Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 3. Februar 2021

Zukünf­tiger Standort der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel und Planungen für den bishe­rigen Bürgerhausstandort

In der aktu­ellen Liste der Poten­ziale für die Wohn­bau­flä­chen­ent­wick­lung in der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als neues, zusätz­li­ches Wohn­bau­flä­chen­po­ten­tial der Bereich des Bürger­hauses Mainz-Kastel aufge­führt. An dieser Stelle wird von einem Poten­zial von 30 bis 40 Wohn­ein­heiten ausge­gangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürger­hauses unter anderem auch die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel unter­ge­bracht. Im Zusam­men­hang mit den Planungen für ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim in Kost­heim wurde dem Orts­beirat vom Magis­trat zuge­si­chert, dass die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

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Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Antrag Nr. 12/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Am 19. November 2019 hatte sich der Orts­beirat Mainz-Kastel mit dem Ankauf der Immo­bilie „Auto-Fox“ und den schon vor Jahren erwähnten Wohnungs­bau­plänen im „Kasteler Westen“ beschäf­tigt und hierzu Fragen an den Magis­trat beschlossen.

Mit Datum vom 3. April 2020 erhielt der Orts­beirat Antwort zu den Motiven des Ankaufs durch die stadt­ei­gene SEG GmbH. In dieser Antwort wird auch erwähnt, dass Abstim­mungs­ge­spräche mit dem Eigen­tümer des angren­zenden Grund­stücks geführt werden mit dem Ziel, an dieser Stelle Wohn­be­bauung (in beträcht­li­chem Umfang) zu verwirk­li­chen und dafür einen Bebau­ungs­plan zu beschließen. 

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Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie Nutzung Kastel Storage Station

Antrag Nr. 01/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 11. Februar 2020

Sach­stand SEG-Mach­bar­keits­studie zur künf­tigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der ange­kün­digten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbrei­tete das Pres­se­re­ferat der Landes­haupt­stadt Wies­baden die erfreu­liche Nach­richt, dass die US Army über die beab­sich­tigte Schlie­ßung des Stand­ortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Stand­ortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 infor­miert habe. „Diese Vorab­infor­ma­tion wurde seitens Bürger­meister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommu­ni­ka­tion zwischen Landes­haupt­stadt Wies­baden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pres­se­mit­tei­lung der Landes­haupt­stadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beab­sich­tigte Schlie­ßung der genannten Mili­tärstand­orte ausdrück­lich, mehr­fach, auch schrift­lich, von der US-Armee bestä­tigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkre­ti­siert bis September 2022).

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Entwicklung des Angebots an „bezahlbaren“ Wohnungen

Antrag Nr. 01/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. Januar 2019 

Entwick­lung des Ange­bots an „bezahl­baren“ Wohnungen und Entwick­lung der Mieten in den AKK-Stadt­teilen, insbe­son­dere im Stadt­teil Mainz-Kastel 

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge berichten, 

  • 1) wie sich die Anzahl geför­derter, gebun­dener Wohnungen in den AKK-Stadt­teilen, speziell Mainz-Kastel, in den vergan­genen zehn Jahren (2008-2017) entwi­ckelt hat (Abgänge und Zugänge), 
  • 2) mit welcher Entwick­lung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst diffe­ren­ziert nach den einzelnen öffent­li­chen Wohn­bau­ge­sell­schaften und (pauschal) in Privateigentum, 
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Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus

Antrag Nr. 01/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 23. Januar 2019

Entwick­lung des Ange­bots an bezahl­baren Wohnungen und Entwick­lung der Mieten in den AKK-Stadt­teilen, insbe­son­dere im Stadt­teil Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten,

