Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen sowie Solaranlagen

Antrag Nr. 19/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen und Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die städ­ti­schen Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim hinsicht­lich ihrer Eignung für Photo­vol­ta­ik­an­lagen zu prüfen und dem Orts­beirat hier­über zu berichten.

    Bei einem Ergebnis, das einen wirt­schaft­li­chen Betrieb erwarten lässt, sollen mit den Mitteln aus dem Wies­ba­dener Klima­budget, Modul 1 „Bau von Photo­vol­taik- Anlagen“, auf diesen Gebäuden Solar­an­lagen instal­liert werden.

    Der Orts­beirat regt an, vorrangig neuere Gebäude zu prüfen:
  • Neubau Albert-Schweitzer-Schule
  • Haupt­ge­bäude Krautgartenschule
  • Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim
  • Kita St. Veiter Platz
  • Kita Am Rüben­berg

    Die Instal­la­tion von Photo­vol­ta­ik­an­lagen soll bei allen Neubauten und Sanie­rungen öffent­li­cher Gebäude in Mainz-Kost­heim, also insbe­son­dere beim Neubau des gemein­samen Bürger­hauses Kastel/​Kostheim sowie der Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule, fest einge­plant werden.
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Solarfolie Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 08/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Solarfolie Brüder-Grimm-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Dach der Turn­halle der Brüder-Grimm-Schule mit Solar­fo­lien zur Ener­gie­er­zeu­gung zu versehen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat bekräf­tigt seinen Beschluss Nr. 0030 vom 13. März 2019 (19-O-26-0015) in dem er, in Über­ein­stim­mung mit der Schul­lei­tung, den Wunsch nach einer Photo­vol­taik-Anlage auf dem Dach der Turn­halle geäu­ßert hat.

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Umgang der GWW mit Nutzung von Solarenergie in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 05/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. März 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, inwie­weit seitens der GWW Pläne bestehen, die Nutzung von Solar­energie durch Photo­vol­taik oder Geothermie an geig­neten Stand­orten in Mainz-Kost­heim auszu­bauen, ähnlich wie dies bereits in der Uthmann­straße umge­setzt ist.

Begrün­dung:
Laut Solar­ka­taster des Landes Hessen finden sich in Mainz-Kost­heim viele Dach­flä­chen, die eine hohe Solar­eig­nung aufweisen. Einige der größeren gut geeig­neten Dächer sind in Besitz der GWW, z.B. entlang der Hoch­heimer Straße (zwischen Inns­bru­cker und Wall­ufer Straße), in der Bischofs­heimer Straße und in Teilen in der Inns­bru­cker und Passauer Straße.

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Was kann die Klimaschutzagentur Wiesbaden in/für Mainz-Kastel für den Klimaschutz leisten?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Geschäfts­führer der Klima­schutz­agentur Wies­baden möge deren aktu­elle Konzepte vorstellen und im Orts­beirat die Möglich­keiten für Mainz-Kastel aufzeigen. 

Dazu soll die Klima­schutz­agentur und deren Programme vorge­stellt werden: 

  • zum ener­gie­ef­fi­zi­enten Sanieren der LH Wiesbaden/​mögliche Förder­maß­nahmen in Kastel 
  • zur CO2 Redu­zie­rung /​ESWE Versorgung 
  • zum Solar­ka­taster der LH Wiesbaden 
  • zum neuen städ­ti­scher Leit­faden und Online­rechner „ener­ge­ti­sches Sanieren denk­mal­ge­schützter Gebäude in Wiesbaden“ 
  • Fragen/​Wünsche an die KSA: Klima­sparen in Kastel 

Die Klima­schutz­agentur arbeitet in Wies­baden, um dem globalen Phänomen des Klima­wan­dels zu begegnen und die Auswir­kungen der Erder­wär­mung zu begrenzen. Siehe http://​www​.ksa​-wies​baden​.org/ 

Weil die Stadt Wies­baden bei der Errei­chung ihrer selbst­ge­setzten Ziele nur mühsam voran­kommt, – 20% weniger Ener­gie­ver­brauch und 20% erneu­er­bare Ener­gien bis 2020 – ist bei der Umset­zung die lokale Ebene im beson­deren Maße gefragt. Denn in den Orts­teilen wird aufgrund der räum­li­chen Konzen­tra­tion (Wohnen, Gewerbe und Indus­trie, Verkehr, Frei­zeit) ein großer Teil klimare­le­vanter Emis­sionen erzeugt, dem ein enormes Einspar­po­ten­zial gegenübersteht. 

Welche, oft noch unbe­kannten, Möglich­keiten die Klima­schutz­agentur Wies­baden dazu anbietet, soll deren Geschäfts­führer Rigo­bert Zimpfer dem Orts­beirat in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.

