Bewohnerparken in Mainz-Kastel endlich einführen!

Antrag Nr. 05/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU

Diverse Anläufe, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen, sind bislang an den politischen Mehrheiten gescheitert. Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Ohne Parkraumbewirtschaftung, also die zielgerichtete Steuerung des Verhältnisses von Parkplatzsuchverkehr zur Anzahl verfügbarer Parkplätze im öffentlichen Straßenraum, ist die Mobilität im „Zentrum zwischen den Landeshauptstädten“ nicht länger sinnhaft und gerecht zu gewährleisten.

Das Tiefbauamt hat eine Planung erstellt und diese 2017 vorgelegt und dem Ortsbeirat präsentiert.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

  • 1) Der Magistrat möge das Tiefbauamt bitten, dessen Planungen zum Bewohnerparken aus dem Sommer 2017 zu überprüfen und die ggf. angepasste Planung dem Ortsbeirat in einer gesondert anzuberaumenden Videokonferenz vorzustellen.
  • 2) Sollte die Planung in der dann nächsterreichbaren Ortsbeiratssitzung die mehrheitliche Zustimmung finden, wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Sitzungsvorlage zu erarbeiten und den Gremien vorzulegen.
  • 3) Der Magistrat möge für dieses Projekt mindestens € 50.000 in den nächsten Haushalt einstellen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 6. Mai 2021

Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher AUF –

Ralf Allmannsdörfer
– Fraktionssprecher CDU –


Abstimmungsergebnis

In geänderter Fassung, einstimmig angenommen.


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