  • 1. wie sich die Anzahl geför­derter, gebun­dener Wohnungen in den AKK-Stadt­teilen, speziell in Mainz-Kost­heim, in den vergan­genen zehn Jahren (2008 – 2017) entwi­ckelt hat (Abgänge und Zugänge)
  • 2. mit welcher Entwick­lung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst diffe­ren­ziert nach den einzelnen öffent­li­chen Wohn­bau­ge­sell­schaften und (pauschal) in Privateigentum 
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Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwie­weit ist die Nutzung von (leer stehenden) Büro­ge­bäuden, insbe­son­dere in Gewer­be­ge­bieten, zu Wohn­zwe­cken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magis­trats bzw. seitens der Verwal­tung Über­le­gungen, ob – ange­sichts der sich entwi­ckelnden Not an preis­güns­tigem Wohn­raum – Teile des bishe­rigen Gewer­be­ge­biets Petersweg – insbe­son­dere im bislang noch weit­ge­hend unbe­bauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungs­baus umge­widmet werden? 
  • 3. Wie ist der Sach­stand der Umwid­mung der bislang mili­tä­risch genutzten Gebäude und Gelände im Bereich „Kastel Housing Area“ (Wies­ba­dener Straße) und „Kastel Storage Station“ (In der Witz/Stei­nern­stra­ße/Ludwig-Wolker-Stra­ße/Roon­stra­ße/­Frie­dens­stra­ße/­Bo­elcke­straße)?
  • 4. Wie viele Quadrat­meter Wohn­fläche je Flücht­ling sind bei der Unter­brin­gung im Büro­ge­bäude Peter-Sander-Straße 30 vorgesehen? 
  • 5. Welche Gemein­schafts­ein­rich­tungen, auch Spiel­an­lagen für Kinder und Jugend­liche, sind im Gebäude und auf dem Grund­stück Peter-Sander-Straße 30 bzw. in unmit­tel­barer Nähe vorgesehen? 
  • 6. Mit welcher durch­schnitt­li­chen Aufent­halts­dauer muss ein Flücht­ling bei der Unter­brin­gung in dieser Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung rechnen? 
  • 7. Wie ist der zeit­liche Ablauf zur Unter­brin­gung der Flücht­linge in regu­läre Wohnungen geplant? 
  • 8. Welche konkreten Maßnahmen zur zeit­nahen Schaf­fung von preis­güns­tigem Wohn­raum für Flücht­linge und andere Wohnungs­su­chende sind im Stadt­teil Mainz-Kastel und den angren­zenden „AKK-Stadt­teilen“ geplant? 
  • 9. Wie werden Aussagen von Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tionen, cari­ta­tiven Einrich­tungen und Wissen­schaft­le­rInnen beur­teilt, die sich grund­sätz­lich gegen Gemein­schafts­un­ter­künfte von Flücht­lingen ausspre­chen, in denen mehr als 50 Personen an einem Ort unter­ge­bracht sind? 
  • 10. Welche Perso­nal­ka­pa­zi­täten werden vor Ort bereit­ge­stellt, um die Flücht­linge zu versorgen und bei der Inte­gra­tion zu unterstützen? 
  • 11. Welche Insti­tu­tionen im Stadt­teil Mainz-Kastel werden sich in beson­derer Weise den Flücht­lingen annehmen? 
  • 12. Welche zusätz­li­chen Ressourcen werden diesen Insti­tu­tionen, auch Schulen und Kinder­ta­ges­stätten, zur Verfü­gung gestellt? 

Begrün­dung:
Der Tages­presse vom Freitag, 2. Oktober 2015, war zu entnehmen, dass das Land Hessen die Einrich­tung einer Außen­stelle der hessi­schen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Flücht­linge in Gießen in Mainz-Kastel erwägt. Nach Auffas­sung des Landes könnten in einem leer stehenden Büro­ge­bäude im Gewer­be­ge­biet Petersweg in Mainz-Kastel, Peter-Sander-Straße 30, bis zu 800 Flücht­linge aufge­nommen werden. 

Für den Orts­beirat Mainz-Kastel stellen sich im Hinblick auf diese Über­le­gungen des Landes eine Reihe von Fragen.

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stands­be­richt geben, was er bisher im Einzelnen unter­nommen hat, um zu errei­chen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffent­li­chem Eigentum befin­dende Gebäude Phil­ipps­ring 16 wieder einer Wohn­nut­zung zuge­führt wird, insbe­son­dere welche Reak­tionen seitens des ange­spro­chenen Studie­ren­den­werks erfolgten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, welche recht­li­chen Möglich­keiten ange­sichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbe­son­dere im Hinblick auf die im Grund­ge­setz enthal­tene Gemein­wohl­ver­pfich­tung. Auch zur Möglich­keit einer Enteig­nung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschät­zung gegeben werden.

Begrün­dung:
Seit Jahren steht das Wohn­ge­bäude Phil­ipps­ring 16 leer. Es wird ein Leer­stand aus Speku­la­ti­ons­gründen vermutet.

Wieder­holt hat der Orts­beirat diesen Leer­stand thema­ti­siert und den Magis­trat aufge­for­dert aktiv zu werden.

Vor Monaten wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, das Wohnungs­de­zernat unter Bürger­meister Goßmann befinde sich in Gesprä­chen mit dem Ziel, die Nutzung als Studie­ren­den­wohn­heim prüfen zu lassen.

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leer­stände von Wohnungen in erheb­li­chem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wies­ba­dener Straße („Kastel Housing“) und am Phil­ipps­ring (Gebäude Phil­ipps­ring 16), die wieder­holt im Orts­beirat Mainz-Kastel thema­ti­siert wurden. Die bishe­rigen Berichte des Magis­trats der Landes­haupt­stadt Wies­baden über die Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung der leer stehenden Wohnungen sind unbe­frie­di­gend, insbe­son­dere vor dem Hinter­grund der allge­mein wach­senden Wohnungsnot und stei­genden Mieten.

Die Proble­matik wird zuneh­mend auch in den Medien bzw. in der örtli­chen Presse thema­ti­siert. Aktionen symbo­li­scher Gebäu­de­be­set­zungen werden im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum auch in der Landes­haupt­stadt Wies­baden und der benach­barten rhein­land-pfäl­zi­schen Landes­haupt­stadt Mainz wieder disku­tiert bzw. geplant. 

