Schlagwort: Polizei

Verkehrssituation in Mainz-Kostheim

25. März 2026
Posi­tion aller Frak­tionen im Orts­beirat Kost­heim (SPD, AUF, CDU, FWG, FDP)

Die Folgen der Auto­bahn­um­lei­tung sind für ganz Kost­heim untragbar. Die kleinen Straßen im Kost­heimer Orts­kern sind von einem massiven Verkehrs­auf­kommen betroffen, das beson­ders Fußgänger und Kinder gefährdet. Deren Schutz hat für den Orts­beirat Mainz-Kost­heim oberste Prio­rität. Darüber hinaus ist die Bevöl­ke­rung durch Lärm und Abgase stark belastet. Rettungs­fahr­zeuge haben keine Chance durch die verstopften Straßen zu kommen. Der ÖPNV ist zu den Zeiten des Berufs­ver­kehrs faktisch zum Erliegen gekommen. Das ist das Fazit nach einer Woche. 

Die Frak­tionen im Orts­beirat Mainz-Kost­heim sind sich in folgenden Punkten einig:

  • 1) Es müssen umge­hend Eingriffe und Verän­de­rungen der bestehenden Verkehrs­re­ge­lung durch die Verkehrs­be­hörden vorge­nommen werden.

    Das Problem regu­liert sich nicht – wie von den Behör­den­ver­tre­tern erhofft – von allein. Ein Nicht-Handeln der Wies­ba­dener Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde wie auch der Auto­bahn GmbH und Hessen Mobil ist nicht weiter akzeptabel.
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AUF Kostheim fordert sofortiges Ende des Autobahnverkehrs im Ortskern

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 6. Dezember 2025

„Die Umleitung der Autobahn durch Kostheim ist unzumutbar und gefährlich“

Eine Aufhe­bung der Auto­bahn-Umlei­tung durch Kost­heim, ein sofor­tiges Durch­fahr­verbot für den Schwer­last­ver­kehr sowie eine stär­kere Poli­zei­prä­senz vor Ort, um gegen Verkehrs­rowdys vorzu­gehen – das fordert der AUF Kost­heim in einem Antrag, den er im Dezember in die Orts­bei­rats­sit­zung in Kost­heim einbringen wird. 

„Die Umlei­tung ist gefähr­lich und eine Zumu­tung für die Anwoh­ne­rinnen und Anwohner. Sie leiden unter Lärm und Abgasen“, erklärt dazu AUF-Spre­cher Philipp Pfef­fer­korn. Die Kost­heimer Haupt­straße, an ihrer engsten Stelle sechs Meter breit, sei für das Verkehrs­auf­kommen einer Auto­bahn nicht ange­legt. „Es ist kaum mitan­zu­sehen, wie sich hier Busse und LKWs mit bis zu 40 Tonnen Gesamt­ge­wicht anein­ander vorbeiquetschen .“

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Lebensqualität erhalten – kein Autobahnverkehr durch Kostheim

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FWG Kostheim und AUF AKK zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Dezember 2025

Lebensqualität erhalten – kein Autobahnverkehr durch Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Vom 21.11. bis 15.12. gab es

  • wochen­tags von 23 Uhr abends bis 4 Uhr morgens,
  • an Wochen­enden von Freitag 22 Uhr abends durch­gängig bis Montag 5 Uhr morgens

eine Sper­rung der Auto­bahn A671 aufgrund von Bauar­beiten an der Main­brücke Hochheim.

Diese Voll­sper­rung hat, trotz groß­räu­miger Umlei­tung über andere Auto­bahnen, an den Wochen­enden in Mainz-Kost­heim zu unhalt­baren Zuständen und erheb­li­chen Einschrän­kungen für die Bevöl­ke­rung geführt. Hierzu zählen

  • Beläs­ti­gungen durch Lärm, Abgase und den LKW-Verkehr, 
  • Verkehrs­ver­stöße (u.a. Fahren auf dem Gehweg, gegen die Einbahnstraße/​westliche Haupt­straße) und
  • Gefähr­dungen für schwä­chere Verkehrs­teil­nehmer wie Fußgänger und Radfahrer.
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Ansiedlung der Hessischen Landespolizei im Gewerbegebiet Petersweg Ost

zur Sitzungsvorlage 25-V-23-0209
Antrag Nr. 21/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. November 2025

Ansiedlung der Hessischen Landespolizei im Gewerbegebiet Petersweg Ost

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel nimmt die Sitzungs­vor­lage 25-V-23-0209 zur Kenntnis und bittet den Magis­trat, die unten genannten Punkte 1 bis 3 bei der weiteren Planung und Umset­zung der Ansied­lung zu berücksichtigen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Kastel knüpft seine Zustim­mung an folgende Anre­gungen zur weiteren Planung und Umsetzung:

1. Nach­nut­zung der Mudra-Kaserne
Mit dem Umzug der Landes­po­lizei in das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost wird die bisher genutzte Mudra-Kaserne in der Wies­ba­dener Straße frei.

