AKK-Haushalt | AUF AKK

AKK-Finanzkommission ins Politische Informationssystem (PIWi)

Antrag Nr. 23/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Mai 2023

AKK-Finanzkommission ins Politische Informationssystem (PIWi) aufnehmen – Transparenz schaffen!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Finanzkommission AKK im „Politischen Informationssystem Wiesbaden (PIWi)“ abzubilden. Hierzu sollen die Einladungen, die Niederschriften und die Mitglieder der Finanzkommission im PIWi verfügbar gemacht werden.

Ziel soll es sein, die Arbeit der Finanzkommission AKK auf einem weiteren Informationsweg öffentlich und transparent zu machen.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021

Am Mittwoch, 21. April 2021 hat sich in Kostheim der neue Ortsbeirat konstituiert – eine kurze Sitzung, bei der es im Wesentlichen um die Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter ging.

Wir hatten im Vorfeld ein Kooperationsmodell vorgeschlagen: Nach unseren Vorstellungen sollten SPD, AUF und CDU – also die drei Fraktionen, die bei den Wahlen jeweils rund ein Viertel der Wählerstimmen bekommen haben – die drei Positionen Ortsvorsteher und zwei Stellvertreter besetzen. Ein solches Trio würde den Wählerwillen abbilden und gute Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen schaffen. Hier unser Kooperationsvorschlag, den wir allen fünf Fraktionen geschickt hatten. Eine klassische Koalition haben wir abgelehnt. Die Person, die – unabhängig von Parteizugehörigkeit – im Ortsbeirat eine Mehrheit finden kann, sollte nach unseren Vorstellungen als Ortsvorsteher/in gewählt werden.

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Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Antrag Nr. 19/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge einen Sachbestandsbericht geben zum Stand der Verhandlungen des Erwerbs und der geplanten Gestaltung der Flächen am Rheinufer zwischen Bastion von Schönborn und Lache Brücke.

Begründung:
Seit Jahren liegen die ehemals genutzten gewerblichen Flächen zwischen Bahn und Rheinufer im Bereich zwischen Bastion von Schönborn und Lache Brücke im Wesentlichen brach.

Die in diesem Bereich vorhandenen Flächen, die sich im Eigentum der Bahn bzw. einer Nachfolgegesellschaft befanden bzw. befinden, sind für eine Entwicklung des Rheinuferbereichs mit Grünanlage und zur Freizeitgestaltung vorgesehen.

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Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Antrag Nr. 02/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Der Presse zum Jahreswechsel 2014/15 war zu entnehmen, dass sich die Verantwortlichen des „Architektursommers 2014/15“ – nach der Maaraue – einem anderen Ort in AKK zugewendet haben: dem Bereich am Rheinufer zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Anlage an der Eleonorenstraße (insbesondere dem ehem. Bereich von „Kies-Menz“ um den unter Denkmalschutz stehenden Kran).

Für diesen Bereich gibt es bereits städtische Planungen und ein großes Interesse vor Ort, selbstverständlich auch des Ortsbeirates Mainz-Kastel. Der „Architektursommer“ wird bekanntlich u. a. mit 400.000 € aus Mitteln des Kulturfonds Rhein-Main gefördert, der wiederum durch kommunale Gelder, nicht zuletzt aus dem so genannten AKK-Haushalt in Höhe von rund 60.000 € jährlich, gespeist wird.

Da bislang keine Einbindung des Ortsbeirats und der Kasteler Bürgerschaft in die Planungen des Architektursommers erfolgte, sollten die bisherigen Planungen im Ortsbeirat vorgestellt und die Möglichkeiten der Kooperation geprüft werden.

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Bürgerbeteiligung: Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Antrag Nr. 17/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Aufgrund des hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs der Bürgerhäuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses für beide Stadtteile erwogen.

Oberbürgermeister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemeinsame) Entscheidung der beiden Ortsbeiräte für das weitere Vorgehen bindend ist.
Zur Prüfung der Alternativen und Entscheidungsfindung wurde ein nicht-öffentlich tagender Workshop eingesetzt, dem jeweils eine Vertretung der in beiden Ortsbeiräten vertretenen Fraktionen und der beiden Vereinsringe (insg. 11 Personen) angehört. Die Planung sieht vor, dass der Workshop am 2. Dezember 2014 eine Empfehlung verabschiedet.

Angesichts der Bedeutung eines Bürgerhauses für die Bürgerschaft ist eine entsprechende Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Eine abschließende Beschlussfassung der beiden Ortsbeiräte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.

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Größere Transparenz und Beteiligung bei den Haushaltsplan-Beratungen

Da mittlerweile ein Vorentwurf des Haushaltsplans 2012-2013 zur Beratung in der Dezernentenkonferenz vorgelegt wurde, sind Aussagen der Fachämter möglich, warum bestimmte Anmeldungen des Ortsbeirates nicht übernommen werden sollen. Es ist sinnvoll, darüber zwischen Ortsbeirat und den Fachämtern eine Kommunikation zu ermöglichen, mit der auf die Gestaltung des AKK-Haushaltes seitens der AKK-Ortsbeiräte und der Bürgerschaft durch frühzeitige Beratung besser Einfluss genommen werden könnte.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge deshalb beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Stellungnahmen der Fachämter bzw. Dezernate zu den im Sommer 2011 erfolgten Anmeldungen des Ortsbeirates Mainz-Kastel dem Ortsbeirat umgehend zu übermitteln, damit in der nächsten Ortsbeiratssitzung eine Beratung und ggfs. Beschlussfassungen erfolgen können.

Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.

Städtische Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen und Bereitstellung von Fördermitteln

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob bzw. welche Dächer städtischer Gebäude in Mainz-Kastel für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen geeignet sind, um sie gegen jährliche Pachtzahlungen zur Verfügung zu stellen, was Einnahmen für den AKK-Haushalt erzielen würde.

Ferner wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob Fördermittel für Kasteler bzw. AKK-Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden können, die zum Klimaschutz eine Solaranlage, solarthermische Anlage, Holzpelletsheizung errichten/einbauen bzw. mittels Erdwäme heizen wollen.

Der Antrag wurde in ergänzten Fassung beschlossen:

Ferner wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob zusätzliche städtische Fördermittel für Kasteler bzw. AKK-Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden können, die zum Klimaschutz eine Solaranlage, solarthermische Anlage, Holzpelletsheizung errichten/einbauen bzw. mittels Erdwärme heizen wollen.