Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie sich konkret die Vorbereitungen zur Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule gestalten.
Begründung: In den Stellungnahmen der Fachämter zu den Anmeldungen der Ortsbeiräte zum Haushalt 2025 ist unter dem Punkt11a „Wiedereinführung gymnasiale Oberstufe der Wilhelm- Leuschner-Schule“ vermerkt: „Muss vorbereitet werden, keine finanziellen Bedarfe für 2025“.
Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat
Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Ortsbeirat Kostheim weder Koalitions- noch Fraktionszwänge gegeben. Alle Fraktionen haben immer wieder unterschiedlich und nicht geschlossen abgestimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehrheit gegen eine geschlossene Minderheit im Ortsbeirat gestimmt hätte. Diese Diskussionskultur halten wir grundsätzlich – aber ganz besonders in einem Ortsbeirat – für richtig, starre Koalitionen dagegen für kontraproduktiv.
Das Wahlergebnis bietet die Chance, einen kooperativen Umgang miteinander und eine ausschließlich sachorientierte Diskussion im Ortsbeirat weiter auszubauen, überkommenes Lagerdenken zu überwinden und damit auch die Position einer ausschließlich an Kostheimer Interessen orientierten Stadtteilvertretung zu stärken.
Antrag Nr. 12/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Donnerstag, 23. Mai 2019
Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen
für
wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der
oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind
welcher
Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird
welche
Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe
seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.
Der
Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen
konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen
Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.
Antrag Nr. 13/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019
Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge mitteilen,
1. Für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind, welcher Sanierungs-und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird, welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.
2. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorlegen.
3.Die Berichterstattungen zu 1) und 2) mögen (auch) schriftlich erfolgen.
„Mehr Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik“, das wünscht sich der Kostheimer Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF).
„Die
Diskussion um zwei Gymnasien, die wir gerade in Wiesbaden erleben, ist
beklagenswert, auf aktuelle Themen und Entwicklungen in der bildungspolitischen
Diskussion wird kaum Bezug genommen“, reagierte Marion Mück-Raab,
Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, auf die jüngste Pressemitteilung der
Vereinigung Christdemokratischer Lehrer.
Es
wirke so, als sei für die CDU-Lehrer die Zeit stehen geblieben. Unbeeinflusst
von PISA-Studien und anderen Lernstandserhebungen, unbeeindruckt von den
Bildungsergebnissen in anderen Ländern wie Skandinavien, bemühten die
CDU-Vertreter Horrorbilder einer „Zwangseinheitsschule“. „Das sind Argumente
aus der Mottenkiste.“ Fast alle europäischen Länder setzten mittlerweile auf
längeres gemeinsames Lernen, eine vierjährige Grundschule sei die Ausnahme,
auch in Deutschland sei der Reformbedarf an Gymnasien schon lange genug Thema.
Der Schulelternbeirat der WLS sammelt Unterschriften für die schnelle Sanierung der Schule und die Wiedereinführung der Oberstufe. Dazu hat er auch eine Open Petition gestartet (siehe Link)
Wir unterstützen diese Unterschriftensammlung und bitten darum, sie zu unterzeichnen und zu verbreiten.
Auf Widerspruch stoßen Äußerungen der Kasteler CDU-Vorsitzenden Ute Pohl zur Wilhelm-Leuschner-Schule. „Mir ist schleierhaft, wie Frau Pohl zu der Einschätzung kommt, die Wilhelm-Leuschner-Schule könne eine gymnasiale Oberstufe nicht stemmen,“ erklärt Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF im Kostheimer Ortsbeirat. Die Schule verfüge nicht nur über genügend Gymnasiallehrer, auch der Bedarf für die Oberstufe sei da.
„Anstatt
diese Schule klein zu reden, wäre es nötig, sie zu sanieren und die Bemühungen
der Schulleitung um eine moderne und attraktive Schule zu unterstützen.“
Doch die Sanierung der Schule halte Pohl wohl für nicht zielführend. Anders lasse sich ihre Aussage, dass aktuelle Schülerzahlen und Sanierungsbedürftigkeit nichts miteinander zu tun haben, kaum verstehen. „Die Geringschätzung, die hier zum Ausdruck kommt, ist nicht nur eine Zumutung für die Kinder und Lehrer dieser Schule, sie ist auch naiv.“ Natürlich gebe es einen Zusammenhang zwischen Anmeldungen und dem baulichen Zustand der Schule: „Wer will schon, dass seine Kinder im Winter in dicken Jacken im Unterricht sitzen, weil sie sonst frieren?“
Antrag Nr. 10/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 13. März 2019
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Nachdruck darum, die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten in der Wilhelm-Leuschner-Schule schnell und zeitnah auszuführen.