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Erinnerungsantrag „Sachstandsbericht Zustand Lachebrücke“

Brückenschäden Lachebrücke auf die Maaraue, Stützen bei der Wasserschutzpolizei

Antrag Nr. 08/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 22. Januar 2025

Erinnerungsantrag „Sachstandsbericht Zustand Lachebrücke“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 77/​2024 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 8. Mai 2024 gebeten („Sach­stands­be­richt Zustand Lache­brücke“) mit dem folgenden Beschlusstext:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stands­be­richt zum Zustand der Lache­brücke auf die Maaraue gebeten. Die Brücke bei der Wasser­schutz­po­lizei stellt eine wich­tige Verbin­dung zwischen Maaraue und dem Kasteler Rhein-Ufer her.

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Stützpunkt der Stadtpolizei in AKK!

Antrag Nr. 23/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2024

Stützpunkt der Stadtpolizei in AKK!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten die Syner­gie­ef­fekte des Amtes für Stra­ßen­ver­kehr und Stadt­po­lizei auch dahin­ge­hend zu nutzen, dass es wieder einen Stütz­punkt der Stadt­po­lizei in AKK gibt, um die notwen­digen Dienst­leis­tungen der Gefah­ren­ab­wehr und im gewach­senen Stra­ßen­ver­kehr zu erbringen.

Eine Unter­brin­gung in seit geraumer Zeit leer­ste­henden Räum­lich­keiten im Ober­ge­schoss der Orts­ver­wal­tung sollte geprüft werden.

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Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Antrag Nr. 04/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Zukunft der Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Wie schnell können die sich im Eigentum der LH Wies­baden befind­li­chen Grund­stücke der Landes­po­lizei zur Verfü­gung gestellt werden?
  • 2. Würde sich hierfür ein Erbpacht-Modell sinn­voll darstellen lassen?
  • 3. Wie viele Mitar­bei­tende arbeiten insge­samt aktuell für das Hessi­sche Bereit­schafts­po­li­zei­prä­si­dium, das Poli­zei­prä­si­dium für Technik und die Hoch­schule für öffent­li­ches Manage­ment und Sicherheit?
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Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • 1. Welche Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landes­haupt­stadt Wiesbaden?
  • 2. Besteht die Bereit­schaft, diese Flächen der Polizei zur Verfü­gung zu stellen?
  • 3. Welche Leer­stände an Büro­ge­bäuden gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg? Inwie­weit ist beab­sich­tigt, Büro­ge­bäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
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Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Antrag Nr. 28/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat regt an, in den AKK-Stadt­teilen (mit rund 30.000 Einwohner:innen, wach­send) wieder einen Stütz­punkt der städ­ti­schen Polizei einzu­richten, der die Aufgaben der bislang getrennten Einheiten Stadt­po­lizei und Verkehrs­po­lizei in Mainz-Kastel bzw. AKK wahrnimmt.

Als mögliche Stand­orte sollten geprüft werden:

  • 1) Unter­brin­gung in einer Immo­bilie im sich entwi­ckelnden Kasteler Westen, z. B. in der Nähe der Feuer­wache II (St. Florian-Straße) /​Wiesbadener Straße) oder in der Nähe der hessi­schen Bereit­schafts­po­lizei (z.B. in der stadt­ei­genen Liegen­schaft „Auto-Fox“), Wies­ba­dener Straße/​Biebricher Straße
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Mit Dialog-Displays die Verkehrssicherheit erhöhen!

Antrag Nr. 39/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 2. November 2022

Mit Dialog-Displays die Verkehrssicherheit erhöhen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim schließt sich der Initia­tive des Orts­bei­rats Mainz-Kastel an, zwei Dialog-Displays (Geschwin­dig­keits­an­zei­ge­ta­feln mit „Smiley“-Anzeige) für die AKK-Stadt­teile zu beschaffen.

Deshalb wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden gebeten, zwei entspre­chende Geräte zu erwerben, um sie an wech­selnden Stand­orten aufzustellen.

Der Orts­beirat signa­li­siert Bereit­schaft, sich an den Kosten (pro Stück ca. 1.000 bis 2.000 Euro, konkrete Ange­bote liegen nicht vor) zu beteiligen.

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Kosten für die Fällung der Kastanien

Antrag Nr. 26/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 20. Juli 2022

Kosten für die Fällung der Kastanien und für die Neupflanzung der Lesselallee

Der Orts­beirat möge beschließen:
Wie bereits in TOP 1.2/Beschluss Nr. 0002 des Orts­bei­rats vom 19. Januar 2022 formu­liert, wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden darum gebeten, den Orts­beirat darüber zu unter­richten, welche Kosten die Fällung der Kost­heimer Kasta­ni­en­allee insge­samt verur­sacht haben.

