Schleichverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg 

Antrag Nr. 07/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022 

Rechtswidriger Schleichverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg 

Der Orts­beirat wolle beschließen: 
Der Magis­trat möge wirk­same Maßnahmen ergreifen, um rechts­wid­rigen Durch­gangs­ver­kehr im Bereich Petersweg/​Berstädter Grabenweg zu unter­binden. Zur Vorbe­rei­tung erscheint dem Orts­beirat ein (kurz­fris­tiger) Orts­termin sinn­voll, an dem sich der Orts­beirat gerne beteiligt.

Begrün­dung
Immer wieder wird von Bewohner*innen im Bereich Petersweg/​Berstädter Grabenweg, von Besucher*innen des Fried­hofs, Nutzer*innen von Klein­gärten u.a. über rechts­wid­rigen Durch­gangs­ver­kehr in diesem Bereich bzw. „Schleich­ver­kehr“ zur Umfah­rung der Boelcke­straße geklagt. Das Problem ist seit langem bekannt. Vor Jahren waren durch eine Schranke rechts­wid­rige Durch­fahrten erschwert worden. Diese ist aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr im Betrieb.

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Fußgängerüberweg in der Münchhofstraße

Antrag Nr. 18/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Einrich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs in der Münch­hof­straße /​ Kreu­zungs­be­reich Winterstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Münch­hof­straße auf der Höhe der Kreu­zung Winter­straße einen Fußgän­ger­überweg einzu­richten und damit die Sicher­heit für alle Verkehrsteilnehmer/​innen insbe­son­dere die der Schul- und Kita-Kinder zu gewährleisten.

Vorgeschlagener Standort des Fußgängerüberwegs - Einrichtung eines Fußgängerüberwegs
Abbil­dung 1: Vorge­schla­gener Standort des Fußgän­ger­über­wegs. © OpenStreetMap-Mitwirkende.
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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadtverordnetenversammlung. 

Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätz­liche Belas­tung mit Verkehr zur Rhein­brücke wäre der Wohn­qua­lität in Kastel abträg­lich. Die städ­ti­schen Zuschüsse in drei­stel­liger Millio­nen­höhe wären an anderer Stelle weitaus besser ange­legt, so z.B. in einer ange­mes­senen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Frei­gabe die US-Armee für spätes­tens September 2022 ange­kün­digt hat. 

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AUF unterstützt CDU-Vorschlag

Der AUF Kost­heim unter­stützt die Forde­rung der CDU, Über­le­gungen für eine neue Main­brücke möglichst bald und nicht erst in zehn, fünf­zehn Jahren wieder­auf­zu­nehmen: „Eine Brücke, die östlich vom derzei­tigen Standort, gebaut wird, könnte Kost­heim dauer­haft vom Durch­gangs­ver­kehr befreien,“ so Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab. 

Anstatt einfach alles auf Eis zu legen, solle Hessen Mobil die Zeit nutzen und nach trag­fä­higen Lösungen für die Zukunft suchen. Bei diesen Über­le­gungen sollten die kommu­nalen Vertre­tungen vor Ort offi­ziell mitein­be­zogen werden und die Möglich­keit haben, ihre Orts­kenntnis einzubringen.

Mück-Raab plädierte für lang­fris­tige und zukunfts­ori­en­tierte Planungen. Man solle auch darüber nach­denken, die alte Main­brücke für den inner­städ­ti­schen Verkehr beizu­be­halten und zukünftig als Fahrrad- und Fußgän­ger­brücke auszu­weisen: „In diesem Fall sollte es dann nur noch den städ­ti­schen Bussen erlaubt sein, die Brücke zu befahren.“  Der Rest des Verkehrs könne über die neue Verkehrs­brücke geleitet werden.

Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte

Antrag Nr. 45/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 14. Dezember 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzu­setzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Main­brücke östliche Stand­orte geprüft werden.

Der Orts­beirat weist hier insbe­son­dere auch auf die Möglich­keit einer Querung auf der Höhe des Aussichts­sturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Haupt­straße (die entlang der Bahn­linie verläuft) zu führen.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um weit­rei­chende Infor­ma­tion und Betei­li­gung an den weiteren Diskus­sionen und Planungen.

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AUF zu den Planungen einer neuen Mainbrücke: „Unausgegoren und teilweise abenteuerlich“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden Kost­heim begrüßt, dass die seit Monaten unter Verschluss gehal­tenen Über­le­gungen von Hessen Mobil zum Bau einer neuen Main­brücke endlich öffent­lich sind. Die Mach­bar­keits­studie der Landes­be­hörde bezeichnet der AUF dagegen als unaus­ge­goren und teil­weise abenteuerlich. 

„Denk­mal­ge­schützte Häuser abreißen, Natur­schutz­ge­biete schleifen, dazu kommen baurecht­liche Fragen … Wir sehen da viele Probleme, bei denen wir gespannt sind, ob sie sich über­haupt klären lassen,“ erklärte Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab.

