Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten

Antrag Nr. 12/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten – Kreuzungen an Hauptverkehrsstraßen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Maßnahmen des Radver­kehrs­kon­zepts von 2015 umzu­setzen, um das Links­ab­biegen für Radfah­re­rinnen und Radfah­rern an Stra­ßen­kreu­zungen in Mainz-Kost­heim sicherer zu gestalten. Hier­durch soll der Radver­kehr in Kost­heim gestärkt werden.

An den folgenden Kreu­zungen im Haupt­ver­kehrs­netz besteht Handlungsbedarf:

  • Kost­heimer Land­straße /​ Hoch­heimer Straße /​ Phil­ipps­ring /​ Admiral-Scheer-Straße
  • Uthmann­straße /​ Stei­nern Straße /​ Otto-Suhr-Ring
  • Am Mainzer Weg /​ Kost­heimer Land­straße /​ Haupt­straße
  • Hoch­heimer Straße /​ Hall­garter Straße /​ Uthmann­straße
Abbildung 1: Ausschnitt aus der Radverkehrskarte der LH Wiesbaden.Die Kreuzungen der Hauptverkehrsstraßen, an denen das Linksabbiegen für Radfahrer sicherer gestaltet werden soll, sind markiert. Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten – Kreuzungen an Hauptverkehrsstraßen.
Abbil­dung 1: Ausschnitt aus der Radver­kehrs­karte der LH Wies­baden, zu finden unter: https://​geoportal​.wies​baden​.de/​k​a​r​t​e​n​w​e​r​k​/​a​p​p​l​i​c​a​t​i​o​n/rad
Die Kreu­zungen der Haupt­ver­kehrs­straßen, an denen das Links­ab­biegen für Radfahrer sicherer gestaltet werden soll, sind markiert. © Landes­haupt­stadt Wies­baden © HVBG © GeoBasis-DE /​ BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende
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Sackgassen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 33/​2021 zur Sitzung des Ortbei­rats Mainz-Kost­heim am 27. Oktober 2021

Korrekte Beschilderung von Sackgassen in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten einige Sack­gas­sen­schilder in Mainz-Kost­heim zu aktua­li­sieren, sodass diese den tatsäch­li­chen örtli­chen Gege­ben­heiten entsprechen.

An den Einmündungen

  • Mainufer/​Maaraustraße (beim Weinprobierstand)
  • Anton-Hehn-Stra­ße/Uth­mann­straße,
  • Hugo-Wolf-Stra­ße/­Wald­hof­straße,
  • Römerfeld/​Im Sampel,
  • Mitt­lerer Sampelweg/​Steinern Straße (bei der Kraut­gar­ten­schule), 1
  • Maaraue Nr. 21 (auf der Höhe des Restau­rants „Rhein-Main-Terrasse“), 1
  • Maaraue, vor dem Campingplatz/​Kasteler Ruder- und Kanu­ge­sell­schaft, am Rheinufer
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Carsharing in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 32/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. Oktober 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Seit wenigen Wochen ist ein neues Gesetz in Hessen in Kraft, das es Kommunen erlaubt, Carsha­ring-Stationen zukünftig an öffent­li­chen Straßen zu errichten, womit die bishe­rige Beschrän­kung auf Privat­park­plätze und Bundes­straßen entfällt.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daher gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim geeig­nete Carsha­ring-Stand­orte vorzu­stellen und diese anschlie­ßend auszuschreiben.

Der Orts­beirat schlägt als Stand­orte vor:

  • Wiener Platz
  • Bürger­haus
  • Uthmann­straße (in der Nähe der Bushal­te­stelle Uthmannstraße)
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Fahrradweg(e) in der Uthmannstraße

Antrag Nr. 05/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Verbes­se­rung der Situa­tion zuge­parkter Fahr­rad­wege an der Uthmann­straße 8

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen, dass der Fahr­radweg auf Höhe des Gebäudes Uthmann­straße 8 und der gegen­über­lie­genden Seite nicht länger zuge­parkt wird. Aus Sicht des Orts­bei­rats eignen sich dazu die Wies­ba­dener Schutz­borde und häufi­gere Kontrollen durch die Ordnungskräfte.

Wiesbadener Schutzborde, auch geeignet für den Fahrradweg in der Uthmannstraße
Wies­ba­dener Schutz­bord (wie sie auch schon in AKK z.B. vor der Spar­kasse in der Admiral-Scheer-Straße zu finden)
Quelle: https://​www1​.wies​baden​.de/​m​i​c​r​o​s​i​t​e​s​/​r​a​d​b​u​e​r​o​/​r​a​d​i​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​/​p​r​o​t​e​c​t​e​d​-​b​i​k​e​-​l​a​n​e​s.php © Radbüro der LH Wiesbaden
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Einführung von Kurzzeitparkplätzen in der Anton-Hehn-Straße

Antrag Nr. 03/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die sich im öffent­li­chen Raum (zwischen Ausfahrten) befin­denden Park­plätze in der Anton-Hehn-Straße als Kurz­zeit­plätze mit Park­schei­ben­re­ge­lung (Parken max. 2 Stunden erlaubt – Zusatz­zei­chen 1040-32) auszuweisen.

