Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Antrag Nr. 11/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, (mindes­tens) mittel­fristig Planungen zu erstellen, um die Leis­tungs­fä­hig­keit der Lache­brücke zu verbes­sern. Ziel soll es sein, die Maaraue mit der Reduit und dem Bahnhof Mainz-Kastel besser zu verknüpfen und diese Wege­be­zie­hung aufzu­werten. Hier sind bauliche Verän­de­rungen an der bestehenden Brücke denkbar, auch ein Neu- oder Ergän­zungsbau könnten die derzei­tige Situa­tion verbessern.

Der Orts­beirat begrüßt, dass der Boden­belag im letzten Herbst erneuert wurde. Er gibt jedoch zu bedenken, dass das vor vielen Jahr­zehnten errich­tete Bauwerk die Verkehrs­menge in den warmen Jahres­zeiten kaum mehr bewäl­tigen kann. Hierfür ist der Weg erkennbar zu schmal.

Der Orts­beirat betont die Bedeu­tung der Brücke für den Fuß- und Radver­kehr und erwartet vom Magis­trat, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Situa­tion im Sinne der Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Begrün­dung:
Die Brücke bei der Wasser­schutz­po­lizei verbindet die Maaraue mit dem Kasteler Rhein­ufer und dem Bahnhof Mainz-Kastel. Als eine von ledig­lich zwei Brücken stellt sie eine wichtig Verbin­dung für die Menschen aus AKK zur Maaraue her.

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Bei der BürgerInnenbeteiligung zum Rhein-Main-Uferkonzept wurde eine Erweiterung der Lachebrücke von der Bevölkerung positiv bewertet.
Abbil­dung 1: Ergeb­nisse der Bürge­rIn­nen­be­tei­li­gung Rhein-Main-Ufer­kon­zept, 1. Runde. [1]
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Verkehrssituation Jacob-Schick-Straße/Schmalweg

Antrag Nr. 14/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Verkehrssituation Jacob-Schick-Straße/Schmalweg

Bei der Bebauung im Schmalweg und in der Jacob-Schick-Straße handelt es sich einer­seits um zahl­reiche Gewer­be­be­triebe (mit Publi­kums­ver­kehr), ande­rer­seits zuneh­mend auch um Wohnbebauung.

So sind im unteren Teil des Schmal­wegs weitere Wohn­häuser entstanden und in der Jacob-Schick- Straße befinden sich auch zwei Praxen für Psycho­the­rapie für Kinder, Jugend­liche und Fami­lien. Außerdem grenzt die Bezirks­sport­an­lage mit ihren Park­flä­chen an die Jacob-Schick-Straße.

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Auswirkungen zusätzlicher US-Streitkräfte auf den Stadtteil Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 06/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten, welche Konse­quenzen die Statio­nie­rung weiterer Streit­kräfte auf dem Airfield Erben­heim für den Stadt­teil Mainz-Kost­heim hat und dabei insbe­son­dere auf die folgenden Fragen einzugehen:

  • 1) In welchem Ausmaß nehmen die Flug­be­we­gungen durch die neu statio­nierten Hubschrauber zu?
  • 2) In welchem Ausmaß wächst der Flug­ver­kehr auf dem Airfield als „Fremd­ver­kehr“ durch die zusätz­li­chen mili­tä­ri­schen Aufgaben?
  • 3) Wie schätzt der für Wies­baden zustän­dige Kata­stro­phen­schutz das durch den stei­genden Flug­ver­kehr eintre­tende zusätz­liche Risiko ein?
    Ist er auf die entspre­chenden Risiken und Szena­rien vorbe­reitet?
    Falls nicht, wie gedenken die zustän­digen Gremien dies nachzuholen?
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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn

Wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz – Teilnehmen und dafür stimmen!

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürge­rinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürger­ent­scheid zur City­bahn teil­zu­nehmen: „Ein Bürger­ent­scheid ist eine wich­tige Ergän­zung zur parla­men­ta­ri­schen Demo­kratie. Die Möglich­keit, direkt in Sach­fragen mitzu­ent­scheiden, sollte deshalb unbe­dingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten für die unab­hän­gige Wählervereinigung.

