Antrag Nr. 38/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023
Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat erinnert an seinen Beschluss Nr. 139 vom 14.09.2022 (Vorgang 22-O-26-0082). [1] In diesem Beschluss wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, die Fahrradstellplätze vor dem Freibad Maaraue zu erweitern.
Bisher haben den Ortsbeirat zwei Schreiben aus dem Grünflächendezernat erreicht (SV128 vom 31. Oktober 2022 und SV39 vom 22. März 2023). Diesen zufolge liege die Zuständigkeit beim Sportdezernat, welches sich nicht habe äußern können, ob nun der Eigenbetrieb Mattiaqua oder das Sportamt zuständig ist.
Der Ortsbeirat betont die Notwendigkeit die Fahrradinfrastruktur auf der Maaraue und im Speziellen beim Freibad zu erweitern. Eine ungeklärte Zuständigkeit der städtischen Ämter darf dem nicht im Wege stehen.
Der Ortsbeirat erwartet daher eine Umsetzung bis zum Beginn der Freibadsaison 2024 und hält weitere Verzögerungen für nicht hinnehmbar.
Weiterhin ist die Rückmeldung des Fachamts zum Haushalt in dieser Angelegenheit widersprüchlich. Zum einen ist vermerkt, dass die Maßnahme nicht in den Haushalt aufgenommen werden soll. Gleichzeitig antwortet Amt 52 (Sportamt):
„Das Sportamt ist bemüht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, sowie unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten (Diebstahl, Flächenverfügbarkeit, …) die Errichtung weiterer Fahrradparkplätzen zu ermöglichen.“
Rückmeldung der Fachämter zum kommenden Doppelhaushalt
Begründung:
Nach der Corona-Pandemie erfreut sich das Naherholungsgebiet Maaraue wieder großer Beliebtheit. Damit verbunden ist jedoch eine große Anzahl an PKW, die zur Anreise genutzt werden.
Ziel der Maßnahme ist die Erleichterung der Anreise zum Freibad mit dem Fahrrad. So sollen die Maaraue und Alt-Kostheim im Sommer vom PKW-Verkehr entlastet und umweltfreundliche Mobilität gefördert werden.
Da die Maaraue nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist, kommt dem Fahrrad als Verkehrsträger eine besondere Bedeutung zu.
Mainz-Kostheim, den 3. September 2023
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –
[1] Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/2975273
Abstimmungsergebnis
Am 13.09.2023 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0135/2023 (PiWi | PDF)
Antwort des Fachamts (Schriftverkehr Nr. 30/2024) (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 13.09.2023
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 23-O-26-0057 (PiWi)