Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr

Antrag Nr. 29/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Öffnung von weiteren Einbahnstraßen für den Radverkehr

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, folgende Einbahn­straßen in Mainz-Kost­heim für den Radver­kehr in Gegen­rich­tung zu öffnen, sofern dies im Einklang mit der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) möglich ist:

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Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße

Antrag Nr. 25/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Prüf­an­trag: Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmen­straße und Hall­garter Straße ermöglichen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Prüfung gebeten, ob das Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmen­straße und Hall­garter Straße gestattet werden kann, beispiels­weise durch das Anbringen des Zusatz­schildes „Radfahrer frei“ (Zeichen Nr. 1022-10).

Abbildung 1: Blick aus Richtung Hallgarter Straße. Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße
Abbil­dung 1: Blick aus Rich­tung Hall­garter Straße.

Begrün­dung:
Der Weg könnte für Radfah­re­rinnen und Radfahrer eine nütz­liche Verbin­dung zwischen der Garten­stadt und den Wohn­ge­bieten rund um die Eichen­straße bzw. den Sieben­mor­genweg herstellen.

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Verkehrssicherheit in der Herrenstraße

Antrag Nr. 17/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zur Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit in der Herren­straße zu ergreifen. Diese sollen vor allem im Bereich der Kreuzungen/​Einmündungen mit der Camoz­zi­straße, der Maga­re­then­straße und der Mathil­den­straße für mehr Sicher­heit sorgen.

Camozzi- und Mathil­den­staße sind als Einbahn­straßen jeweils in die Gegen­rich­tung für Radfahrer frei­ge­geben. Als geeig­nete Maßnahme schlägt der Orts­beirat vor, gestri­chelte Warte­li­nien (Zeichen 341) im Kreu­zungs­be­reich anzu­bringen, um die Verkehrs­teil­nehmer in der Herren­straße an die Vorfahrts­re­ge­lung („rechts vor links“) zu erin­nern. Diese Warte­li­nien werden z.B. in Mainz häufig an Kreu­zungen und Einmün­dungen verwendet.

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Verkehrssituation Rheinufer / Reduit

Antrag Nr. 16/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am 13. Juli 2021

Gemeinsamer Antrag von CDU und AUF

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Verkehrs­si­tua­tion am Rhein­ufer zu verbes­sern, indem

  • 1) möglichst schnell der Bereich zwischen Einfahrt zum Rhein­ufer an der Rampenstraße/​Wiesbadener Straße, über die Prome­nade am Kran­sand bis zum Haupt­ein­gang der Reduit („Löwentor“) für den moto­ri­sierten Indi­vi­du­al­ver­kehr gesperrt wird,
  • 2) schnellst­mög­lich die Einbahn­stra­ßen­re­ge­lung in dem hinter der Reduit gele­genen Stra­ßen­ab­schnitt aufge­hoben und diese Strecke zur Befah­rung in beiden Rich­tungen zwecks Erschlie­ßung des Reduit-Innen­hofs und des Restau­rant­schiff-Liege­platzes durch Berech­tigte unein­ge­schränkt genutzt werden kann,
  • 3) ein Verkehrs­kon­zept erstellt und dem Orts­beirat zur Bera­tung vorge­legt wird, aus dem hervor­geht, wie zukünftig der gesamte Bereich zwischen Reduit und Bahnhof (einschl. der Park­flä­chen) verkehr­lich erschlossen werden soll (Planung ggfs. mit Erschließungsstraße/​Unterführung – unter Berück­sich­ti­gung der zukünf­tigen Schlie­ßung des Bahnübergangs).
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Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße

Antrag Nr. 12/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße

In der Elisa­be­then­straße wird häufig die Tempo-30-Anord­nung miss­achtet. Ange­sichts der Nähe von Kinder­spiel­platz, Kinder­ta­ges­stätte und Gemein­de­treffen in der evan­ge­li­schen Kirche ist dies sehr gefähr­lich. Es müssen unbe­dingt und kurz­fristig Maßnahmen zur Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit getroffen werden:

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge in der Elisa­be­then­straße die ange­ord­nete Beschrän­kung auf Tempo 30 deut­li­cher machen durch Anbrin­gung des Hinweises „30“ auf der Fahr­bahn, wie das auch in der Wald­hof­straße schon der Fall ist, sowie durch Versetzen des Tempo-30-Schildes in der Klober­straße vom Gehweg an den Fahr­bahn­rand, so dass es ebenso gut wie die Halt­verbot-Beschil­de­rung wahr­ge­nommen werden kann. Auch die Aufstel­lung eines zusätz­li­chen Tempo 30-Schildes an der Kreu­zung Frank­furter Straße wäre hilfreich.