Der AUF ruft dazu auf, für die Einfüh­rung der City­bahn zu stimmen: „Die City­bahn ist ein wich­tiger Beitrag zur Verkehrs­wende und zum Klima­schutz.“ Der öffent­liche Perso­nen­nah­ver­kehr werde mit einer Stra­ßen­bahn, die auch die Nach­bar­ge­meinden anfährt, viel leis­tungs­fä­higer und damit auch attrak­tiver.“ Mit zusätz­li­chen Bussen sei dieses Ziel nicht zu errei­chen. „In allen Städten, in denen Stra­ßen­bahnen Busli­nien ersetzt haben, stieg das Fahr­gast­auf­kommen deut­lich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Stra­ßen­bahnen schon immer gute Erfah­rungen gemacht. „Und auch die Main­zel­bahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr über­trafen die Fahr­gast­zahlen alle Prognosen.“

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Planungen für einen Neubau der Mainbrücke für Sondertransporte und Schwerstverkehr

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden über Planungen für einen Neubau der Main­brücke für Sonder­trans­porte und Schwerst­ver­kehr zu berichten.

Begrün­dung:
Der Tages­presse war Anfang Oktober zu entnehmen, dass das Land Hessen einen Neubau der Main­brücke zwischen Mainz-Kost­heim und Gustavs­burg plant, die im Unter­schied zur vorhan­denen für Sonder­trans­porte und Schwerst­ver­kehr geeignet sein soll. Mainz-Kost­heim ist bereits durch moto­ri­sierten Durch­gangs­ver­kehr belastet. Ein Verkehrs­kon­zept zur Entlas­tung wurde seitens des Stadt­pla­nungs­de­zer­nates immer wieder in Aussicht gestellt aber bisher nicht realisiert.

Gewebegebiet Petersweg Ost – Offener Brief

Sehr geehrter Herr Stadtrat Bendel,

seit mitt­ler­weile 27 Jahren begleitet und verfolgt unsere Frak­tion AUF im Orts­beirat aufmerksam die Entwick­lungen und Planungen im Gewer­be­ge­biet Petersweg. Gegen das Votum des Orts­bei­rates Mainz-Kastel wurde in den 90er-Jahren der Bebau­ungs­plan im Bereich „Petersweg Ost“ geän­dert und die für gewerb­liche Ansied­lung vorge­se­hene Fläche erwei­tert. Im Jahre 2001 wurde der jetzt gültige Bebau­ungs­plan rechtskräftig.

Die Ableh­nung des Orts­bei­rates hatte ihre wesent­liche Begrün­dung in der Tatsache, dass das Gebiet „Petersweg Ost“ eine große Bedeu­tung für Mainz-Kastel als Kalt­luft­ent­ste­hungs- und Kalt­luft­zu­fuhrs­be­reich für die in den Sommer­mo­naten über­wärmten, eng bebauten Bereiche in den Wohn­ge­bieten Kastels hat.

Außerdem hat sich die Verkehrs­be­las­tung in Mainz-Kastel – insbe­son­dere auf der Boelcke­straße und den umlie­genden Straßen – konti­nu­ier­lich erhöht, im Wesent­li­chen unab­hängig von der bislang erst gering besie­delten Gewer­be­fläche im Bauge­biet Petersweg Ost. 

Die Planer versuchten seiner­zeit den Orts­beirat und die Bürger­schaft zu beru­higen, in dem sie auf einen vier­spu­rigen Ausbau der Boelcke­straße, eine direkte Anbin­dung des Gewer­be­ge­bietes an die Boelcke­straße und die Bundes­au­to­bahn A 671 als Verkehrs­lö­sung verwiesen. Außerdem sollte die geplante Stadt­bahn 18% statt bisher 8% der Verkehrs­be­we­gungen des Gewer­be­ge­bietes mit Hilfe des ÖPNV bewältigen.

Wir stellen fest:
Der Anschluss des Gewer­be­ge­bietes Petersweg Ost an die Boelcke­straße ist erfolgt (über die Ernst-Galonske-Straße). Dies hat zu keiner Entlas­tung auf der Boelcke­straße geführt. Im Gegen­teil: Die Staus stadt­aus­wärts auf der Boelcke­straße haben zuge­nommen, stadt­ein­wärts sind sie nicht geringer.

Ein Auto­bahn­an­schluss wird seitens der Stadt Wies­baden nicht weiter verfolgt, wie erst kürz­lich der Leiter des Amtes für Wirt­schaft und Liegen­schafen in einer öffent­li­chen Sitzung erklärte.

