Verkehrskonzept Kita Amöneburg

Antrag Nr. 03/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am am Dienstag, 28. Juni 2022

Verkehrskonzept Kita Amöneburg / Kurt-Beecker-Weg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich zum Verkehrs­kon­zept Kita Amöne­burg /​ Kurt-Beecker-Weg zu äußern.

Er möge beant­worten, inwie­weit eine lang­fris­tige Verkehrs­be­ru­hi­gung geplant ist. 

Er möge beant­worten, ob Querungs­an­lagen zur Besser­stel­lung des Fuß- und Radver­kehrs geplant sind. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir um Stel­lung­nahme wodurch diese verhin­dert werden und welche Maßnahmen Sie ergreifen, um eine Verkehrs­be­ru­hi­gung umzusetzen. 

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Verkehrskonzept für die Kita Wiesbadener Landstraße 36

Antrag Nr. 02/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am Dienstag, 28. Juni 2022

Verkehrskonzept für die Kita Wiesbadener Landstraße 36

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich zum Verkehrs­kon­zept für die vier Krip­pen­gruppen und zwei zusätz­li­chen Elemen­tar­gruppen in der Wies­ba­dener Landstr. 36 zu äußern.

Er möge die Verän­de­rung des Verkehrs­auf­kom­mens zum aktu­ellen Stand kontras­tieren und in Rela­tion zu den vergan­genen vier Kalender Jahren setzten.

Er möge beant­worten, ob ein geson­dertes Verkehrs­kon­zept vorliegt, welches das erhöhte Hol- und Bring Aufkommen durch Eltern beinhaltet.

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Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen sowie Solaranlagen

Antrag Nr. 19/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen und Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die städ­ti­schen Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim hinsicht­lich ihrer Eignung für Photo­vol­ta­ik­an­lagen zu prüfen und dem Orts­beirat hier­über zu berichten.

    Bei einem Ergebnis, das einen wirt­schaft­li­chen Betrieb erwarten lässt, sollen mit den Mitteln aus dem Wies­ba­dener Klima­budget, Modul 1 „Bau von Photo­vol­taik- Anlagen“, auf diesen Gebäuden Solar­an­lagen instal­liert werden.

    Der Orts­beirat regt an, vorrangig neuere Gebäude zu prüfen:
  • Neubau Albert-Schweitzer-Schule
  • Haupt­ge­bäude Krautgartenschule
  • Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim
  • Kita St. Veiter Platz
  • Kita Am Rüben­berg

    Die Instal­la­tion von Photo­vol­ta­ik­an­lagen soll bei allen Neubauten und Sanie­rungen öffent­li­cher Gebäude in Mainz-Kost­heim, also insbe­son­dere beim Neubau des gemein­samen Bürger­hauses Kastel/​Kostheim sowie der Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule, fest einge­plant werden.
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Verkehrssicherheit in der Herrenstraße – Markierungen an Einmündungen 

Antrag Nr. 03/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Verkehrssicherheit in der Herrenstraße – Markierungen an Einmündungen

Der Orts­beirat möge beschließen: 
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an den Einmün­dungen und Kreu­zungen in der Herren­straße soge­nannte „Haifisch­zähne“ (Verkehrs­zei­chen 342) als Fahr­bahn­mar­kie­rungen an zu bringen und so für mehr Verkehrs­si­cher­heit zu sorgen. Die Einmün­dungen sind nur schlecht einsehbar und stellen eine Gefah­ren­stelle dar. 

Verkehrssicherheit in der Herrenstraße - Markierungen an Einmündungen - Haifischzähne
Abbil­dung 1: „Haifisch­zähne“ an einer Kreu­zung. 

Die Allge­meine Verwal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs-Ordnung (VwV-StVO 2021) führt zu „Haifisch­zähnen“ (Zeichen 342) aus:

„Eine Anord­nung zur Hervor­he­bung einer Warte­pflicht für den Fahr­ver­kehr infolge einer bestehenden Rechts-vor-links-Rege­lung abseits der Bundes-, Landes und Kreis­straßen sowie weiterer Haupt­ver­kehrs­straßen kommt insbe­son­dere an schlecht einseh­baren Kreu­zungen und Einmün­dungen in Betracht, die beson­dere Sorg­falt erfordern.“ 

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Aufnahmestopp in der AWO Kinderkrippe Kastel verhindern

Antrag Nr. 21/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. November 2021

Aufnahmestopp in der AWO Kinderkrippe Kastel im Sommer 2022 verhindern

Die AWO Kinder­krippe Kastel (Wies­ba­dener Straße 81) muss aufgrund der Kündi­gung des Miet­ver­trages seitens des Vermie­ters zum 31.12.2022 ausziehen.

Bis neue Räum­lich­keiten bezogen werden können, soll die Krippe vorüber­ge­hend in nahe­ge­le­gene Container einziehen. In einem Eltern­brief vom 15.10.2021 hat die Krip­pen­lei­tung infor­miert, dass die Kinder in 3 Gruppen (im Normal­fall sind es 4 Gruppen) umziehen werden und im Sommer, wenn die 3-jährigen in den Kinder­garten wech­seln, keine neuen Kinder aufge­nommen werden.

