Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 02/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024

Sachstand Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat mitzu­teilen, wann mit ersten Planungen für den Standort am alten Bürger­haus in der Winter­straße in Kost­heim zu rechnen ist und inwie­weit Vorschläge, die Kost­heimer Vereine und Bürger*innen im Früh­jahr 2021 dem Stadt­pla­nungsamt vorge­legt haben (vgl. SV44/​2021), dabei Berück­sich­ti­gung finden.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um Mittei­lung, ob es bereits Vorschläge für eine Zwischen­lö­sung zur Unter­brin­gung der Stadt­teil­bi­blio­thek und des Senio­ren­treffs in der Zeit von Abriss und Bauar­beiten am Standort gibt.

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Informationen zu ESWE-Ladesäulen für E-Autos

Antrag Nr. 05/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. März 2022

Infor­ma­tionen zu ESWE-Lade­säulen für E-Autos („Commu­nity Ladesäulen“)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Kost­heimer Bevöl­ke­rung und den Orts­beirat zu den Plänen der ESWE hinsicht­lich Lade­säulen für E-Autos in Mainz-Kost­heim zu informieren.

Auf der Inter­net­seite der ESWE unter https://​www​.eswe​-versor​gung​.de/​m​o​b​i​l​i​t​a​e​t​/​e​-​m​o​b​i​l​i​t​a​e​t​/​c​o​m​m​u​n​i​t​y​-​l​a​d​e​s​a​eule/ sind poten­ti­elle Stand­orte für Lade­säulen in Kost­heim genannt. Hierbei handelt es sich um das Bürger­haus Mainz-Kost­heim, den Wiener Platz sowie die Wald­hof­straße im Bereich Ortsverwaltung/​Kita.

In diesem Zusam­men­hang erin­nert der Orts­beirat an die Beant­wor­tung seines Beschlusses Nr. 0146 vom 27. Oktober 2021 („Instal­la­tion von öffent­li­chen Lade­säulen in Mainz-Kostheim“).

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Carsharing in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 32/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. Oktober 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Seit wenigen Wochen ist ein neues Gesetz in Hessen in Kraft, das es Kommunen erlaubt, Carsha­ring-Stationen zukünftig an öffent­li­chen Straßen zu errichten, womit die bishe­rige Beschrän­kung auf Privat­park­plätze und Bundes­straßen entfällt.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daher gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim geeig­nete Carsha­ring-Stand­orte vorzu­stellen und diese anschlie­ßend auszuschreiben.

Der Orts­beirat schlägt als Stand­orte vor:

  • Wiener Platz
  • Bürger­haus
  • Uthmann­straße (in der Nähe der Bushal­te­stelle Uthmannstraße)
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„So stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor“

Stellungnahme des AUF Kostheim zur Ortsbeiratssitzung vom 21. Juli 2021

Die AUF-Frak­tion begrüßt die Initia­tive von rund fünfzig Bürge­rinnen und Bürgern aus Kost­heim, die dem Orts­beirat und dem Stadt­pla­nungsamt eine Idee präsen­tiert haben, wo das Vereins­leben nach dem Abriss des alten Bürger­hauses im alten Kost­heimer Orts­kern künftig statt­finden könnte.

„Dass Bürge­rinnen und Bürger aus den Vereinen sich Gedanken machen, das Angebot der Bürger­be­tei­li­gung ernst­nehmen und sich an der weiteren Entwick­lung des Ortes mit Ideen betei­ligen, freut uns“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Ein frühes Enga­ge­ment in dieser Frage wünscht sich Knipl auch vom Ortsbeirat:

„Einfach mal abwarten und die Füße auf den Tisch legen – so stellen wir uns eine aktive Orts­bei­rats­ar­beit nicht vor.“

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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die aktu­ellen Bele­gungen der Räum­lich­keiten der Bürger­häuser auf den Bürger­haus-Seiten von wies​baden​.de in einer daten­schutz­kon­formen Vari­ante zu veröf­fent­li­chen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magis­trats in abseh­barer Zeit möglich, bittet der Orts­beirat darum, die Bele­gungs­an­träge für die Räum­lich­keiten eben­falls zu digi­ta­li­sieren, anstatt ledig­lich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Inter­net­seite zu veröffentlichen.