Eine Stadt­bahn, die bis in die AKK-Stadt­teile (und damit auch in die Gewer­be­ge­biete am Petersweg) führt, soll es auf weitere Jahre hinaus nicht geben.

Der vier­spu­rige Ausbau der Boelcke­straße ist immer noch nicht erfolgt. Er wird absehbar auch zu keiner wesent­li­chen Entlas­tung führen. Bis heute ist dafür (laut Home­page der Landes­haupt­stadt Wies­baden) auch noch nicht einmal Baurecht vorhanden.

Die erfor­der­li­chen Umle­gungen im Gebiet Petersweg Ost sind bis heute nicht abge­schlossen. Für eine Fläche zur Umsied­lung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebes an die Kurt-Hebach-Straße ist (laut Home­page der Landes­haupt­stadt Wies­baden) immer noch kein Baurecht vorhanden. Eine städ­ti­sche Verfüg­bar­keit der dort erfor­der­li­chen Flächen ist fraglich.

Die Verkehrs­be­las­tungen, Lärm- und Schad­stoff­emis­sionen in Mainz-Kastel, insbe­son­dere in der Boelcke­straße und Umge­bung, sind heute schon uner­träg­lich, obwohl der prognos­ti­zierte Ausbau der Gewer­be­ge­biete Petersweg von 4000 (2010) auf 7900 (2020) Arbeits­plätze bislang nur zu einem geringen Anteil erfolgt ist.

Erst kürz­lich hat der Leiter des Amtes für Wirt­schaft und Liegen­schaften erklärt, dass – abge­sehen von dem für eine „Sonder­fläche“ reser­vierten „Quadranten“ – 80% der städ­ti­schen Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg bereits vermarktet sind und in Wies­baden ein Mangel an gewerb­li­chen Flächen besteht. Eine Bebauung auf diesen Flächen ist bislang aller­dings in nur sehr geringem Umfang erfolgt.

In dieser Situa­tion fordern nun die CDU Kastel und der Vorsit­zende des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr Kessler (CDU) die Schaf­fung von Baurecht für groß­flä­chigen Einzel­handel im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost.

Die Frak­tion AUF im Orts­beirat Mainz-Kastel hat an die Landes­haupt­stadt Wies­baden und insbe­son­dere an Sie, Herr Stadtrat Bendel, der Sie schon in der dritten Amts­pe­riode als haupt­amt­li­ches Magis­trats­mit­glied und insbe­son­dere als Wirt­schafts­de­zer­nent in einer CDU-geführten Stadt­re­gie­rung Verant­wor­tung tragen, folgende Erwar­tungen und Forderungen:

  • 1. Die durch eine breite Bürger­be­we­gung bekämpften und seit der Kommu­nal­wahl 2011 ad acta gelegten Pläne für eine „Sonder­fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel“ dürfen nicht weiter­ver­folgt werden. Ob Möbel­markt oder eine Ansamm­lung von verschie­denen anderen Groß­märkten (ein Baumarkt als „Einfallstor“ bzw. „Troja­ni­sches Pferd“), die abseh­bare zusätz­liche Verkehrs­be­las­tung darf nicht noch weiter gestei­gert werden. Die Zustände an der Äppel­allee, der Hage­nauer Straße und Fried­rich-Bergius-Straße in Biebrich sowie schon heute auf der Boelcke­straße zeigen, wohin verfehlte Stadt­pla­nung führt.
  • 2. Wenn schon das Gebiet Petersweg Ost – mit allen nega­tiven Folgen – besie­delt wird, dann nur mit Gewer­be­be­trieben, die möglichst wenig Verkehr erzeugen, die aber viel­leicht andern­orts durch fehlende Entwick­lungs­mög­lich­keiten oder Konflikten mit benach­barter Wohn­be­bauung am Petersweg eine betrieb­liche Perspek­tive erhalten können. Die nur noch wenigen zur Verfü­gung stehenden Flächen sowie der „vierte Quadrant“ sind dafür zu reservieren.
  • 3. Wir fordern Sie als Liegen­schafts­de­zer­nenten auf, endlich für Rechts­si­cher­heit in der Entwick­lung des Gewer­be­ge­bietes zu sorgen, indem Sie sich um eine Eini­gung mit dem von Umle­gung betrof­fenen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb bemühen. Regio­nale Vermark­tung von einhei­mi­schen land­wirt­schaft­li­chen Produkten mit kurzen Wegen als ökolo­gisch und ökono­misch sinn­volle wirt­schaft­liche Tätig­keit erfor­dern eine entspre­chende Stadt­po­litik, nicht dies­be­züg­liche „Sonn­tags­reden“.
  • 4. Schon in der dritten „Amts­zeit“ prak­ti­ziert die CDU-geführte Stadt­re­gie­rung am Petersweg eine Politik, die weder den ökolo­gi­schen noch den wirt­schaft­li­chen Erfor­der­nissen Rech­nung trägt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich nun sach­ge­recht den immer wieder im Orts­beirat und in anderen städ­ti­schen Gremien thema­ti­sierten Problemen im Gebiet Petersweg Ost und Umge­bung zuwenden und zu deren Lösung konstruk­tive Beiträge leisten.
  • 5. Ein unver­zicht­barer Aspekt bei der Lösung dieser Probleme ist eine andere, auf Trans­pa­renz gerich­tete Infor­ma­ti­ons­po­litik gegen­über der Bürger­schaft und dem Orts­beirat Mainz-Kastel.

