Stochern im Nebel: AUF AKK kritisiert Ostfeld-Planungen

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022
Pressemitteilung vom 22. November 2022

Entsetzt zeigt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausfüh­rungen des Stadt­pla­nungs­amtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Orts­bei­rates. „Die Erkennt­nisse, so man das über­haupt so nennen kann, sind beschä­mend“, kommen­tiert Frank Porten, Spre­cher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.

„Man arbeitet mit – so wort­wört­lich – Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist unge­klärt,“ kriti­siert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten vor, auch die Rele­vanz der Hoch­span­nungs­masten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeu­tend, um derart im Nebel zu stochern.

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Bedauerlich – Kostheimer Ortsbeirat verweigert Diskussion über Wohnungsnot

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022

Die Wohnungsnot in Wies­baden ist groß. Tausende sind als wohnungs­su­chend gemeldet, durch den Zuzug geflüch­teter Menschen aus der Ukraine hat sich die Situa­tion weiter verschärft. Gleich­zeitig steht Wohn­raum leer. Das ist auch in Kost­heim der Fall:

„Allein im alten Orts­kern kennt unsere Frak­tion mehrere Häuser und Wohnungen, die seit langem nutzlos leer stehen, nicht wenige davon verkommen deshalb immer mehr“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Aus Sicht des AUF ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Deshalb stellte die AUF-Frak­tion in der letzten Sitzung einen Antrag, in dem die Stadt aufge­for­dert wurde, gegen Leer­stände aktiv zu werden und sich bei der Landes­re­gie­rung für die Möglich­keit der Besteue­rung von seit langem leer­ste­henden Wohn­raum einzu­setzen. Anders als in anderen Bundes­län­dern ist das in Hessen recht­lich noch nicht möglich.

„Gegen Leer­stände vorzu­gehen, ist in Deutsch­land eine gängige kommu­nale Praxis. Städte wie zum Beispiel Köln oder Mann­heim ahnden Leer­stände seit langem mit Bußgel­dern, das CDU-geführte Land Nord­rhein-West­falen hat im letzten Jahr sogar weitere Maßnahmen beschlossen, um Haus­ei­gen­tümer dazu zu bewegen, vorhan­denen Wohn­raum zu vermieten.“

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Sorge um die Flatterulmen auf der Maaraue

Ronny Maritzen fordert umgehend pathologische Untersuchung der Bäume

Entsetzt reagierte der Grüne Ronny Maritzen, Vorsit­zender des Ausschusses für Umwelt, auf die Nach­richt, dass die Flat­te­rul­men­allee auf der Kost­heimer Maaraue offenbar von einem Schäd­ling befallen worden ist. „Dass die Allee – gerade einmal sechs Jahre nach ihrer Pflan­zung – schon in Bedrängnis kommt, macht mir Sorgen.“

In der Juli-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates war das Thema zur Sprache gekommen. Die FWG stellte zu den Baum­schäden einen Dring­lich­keits­an­trag. Etwa 10 bis 15 Prozent der rund siebzig Bäume, schätzt die FWG, seien geschä­digt. Die Frage sei, welcher Schäd­ling diese Bäume befallen habe und wie sich das auf die gesamte Allee auswirke. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sorge um die Flatterulmen auf der Maaraue - Lichte Kronen in der Lesselalee, Juli 2021
Lichte Kronen in der Lessel­allee, Juli 2021
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„So stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor“

Stellungnahme des AUF Kostheim zur Ortsbeiratssitzung vom 21. Juli 2021

Die AUF-Frak­tion begrüßt die Initia­tive von rund fünfzig Bürge­rinnen und Bürgern aus Kost­heim, die dem Orts­beirat und dem Stadt­pla­nungsamt eine Idee präsen­tiert haben, wo das Vereins­leben nach dem Abriss des alten Bürger­hauses im alten Kost­heimer Orts­kern künftig statt­finden könnte.

