Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat
Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Ortsbeirat Kostheim weder Koalitions- noch Fraktionszwänge gegeben. Alle Fraktionen haben immer wieder unterschiedlich und nicht geschlossen abgestimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehrheit gegen eine geschlossene Minderheit im Ortsbeirat gestimmt hätte. Diese Diskussionskultur halten wir grundsätzlich – aber ganz besonders in einem Ortsbeirat – für richtig, starre Koalitionen dagegen für kontraproduktiv.
Das Wahlergebnis bietet die Chance, einen kooperativen Umgang miteinander und eine ausschließlich sachorientierte Diskussion im Ortsbeirat weiter auszubauen, überkommenes Lagerdenken zu überwinden und damit auch die Position einer ausschließlich an Kostheimer Interessen orientierten Stadtteilvertretung zu stärken.
Deshalb schlagen wir ein Modell vor, in dem die drei stärksten Fraktionen den Ortsvorsteher und die Stellvertreter stellen. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem, alle Fraktionen im Ortsbeirat gleichberechtigt zu informieren, für transparente Abläufe zu sorgen und den Austausch mit Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Die drei Personen sollen kollegial und mit Teamverständnis zusammenarbeiten.
Die Frage, wer die Position des Ortsvorstehers stellt, werden wir nicht im herkömmlichen Stil verhandeln: Diejenige Person, die das Vertrauen der Mehrheit hat und einen fairen und kooperativen Umgangsstil garantiert, sollte Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherin werden.
Unbeschadet der Tatsache, dass die unterschiedlichen Gruppen im Ortsbeirat in Sachfragen unterschiedliche Meinungen vertreten, sehen wir viele Gemeinsamkeiten und denken, dass sich alle Fraktionen auf ein Arbeitsprogramm verständigen können. Hier geht es um Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre und keine starre Festlegung auf Positionen. Diese müssen in einem offenen und demokratischen Streit um die beste Lösung im Ortsbeirat gefunden werden.
Wir sehen folgende gemeinsame Themen:
- Verkehrspolitik
Der Ortsbeirat wird sich weiter dafür einsetzen, die Verkehrsbelastung des Stadtteils zu reduzieren. Er soll sich um eine Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer bemühen.
- Schulen und Kindertagesstätten
Der Ortsbeirat wünscht sich eine moderne Ausstattung aller Schulen und Kindertagesstätten im Stadtteil. Er wird alle nötigen Sanierungen vorantreiben. Er wird die WLS bei ihren Bemühungen, die Oberstufe wiedereinzuführen, unterstützen.
- Mainufer / Entwicklung Regionalpark RheinMain
Der Ortsbeirat wird sich für ein attraktives Mainufer und im gesamten Stadtteil für ein lebenswertes und schönes Kostheim einsetzen.
- Entwicklung Ortskern
Der Ortsbeirat wird sich aktiv dafür einsetzen, dass nach dem Abriss des alten Bürgerhauses ein neues, attraktives Ortszentrum entsteht, das über das Angebot von Stadtteilbibliothek und Seniorentreff hinaus noch ein soziales und kulturelles Leben im Ortskern ermöglicht.
- Vereine
Der Ortsbeirat wird den Austausch mit dem Vereinsring intensivieren und sich für eine Unterstützung und Stärkung des Vereinslebens einsetzen.
- Bürgerbeteiligung
Maßnahmen, Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen an der weiteren Entwicklung des Stadtteils zu beteiligen, werden vom Ortsbeirat unterstützt, gefördert und auch stärker initiiert.
Wir halten dieses Modell einer Zusammenarbeit im Ortsbeirat für effektiv und zeitgemäß.
Wir sind davon überzeugt, dass dieses Kooperationsmodell im Sinne und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist.
Ergänzung vom April 2020/ Entwurf Kooperationsvereinbarung:
Kooperationsvereinbarung für den Kostheimer Ortsbeirat
Die unterzeichnenden Fraktionen im Ortsbeirat Kostheim verständigen sich für die nächste Amtszeit auf folgende Grundlagen der Zusammenarbeit:
1. Von Koalitionen, die den/die Ortsvorsteher/in bzw. die Stellvertreter/innen wählen, wird Abstand genommen.
Um den Willen der Wähler/innen zu berücksichtigen, sollen die drei (nach Wahlergebnissen) stärksten Fraktionen – das sind SPD, AUF und CDU – den/die Ortsvorsteher/in bzw. Stellvertreter/innen stellen.
Der/diejenige, die – unabhängig von Parteizugehörigkeit – ein breites Vertrauen im Ortsbeirat findet, soll Ortsvorsteher/in werden, die beiden anderen gleichberechtigte Stellvertreter/innen.
Ortsvorsteher/in und Stellvertreter/innen sollen mit Teamverständnis arbeiten und untereinander eine Arbeitsteilung vereinbaren.
2. Ziel der unterzeichnenden Fraktionen ist es, im Ortsbeirat eine Beratungs- und Diskussionskultur zu etablieren, in der frei von Lagerdenken themen- und sachorientiert Mehrheiten gefunden werden können.
Dafür bedarf es folgender Maßnahmen
- Verbesserung der Kommunikation (z. B. durch regelmäßige Treffen der Fraktionssprecher, früher Austausch über strittige Themen)
- effizientere Beratungen in den Sitzungen (z. B. durch Themenschwerpunkte, Abstimmungen unstrittiger Anträge ohne Diskussion)
- die Praxis, strittige Anträge zurückzustellen und die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen, soll häufiger als bisher zur Anwendung kommen. Das ermöglicht, Missverständnisse auszuräumen und ohne Zeitdruck nach Einigungen zu suchen.
- Um gerade bei für Kostheim wichtigen Anliegen die Durchsetzungskraft des Ortsbeirates gegenüber Wiesbaden zu stärken, soll häufiger als bisher auf das Mittel des gemeinsamen Antrages gesetzt werden.
- Gerade bei Schwerpunktthemen (wie zum Beispiel Verkehr, Ortskern- und Mainuferentwicklung) wünschen sich die Unterzeichner/innen einen intensiveren Austausch. Hier ist denkbar, dass fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen, auch gemeinsam mit interessierten Bürger/innen und Vertreter/innen aus Vereinen, Diskussionsgrundlagen für den Ortsbeirat entwickeln.
3. Bürger/innen sollen besser informiert und stärker beteiligt werden
Die Wahlbeteiligung von 34,9 % bei den Wahlen zum Ortsbeirat hat deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Bürger/innen sich für die Arbeit des Ortsbeirates nicht interessiert und ihr keine hohe Bedeutung beimisst.
Der Ortsbeirat soll deshalb die Öffentlichkeitsarbeit verstärken, aktiver als bisher den Kontakt zu Bürger/innen suchen und die Beteiligung der Bürger/innen an der politischen Willensbildung fördern. Auch der Kontakt zu Vereinen und dem Vereinsring soll intensiviert werden.
Mainz-Kostheim, im April 2021