Die Frak­tion AUF ist zu einem konstruk­tiven Dialog über die Zukunft des Gewer­be­ge­bietes bereit – selbst­ver­ständ­lich nur unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Bürge­rinnen und Bürger.

Mit freund­li­chen Grüßen
gez. Ronny Maritzen
gez. Hartmut Bohrer
gez. Roland Rübel

Kopie an: Orts­bei­rats­mit­glieder Mainz-Kastel, örtliche Presse

Petersweg Ost: Kasteler SPD fällt auf Etikettenschwindel der CDU herein

AUF: Beim Hornbach-Umzug geht es mitnichten um den sofortigen Ausbau der Boelckestraße

Noch hat der Kasteler Orts­beirat nicht entschieden, ob er den von der CDU ins Spiel gebrachten Umzug des Kasteler Baumarktes Horn­bach (neben der METRO) ins Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost unter­stützt. Der beschlos­sene Antrag der CDU, der bei der letzten Orts­bei­rats­sit­zung wegen Form­fehler kassiert wurde, steht bei der nächsten Sitzung am 19. Juni 2012 wieder auf der Tages­ord­nung – diesmal als leicht modi­fi­zierter Antrag der Kasteler SPD.

„Es geht nur vorder­gründig um den Ausbau der Boelcke­straße“, meint Ronny Maritzen, Frak­ti­ons­spre­cher des AUF. „Das Ziel hinter dem Ziel ist es, das einst für das Möbel­monster vorge­se­hene Terrain im Petersweg Ost wieder für die Sonder­nut­zung „Groß­flä­chiger Einzel­handel“ auf die Wies­ba­dener Tages­ord­nung zu bringen – und wenn das gelänge, wäre der Geist aus der Flasche.“

Der AUF geht davon aus, dass nach der Ansied­lung des Baumarktes im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost mit weitere Groß­märkte folgen. „Wir glauben der Kasteler SPD, dass sie an die Begrenz­bar­keit auf den Horn­bach-Markt glaubt. Weil sie es glauben will. Wir halten uns an die Reali­täten.“ Maritzen weiter: “Warum soll es beim Horn­bach bleiben? Wenn der Beschluss gefasst ist, könnte die ganze ehemals für das Möbel­monster vorge­se­hene Fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel genutzt werden. Und wenn wirk­lich nur die 12.000 m2 für Horn­bach ausge­wiesen werden sollten, dauert das notwen­dige Schaffen von neuem Baurecht, ange­fangen bei der Regio­nal­pla­nung Südhessen, wiederum mehrere Jahre. Wer von den Befür­wor­tern will das?“

Hartmut Bohrer, stell­ver­tre­tender Orts­vor­steher und AUF-Frak­ti­ons­mit­glied wird noch deut­li­cher: „Mit dem AUF wird es keinen Kuhhandel geben. Wir sehen an der Äppel­allee, wohin die Ansied­lung von Groß­märkten um jeden Preis führt. Damit erweise man den hier lebenden Menschen einen Bären­dienst. Wir bleiben dabei: Es gilt, die Verkehrs­pro­bleme zu lösen und Verschlech­te­rungen bei Klima und Ökologie abzu­wehren. Auch wirt­schafts­po­li­tisch ist die Förde­rung von Groß­märkten sinnlos. Groß­flä­chigen Einzel­handel im Petersweg Ost lehnen wir deshalb ab.“

„Der AUF wird alles dafür tun, die Bürger­schaft und die Orts­po­litik in AKK vor diesem troja­ni­schen Pferd „Umzug Horn­bach“ zu warnen!“ schließt Maritzen.