Die Tages­presse vom 7. Januar 2015 berichtet, dass seit Ende vergan­genen Jahres auch „Kastel Housing“ der „BIMA“ gehöre. Und am 8./9. Januar 2015 wurde pres­se­öf­fent­lich, dass die Storage Station bis 2022 „zurück­ge­geben“ werden soll.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge über den aktu­ellen Stand der Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung von Wohnungs­leer­ständen in Mainz-Kastel berichten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, inwie­weit die leer stehenden Gebäude zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen und anderen Menschen, die auf preis­güns­tigen bzw. sozial geför­derten Wohn­raum ange­wiesen sind, geeignet sind und welche ggfs. planungs­recht­liche, bauliche und soziale Maßnahmen zu einer mögli­chen Nutz­bar­ma­chung notwendig und geplant sind.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

Für das Gelände „Kastel Housing Area“ und andere Flächen wurden bereits Verän­de­rungs­sperren erlassen. Für den an den Stadt­teil Mainz-Amöne­burg angren­zenden Bereich wurden von der Fach­ver­wal­tung viel­ver­spre­chende Entwick­lungs­mög­lich­keiten dem Orts­beirat in seiner letzten Sitzung vorgestellt.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Für den Bereich zwischen Biebri­cher Straße (Orts­be­zirk Mainz-Kastel), Wies­ba­dener Straße zwischen Einmün­dung Biebri­cher Straße und „Kastel Housing Area“, von dort bis zur Bahn­linie, diese entlang bis zur Orts­be­zirks­grenze mit Mainz-Amöne­burg und diese entlang bis zur Biebri­cher Straße (im Folgenden als „Mainz-Kastel West“ bezeichnet) ist seitens des Magis­trats eine Verän­de­rungs­sperre mit dem Ziel einer Bebau­ungs­pla­nung zu veranlassen.

Ein möglichst hoher Anteil des Bereichs „Mainz-Kastel West“ sollte für Wohn­nut­zung zur Verfü­gung stehen bzw. zur Verfü­gung gestellt werden. Eine weitere Ausdeh­nung gewerb­li­cher Nutzung soll nicht erfolgen, insbe­son­dere bekräf­tigt der Orts­beirat Mainz-Kastel seine entschie­dene Ableh­nung einer Ansied­lung weiterer Bordell­be­triebe im Stadt­teil Mainz-Kastel.

Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat, dass er alle poli­ti­schen und juris­ti­schen Möglich­keiten ausschöpft, um eine weitere Ansied­lung von Bordell­be­trieben zu verhin­dern. In diesem Zusam­men­hang sieht der Orts­beirat auch die Notwen­dig­keit der Aktua­li­sie­rung der vor Jahr­zehnten ausge­wie­senen „Tole­ranz­zonen“ mit dem Ziel, die Zuläs­sig­keit weiterer Bordell­be­triebe in Mainz-Kastel auszuschließen.

US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wieder­holt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wies­ba­dener Straße) im vergan­genen Jahr Themen in den städ­ti­schen Gremien. Es wurde ange­kün­digt, dass es Verhand­lungen zur Frei­gabe der beiden Gelände geben wird. 

Der wach­sende Bedarf an Wohnungen, insbe­son­dere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit nied­rigem oder mitt­lerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeit­nahe Reali­sie­rung der Räumung der Gelände und eine Umwand­lung in zivile Wohn­ge­biete dringlich.

Der Orts­beirat möge auf diesem Hinter­grund beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat in die Gespräche zur Frei­gabe der Gelände direkt einbe­ziehen, damit alle Aspekte, die die Inter­essen des Orts­be­zirkes Mainz-Kastel betreffen, früh­zeitig in die Verhand­lungen Eingang finden.

Der Magis­trat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erfor­der­lich sind, die an der Wies­ba­dener Straße befind­li­chen Wohn­ge­bäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohn­nut­zung zuzu­führen. Insbe­son­dere möge geprüft werden, inwie­weit sich diese Gebäude als Wohn­heime für Studie­rende oder für Projekte gemein­schaft­li­chen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Förder­mit­teln die Sozi­al­bin­dung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozi­al­woh­nungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

Keine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat spricht sich ganz entschieden gegen eine Priva­ti­sie­rung von Wohnungen der Nassaui­schen Heim­stätte aus.
Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat und vom Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass sie in diesem Sinne auf den Mehr­heits­ge­sell­schafter der Nassaui­schen Heim­stätte, das Land Hessen, dahin­ge­hend einwirken, dass die Wohnungen in öffent­li­cher Hand bleiben.

Sollte die Landes­re­gie­rung nicht davon abzu­bringen sein, die Wohnungen zu verkaufen, spricht sich der Orts­beirat für eine Über­nahme der Wohnungen durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden aus, da dies – wie bei den von der Wohnbau Mainz über­nom­menen Wohnungen – im Inter­esse der Miete­rinnen und Mieter (in ganz AKK) notwendig ist, um preis­werten Wohn­raum zu sichern und auf die über­pro­por­tional stei­genden Mieten mäßi­gend Einfluss zu nehmen

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