Bahnhof Mainz-Kostheim im Regionalplan verankern!

Antrag Nr. 18/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024

Bahnhof Mainz-Kostheim im Regionalplan verankern!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, sich bei der zustän­digen Stelle (Regio­nal­ver­samm­lung bzw. Regie­rungs­prä­si­dium Darm­stadt) dafür einzu­setzen, dass ein Bahnhof/​Haltepunkt in Mainz-Kost­heim im Regio­nal­plan erhalten bleibt.

 weiterlesen › › ›

Aktualisierte Wohnbedarfsprognose

Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Aktualisierte Wohnbedarfsprognose zur Überprüfung der bisherigen Datengrundlage zur Bebauung des Ostfelds

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Aktua­li­sie­rung der Wohn­be­darfs­pro­gnose für Wies­baden in Auftrag zu geben.

Eine aktua­li­sierte Wohn­be­darfs­pro­gnose ist notwendig, um zu über­prüfen, ob die derzeit als Daten­grund­lage verwen­dete IWU-Studie aus dem Jahr 2020 für die Bebauung des Ostfelds im Rahmen einer SEM (noch) eine zutref­fende Erhe­bung ist, die die Bedarfe der Stadt Wies­baden abbildet.

 weiterlesen › › ›

Planungen „Krautgärten 2“ „Petersweg 3“

Antrag Nr. 14/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Planungen für neues Wohngebiet „Krautgärten 2“ und weiteres Gewerbegebiet („Petersweg 3“) 

Der Orts­beirat Mainz-Kastel wolle beschließen:

1.) Der Magis­trat möge darlegen, an welche Ausdeh­nung der beiden geplanten Neubau­ge­biete auf Kasteler Gemar­kung („Kraut­gärten 2“, „Petersweg 3“) gedacht ist (Größe in Hektar, Begren­zungen der Flächen durch welche Straßen). 

 weiterlesen › › ›

Sachstand neuer Flächennutzungsplan (FNP) 2040

Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Mai 2023

Sachstand neuer Flächennutzungsplan (FNP) 2040 – Ortsbeirat und Bürgerschaft beteiligen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zum neuen Flächen­nut­zungs­plan (FNP) 2040 gebeten.

Hierzu wird gebeten auf folgende Punkte einzugehen:

  • Verfah­rens­stand
    Welche Verfah­rens­schritte sind bereits erfolgt?
    Welche kommen noch? Welchen Zeit­plan gibt es?
  • Betei­li­gung und Trans­pa­renz
    Welche Betei­li­gung des Orts­bei­rats ist geplant? Wird es eine öffent­liche Bürger­be­tei­li­gung geben? Wann finden diese statt?
 weiterlesen › › ›

Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1.) zu berichten, warum die Stadt­ver­ord­neten in geson­derten Work­shops und unter Ausschluss der Öffent­lich­keit auf einen „Flächen­nut­zungs­plan-Entwurf“ vorbe­reitet werden, die betrof­fenen Orts­bei­räte aber nicht.
  • 2.) darauf zu drängen, dass Verwal­tung und Stadt­ver­ord­nete den kommu­nal­recht­lich veran­kerten Grund­satz der Sitzungs­öf­fent­lich­keit auch bzgl. „Work­shops“ von Verwal­tung und Stadt­ver­ord­neten wahren und die poli­ti­sche Willens­bil­dung trans­pa­rent gestalten.
 weiterlesen › › ›

Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

 weiterlesen › › ›

BUND Wiesbaden zum Ostfeld

Ende Oktober 2021 hat der BUND Hessen, zusammen mit dem Kreis­ver­band Wies­baden, Klage gegen den Ziel­ab­wei­chungs­be­scheid des RP Darm­stadt erhoben. Der Hinter­grund: Im Mai 2021 hat die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen auf Antrag der Stadt Wies­baden Abwei­chung von Zielen des Regio­nal­plans Südhessen/​Regionalen Flächen­nut­zungs­plans 2010 für das Ostfeld beschlossen (Drs. Nr. IX-141.4).

Nun hat der BUND Wies­baden zum Ostfeld eine Über­sichts­seite erstellt, wo er seine Posi­tion klar stellt.

Infopapier Ostfeld BUND Wiesbaden
BUND Wiesbaden zum Ostfeld
 weiterlesen › › ›

Linde-Quartier

Antrag Nr. 19/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 27. September 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim in Bezug auf das Linde­quar­tier mitzuteilen,

  • wann aktuell die erneute Offen­lage und Träger­be­tei­li­gung geplant ist,
  • wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechts­kräf­tigen Bebau­ungs­plan zu schaffen, der den Baube­ginn ermög­licht, sowie welche Stellen dabei noch betei­ligt werden müssen,
  • welche weiteren Pläne noch geän­dert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächen­nut­zungs­plan, Regio­nal­plan, …) und – soweit der Landes­haupt­stadt Wies­baden bekannt – welche Stellen dabei noch betei­ligt werden müssen und wann mit der Rechts­kraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird,
 weiterlesen › › ›

Möbelmarkt / Bau-, Heimwerker- und Gartenmarkt nördlich der Boelckestraße

Gemein­samer Antrag von AUF und SPD

Der Orts­beirat Mainz-Kastel protes­tiert nach­drück­lich gegen die erklärte Absicht des Magis­trats, im Plan­be­reich „Nörd­lich der Ernst-Galonske-Straße“ in Mainz-Kastel einen über­di­men­sio­nierten Möbel­markt (Gesamt­ver­kaufs­fläche 41.000 qm), einen Bau-, Heim­werker- und Garten­markt (12.000 qm) sowie außerdem ein Garten­center (5.850 qm) anzusiedeln.

Der Orts­beirat verweist in diesem Zusam­men­hang auf seinen einstim­migen Beschluss Nr. 0138 vom 17. November 2009 zu der Magis­trats­vor­lage Nr. 09-V-61-0026, mit dem er seiner­zeit die Ände­rung des betref­fenden Flächen­nut­zungs­plans abge­lehnt hatte.

Der Orts­beirat bittet den Magis­trat eindring­lich, weitere dies­be­züg­liche Planungen und Werbungen für eine entspre­chende Gewer­be­an­sied­lung sofort und endgültig einzu­stellen und eine ander­wei­tige Nutzung der Gewer­be­fläche anzustreben

Der Antrag wurde mit den Stimmen von AUF und SPD beschlossen, die CDU votierte mit 2 NEIN-Stimmen und 2 Enthal­tungen, die FDP stimmte dagegen.