Wie geht es weiter am Aussichtsturm?

Wie geht es weiter am Aussichtsturm? Aussichtsturm Kostheim, Regionalparkstation.

Antrag Nr. 10/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Wie geht es weiter am Aussichtsturm? Sachstand Regionalpark-Entrée

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zum „Regio­nal­park-Entrée am Kost­heimer Aussichts­turm“ gebeten. Weiterhin wird um einen Zeit­plan gebeten, bis wann mit einer Reali­sie­rung zu rechnen ist.

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Zustand der Bäume am Fähncheskreuz

Zustand der Bäume am Fähncheskreuz (Regionalparkstation).

Antrag Nr. 28/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 20. Juli 2022

Zustand der Bäume am Fähncheskreuz (Regionalparkstation)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden darum gebeten, zum Zustand der Bäume am Fähn­che­s­kreuz in Mainz-Kost­heim Stel­lung zu nehmen. Hierbei sollen folgende Fragen beant­wortet werden:

  • Ist der Entwick­lungs­zu­stand der Bäume für Art und Alter angemessen?
  • Werden die Bäume im Sommer gewäs­sert? Wenn ja, wie oft?
  • Mit welcher Größe der Bäume wird typi­scher­weise gerechnet, wenn diese ausge­wachsen sind?
  • Sind seit der Einrich­tung der Regio­nal­park­sta­tion 2008 Bäume am Fähn­che­s­kreuz abge­storben und wurden ersetzt? Wenn ja, wie viele? Welche Baumart(en) wurde(n) neu gepflanzt?
  • Wie gut ist/​sind die gepflanzte(n) Art(en) an den Standort und an den Klima­wandel (Trocken­heit und Hitze im Sommer) angepasst?
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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Regionalparkprojekt Rathenauplatz/ Durchführungsplanung mit Bestand der Hecke

Vorweg: Die große Mehr­heit bzw. alle poli­ti­schen Frak­tionen im Orts­beirat Kastel und in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden spre­chen sich eindeutig für die Reali­sie­rung des Regio­nal­park­pro­jekts am Rathen­au­platz aus.

Gleich­wohl ist dieses Projekt in höchstem Maße streit­be­fan­genen. Hierbei geht es im Kern um die Frage, ob die ca. 1.000 m2 große Hecke südlich der Rampe im Rahmen der Reali­sie­rung des Projektes gerodet wird oder stehen bleiben kann.

Der Orts­beirat in Kastel hat der Durch­füh­rungs­pla­nung des Grün­flä­chen­amtes mehr­heit­lich zuge­stimmt, wonach die Hecke gerodet und die Fläche entspre­chend umge­plant wird. Aller­dings ist der Orts­beirat bei dieser Entschei­dung von falschen Annahmen ausge­gangen. (Stich­worte: Finan­zi­elle Mittel – mitt­ler­weile über­tragen auf 2013, Geneh­mi­gungen liegen vor – die wasser­recht­liche Geneh­mi­gung des zustän­digen Regie­rungs­prä­si­denten in Darm­stadt fehlt bis heute.)

Nach Auffas­sung der AUF Frak­tion kann dahin­ge­stellt bleiben, ob die streit­be­fan­gene Hecke aus juris­ti­schen und/​oder natur­schutz­fach­li­chen Erwä­gungen stehen bleiben muss oder nicht. Die Grund­la­gen­pla­nung des Stadt­pla­nungs­amtes sieht jeden­falls vor, das Projekt zu reali­sieren und dabei die Hecke stehen zu lassen. Es geht also jeden­falls auch mit Hecke.

Die Grund­la­gen­pla­nung des Stadt­pla­nungs­amts war zudem Gegen­stand aller Förde­rungs­an­träge und der entspre­chenden Bescheide, aller Projekt­ver­ein­ba­rungen und Beschluss­fas­sungen im Planungs­aus­schuss, im Orts­beirat und in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 21. Juni 2012.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Regio­nal­park­pro­jekt Rathen­au­platz schnellst­mög­lich umzusetzen.