Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
- 1.) zu berichten, warum die Stadtverordneten in gesonderten Workshops und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen „Flächennutzungsplan-Entwurf“ vorbereitet werden, die betroffenen Ortsbeiräte aber nicht.
- 2.) darauf zu drängen, dass Verwaltung und Stadtverordnete den kommunalrechtlich verankerten Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit auch bzgl. „Workshops“ von Verwaltung und Stadtverordneten wahren und die politische Willensbildung transparent gestalten.