Verkehrssituation Rheinufer / Reduit

Antrag Nr. 16/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: 13. Juli 2021

Gemeinsamer Antrag von CDU und AUF

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Verkehrssituation am Rheinufer zu verbessern, indem

  • 1) möglichst schnell der Bereich zwischen Einfahrt zum Rheinufer an der Rampenstraße/Wiesbadener Straße, über die Promenade am Kransand bis zum Haupteingang der Reduit („Löwentor“) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird,
  • 2) schnellstmöglich die Einbahnstraßenregelung in dem hinter der Reduit gelegenen Straßenabschnitt aufgehoben und diese Strecke zur Befahrung in beiden Richtungen zwecks Erschließung des Reduit-Innenhofs und des Restaurantschiff-Liegeplatzes durch Berechtigte uneingeschränkt genutzt werden kann,
  • 3) ein Verkehrskonzept erstellt und dem Ortsbeirat zur Beratung vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, wie zukünftig der gesamte Bereich zwischen Reduit und Bahnhof (einschl. der Parkflächen) verkehrlich erschlossen werden soll (Planung ggfs. mit Erschließungsstraße/Unterführung – unter Berücksichtigung der zukünftigen Schließung des Bahnübergangs).
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Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 13. Juli 2021

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße endlich gewährleisten!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge umgehend zum Sachstand „Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße“ (siehe anbei liegender Beschluss des Ortsbeirats aus dem Juni 2020) berichten.

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Bewohnerparken Anton-Zeeh-Straße/An der Helling

Antrag Nr. 09/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Bewohnerparken Anton-Zeeh-Straße/An der Helling

Bewohner*innen der Anton-Zeeh-Straße weisen auf einen Missstand im ruhenden Verkehr hin (SV 33), der den gesamten Wohnbereich und das benachbarte Wohngebiet An der Helling betrifft: Die ohnehin knappen Parkplätze im öffentlichen Raum werden gewerblich genutzt durch Beparken mit Fahrzeugen eines in der Wiesbadener Straße angesiedelten Kfz-Handels.

Das Problem ist der Verwaltung seit Monaten bekannt. Bis zu 30 Fahrzeuge des Gewerbetriebs sollen schon parkend im öffentlichen Straßenraum festgestellt worden sein. Nachdem keine Abhilfe erfolgte, haben die Bewohner*innen eine Eingabe an den Ortsbeirat verfasst, die von 88 Betroffenen aus der Anton-Zeeh-Straße unterzeichnet wurde.

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Planungen für das Clemens-Areal an der Wiesbadener Straße in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 04.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Planungen für das Clemens-Areal an der Wiesbadener Straße in Mainz-Kastel

Im Ende letzten Jahres den städtischen Körperschaften vorgestellten Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Wiesbaden wird empfohlen, „den Standort ‚Helling-Höfe‘ zusammen mit dem Lidl-Markt als perspektivisches Nahversorgungszentrum Mainz-Kastel (Wiesbadener Straße) auszuweisen. Das Zentrum soll im Wesentlichen die Versorgung des Ortsbezirks Mainz-Kastel sowie Teile von Mainz-Amöneburg übernehmen.“

In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass auf dem Clemens-Areal an der Wiesbadener Straße in Mainz-Kastel rund „950-1250 Wohneinheiten vorgesehen sind“. Solch eine Bebauung wäre erheblich dichter als die bereits begonnene auf dem deutlich größeren LINDE-Areal, auf dem nun über 800 Wohnungen entstehen werden.

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Einzelhandelskonzept Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern

Antrag Nr. 03.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Einzelhandelskonzept für die LH Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern

Im aktuellen Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Wiesbaden heißt es abschließend zu den Mainz-Kastel betreffenden Ausführungen:
„…Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das ehemalige Nahversorgungszentrum MZ-Kastel (Ortskern) entfällt und für die AKK-Bezirke zwei neue zentrale Versorgungsbereiche definiert werden:

  • Nahversorgungszentrum MZ-Kostheim („Am Gückelsberg“)
  • Nahversorgungszentrum MZ-Kastel („Wiesbadener Straße“) …“ [1]

Das Einzelhandelskonzept wurde dem Ortsbeirat bislang nicht vorgestellt, an der Beratung des Konzepts wurde er bislang nicht beteiligt.

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Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Antrag Nr. 08.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Seit Einrichtung der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule an der Wiesbadener Straße ist der problematische Schulweg Thema im Ortsbeirat wie in der Schule. Nach anfänglicher Ablehnung wurde seitens des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol die Errichtung einer Fußgängerampelanlage an der Wiesbadener Straße auf Höhe der Schule in Aussicht gestellt.

