erklärte Porten. Es gehe allein um den Schutz der Orts­bei­rats­ver­treter. Denn die hätten keine Lust ihr Abstim­mungs­ver­halten öffent­lich zu vertreten: „Es ist bequem, sich beim Thema Geld hinter verschlos­senen Türen zu verschanzen.“

Die Rechts­lage ist eindeutig: Nach den Vorschriften der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung müssen Gemein­de­ver­tre­tungen ihre Beschlüsse grund­sätz­lich öffent­lich fassen. Nur im begrün­deten Einzel­fall darf die Öffent­lich­keit ausge­schlossen werden. Dem Orts­beirat liege dazu sogar eine entspre­chende Auskunft des Rechts­amtes vor, so Porten. Bisher hat die AUF-Frak­tion darauf verzichtet, gegen die rechts­widrig gefassten Beschlüsse des Orts­bei­rates vorzugehen. 

„Unser Problem ist, dass wir den Vereinen schaden würden, wenn Beschlüsse über Zuschüsse aufge­hoben werden. Das wollen wir nicht.“ Ob sie bei dieser Linie bleiben will, will die AUF-Frak­tion aller­dings auf einem ihrer nächsten Treffen überdenken.