Kosten für die Fällung der Kastanien

Antrag Nr. 26/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 20. Juli 2022

Kosten für die Fällung der Kastanien und für die Neupflanzung der Lesselallee

Der Orts­beirat möge beschließen:
Wie bereits in TOP 1.2/Beschluss Nr. 0002 des Orts­bei­rats vom 19. Januar 2022 formu­liert, wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden darum gebeten, den Orts­beirat darüber zu unter­richten, welche Kosten die Fällung der Kost­heimer Kasta­ni­en­allee insge­samt verur­sacht haben.

Der Orts­beirat geht davon aus, dass sich Perso­nal­kosten, die durch PR-Maßnahmen des Amtes (wie Führungen der Bürger durch die Allee) sowie recht­liche Bera­tung bei den gericht­li­chen Ausein­an­der­set­zungen nicht erfassen lassen. Es soll aber explizit beant­wortet werden, welche Kosten entstanden sind, durch

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II. Polizeirevier in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel richtet an den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zustän­dige II. Poli­zei­re­vier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevöl­ke­rungs­zahl perso­nell nur unter­durch­schnitt­lich ausge­stattet ist?
  • Wie sind dies­be­züg­lich die entspre­chenden Zahlen/​Kennziffern (allge­meiner Stan­dard sowie konkrete Kenn­zif­fern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?
  • Welchen Anteil haben die im Zusam­men­hang mit dem Gewer­be­ge­biet Petersweg, insbe­son­dere mit der Disco­thek „Euro-Palace“, anfal­lenden Akti­vi­täten am Gesamt-Arbeits­auf­kommen des II. Polizeireviers?
  • Mit welchen zusätz­li­chen Belas­tungen ist durch die geplante Eröff­nung des Bordell­be­triebs im Gewer­be­ge­biet Petersweg zu rechnen?
  • Ist gewähr­leistet, dass das zustän­dige II. Revier seine routi­ne­mä­ßigen Aufgaben auch während der Fußball­welt­meis­ter­schaft zufrieden stel­lend wahr­nehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel richtet an den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zustän­dige II. Poli­zei­re­vier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevöl­ke­rungs­zahl perso­nell nur unter­durch­schnitt­lich ausge­stattet ist?
  • Wie sind dies­be­züg­lich die entspre­chenden Zahlen/​Kennziffern (allge­meiner Stan­dard sowie konkrete Kenn­zif­fern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?
  • Welchen Anteil haben die im Zusam­men­hang mit dem Gewer­be­ge­biet Petersweg, insbe­son­dere mit der Disco­thek „Euro-Palace“, anfal­lenden Akti­vi­täten am Gesamt-Arbeits­auf­kommen des II. Polizeireviers?
  • Mit welchen zusätz­li­chen Belas­tungen ist durch die geplante Eröff­nung des Bordell­be­triebs im Gewer­be­ge­biet Petersweg zu rechnen?
  • Ist gewähr­leistet, dass das zustän­dige II. Revier seine routi­ne­mä­ßigen Aufgaben auch während der Fußball­welt­meis­ter­schaft zufrieden stel­lend wahr­nehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?
  • Eine Gegen­über­stel­lung der Perso­nal­si­tua­tion des 2. Poli­zei­re­vieres mit den anderen Wies­ba­dener Revieren wird erbeten.
  • Weiterhin wird um eine Aufstel­lung der Delikte für den Bereich AKK gebeten.
  • Wie viel Personal und Stellen sind derzeit im 2. Revier vorhanden und ist damit ein ordnungs­ge­mäßer Dienst­be­trieb sichergestellt?
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