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Freigabe der westlichen Hauptstraße für Radfahrer

In seiner Sitzung am 26. Mai hat der Orts­beirat darüber beraten, ob die Einbahn­straße in der west­li­chen Haup­straße für Radfahrer in Gegen­rich­tung frei­ge­geben werden soll. Laut Planung des Tief­bau­amts ist das kein Probem und für Radfahrer die aus Gustavs­burg kommen eine Erleich­te­rung, wie wir meinen. 

Aus unserer Sicht gibt es gute Argu­mente für eine Frei­gabe west­li­chen Haup­straße für Radfahrer:

  • 1) Gleich­be­rech­ti­gung
    Es ist nicht ersicht­lich, weshalb größere und moto­ri­sierte Verkehrs­teil­nehmer wie Lini­en­busse und Taxen entgegen der Einbahn­straße fahren dürfen, Radfahrer jedoch nicht. Warum sollte das gefähr­lich sein?
  • 2) Sicher­heit durch Sicht­bar­keit
    Eine Frei­gabe für den Radver­kehr führt dagegen zu einer höheren Sicher­heit für alle Verkehrs­teil­nehmer durch entspre­chende Beschil­de­rung und Pikto­gramme auf der Straße. PKW-Fahrer können sich auf entge­gen­kom­mende Radfahrer einstellen.
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Freigabe der Hilgersstraße für den Radverkehr

Antrag Nr. 01/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am 11. Mai 2021

Freigabe der Hilgersstraße für den Radverkehr

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auch in Mainz-Amöne­burg Radfahren entgegen der Einbahn­straße erlaubt wird. Dies soll in der Hilgers­straße gelten.

Freigabe der Hilgersstraße für den Radverkehr
Abbil­dung 1: Hilgers­straße als Einbahn­straße. Quelle: https://​geoportal​.wies​baden​.de/​k​a​r​t​e​n​w​e​r​k​/​a​p​p​l​i​c​a​t​i​o​n/rad © Landes­haupt­stadt Wies­baden © HVBG © GeoBasis-DE /​ BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende

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Einbahnstraße in der Winterstraße zwischen Berberichstraße und Münchhofstraße

Antrag Nr. 27/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, ein Teil­stück der Winter­straße (zwischen Münch­hof­straße und Berbe­rich­straße) zur Einbahn­straße zu erklären (in Fahrt­rich­tung der beiden Busli­nien) und damit das Links­ab­biegen von der Münch­hof­straße in die Winter­straße zu unterbinden.

Einbahnstraße in der Winterstraße
Quelle: Open​Streetmap​.org, bear­beitet: Es wurde eine rote Linie einge­zeichnet um zu zeigen, welcher Abschnitt der Winter­straße gemeint ist. (c) OpenStreetmap-Mitwirkende
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Für eine fahrradfreundliche Kommune – AUF AKK radelt wieder beim Stadtradeln mit

Wie schon im letzten Jahr betei­ligt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK mit einem Team beim Stadt­ra­deln. „Damit wollen wir ein Zeichen gegen den Klima­wandel setzen, aber auch für eine fahr­rad­freund­liche Kommune“, erklärt Stefan Knipl, Orts­bei­rats­mit­glied des AUF in Kost­heim und Team-Chef der Stadtradler.

Verbes­se­rungen für den Radver­kehr seien in Wies­baden drin­gend nötig. Es habe seine Gründe, dass die Stadt zum dritten Mal in Folge beim Fahr­rad­kli­ma­test des ADFC auf dem letzten Platz gelandet sei, so Knipl.