Mainz-Kastel, 13.04.2015

Windenergie in Wiesbaden – die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!

Antrag Nr. 6/​2012 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Mai 2012

Windenergie in Wiesbaden – die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!

Spätes­tens seit Fuku­shima ist das Thema „Erneu­er­bare Ener­gien“ endgültig auch in der Kommu­nal­po­litik ange­kommen. Wir erleben heute inner­halb kürzester Zeit eine Kehrt­wende in der Ener­gie­po­litik, mit der bis vor Kurzem niemand gerechnet hätte.

Erneu­er­bare Ener­gien sind Wind- und Sonnen­en­ergie, Biomasse, Geothermie und Wasser­kraft. Erneu­er­bare Ener­gien können einen erheb­li­chen Beitrag zum Klima­schutz leisten. Außerdem tragen sie zur Versor­gungs­si­cher­heit und zur Vermei­dung von Rohstoff­kon­flikten bei. Im Vergleich zur Solar- und Bioen­ergie liefern Wind­räder den größten Strom­ertrag bei mini­malem Flächenbedarf. 

Das macht die Wind­kraft im Energie-Mix der Zukunft so wichtig und attraktiv: Sie ist tech­no­lo­gisch ausge­reift und auf Grund ihrer güns­tigen Strom­erzeu­gungs­kosten das Zugpferd im Mix der erneu­er­baren Ener­gien. Wind­energie ist mit Verkaufs­preisen zwischen fünf und neun Cent pro Kilo­watt­stunde schon heute die güns­tigste Energieform.

Die Wind­energie wird mengen­mäßig den größten Beitrag zur Ener­gie­ver­sor­gung leisten müssen. Bereits heute liefert sie den Haupt­an­teil des Rege­ne­rativ-Stroms in Deutsch­land. Wesent­liche tech­ni­sche Fort­schritte und Kosten­de­gres­sionen sind nicht mehr zu erwarten und auch nicht nötig. Ein sofor­tiger ener­gi­scher Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien und hier insbe­son­dere der Wind­energie, ist eine unab­ding­bare Voraus­set­zung, den heimi­schen Ener­gie­markt vor weiteren unkal­ku­lier­baren Kosten­stei­ge­rungen bei der Einfuhr fossiler Ener­gie­träger zu entlasten.

In einigen Regionen Deutsch­lands wird derzeit schon weit über ein Drittel des Strom­be­darfs mit Wind­energie produ­ziert, bundes­weit sind es rund acht Prozent.

Viele Kommunen erkennen in Wind­ener­gie­an­lagen ihre Chancen auf dem Weg zu einer dezen­tralen Strom­ver­sor­gung ohne fossile Ener­gie­träger. Die Wind­kraft hat aufgrund gesetz­li­cher Vorgaben im Bau- und Ener­gie­recht eine enorme Entwick­lung genommen und inzwi­schen erkennen immer mehr Bürge­rinnen und Bürger sowie Kommunen die Chancen, die die Wind­kraft für eine nach­hal­tige Ener­gie­er­zeu­gung und eine lokale Wert­schöp­fung bietet. 

Dies alles sind grund­le­gende Voraus­set­zungen, um einen gesell­schaft­lich akzep­tierten Weg zur Errich­tung von Wind­ener­gie­an­lagen zu finden.

Wir möchten auf diesem Weg, über alle Partei­grenzen hinweg, die Initia­tive ergreifen, die Orts­bei­räte der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu einem gemein­samen Dialog über die Wind­energie in Wies­baden einzu­laden. Der – koali­ti­ons­über­grei­fende – Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 22.3.2012 „Ausbau der Wind­kraft in Wies­baden“ doku­men­tiert den poli­ti­schen Willen Wies­ba­dens, jetzt in die Reali­sie­rungs­phase zu gehen. 

Die Wind­energie findet Akzep­tanz, wenn eine früh­zei­tige und umfas­sende Betei­li­gung der Bürge­rinnen und Bürger an einem offenen Diskus­si­ons­pro­zess statt­findet. Eine gute Planung und umfas­sende Kommu­ni­ka­tion der Bürger in der Region gehören dazu. Dazu wollen wir beitragen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, die Kasteler Bürge­rinnen und Bürger sowie den Orts­beirat Mainz-Kastel in Form von Veran­stal­tungen oder Bürger­ver­samm­lungen über den Stand der Planungen zu Wind­kraft­an­lagen in Wies­baden und den Vororten zu informieren.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Geplantes Biomasse-Kraftwerk der ESWE Bioenergie

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, welche Auswir­kungen das geplante 35-MW-Biomasse-Kraft­werk mit Holz­ver­bren­nung nach Klasse A3 und A4 auf Mensch und Umwelt in Mainz-Kastel hat.