„Dass Bürge­rinnen und Bürger aus den Vereinen sich Gedanken machen, das Angebot der Bürger­be­tei­li­gung ernst­nehmen und sich an der weiteren Entwick­lung des Ortes mit Ideen betei­ligen, freut uns“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Ein frühes Enga­ge­ment in dieser Frage wünscht sich Knipl auch vom Ortsbeirat:

„Einfach mal abwarten und die Füße auf den Tisch legen – so stellen wir uns eine aktive Orts­bei­rats­ar­beit nicht vor.“

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Kooperationsvorschlag des AUF im Kostheimer Ortsbeirat vorerst gescheitert

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kost­heim bedauert, dass sein Vorschlag, die Orts­vor­steher-Posi­tionen einver­nehm­lich mit den drei stärksten Frak­tionen – nämlich SPD, AUF und CDU – zu besetzen, nicht reali­siert werden konnte. „Wir finden es sehr schade, dass die SPD nicht bereit war, sich an diesem Modell zu betei­ligen. Offenbar gab es aber auch bei anderen Orts­bei­rats­mit­glie­dern Vorbe­halte, die wir aufgrund der Rück­mel­dungen an uns nicht erwartet hatten,“ erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl mit Verweis auf die Wahl­er­geb­nisse der Bewerber in der Sitzung.

In der konsti­tu­ie­renden Sitzung kandi­dierten zunächst Achim Gleissner (SPD), Marion Mück-Raab (AUF) und Stephan Lauer (CDU) für das Amt des Orts­vor­ste­hers. Die Stich­wahl zwischen Lauer und Gleissner konnte Stephan Lauer für sich entscheiden. Für die Posi­tion der stell­ver­tre­tenden Orts­vor­ste­herin kandi­dierte dann Marion Mück-Raab, Achim Gleissner, den die AUF-Frak­tion als weiteren Stell­ver­treter vorschlug, war nicht mehr zu einer Kandi­datur bereit.

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AUF und CDU kooperieren in Mainz-Kastel

Gemeinsame Pressemitteilung von AUF und CDU Mainz-Kastel

Wech­sel­stim­mung bricht sich Bahn

Das Wahl­er­gebnis der Kommu­nal­wahl 2021 führt im Orts­beirat Mainz-Kastel zu perso­nellen Konse­quenzen an der Spitze des Gremiums. Die bereits in der Vergan­gen­heit gute Zusam­men­ar­beit findet ihren Nieder­schlag in einer Koope­ra­tion zwischen AUF und CDU.

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) wird sich als stärkste Frak­tion seiner Verant­wor­tung stellen und kandi­diert mit Hartmut Bohrer für das Amt des Ortsvorstehers.

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AUF Kostheim schlägt Kooperationsmodell für den Ortsbeirat vor

Nach den Wahlen zum Kost­heimer Orts­beirat haben CDU, Freie Wähler und FDP, die bisher den Orts­vor­steher gestellt haben, ihre Mehr­heit verloren. Zur Frage, wie es jetzt in Kost­heim weiter­gehen soll, schlägt der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) ein Koope­ra­ti­ons­mo­dell vor. Die unab­hän­gige Wähler­gruppe, die jetzt mit vier Sitzen im Orts­beirat vertreten ist, will nicht über eine Koali­tion verhandeln.

Dazu erklärt Marion Mück-Raab für ihre Frak­tion:
„Wir halten die bishe­rige Praxis, dass eine Koali­ti­ons­mehr­heit gegen die Minder­heit den Orts­vor­steher stellt, weder für zeit­gemäß noch für produktiv. Ein Orts­beirat ist nicht so eine Art Mini-Parla­ment, sondern ein Instru­ment, Bürge­rinnen und Bürger an den Entschei­dungen in Wies­baden zu betei­ligen. Dafür wird er gewählt.“

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„Wir haben die Wahlen gewonnen!“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fühlt sich in seiner bürger­ori­en­tierten Politik für AKK bestä­tigt: „Mit 22,8 Prozent ein toller Start in Amöne­burg, Rekord­ergeb­nisse sowohl in Kastel wie auch in Kost­heim – das ist ein großer Erfolg“, erklärt Frank Porten, Spre­cher der unab­hän­gigen Wählergruppe.