Eine Stei­ge­rung des Verkehrs­auf­kom­mens will der AUF nicht hinnehmen. Es dürfe nicht darum gehen, Kost­heim für den Durch­gangs­ver­kehr attrak­tiver zu machen.  Auch die Idee, ganze Häuser­zeilen abzu­reißen, lehnt der AUF ab. Man frage sich, warum die Möglich­keit, einen Brücken­standort weiter östlich zu errichten, nicht in Erwä­gung gezogen wurde, kriti­siert Mück-Raab die vorge­stellten Über­le­gungen. „Ob das möglich ist, muss unserer Meinung nach eben­falls geprüft werden.“

Der AUF will sich nun mit den vorlie­genden Plänen zum Brücken­neubau intensiv beschäf­tigen und dazu Vorschläge entwi­ckeln. „Der Bau einer neuen Brücke könnte für den verkehrs­be­las­teten Orts­kern eine große Chance sein. Deshalb sollte man diese Über­le­gungen gründ­lich durchdenken.“

Der AUF berät sein weiteres Vorgehen zur Main­brücke auf seiner nächsten Frak­ti­ons­sit­zung am Dienstag, 15. November 2016 um 19.30 Uhr. Die Frak­ti­ons­sit­zungen des AUF sind öffent­lich, wer kommen möchte, ist einge­laden. Weiter ist eine AUF-Sonder­sit­zung geplant. Zu diesem Termin, der um die Jahres­wende statt­finden soll, wird eben­falls öffent­lich eingeladen. 

„Die Main­brücke und das damit verbun­dene Thema Verkehr werden ein längeres Thema für uns werden. Wir freuen uns, wenn sich Bürge­rinnen und Bürger an unseren Diskus­sionen betei­ligen wollen.“

Einhaltung von Tempo 30 in der Waldhofstraße

Antrag Nr. 37/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Schritte zu unter­nehmen, um eine wirk­same Reduk­tion der Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen in der Wald­hof­straße zu erreichen.

Dies umfasst aus Sicht des Orts­bei­rats die folgenden Punkte:

  • eine bedarfs­ge­rechte Anzahl der Über­wa­chung des flie­ßenden Verkehrs („Blitzer“) insbe­son­dere auch zu den beson­ders betrof­fenen Uhrzeiten (Berufs­ver­kehr, d.h. zwischen 6 und 9 Uhr bzw. zwischen 16 und 18 Uhr) und insbe­son­dere auch im beson­ders betrof­fenen Abschnitt zwischen Sport­platz und HIT-Parkplatz
  • die Aufstel­lung eines „Zone 30“-Schilds an der Ausfahrt des HIT-Parkplatzes
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Fahrradstraße von der Mainbrücke bis zum Aussichtsturm

Antrag Nr. 34/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 5. Oktober 2016

Umwid­mung Main­ufer von Main­brücke bis Aussichts­turm zur Fahrradstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Straße Main­ufer – von ihrem Abzweig an der Haupt­straße entlang bis zum Ende der Befahr­bar­keit für Kraft­fahr­zeuge kurz vor dem Aussichts­turm – zur Fahr­rad­straße (Verkehrs­zei­chen Z 244.1 ) zu erklären.

Fahrradstraße

Die Straße soll mit Fahr­rad­pik­to­grammen in beide Rich­tungen versehen werden analog zum Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden (Bild 5-11, Seite 66):

piktogegenverkehr
Umwidmung Mainufer von Mainbrücke bis Aussichtsturm zur Fahrradstraße

Anlie­gern und Inline-Skatern soll die Benut­zung mit den beiden folgenden Zusatz­schil­dern erlaubt werden:

anliegerfrei
Umwidmung Mainufer von Mainbrücke bis Aussichtsturm zur Fahrradstraße
Umwidmung Mainufer von Mainbrücke bis Aussichtsturm zur Fahrradstraße
(Karte von open​street​maps​.org)
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Freigabe der Einbahnstraße Luisenstraße für Fahrradfahrer

Antrag Nr. 30/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 5. Oktober 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Luisen­straße zwischen Vikto­ria­straße und Haupt­straße für Fahr­rad­fahrer in Gegen­rich­tung freizugeben.

Darüber hinaus wird darum gebeten, analog zum Beschluss 0048 aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 (16-O-26-0025), in regel­mä­ßigen Abständen Pikto­gramme auf der Fahr­bahn sowie Markie­rungen an den Kreu­zungen anzu­bringen (analog Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Bild 5-30, S. 85).

Freigabe der Einbahnstraße Luisenstraße für Fahrradfahrer
(Karte von Open​streetmap​.org)
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AUF AKK wendet sich gegen Zulassungsstelle in der Wiesbadener Landstraße

Kritisch bewertet der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK die Pläne der Stadt, die Zulas­sungs­stelle von Schier­stein nach Amöne­burg zu verlegen: „Die Wies­ba­dener Land­straße ist jetzt schon stark mit Durch­gangs­ver­kehr belastet, ein zusätz­li­ches Verkehrs­auf­kommen ist nicht zu verant­worten,“ argu­men­tiert Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Kasteler Ortsbeirat. 