Des Weiteren verweist der Ortsbeirat Kostheim noch
einmal darauf, wie wichtig die Wiedereinführung der Oberstufe für die weitere
Entwicklung des Schulstandortes ist. Der Magistrat wird gebeten, die
Schulleitung bei ihren Bemühungen um die Wiedereinführung der Oberstufe im
Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
Die Forderung der CDU, ein Gymnasium in AKK einzurichten, stößt auf Widerspruch beim Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Kostheim: „Wir brauchen kein Gymnasium in AKK. Es ist viel vernünftiger, einen Zugang zum Abitur an einer bereits bestehenden Schule wie der Wilhelm-Leuschner-Schule anzubieten,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Das ließe sich schnell und leicht realisieren, alles andere sei Traumtänzerei.
Die Forderung nach einem eigenen AKK-Gymnasium bezeichnet sie als völlig unnötig: Viele Eltern befürworteten das Konzept einer Gesamtschule, müssten aber hinnehmen, dass dort seit Jahren kein Abitur mehr möglich sei. „Mit der Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule käme man dem Bedarf endlich nach und schließt eine Lücke im Schulangebot.“
Auch für Eltern, die ihr Kind nicht auf eine Gesamtschule, sondern auf ein Gymnasium schicken wollten, gäbe es eine wohnortnahe Lösung, argumentiert Mück-Raab. Sie verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates aus dem Jahr 2011. Darin wurde der Magistrat der Stadt Wiesbaden aufgefordert, eine Lösung zu suchen, die es Mainzer Gymnasien wieder ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Dies wäre durch entsprechende Verhandlungen und Ausgleichszahlungen realisierbar, argumentierte seinerzeit der Ortsbeirat.
„Nachdem wir zunächst jahrelang von der damaligen Schuldezernentin vertröstet wurden, immer wieder Erinnerungsanträge stellten, über angebliche Gespräche mit der Stadt Mainz aber Stillschweigen gewahrt wurde, hat der Ortsbeirat nie wieder etwas von diesen Verhandlungen gehört.“ Mück-Raab fordert den Magistrat der Stadt Wiesbaden auf, den Wunsch des Kostheimer Ortsbeirates nicht weiter zu ignorieren: „Für Eltern, die sich einen Gymnasialbesuch wünschen, ist nun einmal Mainz die naheliegende Lösung. Die Schulen dort sind – anders als Wiesbaden – in zehn Busminuten zu erreichen.“
Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum ein Schulbesuch in Mainz, der für AKK-Kinder jahrzehntelang problemlos möglich war, jetzt nicht mehr ermöglicht werden solle.
Antrag Nr. 4/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. April 2015
Abiturzugang für Kostheimer Kinder
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge beschließen: Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass an der Wilhelm-Leuschner Schule wieder eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet wird.
Weiter bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auch Eltern aus Kostheim, die ein Gymnasium für ihr Kind wählen wollen, eine ortsnahe Möglichkeit für den Abiturzugang zu bieten. Der Ortsbeirat Kostheim bekräftigt noch einmal seine Bitte an den Magistrat, zu einer Regelung mit der Stadt Mainz zu kommen.
Ansonsten bittet der Ortsbeirat um Information darüber, warum der Magistrat das Ziel, ein Gymnasium an der Rheinschiene zu etablieren, nicht mehr verfolgen will. Ein Standort – zum Beispiel in Amöneburg – wäre für Schülerinnen und Schüler aus fünf Wiesbadener Stadtteilen (Amöneburg, Kastel, Kostheim, Schierstein und Biebrich), sehr gut erreichbar.
Rund ein Drittel der Wiesbadener Bevölkerung lebt in diesen Stadtteilen, es ist nicht einzusehen, warum den Kindern dort, lange Schulwege zu den Gymnasien in der Innenstadt zugemutet werden müssen
Begründung: mündlich.