Des Weiteren wird darum gebeten, die Einhal­tung dieser Rege­lung durch die Kommu­nale Verkehrs­po­lizei zu über­wa­chen – nicht nur, aber insbe­son­dere in den ersten Wochen nach Einführung.

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„Der Ortsbeirat Kostheim ist verkehrspolitisch im Tiefschlaf!“

Kostheimer Ortsbeirat lehnt alle Anträge des AUF zum Thema Fahrradfahren ab

„In Kost­heim kann man eigent­lich nur noch vom Fahrrad absteigen und sich ins Auto setzen!“ kommen­tierte AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab das Ergebnis der Oktober-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates. Der lehnte mit den Stimmen aller anderen Frak­tionen sämt­liche Anträge des Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) ab, die auf einen Ausbau des Radver­kehrs und besseren Schutz für Radfahrer in Kost­heim zielten. 

Die AUF-Frak­tion fand bei keiner anderen Frak­tion Unter­stüt­zung für ihre Forde­rung, einen Fahr­rad­schutz­streifen in der Haupt­straße ab Mainzer Weg bis Maar­au­straße einzu­richten. Eben­falls abge­lehnt wurde ein Schutz­streifen in der Hoch­heimer Straße ab Uthmann­straße Rich­tung Hochheim. 

Auch der Vorschlag, das Main­ufer zwischen Main­brücke und Aussichts­turm zur Fahr­rad­straße zu erklären, wurde abge­schmet­tert. Weiter war der Orts­beirat nicht gewillt, weitere Einbahn­straßen in Kost­heim für den Radver­kehr zu öffnen. Bisher ist es Radfah­rern in elf Straßen gestattet, gegen die Einbahn­straße zu fahren.

Wie nötig es sei, den Radver­kehr zu stärken und Autos zurück­zu­drängen, wisse mitt­ler­weile jeder, so Mück-Raab. „Was das für den Klima­schutz bedeutet, den Schutz vor Fein­staub, Abgasen und Lärm – das sind ja alles Binsen­weis­heiten.“ Verblüfft habe sie deshalb, wie blind alle anderen Frak­tionen für diese Probleme seien, und wie wenig sie die Belange von Radfah­rern über­haupt inter­es­sierten: „Es ist doch hane­bü­chener Unsinn, wenn der Schwer­last­ver­kehr auf der Haupt­straße als Argu­ment gegen einen Schutz­streifen benutzt wird. Gerade weil diese Straße so gefähr­lich ist, brau­chen wir mehr Schutz für Radfahrer.“ 

Das Niveau der Diskus­sion sei enttäu­schend gewesen, die Bereit­schaft, sich mit Fakten über­haupt erst einmal ausein­an­der­zu­setzen, gleich Null. „Weder das, was im Radver­kehrs­kon­zept der Stadt steht, fand Inter­esse, noch die poli­zei­li­chen Zahlen der Unfall­sta­tistik. Die wurden gleich mal angezweifelt.“ 

Die Pläne von Verkehrs­de­zer­nentin Sigrid Möricke (SPD), den Radver­kehrs­an­teil bis 2030 von derzeit sechs auf 20 Prozent zu stei­gern, indem sie Fahr­rad­straßen schaffen und weitere Einbahn­straßen öffnen will, gehe am Kost­heimer Orts­beirat völlig vorbei: „Von dem kann die Dezer­nentin im diesem Punkt keinerlei Unter­stüt­zung erwarten. Der Orts­beirat Kost­heim ist verkehrs­po­li­tisch im Tiefschlaf.“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden will sich von der Abstim­mungs­nie­der­lage nicht entmu­tigen lassen: „Wir werden an unserer Forde­rung fest­halten, das Radwe­ge­netz in Kost­heim auszu­bauen und Kost­heim für Radfahrer sicherer zu machen. Prio­rität für uns haben jetzt erst einmal die Fahr­rad­schutz­streifen auf der Haupt­straße und der Hoch­heimer Straße.“

Linksabbiegen für Radfahrer von der Hochheimer Straße in die Uthmannstraße

Antrag Nr. 35/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Indi­rektes Links­ab­biegen für Radfahrer von Hoch­heimer Straße in Uthmann­straße ermöglichen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an der Kreu­zung Hoch­heimer Straße /​ Uthmann­straße eine Markie­rung anzu­bringen, die Fahr­rad­fah­rern indi­rektes Links­ab­biegen von der Hoch­heimer Straße in die Uthmann­straße ermög­licht, analog zu der bereits vorhan­denen Markie­rung, die ein Abbiegen von Phil­ipps­ring in Admiral-Scheer-Straße ermög­licht bzw. analog zum Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden (Bild 5-27, Seite 81):