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Fußgängerüberweg in der Münchhofstraße

Antrag Nr. 18/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 21. Juli 2021

Einrich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs in der Münch­hof­straße /​ Kreu­zungs­be­reich Winterstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Münch­hof­straße auf der Höhe der Kreu­zung Winter­straße einen Fußgän­ger­überweg einzu­richten und damit die Sicher­heit für alle Verkehrsteilnehmer/​innen insbe­son­dere die der Schul- und Kita-Kinder zu gewährleisten.

Vorgeschlagener Standort des Fußgängerüberwegs - Einrichtung eines Fußgängerüberwegs
Abbil­dung 1: Vorge­schla­gener Standort des Fußgän­ger­über­wegs. © OpenStreetMap-Mitwirkende.
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Verkehrssicherheit in der Herrenstraße

Antrag Nr. 17/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zur Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit in der Herren­straße zu ergreifen. Diese sollen vor allem im Bereich der Kreuzungen/​Einmündungen mit der Camoz­zi­straße, der Maga­re­then­straße und der Mathil­den­straße für mehr Sicher­heit sorgen.

Camozzi- und Mathil­den­staße sind als Einbahn­straßen jeweils in die Gegen­rich­tung für Radfahrer frei­ge­geben. Als geeig­nete Maßnahme schlägt der Orts­beirat vor, gestri­chelte Warte­li­nien (Zeichen 341) im Kreu­zungs­be­reich anzu­bringen, um die Verkehrs­teil­nehmer in der Herren­straße an die Vorfahrts­re­ge­lung („rechts vor links“) zu erin­nern. Diese Warte­li­nien werden z.B. in Mainz häufig an Kreu­zungen und Einmün­dungen verwendet.

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Beitrag zum „Jahr des Wassers“ 2022 – Ochsenbrunnen

Antrag Nr. 10/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Kasteler Beitrag zum „Jahr des Wassers“ 2022 – Der Ochsenbrunnenbach und seine Quelle

Im Februar 2020 wurde von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden für das Jahr 2022 die Durch­füh­rung einer Ausstel­lung und einer Kampagne „Jahr des Wassers“ beschlossen. Ausstel­lung und Kampagne sollen die Bedeu­tung des Wassers für die Stadt und ihre Menschen heraus­stellen. Aspekte wie Wasser­ver­sor­gung, ökolo­gi­sche und wirt­schaft­liche Bedeu­tung, Gefähr­dung durch Klima­wandel und Schad­stoffe, Bedeu­tung für die Sied­lungs­ge­schichte (Aquae Matti­acae, Mündung des Mains und zahl­rei­cher anderer Gewässer in den Rhein, Auen­land­schaft u.a.) und weitere sollen thema­ti­siert werden. Die Kampagne soll eine gesamt­städ­ti­sche sein und alle Stadt­teile einbeziehen.

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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

Antrag Nr. 02/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 11. Februar 2020

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

In einer aktu­ellen Aufstel­lung des Magis­trats (Stand 01.10.2019) werden neue und zusätz­liche Wohn­bau­flä­chen­po­ten­ziale (z. B. ohne „Kastel Housing“, „Kastel Storage Station“, deren Frei­gabe seitens der US-Armee bekannt­lich mehr­fach für 2022 ange­kün­digt wurde, sowie ohne die für 2028 als bezugs­fertig geplanten Wohn­bauten im „Ostfeld“ am Fort Biehler) in einer Größen­ord­nung von rund 2.250 Wohn­ein­heiten (WE) stadt­weit aufgelistet.

In dieser Auflis­tung werden neben „Helling­höfe“ mit ca. 180 WE und „Ehem. Auto­haus Karl und Co.“ mit ca. 120 WE auch „Erwei­te­rung Kraut­gärten, Kastel ca. 220 WE“ sowie „Poten­zi­al­raum Rampen­straße (incl. Wies­ba­dener Straße 26), Kastel ca. 100 WE“ genannt. Auch im aktu­ellen „Geneh­mi­gungs­er­lass Teil­fort­schrei­bung Schul­ent­wick­lungs­plan (SEP) 2018“ wird die Notwen­dig­keit der „Errich­tung einer vier­zü­gigen Grund­schule anstelle der bishe­rigen Außen­stelle Kastel Housing“ u.a. mit einem neuen „Sied­lungs­ge­biet“ „Rampen­straße“ begründet. Bislang wurde der Orts­beirat Mainz-Kastel weder über Planungen zu einem „Sied­lungs­ge­biet Rampen­straße“ noch über eine geplante Erwei­te­rung des Wohn­ge­biets Kraut­gärten informiert.

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Schulen und Kindertagesstätten in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 01/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Januar 2016

Entwick­lung der Schulen und Kinder­ta­ges­stätten in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1. welche Maßnahmen einge­leitet wurden, um die absehbar notwen­digen Kapa­zi­täts­er­wei­te­rungen an Kinder­ta­ges­stätten und Schulen im Orts­be­zirk Mainz-Kastel bzw. in den AKK-Stadt­teilen zu erreichen,
  • 2. welche Maßnahmen für den Ausbau von Frei­zeit­ein­rich­tungen und die Unter­stüt­zung von ehren­amt­lich tätigen Personen, insbe­son­dere orts­an­säs­sigen Vereinen, und für das Kinder- und Jugend­zen­trum AKK geplant sind,
  • 3. wie der aktu­elle Sach­stand und der weitere Zeit­plan hinsicht­lich der Nutzung der ehema­ligen Haus­meis­ter­woh­nung auf dem Gelände der Gustav-Stre­se­mann-Schule ist,
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