Ronny Maritzen, 23. Mai 2012

AUF AKK freut sich: Kein Möbelmarkt im Petersweg!

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK freut sich, dass die Planungen für einen großen Möbelmarkt im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg vom Tisch sind. „Das ist wirklich ermutigend“, kommentiert der Sprecher des AUF AKK Frank Porten die Nachricht aus Wiesbaden. Die Koalition von SPD und CDU hat, wie jetzt bekannt wurde, von entsprechenden Plänen Abstand genommen.

In dem Koalitionsvertrag soll es heißen, dass ein Möbelmarkt in Kastel „nicht darstellbar“ sei. „Diesen Erfolg haben wir vor allem dem konsequenten Widerstand der Aktionsgemeinschaft Petersweg zu verdanken,“ lobt Porten das Engagement der Bürgerinitiative, die sich seit gut einem Jahr gegen die Pläne einer Möbelmarktansiedlung wendet. Auch Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF Kastel, ist erleichtert: „Dieser Möbelmarkt hätte für ganz AKK eine ungeheure Verkehrsbelastung zur Folge gehabt.“

Der AUF kündigte an, die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL“ weiterhin in ihrem Kampf für die Verkehrsberuhigung politisch zu unterstützen. „Wir brauchen überall weniger und nicht mehr Verkehr“, so Porten. Die Forderung nach Verkehrsberuhigung bleibe ein politischer Dauerbrenner: „Das Thema Verkehr ist einer unserer Schwerpunkte in den nächsten Jahren.“


AUF konnte in beiden Stadtteilen rund vier Prozent zulegen

„Wahlergebnis ein Riesenerfolg“ – ein Mandat mehr in Kostheim

Der AUF AKK freut sich über seine guten Wahl­er­geb­nisse bei den Orts­bei­rats­wahlen in Kastel und in Kost­heim. In beiden Orts­bei­räten konnte die partei­un­ab­hän­gige Wähler­gruppe rund vier Prozent zulegen. „Damit hatten wir von allen kandi­die­renden Listen den stärksten Zuge­winn an Wählern“, freut sich AUF-Spre­cher Frank Porten.

21,6 Prozent der Wähler gaben in Kastel ihre Stimme dem AUF, der mit Hartmut Bohrer, Ronny Maritzen und Roland Rübel im Orts­beirat vertreten sein wird. Der Wider­stand gegen den geplanten Möbel­markt im Petersweg erhält damit starke Unter­stüt­zung: „Wir werden den Verkehrs­kol­laps in AKK verhindern.“

Als beson­ders großen Erfolg betrachtet es der AUF AKK, dass sich in Kost­heim das gute Wahl­er­gebnis auch in der Sitz­ver­tei­lung nieder­ge­schlagen hat: Bisher hatte der AUF nur einen Sitz, in den nächsten fünf Jahren werden zwei Vertreter des AUF im Orts­beirat sein. „Jede zehnte Stimme wurde für uns abge­geben, das ist ein Riesen­er­folg,“ erklärte der AUF. Neben Frank Porten, der vor zwei Jahren von Kastel nach Kost­heim umge­zogen ist und den viele noch aus dem Kasteler Orts­beirat kennen, wird die partei­lose Jour­na­listin Marion Mück-Raab für den AUF in den Orts­beirat gehen.

„Auch wenn wir bedauern, dass die Mehr­heit im Kost­heimer Orts­beirat nicht verän­dert werden konnte: Wir wurden durch das Wahl­er­gebnis deut­lich gestärkt“, so Porten. „Zu zweit werden wir Bewe­gung in den Orts­beirat bringen.“ Als vorran­gige Themen nannte Porten die Themen Umwelt und Verkehr. „Der Durch­gangs­ver­kehr belastet Kost­heim, hier muss endlich eine Lösung gefunden werden.“ Auch der Schutz der Maaraue habe für den AUF weiterhin Priorität.