Abstimmungsergebnis
Am29.04.2015 zurückgezogen. Es erfolgte keine Abstimmung.
Verärgert ist der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK über die Pläne der Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU), ein weiteres Gymnasium in der Wiesbadener Innenstadt zu errichten. „Eigentlich hatte Frau Scholz den AKK-Stadtteilen ein Gymnasium an der Rheinschiene versprochen, sobald der Bedarf für ein neues Gymnasium besteht – nun aber soll ein weiteres Gymnasium in die Innenstadt“, sagte AUF-Sprecher Frank Porten. Er warf Scholz Wortbruch vor, offenbar habe sie keinerlei Interesse daran, Kindern in AKK den wohnortnahen Besuch eines Gymnasiums zu ermöglichen.
„Ein Gymnasium an der Rheinschiene, gut erreichbar für alle Kinder aus Biebrich, Schierstein, Kastel, Kostheim und Amöneburg wäre ein vernünftiger Weg“, argumentiert das Kostheimer Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab (AUF). Sie beklagte, dass man Abitur nur in der Wiesbadener Innenstadt machen kann.
Auch Stadtverordneter Hartmut Bohrer, der den AUF im Kasteler Ortsbeirat vertritt, sieht das so: „Ein Drittel der Wiesbadener Bevölkerung lebt in diesen Stadtteilen – es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Kindern dort, die das Gymnasium besuchen wollen, so lange Schulwege zugemutet werden müssen.“
Marion Mück-Raab verwies auf die nun schon Jahre andauernden Gespräche, die Frau Scholz mit dem Schuldezernenten in Mainz führe. Die Ortsbeiräte hatten gewünscht, dass eine Lösung gesucht werden soll, die es Mainzer Gymnasien ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Zum Beispiel durch entsprechende Ausgleichszahlungen von Wiesbaden.
Doch über den Fortgang dieser Verhandlungen erfahre man nichts: „Wir hören auf unsere Nachfragen nur, dass Frau Scholz sich manchmal mit Herrn Merkator trifft – was bei diesen Gesprächen aber herauskommt, worüber überhaupt geredet wird, bleibt leider ein Geheimnis.“ Ernsthafte Verhandlungen sähen doch anders aus.
Der AUF AKK bekräftigt daher die Forderung nach einem Gymnasium für die AKK-Stadtteile: „Die alljährliche Zitterpartie vieler Eltern, wie weit der Schulweg ihrer zehnjährigen Kinder wohl werden wird, muss endlich ein Ende haben,“ sagte Frank Porten.
„Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“
Der AUF Kostheim hält es nicht für zielführend, weiterhin an der Forderung nach einem Gymnasium für AKK festzuhalten. „Wir sprechen uns dafür aus, ein Oberstufengymnasium in AKK einzurichten,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Mit diesem Schulangebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fachabitur ermögliche, würde ebenfalls die Möglichkeit eines ortsnahen Abiturzugangs geschaffen, die Hürde der Schülerzahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“
Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoffnung auf ein Gymnasium sei von Schuldezernentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt eingesetzt worden, um von anderen Lösungen abzulenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymnasialplätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzufinden, dass ein Gymnasium in AKK nicht durchsetzbar sei.
Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Vereinbarung für AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schuldezernentin sehen, einen entsprechenden Antrag hat er auf der nächsten Ortsbeiratssitzung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Stillschweigen bewahrt. „Diese Geheimniskrämerei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.
Betreuung an der Carlo-Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht
Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo-Mierendorff-Schule zusätzlich zur bisherigen Nachmittagsbetreuung ab August ein weiteres Betreuungsangebot geben wird. „Damit hat sich die Situation für Alt-Kostheim deutlich verbessert“, sagte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Die Verbesserung sei aber durch die Anhebung der Betreuungsbeiträge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreuungsplatz nicht mehr leisten. „Nach unseren Informationen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abgemeldet haben, zweistellig“, sagte Mück-Raab.
Einige Eltern organisierten sich mittlerweile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Hausaufgabenbetreuung im Bürgerhaus werde genutzt, um den Betreuungsbedarf stundenweise zu überbrücken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwicklung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen detaillierten Bericht von der Stadt.