Auch in Kastel und Kost­heim gebe es noch viel zu tun: „Fehlende Radwege und Fahr­rad­schutz­streifen, die fehlende Akzep­tanz von Radfah­rern als Verkehrs­teil­nehmer, es gibt hier einige Probleme.“ Um die Situa­tion zu verbes­sern, hat der AUF Kost­heim im letzten Jahr neun­zehn Anträge allein zum Thema Fahr­rad­ver­kehr gestellt. 

„Leider sind viele wich­tige Anliegen vom Kost­heimer Orts­beirat abge­lehnt worden, hier finden wir wirk­lich sehr wenig Verständnis für Radfahrer.“ Zu den abge­lehnten Punkten zählen Fahr­rad­schutz­streifen in der Haupt­straße und der Hoch­heimer Straße, auch die Idee einer Fahr­rad­straße am Main­ufer und die Öffnung weiterer Einbahn­straßen für den Radver­kehr fand keine Mehr­heiten im Ortsbeirat. 

Der AUF will sich davon aber keines­wegs entmu­tigen lassen. „Wir brau­chen sichere Wege für’s Fahrrad, wir wollen eine gerin­gere Fein­staub­be­las­tung und weniger Lärm.“ Der AUF werde daher weiterhin versu­chen, hier Verbes­se­rungen auf den Weg zu bringen.

Mit ihrer Teil­nahme beim Stadt­ra­deln will die unab­hän­gige Wähler­gruppe den Druck auf die poli­tisch Verant­wort­li­chen erhöhen. Beim Stadt­ra­deln – eine bundes­weite Aktion der Kommunen – melden die Teil­nehmer drei Wochen lang die Kilo­meter, die sie mit dem Fahrrad zurück­ge­legt haben. Es werden Teams gebildet. Das Stadt­ra­deln hat am Sonntag, den 11. Juni begonnen und endet am 1. Juli 2017. Wer sich noch regis­trieren will: 

stadt​ra​deln​.de

Der AUF AKK lädt alle Kasteler, Kost­heimer und Amöne­burger ein im AUF AKK Team mitzu­ra­deln: „Wir freuen uns über Verstärkung.“

„Der Ortsbeirat Kostheim ist verkehrspolitisch im Tiefschlaf!“

Kostheimer Ortsbeirat lehnt alle Anträge des AUF zum Thema Fahrradfahren ab

„In Kost­heim kann man eigent­lich nur noch vom Fahrrad absteigen und sich ins Auto setzen!“ kommen­tierte AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab das Ergebnis der Oktober-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates. Der lehnte mit den Stimmen aller anderen Frak­tionen sämt­liche Anträge des Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) ab, die auf einen Ausbau des Radver­kehrs und besseren Schutz für Radfahrer in Kost­heim zielten. 

Die AUF-Frak­tion fand bei keiner anderen Frak­tion Unter­stüt­zung für ihre Forde­rung, einen Fahr­rad­schutz­streifen in der Haupt­straße ab Mainzer Weg bis Maar­au­straße einzu­richten. Eben­falls abge­lehnt wurde ein Schutz­streifen in der Hoch­heimer Straße ab Uthmann­straße Rich­tung Hochheim. 

Auch der Vorschlag, das Main­ufer zwischen Main­brücke und Aussichts­turm zur Fahr­rad­straße zu erklären, wurde abge­schmet­tert. Weiter war der Orts­beirat nicht gewillt, weitere Einbahn­straßen in Kost­heim für den Radver­kehr zu öffnen. Bisher ist es Radfah­rern in elf Straßen gestattet, gegen die Einbahn­straße zu fahren.

Wie nötig es sei, den Radver­kehr zu stärken und Autos zurück­zu­drängen, wisse mitt­ler­weile jeder, so Mück-Raab. „Was das für den Klima­schutz bedeutet, den Schutz vor Fein­staub, Abgasen und Lärm – das sind ja alles Binsen­weis­heiten.“ Verblüfft habe sie deshalb, wie blind alle anderen Frak­tionen für diese Probleme seien, und wie wenig sie die Belange von Radfah­rern über­haupt inter­es­sierten: „Es ist doch hane­bü­chener Unsinn, wenn der Schwer­last­ver­kehr auf der Haupt­straße als Argu­ment gegen einen Schutz­streifen benutzt wird. Gerade weil diese Straße so gefähr­lich ist, brau­chen wir mehr Schutz für Radfahrer.“ 