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Linie 54 – Umlegung der Linienführung durch Alt-Kostheim

Antrag Nr. 02/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Montag, 2. März 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der anste­henden Fahr­plan-Evalua­tion der Mainzer Verkehrs­be­triebe darauf hinzu­wirken, die Linie 54 (Rich­tung Mainz-Lerchen­berg) ab Main­brücke über die Winter­straße, Münch­hof­straße und den Vikto­ria­platz zu führen.

Es sollen die Halte­stellen Winterstraße/​Bürgerhaus und die Halte­stelle am Vikto­ria­platz ange­fahren werden.

Begrün­dung:
Der Wegfall der früheren Buslinie 56 am Bürger­haus in Rich­tung Mainz hat insbe­son­dere für ältere oder gehbe­hin­derte Bürge­rinnen und Bürger, die mit dem Bus nach Mainz fahren wollen, zu erheb­li­chen Einschrän­kungen geführt. Die Halte­stelle „An der Main­brücke” (Rich­tung Mainz) ist schwerer erreichbar, darüber hinaus ist der enge Bürger­steig für Rolla­toren oder Roll­stühle proble­ma­tisch, auch gibt es keine Sitzgelegenheit.

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Wohnbebauung am Standort Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 13/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim hat in mehreren Beschlüssen immer wieder deut­lich gemacht, dass er keine reine Wohn­be­bauung am jetzigen Standort des Kost­heimer Bürger­hauses wünscht. Nach Vorstel­lungen des Orts­bei­rates sollten der Senio­ren­treff, die Stadt­teil­bi­blio­thek sowie Räum­lich­keiten für klei­nere Veran­stal­tungen im alten Orts­kern bleiben. Auch ein Platz, der sich zum Aufent­halt, für klei­nere Feste oder einen kleinen Wochen­markt eignet, soll im alten Orts­kern als Zentrum erhalten werden. Wünschens­wert wäre auch ein kleiner Kiosk, der Zeitungen, Lotto u.ä. anbietet (ähnlich dem Kiosk in der Mainzer Straße in Kastel).

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Stadtteilbibliothek

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 21. Juni 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der  Magis­trat  der  Landes­haupt­stadt  Wies­baden  wird  drin­gend  gebeten  endlich  eine  klare  und  verbind­liche  Aussage  zum  Verbleib  der  Stadt­teil­bi­blio­thek  in  Kost­heim  am  oder  zumin­dest  in  unmit­tel­barer Nähe des jetzigen Stand­ortes zu treffen.

Begrün­dung:
fehlt noch

Mainz-Kost­heim, 12.06.2017

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Bürgerbeteiligung am Alt-Standort Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 19/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 7. September 2016

Betei­li­gungs­kon­zept für Bürger­be­tei­li­gung am Alt-Standort Bürger­haus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, wie die Bürger­be­tei­li­gung zur Entwick­lung des Alt-Stand­ortes am Bürger­haus Kost­heim umge­setzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Betei­li­gung der Bürger geplant sind.

Der Orts­beirat bittet um die Zusage, dass die in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlos­senen Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung hier voll ange­wendet werden und der Orts­beirat gemäß der Leit­li­nien schon an der Entwick­lung des Betei­li­gungs­kon­zeptes betei­ligt wird

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Freies WLAN in Kostheim

Antrag Nr. 07/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 29. Juni 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in allen öffent­li­chen Gebäuden in Mainz-Kost­heim (Orts­ver­wal­tung, Hallenbad, Freibad Maaraue, Bürger­haus, Heimat­mu­seum, Wein­pro­bier­stand) freies WLAN verfügbar ist.

Als Lösung zur Umset­zung wird durch den Orts­beirat eine Koope­ra­tion mit der Initia­tive Frei­funk Wies­baden vorgeschlagen.