„Es ist enttäuschend zu sehen, wie den Lehrern und engagierten Eltern im Förderverein der Carlo-Mierendorff-Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Engagement um eine pädagogisch wertvolle Architektur auf, durch innovative Projektwochen und eine vorbildliche Leseförderung. „Gerade auch weil es eine kleine, übersichtliche Schule ist, gerade einmal zweizügig, bietet sie große Vorteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwickeln und das Image der Schule zu verbessern.
SPD und AUF in Mainz-Kastel verständigen sich für den Ortsbeirat Mainz-Kastel für die Arbeitsperiode 2011 bis 2016 auf die Wahl von
Christa Gabriel (SPD) als Ortsvorsteherin und
Hartmut Bohrer (AUF) als stellvertretendem Ortsvorsteher
sowie (nach Wahl der beiden Schriftführer/innen aus der Verwaltung) auf Josef Kübler (SPD) als drittem Schriftführer.
SPD und AUF, die in Sachfragen unterschiedliche Auffassungen vertreten können, werden in regelmäßigen Gesprächen versuchen, sich möglichst auf ein abgestimmtes Vorgehen im Ortsbeirat zu verständigen.
In für Mainz-Kastel wichtigen politischen Fragen und Zielen bestehen Gemeinsamkeiten, die verstärkt – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern – politisch zur Geltung gebracht werden sollen:
Die Verhinderung von großflächigem Einzelhandel („Möbelmarkt“) im Gewerbegebiet Petersweg Ost
Die Ablehnung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue
Die Wiedererrichtung einer gymnasialen Oberstufe in AKK
Der Ausbau betreuender Grundschulen vor Ort
Die bauliche Sanierung von Schulen, insbesondere der örtlichen Förderschule für Lernhilfe sowie der weiterführenden Schule Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) sowie der Ausbau der WLS zur Ganztagsschule
Die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs in AKK sowie der
Ausbau des Radwegenetzes
Die Beteiligten lassen sich von folgenden grundsätzlichen Positionen leiten:
1. Es ist gemeinsames Ziel, die Ausbreitung von minderheitenfeindlichen, vor allem fremdenfeindlichen sowie undemokratischen Positionen parlamentarisch und außerparlamentarisch zu verhindern.
2. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Informations-, Diskussions- und Entscheidungsprozesse wird intensiviert. Damit können Problembewusstsein und Sachverstand vieler Kastelerinnen und Kasteler zum Wohle unseres Stadtteils zum Tragen kommen. Zum anderen können diese so die Erfahrung machen, dass sie im Stadtteil etwas bewegen – unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sie einen Nutzen darin sehen, sich auch wieder verstärkt an Wahlen zu beteiligen. Die Bildung bzw. Reaktivierung von Arbeitskreisen wird als eine sinnvolle Möglichkeit gesehen, ein Zusammenwirken von Ortsbeirat und Bürgerschaft zu erreichen. Die beiden Fraktionen werden sich um eine stärkere Transparenz der Ortsbeiratsarbeit und eine Erhöhung der Attraktivität von Ortsbeiratssitzungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtteils bemühen. Ein respektvoller Umgang aller ist hierfür selbstverständlich.
3. Angestrebt wird eine Ausweitung und Verstärkung der Rechte und Befugnisse der Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt – auch in Zusammenarbeit mit anderen Ortsbeiräten.
4. Die beteiligten Fraktionen bzw. politischen Gruppen werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt und planmäßig Maßnahmen erörtern und ergreifen, um einer fortschreitenden sozial und ökologisch unerwünschten Entwicklung von Teilen Mainz-Kastels entgegen zu wirken.
5. Die Beteiligten erwarten von ihren örtlichen Vertreterinnen und Vertretern in den politischen Gremien der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass diese sich für die Umsetzung der Beschlüsse des Ortsbeirates Mainz-Kastel einsetzen.
Mainz-Kastel, 14. April 2011
Rainer Schuster 1. Vorsitzender SPD Mainz-Kastel
Christa Gabriel Fraktionsmitglied SPD Mainz-Kastel
Alexander Schwab Fraktionsmitglied SPD Mainz-Kastel
Ronny Maritzen Fraktionssprecher AUF Mainz-Kastel
Hartmut Bohrer Fraktionsmitglied AUF Mainz-Kastel
Roland Rübel Fraktionsmitglied AUF Mainz-Kastel