Das Niveau der Diskus­sion sei enttäu­schend gewesen, die Bereit­schaft, sich mit Fakten über­haupt erst einmal ausein­an­der­zu­setzen, gleich Null. „Weder das, was im Radver­kehrs­kon­zept der Stadt steht, fand Inter­esse, noch die poli­zei­li­chen Zahlen der Unfall­sta­tistik. Die wurden gleich mal angezweifelt.“ 

Die Pläne von Verkehrs­de­zer­nentin Sigrid Möricke (SPD), den Radver­kehrs­an­teil bis 2030 von derzeit sechs auf 20 Prozent zu stei­gern, indem sie Fahr­rad­straßen schaffen und weitere Einbahn­straßen öffnen will, gehe am Kost­heimer Orts­beirat völlig vorbei: „Von dem kann die Dezer­nentin im diesem Punkt keinerlei Unter­stüt­zung erwarten. Der Orts­beirat Kost­heim ist verkehrs­po­li­tisch im Tiefschlaf.“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden will sich von der Abstim­mungs­nie­der­lage nicht entmu­tigen lassen: „Wir werden an unserer Forde­rung fest­halten, das Radwe­ge­netz in Kost­heim auszu­bauen und Kost­heim für Radfahrer sicherer zu machen. Prio­rität für uns haben jetzt erst einmal die Fahr­rad­schutz­streifen auf der Haupt­straße und der Hoch­heimer Straße.“

Erinnerungsantrag: Sicherheit für Radfahrer in Einbahnstraßen

Antrag Nr. 36/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird an den Beschluss 48 des Orts­bei­rats Kostheim:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, recht­lich zu prüfen, ob es möglich ist Pikto­gramme in sämt­li­chen Einbahn­straßen anzu­bringen, die entgegen der Fahrt­rich­tung für Fahr­rad­fahrer frei­ge­geben sind. Sofern dies recht­lich möglich ist, soll eine entspre­chende Umset­zung erfolgen.

Die Pikto­gramme sollen in der Mitte der Fahr­bahn ange­bracht werden und aus dem Radweg-Pikto­gramm bestehen, das Auto­fah­rern entge­gen­kommt, kombi­niert mit einem kleinen Pfeil in Gegen­rich­tung der Einbahnstraße.

16-O-26-0025 (PiWi)

aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 erin­nert und gebeten zeitnah Maßnahmen zu ergreifen.

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Freigabe der Einbahnstraße westliche Hauptstraße für Fahrradfahrer

Antrag Nr. 31/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Haupt­straße zwischen Maar­au­straße und Main­brücke für Fahr­rad­fahrer in Gegen­rich­tung freizugeben.

Darüber hinaus wird darum gebeten, Markie­rungen an den Kreu­zungen anzu­bringen (analog Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Bild 5-30, S. 85).

Freigabe der Einbahnstraße westliche Hauptstraße
(Karte von open​street​maps​.org)

Zusätz­lich wird gebeten zu prüfen, ob die Frei­gabe in Form eines Fahr­rad­schutz­strei­fens in Gegen­rich­tung möglich ist. Sofern dies der Fall ist, wird um diese Umset­zungs­va­ri­ante gebeten, ansonsten wird gebeten analog zum Beschluss 0048 aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 (SV 16-O-26-0025) in regel­mä­ßigen Abständen Pikto­gramme auf der Fahr­bahn anzubringen.

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Freigabe der Einbahnstraße Luisenstraße für Fahrradfahrer

Antrag Nr. 30/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Luisen­straße zwischen Vikto­ria­straße und Haupt­straße für Fahr­rad­fahrer in Gegen­rich­tung freizugeben.

Darüber hinaus wird darum gebeten, analog zum Beschluss 0048 aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 (16-O-26-0025), in regel­mä­ßigen Abständen Pikto­gramme auf der Fahr­bahn sowie Markie­rungen an den Kreu­zungen anzu­bringen (analog Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Bild 5-30, S. 85).

Freigabe der Einbahnstraße Luisenstraße für Fahrradfahrer
(Karte von Open​streetmap​.org)
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