Antrag Nr. 18/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle (Regionalversammlung bzw. Regierungspräsidium Darmstadt) dafür einzusetzen, dass ein Bahnhof/Haltepunkt in Mainz-Kostheim im Regionalplan erhalten bleibt.
Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine Aktualisierung der Wohnbedarfsprognose für Wiesbaden in Auftrag zu geben.
Eine aktualisierte Wohnbedarfsprognose ist notwendig, um zu überprüfen, ob die derzeit als Datengrundlage verwendete IWU-Studie aus dem Jahr 2020 für die Bebauung des Ostfelds im Rahmen einer SEM (noch) eine zutreffende Erhebung ist, die die Bedarfe der Stadt Wiesbaden abbildet.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 14/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle beschließen:
1.) Der Magistrat möge darlegen, an welche Ausdehnung der beiden geplanten Neubaugebiete auf Kasteler Gemarkung („Krautgärten 2“, „Petersweg 3“) gedacht ist (Größe in Hektar, Begrenzungen der Flächen durch welche Straßen).
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Mai 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen Sachstand zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) 2040 gebeten.
Hierzu wird gebeten auf folgende Punkte einzugehen:
Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
Antrag Nr. 02/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
der Magistrat wird gebeten, die Gutachten zu präsentieren bzw. deren Sachstände mitzuteilen, die im Zusammenhang mit der Städtebaulichen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/beauftragt wurden.
Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Fluglärm und Wasser (Cyperus).
Begründung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahlreiche Gutachten beauftragt. Die Ergebnisse der Gutachten sind relevant für die Entscheidung der verantwortlichen Politiker:innen, ob die SEM letztlich durchgeführt werden wird.
Ende Oktober 2021 hat der BUND Hessen, zusammen mit dem Kreisverband Wiesbaden, Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des RP Darmstadt erhoben. Der Hintergrund: Im Mai 2021 hat die Regionalversammlung Südhessen auf Antrag der Stadt Wiesbaden Abweichung von Zielen des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für das Ostfeld beschlossen (Drs. Nr. IX-141.4).
Nun hat der BUND Wiesbaden zum Ostfeld eine Übersichtsseite erstellt, wo er seine Position klar stellt.
Antrag Nr. 19/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 27. September 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim in Bezug auf das Lindequartier mitzuteilen,
Gemeinsamer Antrag von AUF und SPD
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel protestiert nachdrücklich gegen die erklärte Absicht des Magistrats, im Planbereich „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ in Mainz-Kastel einen überdimensionierten Möbelmarkt (Gesamtverkaufsfläche 41.000 qm), einen Bau-, Heimwerker- und Gartenmarkt (12.000 qm) sowie außerdem ein Gartencenter (5.850 qm) anzusiedeln.
Der Ortsbeirat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen einstimmigen Beschluss Nr. 0138 vom 17. November 2009 zu der Magistratsvorlage Nr. 09-V-61-0026, mit dem er seinerzeit die Änderung des betreffenden Flächennutzungsplans abgelehnt hatte.
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eindringlich, weitere diesbezügliche Planungen und Werbungen für eine entsprechende Gewerbeansiedlung sofort und endgültig einzustellen und eine anderweitige Nutzung der Gewerbefläche anzustreben
Der Antrag wurde mit den Stimmen von AUF und SPD beschlossen, die CDU votierte mit 2 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen, die FDP stimmte dagegen.