Der Orts­beirat geht davon aus, dass sich Perso­nal­kosten, die durch PR-Maßnahmen des Amtes (wie Führungen der Bürger durch die Allee) sowie recht­liche Bera­tung bei den gericht­li­chen Ausein­an­der­set­zungen nicht erfassen lassen. Es soll aber explizit beant­wortet werden, welche Kosten entstanden sind, durch

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II. Polizeirevier in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel richtet an den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zustän­dige II. Poli­zei­re­vier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevöl­ke­rungs­zahl perso­nell nur unter­durch­schnitt­lich ausge­stattet ist?
  • Wie sind dies­be­züg­lich die entspre­chenden Zahlen/​Kennziffern (allge­meiner Stan­dard sowie konkrete Kenn­zif­fern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?
  • Welchen Anteil haben die im Zusam­men­hang mit dem Gewer­be­ge­biet Petersweg, insbe­son­dere mit der Disco­thek „Euro-Palace“, anfal­lenden Akti­vi­täten am Gesamt-Arbeits­auf­kommen des II. Polizeireviers?
  • Mit welchen zusätz­li­chen Belas­tungen ist durch die geplante Eröff­nung des Bordell­be­triebs im Gewer­be­ge­biet Petersweg zu rechnen?
  • Ist gewähr­leistet, dass das zustän­dige II. Revier seine routi­ne­mä­ßigen Aufgaben auch während der Fußball­welt­meis­ter­schaft zufrieden stel­lend wahr­nehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel richtet an den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zustän­dige II. Poli­zei­re­vier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevöl­ke­rungs­zahl perso­nell nur unter­durch­schnitt­lich ausge­stattet ist?
  • Wie sind dies­be­züg­lich die entspre­chenden Zahlen/​Kennziffern (allge­meiner Stan­dard sowie konkrete Kenn­zif­fern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?
  • Welchen Anteil haben die im Zusam­men­hang mit dem Gewer­be­ge­biet Petersweg, insbe­son­dere mit der Disco­thek „Euro-Palace“, anfal­lenden Akti­vi­täten am Gesamt-Arbeits­auf­kommen des II. Polizeireviers?
  • Mit welchen zusätz­li­chen Belas­tungen ist durch die geplante Eröff­nung des Bordell­be­triebs im Gewer­be­ge­biet Petersweg zu rechnen?
  • Ist gewähr­leistet, dass das zustän­dige II. Revier seine routi­ne­mä­ßigen Aufgaben auch während der Fußball­welt­meis­ter­schaft zufrieden stel­lend wahr­nehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?
  • Eine Gegen­über­stel­lung der Perso­nal­si­tua­tion des 2. Poli­zei­re­vieres mit den anderen Wies­ba­dener Revieren wird erbeten.
  • Weiterhin wird um eine Aufstel­lung der Delikte für den Bereich AKK gebeten.
  • Wie viel Personal und Stellen sind derzeit im 2. Revier vorhanden und ist damit ein ordnungs­ge­mäßer Dienst­be­trieb sichergestellt?

Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen die Überlassung des Bürgerhaus Kostheim an rechtsradikale Organisationen am 18. und 19. Juni 2005

Dring­lich­keits­an­trag von AUF und SPD 

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bitten den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden,  in der Ausein­an­der­set­zung um die Vergabe des Bürger­hauses Mainz-Kost­heim am 18. und 19. Juni alle zur Verfü­gung stehenden Rechts­mittel auszuschöpfen.

Die Vergabe des Bürger­hauses  an rechts­ra­di­kale Gruppen aus Deutsch­land, Öster­reich und Belgien muss mit allen Mitteln verhin­dert werden.

Begrün­dung:
Kost­heim darf kein inter­na­tio­naler Treff­punkt von rechts­ra­di­kalen Orga­ni­sa­tionen werden!

Die Vorspie­ge­lung von falschen Tatsa­chen der im Orts­beirat ansäs­sigen Repu­bli­ka­nern, dass dies nur eine regio­nale Veran­stal­tung ist, darf keinen Erfolg haben.

Die Bürger von Kost­heim  werden durch eine solche große inter­na­tio­nale poli­ti­sche Veran­stal­tung gefährdet.

Es sind (laut Pres­se­be­richten) keine poli­zei­li­chen Maßnahmen einge­plant noch sons­tige Sicher­heits­fragen geklärt.

Es ist bei solchen inter­na­tio­nalen  Veran­stal­tungen der rechten Szene, mit Gewalt­aus­schrei­tungen und Unruhen zu rechnen.

ja – alle AUF- und SPD-Mitglieder sowie ein CDU-Mitglied /​ Enthal­tung – jeweils ein CDU- und FDP-Mitglied /​ nein – REP-Mitglied /​ Der Antrag wurde, wie einge­bracht, angenommen.