Der AUF freut sich, dass seine Mitglieder Hartmut Bohrer (Die Linke) und Ronny Maritzen (Bündnis 90 /​ Die Grünen) in die Wies­ba­dener Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung einziehen. „Mit Maritzen und Bohrer wurden zwei zuver­läs­sige Vertreter für AKK-Inter­essen gewählt.“

„Für die CDU hat Wahlkampf Vorrang vor Bürgerwohl“

Offenbar hat für die CDU der Wahl­kampf Vorrang vor dem Wohl der Bürge­rinnen und Bürger. Der Vorschlag der Jungen Union zur Namens­än­de­rung der AKK-Stadt­teile ist als Jux auf Kosten der AKK-Bevöl­ke­rung zu werten, mit dem der CDU-Nach­wuchs Aufmerk­sam­keit erregen will. Zu einer recht­lich sauberen Lösung der kommu­nalen Zuge­hö­rig­keit von AKK haben weder die Junge Union noch die CDU in Stadt und Land in den zurück­lie­genden Jahren einen posi­tiven Beitrag geleistet. Das Votum der AKK-Bürger­schaft im Jahre 1986 wurde ebenso miss­achtet wie die Beschlüsse der AKK-Orts­bei­räte von 1994 auf Grund­lage eines Antrages der AUF AKK. Von daher ist der JU-Vorschlag blanker Zynismus.

Von den konkreten Problemen in AKK aufgrund der Wies­ba­dener Stadt­pla­nung will man seitens der CDU ablenken bzw. die Verant­wor­tung dafür anderen in die Schuhe schieben. Auch in Biebri­cher Wohn­ge­bieten im Bereich Äppel­allee haben die Anwohner/​innen jetzt die Folgen einer Politik auszu­baden, die „den Rachen nicht voll genug bekommen“ kann mit Gewer­be­ge­bieten, sich um die Folgen hinsicht­lich der Verkehrs­be­las­tung aber nicht kümmern mag. Die – durch den Ausbau von Mann-Mobilia sich weiter verschär­fenden – Verkehrs­pro­bleme in Biebrich lassen sich nicht dadurch lösen, dass die Fehler im Kasteler Gewer­be­ge­biet noch einmal gemacht werden. 

Selbst wenn Mann-Mobilia von Biebrich nach Kastel umsie­deln würde, blieben die Probleme in Biebrich bestehen, da dort Baurecht exis­tiert, das auch durch anderen groß­flä­chigen Einzel­handel genutzt werden könnte. Und wenn Mann-Mobilia sich auf einen Ausbau in Biebrich beschränkt, könnte Kastel sich nicht zufrieden zurück­lehnen. Wird nämlich Baurecht für groß­flä­chigen Einzel­handel im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost geschaffen, droht dann anderer groß­flä­chiger Einzel­handel, der Verkehrs­be­las­tungen in ähnli­cher Dimen­sion – 18.000(!) Kfz-Bewe­gungen täglich zusätz­lich – erzeugen würde.

Dass die abseh­baren zusätz­li­chen Verkehrs­be­las­tungen erträg­lich seien ange­sichts des kürz­lich an die Boelcke­straße ange­schlos­senen „Entlas­tungs­bou­le­vards“, kann niemand ernst­haft glauben, der die örtli­chen Verhält­nisse kennt. Auch die Verbrei­te­rung eines Teils der Boelcke­straße auf 4 Spuren wird daran nichts ändern.

Die rich­tige Antwort auf das Fest­halten der aktu­ellen Wies­ba­dener Parla­ments­mehr­heit an der verfehlten Stadt­po­litik ist das gemein­same, soli­da­ri­sche Handeln der Bürger­schaften Kastels, Biebrichs und anderer Stadt­teile. Der Schul­ter­schluss der Biebri­cher Verkehrs­in­itia­tive, der Akti­ons­ge­mein­schaft Petersweg und der BI Fort Biehler findet deshalb die volle Unter­stüt­zung der Wähler­gruppe AUF AKK und der örtli­chen Kandi­da­tInnen für die Wahl von Orts­beirat und Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Hartmut Bohrer (Die LINKE), Ronny Maritzen (Bündnis90/​Die GRÜNEN), beide Mainz-Kastel, und Mecht­hilde Coigné (Die LINKE), Mainz-Kostheim.

AKK-Stadt­ver­ord­nete, die die Inter­essen AKKs einem Frak­ti­ons­zwang in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung opfern, sind nach unserer Auffas­sung nicht wählbar.

Für die Wähler­gruppe AUF AKK
gez.
Hartmut Bohrer
Ronny Maritzen
Mecht­hilde Coigné
Frank Porten

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