Die Ampelanlage ist bis heute nicht installiert. Mit den Ausbauarbeiten an der Boelckestraße und den dafür notwendigen Verkehrsbeschränkungen ist mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs auf der Wiesbadener Straße zu rechnen. Auch wird die Schülerzahl in der Außenstelle der Schule weiter zu nehmen. So sind schon vor Einrichtung einer regulären vier- bis sechszügigen Grundschule an dieser Stelle provisorische Container geplant, um eine wachsende Schülerzahl dort aufnehmen zu können.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge jetzt endlich umgehend die in Aussicht gestellte Fußgängerampelanlage an der  Wiesbadener Straße auf Höhe der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule einrichten und dem Ortsbeirat die zeitliche Planung für die Umsetzung dieser Maßnahme miteilen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

Antrag Nr. 02.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

In einer aktuellen Aufstellung des Magistrats (Stand 01.10.2019) werden neue und zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale (z. B. ohne „Kastel Housing“, „Kastel Storage Station“, deren Freigabe seitens der US-Armee bekanntlich mehrfach für 2022 angekündigt wurde, sowie ohne die für 2028 als bezugsfertig geplanten Wohnbauten im „Ostfeld“ am Fort Biehler) in einer Größenordnung von rund 2.250 Wohneinheiten (WE) stadtweit aufgelistet.

In dieser Auflistung werden neben „Hellinghöfe“ mit ca. 180 WE und „Ehem. Autohaus Karl und Co.“ mit ca. 120 WE auch „Erweiterung Krautgärten, Kastel ca. 220 WE“ sowie „Potenzialraum Rampenstraße (incl. Wiesbadener Straße 26), Kastel ca. 100 WE“ genannt. Auch im aktuellen „Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2018“ wird die Notwendigkeit der „Errichtung einer vierzügigen Grundschule anstelle der bisherigen Außenstelle Kastel Housing“ u.a. mit einem neuen „Siedlungsgebiet“ „Rampenstraße“ begründet. Bislang wurde der Ortsbeirat Mainz-Kastel weder über Planungen zu einem „Siedlungsgebiet Rampenstraße“ noch über eine geplante Erweiterung des Wohngebiets Krautgärten informiert.

Wird berücksichtigt, dass in der o.g. Auflistung neben bekannten Planungen auch für den Einzugsbereich der Krautgartenschule und der Kindertagesstätte in den Krautgärten „Im Sampel, Kostheim ca. 230 WE“ enthalten sind, ist zu fragen, welche zusätzlichen Bedarfe z.B. an Kindertagesstättenplätzen und Schulplätzen mit der Entwicklung dieser Flächen als Wohnflächen verbunden wären und deshalb entsprechende Planungen rechtzeitig aufgenommen werden müssten.

In der Sitzung des Schulausschusses (am 30.01.2020) wurde vom Schuldezernat davon gesprochen, dass für die im Bereich „Kastel Housing“ geplante Grundschule perspektivisch sogar schon an eine Sechszügigkeit gedacht wird.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge über die im „Bericht Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ (vom 4.11.2019) genannten Flächen „Rampenstraße“, „Erweiterung Krautgärten“ und „Im Sampel“ mit insgesamt ca. 550 WE informieren. Dabei sollen Aussagen zur bauplanungsrechtlichen Situation und zum Planungsstand gegeben und Aussagen dazu gemacht werden, inwieweit die Flächen bereits im städtischen Besitz sind und in welchem Umfang auf diesem geförderten Wohnungsbau entstehen könnte.

Außerdem möge dargestellt werden, inwieweit Ausweitungen im Angebot von Kindertagesstättenplätzen und Plätzen an den betroffenen Grundschulen sowie bei weiterführenden Schulen notwendig sind und entsprechend rechtzeitig in die Wege geleitet werden müssen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. Februar 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Antrag Nr. 12.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 21. November 2018

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge detailliert darlegen, welche Annahmen der Aussage zu Grunde liegen, der Verkehr auf der Theodor-Heuß-Brücke bzw. dem Hochkreisel Kastel werde bis zum Jahr 2030 (nur) um 7% zunehmen. Der Ortsbeirat erwartet die Angabe der verwendeten Datenquellen und Rechenschritte, die zu dieser Prognose führten.

Der Ortsbeirat erwartet auch eine Antwort auf die Frage, welche künftigen Wohngebiete in Nähe der Theodor-Heuß-Brücke (zumindest im Umkreis von 5 km) mit welcher prognostizierten Zahl an Wohnungen und Einwohner*innen in die Prognose einbezogen wurden und ob dabei auch entsprechende künftige Wohnbebauung auf der anderen Rheinseite berücksichtigt wurde und wenn ja, in welcher Größenordnung.