In allen drei AKK-Stadt­teilen konnte der AUF viele Stimmen hinzu­ge­winnen: In Kost­heim stei­gerte sich der AUF um 4,6 Prozent­punkte und ist jetzt mit vier Mandaten im Orts­beirat vertreten, in Kastel erzielte der AUF Stim­men­ge­winne von 7,5 Prozent­punkten und stellt mit fünf Mandaten erst­malig die stärkste Frak­tion. In Amöne­burg fielen zwei der sieben Sitze an den AUF, der dort nach zwanzig Jahren erst­mals wieder zur Wahl ange­treten war. „Wir haben die Wahlen gewonnen“, freut sich Porten.

„In Kastel haben die Wähle­rinnen und Wähler die geplante Bebauung des Ostfelds abgewählt“

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Ostfeld: Maritzen klagt gegen Rausschmiss

Mit der Frage, ob Ronny Maritzen – Orts­bei­rats­mit­glied in Kastel und Stadt­ver­ord­neter in Wies­baden – zu Recht bei der Bera­tung und Beschluss­fas­sung zur Satzung der geplanten Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld ausge­schlossen wurde, soll sich nun das Verwal­tungs­ge­richt in Wies­baden befassen. Maritzen, er gehört dem AUF AKK und den Grünen an, hat Klage eingereicht.

Der Grund für seinen Raus­schmiss aus den Sitzungen: Das Rechtsamt der Stadt behauptet einen Inter­es­sen­wi­der­streit nach Para­graf 25 der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung. Die sieht vor, gewählte Vertreter aus den Bera­tungen auszu­schließen, wenn sie einen unmit­tel­baren Vor- oder Nach­teil haben.

„Die juris­ti­sche Frage ist, ob ich im Sinne des Para­grafen 25 HGO betroffen bin, also ob ich im Hinblick auf die Entschei­dung zum Ostfeld einen direkten persön­li­chen Vor- oder Nach­teil haben könnte.“ Den sieht Maritzen nicht: „Ich bin kein Grund­stücks­ei­gen­tümer am Fort Biehler. Ich kann weder vom Ostfeld wirt­schaft­lich profi­tieren, noch kann ich persön­lich finan­zi­elle Nach­teile davon haben.“

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AUF Kostheim will sich weiterhin für Blumenwiese am Weinstand einsetzen

Der AUF Kost­heim begrüßt, dass die Kost­heimer Winzer sich weiterhin für eine Bienen­weide am Wein­stand enga­gieren und kündigt an, das Thema nach den Wahlen wieder in den Orts­beirat einzu­bringen. „Wir hoffen darauf, dass die anderen Frak­tionen sich dann über­zeugen lassen und eine Mehr­heit für die Wiese zusam­men­kommt,“ erklärt Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab.

Blumenwiese am Weinstand
Um diese Ecke geht es.
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Einladung: AUF Kostheim bietet online Gespräche an

Um Ihnen auch in Corona-Zeiten ein direktes Gespräch mit den Kandi­da­tinnen und Kandi­daten für den Orts­beirat zu ermög­li­chen, bietet der AUF Kost­heim am kommenden Samstag einen Online-Termin an.

Wer Fragen zu den poli­ti­schen Zielen des AUF hat, hat am Samstag, den 27. Februar ab 17.00 Uhr die Gele­gen­heit zu einem Gespräch. Bei Inter­esse wird um Anmel­dung gebeten, Kontakt: mueck-​raab@​gmx.​de. Die Zugangs­daten werden dann per E-Mail zugeschickt.

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