Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.
Kurz – aber leider nicht schmerzlos
Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.
Das unerfreuliche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tagesordnung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurückstellen, das waren folgende Anträge:
Antrag Nr. 23/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019
Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:
1. Wie wird die Sanierungsbedürftigkeit der Fahrbahndecke der Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ringund Ludwigsplatz seitens des Fachdezernats eingeschätzt?
2. Gibt es mittlerweile konkrete Planungen für eine Fahrbahndeckenerneuerung oder Grundsanierung der Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?
3. Mit welchen Maßnahmen der Verkehrslenkung und -einschränkung ist für welchen Zeitraum für die ggfs. geplanten Maßnahmen zu rechnen?
Antrag Nr. 12/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Donnerstag, 23. Mai 2019
Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen
für
wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der
oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind
welcher
Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird
welche
Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe
seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.
Der
Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen
konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen
Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.
Antrag Nr. 13/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019
Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge mitteilen,
1. Für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind, welcher Sanierungs-und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird, welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.
2. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorlegen.
3.Die Berichterstattungen zu 1) und 2) mögen (auch) schriftlich erfolgen.
Antrag Nr. 10/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 13. März 2019
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Nachdruck darum, die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten in der Wilhelm-Leuschner-Schule schnell und zeitnah auszuführen.
Des Weiteren verweist der Ortsbeirat Kostheim noch
einmal darauf, wie wichtig die Wiedereinführung der Oberstufe für die weitere
Entwicklung des Schulstandortes ist. Der Magistrat wird gebeten, die
Schulleitung bei ihren Bemühungen um die Wiedereinführung der Oberstufe im
Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
Gemeinsamer Antrag von AUF, CDU, FWG und SPD zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 8. November 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, die aufgeführten Mängel, die im Schreiben der Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule vom 23. Oktober 2017 an das Schulamt aufgeführt werden, umgehend zu beseitigen.
Auch wenn ein Neubau der Schule geplant ist, ist es den Schülerinnen und Schülern und auch dem Lehrpersonal nicht zuzumuten, in dem maroden Gebäude länger zu arbeiten. Die Unterrichts- und Arbeitssituation ist – auch für eine Übergangszeit – nicht mehr tragbar.
Die Heizungsanlage muss umgehend instandgesetzt werden. Auch die Probleme mit der Akustik müssen dringend gelöst werden – gerade eine Schule, die mit beeinträchtigten Kindern arbeitet, ist dringend auf eine optimale Lernumgebung angewiesen.
Antrag Nr. 03/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Januar 2017
Bahnhof Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Angesichts der anhaltenden Missstände am Bahnhof Mainz-Kastel (fehlender barrierefreier Zugang zum Bahnsteig Richtung Frankfurt/Main, Verdreckung der Unterführung zwischen den Bahnsteigen, unzureichende Fahrradabstellplätze etc.) möge der Magistrat über den Sachstand der Umsetzung des beschlossenen Stationsentwicklungsplans Bahnhof Kastel berichten, insbesondere, wann welche Maßnahmen durchgeführt werden.
Außerdem möge mitgeteilt werden, in welchen zeitlichen Abständen und von wem Reinigungsarbeiten am Bahnhof erfolgen und wie das Vorgehen ist, wenn nicht mehr verkehrstaugliche Fahrräder bzw. Fahrradteile dauerhaft Fahrradabstellplätze blockieren.
Antrag Nr. 09/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 29. Juni 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, welche Straßen in Kostheim zur Grundsanierung in der laufenden Legislaturperiode vorgesehen sind.
Begründung: Es befindet sich ein neuer Straßenbelag in Erprobung, der lärmtechnisch die Lautstärke vorbeifahrender Fahrzeuge um etwa zwischen 1 bis 5 dB (A) reduzieren kann. Ein Belag, der für Fernstraßen geeignet ist, existiert bereits länger und ist gut erprobt.
Antrag Nr. 12/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“
Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status des Projektes „Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses“, insbesondere zum Ankauf der benötigten Flächen, zu berichten.
Begründung: Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Workshops, eine Bürgerversammlung zum Thema „Generalsanierung oder Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel / Kostheim“ im Bürgerhaus Kostheim statt.