Begrün­dung:
Grund­sätz­lich begrüßen wir jede Form der rege­ne­ra­tiven Ener­gie­ge­win­nung. Somit begrüßen wir auch die Bestre­bungen der LH Wies­baden, den Anteil der Strom­erzeu­gung aus erneu­er­baren Ener­gien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen.

Die Verbren­nung von Sperr­müll der Altholz­klassen 3 und 4 im geplanten Biomasse-Kraft­werk halten wir aber für sehr bedenk­lich, da dieser stark mit Chemi­ka­lien belastet ist. Es gilt die Bevöl­ke­rung vor giftigen Emis­sionen zu schützen.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Städtische Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen und Bereitstellung von Fördermitteln

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob bzw. welche Dächer städ­ti­scher Gebäude in Mainz-Kastel für die Errich­tung von Photo­vol­taik-Anlagen geeignet sind, um sie gegen jähr­liche Pacht­zah­lungen zur Verfü­gung zu stellen, was Einnahmen für den AKK-Haus­halt erzielen würde.

Ferner wird der Magis­trat gebeten zu prüfen, ob Förder­mittel für Kasteler bzw. AKK-Bürge­rinnen und Bürger zur Verfü­gung gestellt werden können, die zum Klima­schutz eine Solar­an­lage, solar­ther­mi­sche Anlage, Holz­pel­lets­hei­zung errichten/​einbauen bzw. mittels Erdwäme heizen wollen.

Der Antrag wurde in ergänzten Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob bzw. welche Dächer städ­ti­scher Gebäude in Mainz-Kastel für die Errich­tung von Photo­vol­taik-Anlagen geeignet sind, um sie gegen jähr­liche Pacht­zah­lungen zur Verfü­gung zu stellen, was Einnahmen für den AKK-Haus­halt erzielen würde.

Ferner wird der Magis­trat gebeten zu prüfen, ob zusätz­liche städ­ti­sche Förder­mittel für Kasteler bzw. AKK-Bürge­rinnen und Bürger zur Verfü­gung gestellt werden können, die zum Klima­schutz eine Solar­an­lage, solar­ther­mi­sche Anlage, Holz­pel­lets­hei­zung errichten/​einbauen bzw. mittels Erdwärme heizen wollen.

Änderung des B-Plans Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost bei Neubauten von Hallen und Gebäuden Photovoltaik-(PV)-Anlagen gezielt zum Einsatz kommen können.

Weiter sollte der Magis­trat prüfen, ob hierzu eine Fest­set­zung im B-Plan notwendig ist.

Begrün­dung:
Der Bebau­ungs­plan Petersweg-Ost weist in seiner text­li­chen Fest­set­zung mit Stand vom 20.10.2000 keinen Einsatz von PV-Anlagen aus, ledig­lich Dach­be­grü­nung (siehe Seite 10) unter Punkt II. Bauord­nungs­recht­liche Fest­set­zungen 1. Gestal­tung bauli­cher Anlagen, Absatz 1.3.: In den Baufel­dern GE 1 bis GE 6 sind Flach­dä­cher und flach­ge­neigte Dächer zu begrünen (…).

In Zeiten des Klima­schutzes und geför­dertem Einsatz von erneu­er­baren Ener­gien sollte der Bau von Photo­vol­taik-Anlagen unter­stützt und nicht verhin­dert werden. Der Strom, der durch eine solche Anlage erzeugt wird, vermeidet viele Tonnen CO2-Emis­sionen.

Der Antrag wurde in ergänzten Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, wie im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost bei Neubauten von Hallen und Gebäuden Photovoltaik-(PV)-Anlagen gezielt zum Einsatz kommen können. Weiter sollte der Magis­trat prüfen, ob hierzu eine Fest­set­zung im B-Plan notwendig ist.

Der Bebau­ungs­plan Petersweg-Ost weist in seiner text­li­chen Fest­set­zung mit Stand vom 20.10.2000 keinen Einsatz von PV-Anlagen aus, ledig­lich Dach­be­grü­nung (siehe Seite 10) unter Punkt II. Bauord­nungs­recht­liche Fest­set­zungen 1. Gestal­tung bauli­cher Anlagen, Absatz 1.3.: In den Baufel­dern GE 1 bis GE 6 sind Flach­dä­cher und flach­ge­neigte Dächer zu begrünen (…).

In Zeiten des Klima­schutzes und geför­dertem Einsatz von erneu­er­baren Ener­gien sollte der Bau von Photo­vol­taik-Anlagen unter­stützt und nicht verhin­dert werden. Der Strom, der durch eine solche Anlage erzeugt wird, vermeidet viele Tonnen CO2-Emissionen.

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