Antrag Nr. 6/2012 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Mai 2012
Windenergie in Wiesbaden – die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!
Spätestens seit Fukushima ist das Thema „Erneuerbare Energien“ endgültig auch in der Kommunalpolitik angekommen. Wir erleben heute innerhalb kürzester Zeit eine Kehrtwende in der Energiepolitik, mit der bis vor Kurzem niemand gerechnet hätte.
Erneuerbare Energien sind Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft. Erneuerbare Energien können einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Außerdem tragen sie zur Versorgungssicherheit und zur Vermeidung von Rohstoffkonflikten bei. Im Vergleich zur Solar- und Bioenergie liefern Windräder den größten Stromertrag bei minimalem Flächenbedarf.
Das macht die Windkraft im Energie-Mix der Zukunft so wichtig und attraktiv: Sie ist technologisch ausgereift und auf Grund ihrer günstigen Stromerzeugungskosten das Zugpferd im Mix der erneuerbaren Energien. Windenergie ist mit Verkaufspreisen zwischen fünf und neun Cent pro Kilowattstunde schon heute die günstigste Energieform.
Die Windenergie wird mengenmäßig den größten Beitrag zur Energieversorgung leisten müssen. Bereits heute liefert sie den Hauptanteil des Regenerativ-Stroms in Deutschland. Wesentliche technische Fortschritte und Kostendegressionen sind nicht mehr zu erwarten und auch nicht nötig. Ein sofortiger energischer Ausbau der erneuerbaren Energien und hier insbesondere der Windenergie, ist eine unabdingbare Voraussetzung, den heimischen Energiemarkt vor weiteren unkalkulierbaren Kostensteigerungen bei der Einfuhr fossiler Energieträger zu entlasten.
In einigen Regionen Deutschlands wird derzeit schon weit über ein Drittel des Strombedarfs mit Windenergie produziert, bundesweit sind es rund acht Prozent.
Viele Kommunen erkennen in Windenergieanlagen ihre Chancen auf dem Weg zu einer dezentralen Stromversorgung ohne fossile Energieträger. Die Windkraft hat aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Bau- und Energierecht eine enorme Entwicklung genommen und inzwischen erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen die Chancen, die die Windkraft für eine nachhaltige Energieerzeugung und eine lokale Wertschöpfung bietet.
Dies alles sind grundlegende Voraussetzungen, um einen gesellschaftlich akzeptierten Weg zur Errichtung von Windenergieanlagen zu finden.
Wir möchten auf diesem Weg, über alle Parteigrenzen hinweg, die Initiative ergreifen, die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Wiesbaden zu einem gemeinsamen Dialog über die Windenergie in Wiesbaden einzuladen. Der – koalitionsübergreifende – Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.3.2012 „Ausbau der Windkraft in Wiesbaden“ dokumentiert den politischen Willen Wiesbadens, jetzt in die Realisierungsphase zu gehen.
Die Windenergie findet Akzeptanz, wenn eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einem offenen Diskussionsprozess stattfindet. Eine gute Planung und umfassende Kommunikation der Bürger in der Region gehören dazu. Dazu wollen wir beitragen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, die Kasteler Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsbeirat Mainz-Kastel in Form von Veranstaltungen oder Bürgerversammlungen über den Stand der Planungen zu Windkraftanlagen in Wiesbaden und den Vororten zu informieren.
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.