Nach der Bürgerversammlung hat der Ortsbeirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grundlage der Beschlussempfehlung der Workshops zugestimmt.
Erklärung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:
Nachdem Oberbürgermeister Sven Gerich auf der Bürgerversammlung in Kostheim deutlich gemacht hat, dass er die Beschlussempfehlung des Bürgerhaus-Workshops in puncto Kostheim nicht mittragen kann, werden wir im Ortsbeirat Kostheim für eine Sanierung des alten Bürgerhauses stimmen.
In der Empfehlung formulierte der Workshop, der aus Vertretern der Ortsbeiräte Kastel und Kostheim und der beiden Vereinsringe zusammengesetzt war, Voraussetzungen für die Zustimmung zu einem Neubau.
Im Falle von Kostheim wünschte er einen Verbleib der Stadtteilbibliothek und des Musikvereins Concordia vor Ort. Auch für das Nachhilfeangebot sollte eine Lösung im Ortskern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Der Oberbürgermeister teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.
Wir bedauern, dass die Workshop-Empfehlung nicht realisiert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim ermöglicht. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemeinsames Bürgerhaus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewachsene Vereinsstrukturen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kostheim mehr und mehr verödet.
Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.
Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.
Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.
In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.
„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“
Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“
Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“
Antrag Nr. 17/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014
Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses
Aufgrund des hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs der Bürgerhäuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses für beide Stadtteile erwogen.
Oberbürgermeister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemeinsame) Entscheidung der beiden Ortsbeiräte für das weitere Vorgehen bindend ist. Zur Prüfung der Alternativen und Entscheidungsfindung wurde ein nicht-öffentlich tagender Workshop eingesetzt, dem jeweils eine Vertretung der in beiden Ortsbeiräten vertretenen Fraktionen und der beiden Vereinsringe (insg. 11 Personen) angehört. Die Planung sieht vor, dass der Workshop am 2. Dezember 2014 eine Empfehlung verabschiedet.
Angesichts der Bedeutung eines Bürgerhauses für die Bürgerschaft ist eine entsprechende Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Eine abschließende Beschlussfassung der beiden Ortsbeiräte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.
Wohl schon seit einiger Zeit sind im Deckenbereich des Untergeschosses des Bürgerhauses Kastel Mineralfaserplatten so beschädigt, dass Mineralfasern in die Raumluft gelangen können.
Dieser Mangel wurde bislang nicht behoben. Möglicherweise geht hiervon eine gesundheitliche Gefährdung aus, so dass unverzügliches Handeln angezeigt ist.
Obwohl die Problematik der PCB-Belastung von öffentlichen Gebäuden, die in den 60er- und 70er-Jahren errichtet wurden, seit Jahrzehnten bekannt ist und immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht wurde, finden bis in die jüngste Vergangenheit „Entdeckungen“ von PCB statt. So wurde im Frühjahr 2003 im Bürgerhaus Erbenheim eine PCB-Raumluftbelastung von 3.780 ng/m³ festgestellt, was nach den hessischen PCB-Richtlinien die Notwendigkeit sofortiger Schließung und Sanierung einer solchen Räumlichkeit erfordert.
Einer Antwort des Magistrats vom 10. Oktober 2013 auf eine Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Frage Nr. 178) ist zu entnehmen, dass „Schadstoffuntersuchungen immer dann durchgeführt“ werden, „wenn größere Bau- oder Sanierungsmaßnahmen beabsichtigt sind.
Wie das zuständige Fachamt mitteilte, sind zumindest Sanierungsmaßnahmen hinsichtlich der Toilettenanlagen des Bürgerhauses beabsichtigt.
Der Magistrat möge unverzüglich dafür sorgen, dass die mangelhaften Mineralfaserdeckenplatten im Bürgerhaus Kastel beseitigt werden und sicherstellen, dass von im Bürgerhaus vorhandenen Baumaterialien keine Gefährdungen für die Nutzer/innen ausgehen.
Der Magistrat möge im Bürgerhaus Kastel PCB-Messungen vornehmen, um Gefährdungen für Besucher/innen des Bürgerhauses auszuschließen, und das Ergebnis der Messungen sowie ggfs. vorhandene ältere Messergebnisse dem Ortsbeirat übermitteln.