Begründung:
Die aktuellen Zahlen des Verkehrsdezernats machen deutlich, dass bereits jetzt täglich mehr als 100.000 Personen die „Verkehrsdrehscheibe“ Hochkreisel Kastel passieren, über die auch die Citybahn geführt werden soll. Die Theodor-Heuß-Brücke passieren nach diesen Angaben täglich 96.900 Personen, davon 63.500 im motorisierten Individualverkehr in 46.200 Fahrzeugen mit durchschnittlich 1,4 Insassen, 28.000 Personen in 800 Bussen der acht Linien im Verkehrsbund Mainz-Wiesbaden, ca. 3.500 Radfahrende und 1.900 Personen zu Fuß; zusätzlich Busfahrgäste außerhalb des VMW.

Die offizielle Verkehrsprognose des Dezernats, wie in der Bürgerinformationsveranstaltung am 13.9.2018 vorgestellt und im Städteausschuss Mainz-Wiesbaden am 6.11.2018 bekräftigt, geht von einer Zunahme des Verkehrs am Hochkreisel Kastel bis zum Jahr 2030 um (nur) 7 % aus.

In den kommenden 12 Jahren ist mit der Entwicklung folgender Wohngebiete und Gewerbegebiete zu rechnen: 818 Wohnungen auf ca. 80.000 m2 Wohnfläche im LINDE-Quartier (11,7 ha) mit voraussichtlich ca. 3000 Einwohner*innen, 1000-1500 Wohnungen in „Kastel West“ laut aktuellen Angaben des Stadtplanungsdezernats. Dieses schließt das Areal der ehemaligen gewerblichen Nutzung der Firma Clemens sowie ehemals von der Bereitschaftspolizei genutzter Flächen ein. Auf der anderen Seite der Wiesbadener Straße sollen weitere Flächen bebaut werden, ebenso im Bereich Kastel Housing Area (über 11 ha). Die gänzliche Freigabe des Geländes wurde von der US-amerikanische Standortkommandantur angekündigt, ebenso die Freigabe des mitten in Kastel gelegenen Geländes Kastel Storage Station (im Volksmund AFEX-Gelände“ genannt) mit über 23 ha. Durch die künftige Bebauung dieser Flächen ist mit einem Bevölkerungswachstum in den AKK-Stadtteilen – alleine in unmittelbarer Nähe zur Theodor-Heuß-Brücke – in der Größenordnung zu rechnen, die der aktuellen Bevölkerungszahl von Mainz-Kastel entspricht. Nicht dabei berücksichtigt sind Nachverdichtungen, Schließung von Baulücken und Umwandlung von flächenintensiven gewerblichen Nutzungen für den Wohnungsbau wie gegenwärtig z. B. in Mainz-Amöneburg an der Wiesbadener Straße und in der Zelterstraße.

Zusätzlich soll in Mainz-Kastel nach dem noch überwiegend unbebauten, aber sich schnell entwickelnden Gewerbe- und Handelsgebiet Petersweg Ost ein weiteres Gewerbegebiet in Größe von 50-51 ha in „Kastel-Ostfeld“ entstehen, ebenso ein Wohngebiet von 30-35 ha mit Wohnungen für 8000 bis 10.000 oder mehr Menschen am Fort Biehler.

Angesichts dieser Planungen ist für den Ortsbeirat und Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar darzustellen, wieso die Verkehrsplanung von einer Zunahme des Verkehrs am Hochkreisel Kastel von nur 7 % bis zum Jahr 2030 ausgeht.

Mainz-Kastel, 12. November 2018
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“

Antrag Nr. 09/18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Oktober 2018

Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“ der Gustav-Stresemann-Schule –endlich verkehrssichernde Maßnahmen durchführen!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat macht sich die Forderungen aus der Bürgerschaft zu eigen, das Umfeld der Gustav – Stresemann-Schule, Außenstelle Kastel Housing Area, verkehrssicher zu gestalten.

Hierfür geeignet erscheinen folgende von der Bürgerschaft vorgeschlagene Maßnahmen:

  • 1. Fortsetzung des Bürgersteigs in die Einfahrt zur Schule
  • 2. Kennzeichnung des Gebiets mit Verkehrsschildern „Achtung Kinder“ oder „Achtung Schule“
  • 3. Tempobeschränkung auf 30 km/h zu den Schulzeiten
  • 4. Ausdehnung eines temporeduzierten Bereichs bis zu den Überquerungen über die im Schulwegeplan verzeichneten Ampeln
  • 5. Alternativ zu 4.: Bedarfs-Fußgängerampel (Interimslösung als Bauampel) zentral vor der Schule, um den Zone – 30 – Bereich zu verkleinern, dies wäre ohne großen Aufwand an dem Fahrbahnteiler vor der Bushaltestelle möglich.