„Geringschätzung der AKK-Stadtteile“

Zusätz­li­cher Verkehr, die Rede ist derzeit von 400 Autos pro Tag, belaste nicht nur Amöne­burg, sondern auch den Kasteler Westen. Bei solchen Planungen nicht einmal ein Verkehrs­gut­achten heran­zu­ziehen, mache wieder einmal die Gering­schät­zung der AKK-Stadt­teile deut­lich: „In der Wies­ba­dener  Land­straße muss es darum gehen, die Wohn- und Lebens­qua­lität zu verbes­sern – und nicht nach­haltig zu verschlech­tern,“ argu­men­tiert Maritzen. Dass der zustän­dige Orts­beirat nicht betei­ligt wurde, sei eben­falls nicht hinzunehmen. 

Weiter kriti­siert Maritzen die undurch­sich­tige Finan­zie­rung des geplanten Neubaus, er forderte den Magis­trat auf, die Karten auf den Tisch zu legen. „Der Verdacht, dass hier  wieder einmal öffent­liche Kassen von privaten Inves­toren geplün­dert werden sollen, lässt sich ja nicht von der Hand weisen.“


Planungen für einen Neubau der Mainbrücke für Sondertransporte und Schwerstverkehr

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden über Planungen für einen Neubau der Main­brücke für Sonder­trans­porte und Schwerst­ver­kehr zu berichten.

Begrün­dung:
Der Tages­presse war Anfang Oktober zu entnehmen, dass das Land Hessen einen Neubau der Main­brücke zwischen Mainz-Kost­heim und Gustavs­burg plant, die im Unter­schied zur vorhan­denen für Sonder­trans­porte und Schwerst­ver­kehr geeignet sein soll. Mainz-Kost­heim ist bereits durch moto­ri­sierten Durch­gangs­ver­kehr belastet. Ein Verkehrs­kon­zept zur Entlas­tung wurde seitens des Stadt­pla­nungs­de­zer­nates immer wieder in Aussicht gestellt aber bisher nicht realisiert.

AUF konnte in beiden Stadtteilen rund vier Prozent zulegen

„Wahlergebnis ein Riesenerfolg“ – ein Mandat mehr in Kostheim

Der AUF AKK freut sich über seine guten Wahl­er­geb­nisse bei den Orts­bei­rats­wahlen in Kastel und in Kost­heim. In beiden Orts­bei­räten konnte die partei­un­ab­hän­gige Wähler­gruppe rund vier Prozent zulegen. „Damit hatten wir von allen kandi­die­renden Listen den stärksten Zuge­winn an Wählern“, freut sich AUF-Spre­cher Frank Porten.

21,6 Prozent der Wähler gaben in Kastel ihre Stimme dem AUF, der mit Hartmut Bohrer, Ronny Maritzen und Roland Rübel im Orts­beirat vertreten sein wird. Der Wider­stand gegen den geplanten Möbel­markt im Petersweg erhält damit starke Unter­stüt­zung: „Wir werden den Verkehrs­kol­laps in AKK verhindern.“

Als beson­ders großen Erfolg betrachtet es der AUF AKK, dass sich in Kost­heim das gute Wahl­er­gebnis auch in der Sitz­ver­tei­lung nieder­ge­schlagen hat: Bisher hatte der AUF nur einen Sitz, in den nächsten fünf Jahren werden zwei Vertreter des AUF im Orts­beirat sein. „Jede zehnte Stimme wurde für uns abge­geben, das ist ein Riesen­er­folg,“ erklärte der AUF. Neben Frank Porten, der vor zwei Jahren von Kastel nach Kost­heim umge­zogen ist und den viele noch aus dem Kasteler Orts­beirat kennen, wird die partei­lose Jour­na­listin Marion Mück-Raab für den AUF in den Orts­beirat gehen.

„Auch wenn wir bedauern, dass die Mehr­heit im Kost­heimer Orts­beirat nicht verän­dert werden konnte: Wir wurden durch das Wahl­er­gebnis deut­lich gestärkt“, so Porten. „Zu zweit werden wir Bewe­gung in den Orts­beirat bringen.“ Als vorran­gige Themen nannte Porten die Themen Umwelt und Verkehr. „Der Durch­gangs­ver­kehr belastet Kost­heim, hier muss endlich eine Lösung gefunden werden.“ Auch der Schutz der Maaraue habe für den AUF weiterhin Priorität.

Der AUF freut sich, dass seine Mitglieder Hartmut Bohrer (Die Linke) und Ronny Maritzen (Bündnis 90 /​ Die Grünen) in die Wies­ba­dener Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung einziehen. „Mit Maritzen und Bohrer wurden zwei zuver­läs­sige Vertreter für AKK-Inter­essen gewählt.“