Begrün­dung:
Zugang zum Internet, wie dies beispiels­weise durch WLAN möglich ist, ist in unserer heutigen Zeit kaum mehr wegzu­denken. Öffent­liche, freie Verfüg­bar­keit führt dazu, Mainz-Kost­heim zu einem tech­no­lo­gisch fort­schritt­li­chen und sozial inklu­siven Stadt­teil zu machen. Auch für Touristen oder gene­rell Personen, die unter­wegs sind, bietet sich damit eine prak­ti­sche Möglich­keit, auf die Möglich­keiten und das Wissen des Inter­nets zuzugreifen.

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AUF schlägt vor, Kostheimer Seniorentreff in der alten Bürgerhaus-Gaststätte unterzubringen

Gegen den Vorschlag des KCV, den Kost­heimer Senio­ren­treff im Sankt-Veit-Saal unter­zu­bringen, hat sich der Kost­heimer AUF ausge­spro­chen: „Es ist zwar sehr freund­lich vom KCV, sich an der Lösungs­suche zu betei­ligen – dennoch halten wir diesen Vorschlag nicht für sinnvoll.“

Der Sankt-Veit-Saal sei weder barrie­re­frei erreichbar, noch könne er im nötigen Umfang von den Senio­rinnen und Senioren genutzt werden, argu­men­tierte Frak­ti­ons­spre­cher Frank Porten.

„Die Senioren brau­chen einen Raum für sich, wo sie ihr Inventar und ihre Mate­ria­lien dauer­haft unter­bringen können.“ Da sei auch eine kleine Küche nötig, in der man wenigs­tens Kaffee kochen könne. „Einfach nur vier Wände irgendwo zur Verfü­gung zu stellen, reicht nicht aus und wird den Inter­essen der Senioren nicht gerecht.“ 

Porten schlug vor, solange das alte Bürger­haus noch stehe, eine Zwischen­lö­sung in der alten Gast­stätte zu schaffen. „Das wäre ideal: Zentral, barrie­re­frei, bei schönem Wetter können sich die Besu­cher auch einmal raus­setzen. Nötige Umbauten halten sich im Rahmen.“ Für die Kinder der Nach­hil­fe­schule müsste in diesem Fall, schnell eine andere Lösung im Orts­kern gefunden werden. Leer­stand gebe es genug, über bestehende Miet­ver­träge lasse sich sicher reden.

Porten kriti­sierte, dass der Orts­beirat viel zu spät infor­miert worden sei. Die Verwal­tung habe das Problem schon seit Monaten vor sich hergeschoben.“Man hätte den Kost­heimer Orts­beirat schon im letzten Jahr infor­mieren und um Vorschläge bitten können – jetzt muss unter enormem Zeit­druck eine Lösung gefunden werden.“

AUF Fraktion Kostheim stimmt für Sanierung des alten Bürgerhauses

Erklä­rung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:

Nachdem Ober­bür­ger­meister Sven Gerich auf der Bürger­ver­samm­lung in Kost­heim deut­lich gemacht hat, dass er die Beschluss­emp­feh­lung des Bürger­haus-Work­shops in puncto Kost­heim nicht mittragen kann, werden wir im Orts­beirat Kost­heim für eine Sanie­rung des alten Bürger­hauses stimmen.

In der Empfeh­lung formu­lierte der Work­shop, der aus Vertre­tern der Orts­bei­räte Kastel und Kost­heim und der beiden Vereins­ringe zusam­men­ge­setzt war, Voraus­set­zungen für die Zustim­mung zu einem Neubau. 

Im Falle von Kost­heim wünschte er einen Verbleib der Stadt­teil­bi­blio­thek und des Musik­ver­eins Concordia vor Ort. Auch für das Nach­hil­fe­an­gebot sollte eine Lösung im Orts­kern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim ermög­li­chen. Der Ober­bür­ger­meister teilte auf der Bürger­ver­samm­lung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.

Wir bedauern, dass die Work­shop-Empfeh­lung nicht reali­siert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim ermög­licht. Wir haben uns unsere Entschei­dung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemein­sames Bürger­haus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewach­sene Vereins­struk­turen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kost­heim mehr und mehr verödet.