Der Ortsbeirat erwartet und erbittet vom Magistrat die unverzügliche Einleitung entsprechender Maßnahmen und hat für weitere Vertagung der Problemlösung angesichts des zu schützenden Gutes, der Unversehrtheit der Schulkinder, kein Verständnis.

Der Ortsbeirat bittet um Übermittlung der aus den Jahren 2015- 2018 vorliegenden Daten von Verkehrszählungen die Wiesbadener Straße betreffend.

Begründung:
Seit Eröffnung der Außenstelle der Gustav -Stresemann-Schule auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ zum Schuljahresbeginn vor zwei Jahren ist die mangelhafte Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule Thema im Ortsbeirat. Anfang Oktober 2016 fand bereits ein Ortstermin mit Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Mitgliedern des Ortsbeirats statt. Im Nachgang teilte die damalige Dezernentin für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr Frau Stadträtin Sigrid Möricke dem Ortsbeirat mit, man werde anhand des Verkehrsaufkommens „entscheiden welche Art Querungsstelle richtlinienkonform erstellt werden kann“. Die Umsetzung solle dann „mittelfristig im Zuge des dritten Bauabschnitts „Wiesbadener Straße – Ausbau Geh-und Radweg erfolgen.“

Mit Bezug auf eine Verkehrszählung am 14. März 2017 erfolgte dann am 29. Juni 2018 das Schreiben einer Sachbearbeiterin der Abteilung Verkehrsplanung des Tiefbau – und Vermessungsamts (Frau Dr. Beckefeld) an mehrere Bürgerinnen und Bürger, in dem alle seitens der Elternschaft, der Schulleitung und des Ortsbeirats Mainz -Kastel unterbreiteten

Vorschläge zur Verkehrssicherung an dieser Stelle verworfen wurden. Einzig die Anbringung einer „Zick-Zack-Markierung“ wurde angekündigt, deren Wirkung nach den Sommerferien (2018) beobachtet werden sollte. Aber selbst diese Maßnahme wurde nicht ausgeführt.

Zurecht werden deshalb in einem Schreiben vom 24. September 2018 aus der Bürgerschaft an den Oberbürgermeister –und zur Kenntnisnahme an politische Mandatsträger*innen, örtliche Medien, das zuständige Fachamt und die Unfallkasse Hessen –Maßnahmen zur Verkehrssicherung für die Schulkinder angemahnt und sich sehr sachkundig mit den Ausführungen der Sachbearbeiterin in der Verkehrsplanung auseinandergesetzt.

Mainz Kastel, 7.Oktober 2018

Konkrete Planungen für eine zweite Grundschule in Kastel einleiten!

Antrag Nr. 05.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 25. April 2017

Konkrete Planungen für eine zweite Grundschule in Kastel einleiten!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Die Gustav-Stresemann-Schule, Grundschule in Mainz-Kastel, ist auf mehrere Standorte verteilt. Anhaltender Zuwachs an Schülerinnen und Schülern und fehlende Vorsorge hinsichtlich einer notwendigen weiteren Grundschule für Mainz-Kastel haben dazu geführt, dass die Schule auf – seit diesem Schuljahr sogar drei – Standorte angewiesen ist, die jeweils mehrere hundert Meter voneinander entfernt sind. Die damit verbundenen erheblichen Nachteile für den Unterricht werden andauern, solange keine weitere Grundschule für Mainz-Kastel errichtet wird.

Es ist absehbar, dass geplante zeitnahe zusätzliche Wohnbebauung in Mainz-Kastel (z.B. in der Wiesbadener Straße, perspektivisch auch in Kastel-Mitte) weiteren erheblichen Raumbedarf für die Schule auslösen wird. Das Schulamt geht davon aus, dass erfahrungsgemäß von Beschlussfassung bis zur Übergabe eines Schulneubaus mindestens fünf Jahre vergehen.

Es ist deshalb dringlich, Planungen für den Neubau einer weiteren Grundschule im Stadtteil Mainz-Kastel unverzüglich einzuleiten.

Der Magistrat möge umgehend eine Sitzungsvorlage zur Planung einer weiteren Grundschule in Mainz-Kastel in den Geschäftsgang einbringen. In dieser sind Aussagen zum Standort, zu den voraussichtlichen Kosten und zum Zeitplan der Errichtung zu treffen. Zum Haushaltsplanentwurf 2018/19 sind entsprechende Finanzmittel anzumelden und bei der Beschlussfassung des Haushaltsplans im Herbst diesen Jahres zu sichern.

Begründung: Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 17. April 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –