Ergänzungsantrag „Wildwuchs beidseits der Boelckestraße entfernen –  und insektenfreundlich bepflanzen“

Ergän­zungs­an­trag AUF zu SPD Antrag TOP 16
Antrag Nr. 31/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023 

„Wildwuchs beidseits der Boelckestraße entfernen –  und insektenfreundlich bepflanzen“

Der Orts­beirat möge beschließen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die sich beider­seits der Boelcke­straße auf dem vorge­se­henen Grün­streifen, mitt­ler­weile meter­hohen, ausbrei­tenden Beikräuter entfernt werden.

Antrag SPD

Der Magis­trat möge zudem mitteilen, wann die geplante Bepflan­zung mit Bäumen erfolgen soll.

Ferner bitten wir, die Fläche der Seiten­streifen zu nutzen, um dort insek­ten­freund­liche Blüh­wiesen einzu­säen wie es aktuell seit­lich der Stei­nern Straße vorbe­reitet wird.

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Erinnerungsantrag „Tempo 30 zwischen Mainzer Weg und Luisenstraße – Geschwindigkeiten harmonisieren und Verkehrssicherheit erhöhen“

Antrag Nr. 50/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Erinnerungsantrag „Tempo 30 zwischen Mainzer Weg und Luisenstraße – Geschwindigkeiten harmonisieren und Verkehrssicherheit erhöhen“

Der Orts­beirat möge beschließen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 83 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 1. Juni 2022 gebeten („Tempo 30 zwischen Mainzer Weg und Luisen­straße – Geschwin­dig­keiten harmo­ni­sieren und Verkehrs­si­cher­heit erhöhen“) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:

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Erinnerungsantrag „Energiesparende Straßenbeleuchtung – Umrüstung auf LED-Lampen“

Antrag Nr. 49/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Erinnerungsantrag „Energiesparende Straßenbeleuchtung – Umrüstung auf LED-Lampen“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 88 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 1. Juni 2022 gebeten („Ener­gie­spa­rende Stra­ßen­be­leuch­tung – Umrüs­tung auf LED-Lampen“) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, welche Planungen exis­tieren, um die Stra­ßen­be­leuch­tung in Mainz-Kost­heim auf LED- Lampen umzurüsten.

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Erinnerungsantrag „Längere Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße“

Antrag Nr. 48/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Erinnerungsantrag „Längere Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 64 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 27. April 2022 gebeten („Längere Grün­phase für Fußgänger an der Ampel über die Hoch­heimer Straße“) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:

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Erinnerungsantrag „Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße“

Antrag Nr. 47/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Erinnerungsantrag „Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 60 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 27. April 2022 gebeten („Durch­gang Zünd­holz­fa­brik – Münch­hof­straße “) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:

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Erinnerungsantrag „Weitere Legendenschilder an Straßenschildern in Mainz-Kostheim“

Antrag Nr. 46/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Erinnerungsantrag „Weitere Legendenschilder an Straßenschildern in Mainz-Kostheim“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 115 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 15. September 2021 gebeten („Weitere Legen­den­schilder an Stra­ßen­schil­dern in Mainz-Kost­heim“) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:

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Erinnerungsantrag „Beauftragte ins Politische Informationssystem aufnehmen“

Antrag Nr. 45/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Erinnerungsantrag „Beauftragte ins Politische Informationssystem aufnehmen“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 81 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 21. Juli 2021 gebeten („Beauf­tragte ins Poli­ti­sche Infor­ma­ti­ons­system aufnehmen“) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:

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Erinnerungsantrag „Beschilderung Flößerpark“

Antrag Nr. 44/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Erinnerungsantrag „Beschilderung Flößerpark“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 60 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 23. Juni 2021 gebeten („Beschil­de­rung Flößer­park“) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:

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Carsharing und Fahrradbügel für das Linde-Viertel

Antrag Nr. 43/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Carsharing und Fahrradbügel für das Linde-Viertel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten im neuen Kost­heimer Linde-Viertel ein bis zwei Carsha­ring-Stell­plätze auszu­schreiben und einzurichten.

Ebenso wird der Magis­trat gebeten in der Straße „Am alten Linde­werk“ eben­erdige Fahr­rad­bügel zu installieren.

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Tempo-30-Piktogramme in der westlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 42/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Tempo-30-Piktogramme in der westlichen Hauptstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten in der Haupt­straße in Mainz-Kost­heim Tempo-30-Pikto­gramme auf die Fahr­bahn aufzubringen.

Die Markie­rungen sollen an folgenden Stellen in der Haupt­straße ange­bracht werden (vgl. auch den folgenden Kartenausschnitt):

  • im Bereich der Einmün­dung zur Luisen­straße, also am Beginn der stre­cken­be­zo­genen Geschwindigkeitsbegrenzung
  • zwischen Fried­rich- und Taunus­straße, sowie
  • zwischen Winter­straße und Nasengasse.
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Kurze Wege für Wählerinnen und Wähler – Zuschnitt der Wahlbezirke anpassen

Antrag Nr. 41/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Kurze Wege für Wählerinnen und Wähler – Zuschnitt der Wahlbezirke anpassen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Wahl­be­zirke in Mainz-Kost­heim anzu­passen, so dass die Wähle­rinnen und Wähler nur im Ausnah­me­fall nicht im räum­lich nahe­ge­le­gensten Wahl­lokal im Wähler­ver­zeichnis einge­tragen sind.

Zur Land­tags­wahl 2023 wurde der Zuschnitt durch das Wahlamt insbe­son­dere in Alt-Kost­heim geän­dert. Dies hat vor allem Wähle­rinnen und Wähler aus Teilen der Fried­rich-, Taunus- und Winter­straße betroffen, die zuvor im Bürger­haus wählen konnten, nun jedoch in der Brüder-Grimm-Schule wählen mussten.

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Antrag Nr. 40/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. November 2023

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend aufge­for­dert bei der Aufstel­lung des Doppel­haus­halts 2024/​25 die Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kost­heim zu prio­ri­sieren. Sowohl der Orts­beirat als auch die Schul­ge­meinde lehnen eine weitere Verzö­ge­rung entschieden ab.

Sanie­rung der Pavillons

Wie bereits im Zuge der Betei­li­gung zum Haus­halt geäu­ßert, hält der Orts­beirat eine Verzö­ge­rung des 2. Bauab­schnitt der Pavil­lon­sa­nie­rung (Sitzungs­vor­lage 22-V-40-0003) [1] für indiskutabel.

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