Indirektes Linksabbiegen für Radfahrer von Hochheimer Straße in Uthmannstraße ermöglichen
Indirektes Linksabbiegen für Radfahrer von Hochheimer Straße in Uthmannstraße ermöglichen
(Karte von open​street​maps​.org)
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Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kostheim

Antrag Nr. 02/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 19. Mai 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Arbeits­gruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauf­tragen, in einer der nächsten Sitzungen des Orts­bei­rates über den aktu­ellen Sach­stand zu berichten und mit dem Orts­beirat zu erör­tern, welche (weiteren) Straßen auf Kost­heimer Gemar­kung in die Lärm­schutz­maß­nahme Tempo 30 nachts einzu­be­ziehen sind bzw. sein könnten und wie der aktu­elle Planungs­stand sowie der weitere Zeit­ho­ri­zont aussehen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim unter­stützt die Bemü­hungen der Landes­haupt­stadt die Belas­tung durch Stra­ßen­lärm in Mainz-Kost­heim zu redu­zieren. Die Nacht­zeit ist dabei unstrittig unter dem Aspekt des Lärm­schutzes ein beson­ders sensi­bler Zeit­raum. Neben dem Bahn- und Flug­lärm ist der Verkehrs­lärm eine weitere Belas­tungs­quelle in der nächt­li­chen Erholungsphase.

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Tempo 30 in der Nacht

Der AUF AKK wird in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim die Initiative für Tempo-30-Zonen in der Nacht ergreifen. Entsprechende Anträge werden in den nächsten Sitzungen gestellt.

Die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr ist unstrittig in der Nacht besonders störend und gesundheitsgefährdend. Der AUF möchte, dass die von Umweltdezernent Arno Goßmann angekündigten Verkehrsbeschränkungen umgehend ergriffen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Der AUF bekräftigt seine Forderung, auch die Verlängerung der Uthmannstraße, die Hallgarter Straße, und den Mainzer Weg in den Katalog aufzunehmen. In der Kostheimer Hauptstraße muss nicht nur nachts, sondern auch tagsüber Tempo 30 durchgesetzt werden. Die enge Wohnbebauung, der Schwerlastverkehr, dazu noch der rechtswidrige Gegenverkehr aus Richtung Gustavsburg gefährden die Sicherheit der Anwohner beträchtlich.

Rückfragen bei: AUF AKK Frank Porten, Telefon

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“, Entwicklungs- und Handlungskonzept

Projekt „Stadt­umbau Kost­heim /​ Kastel“ Entwick­lungs- und Hand­lungs­kon­zept – Gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030 

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergän­zungen zu:

1.) Beschluss­vor­schlag Nr. 3:

Der als Satzungs­be­reich gekenn­zeich­nete Teil des Stadt­um­bau­ge­biets wird erwei­tert um folgende Bereiche:

  • a) Erwei­terter Bereich Phil­ippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Phil­ipps­ring – Kost­heimer Land­straße bis Rampe – Bahngleise
  • b) Bereich ehema­liger Stahl­bau­firma Hammer in den Grenzen Wald­hof­straße – Uthmann­straße – Hoch­heimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  • c) Bereich Indus­triehof Mainz-Kostheim
  • d) Bereich der Fläche Gärt­nerei Kugler und Fa. Anspach an der Haupt­straße in Mainz-Kostheim

2.) Beschluss­vor­schlag Nr. 1:

Für die in der Orga­ni­sa­tion des Umbau­pro­zesses einzu­rich­tende Lenkungs­gruppe sollen zusätz­lich die Fraktionssprecher/​innen vertreten sein.

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“ Entwicklungs- und Handlungskonzept

Projekt „Stadt­umbau Kost­heim /​ Kastel“ Entwick­lungs- und Hand­lungs­kon­zept – Gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030 

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergän­zungen zu:

1.) Beschluss­vor­schlag Nr. 3:

Der als Satzungs­be­reich gekenn­zeich­nete Teil des Stadt­um­bau­ge­biets wird erwei­tert um folgende Bereiche:

  • a) Erwei­terter Bereich Phil­ippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Phil­ipps­ring – Kost­heimer Land­straße bis Rampe – Bahngleise
  • b) Bereich ehema­liger Stahl­bau­firma Hammer in den Grenzen Wald­hof­straße – Uthmann­straße – Hoch­heimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  • c) Bereich Indus­triehof Mainz-Kostheim
  • d) Bereich der Fläche Gärt­nerei Kugler und Fa. Anspach an der Haupt­straße in Mainz-Kostheim

2.) Beschluss­vor­schlag Nr. 1:

Für die in der Orga­ni­sa­tion des Umbau­pro­zesses einzu­rich­tende Lenkungs­gruppe sollen zusätz­lich die Fraktionssprecher/​innen vertreten sein.

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