Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • 1. Welche Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landes­haupt­stadt Wiesbaden?
  • 2. Besteht die Bereit­schaft, diese Flächen der Polizei zur Verfü­gung zu stellen?
  • 3. Welche Leer­stände an Büro­ge­bäuden gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg? Inwie­weit ist beab­sich­tigt, Büro­ge­bäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
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Ersatz für die Bushaltestelle Hermannshof/Bahnübergang schaffen!

Antrag Nr. 16/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Ersatz für die Bushaltestelle Hermannshof/Bahnübergang schaffen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zusammen mit der Verkehrs- und Bauträ­gern des Umbaus der Boelcke­straße insbe­son­dere für die Anwohner*innen des Hermanns­hofs kurz­fristig eine trag- und zukunfts­fä­hige Lösung einer nahe­lie­genden, fußläufig gut erreich­baren Bushal­te­stelle einzurichten.

Begrün­dung:
Wie aus der örtli­chen Presse zu entnehmen war (siehe den Artikel aus der AZ vom 13. April 2022) entfällt – bzw. ist entfallen – die unmit­telbar vor dem Quar­tier „Hermannshof“ gele­gene Bushaltestelle.

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Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt – aber wirklich!

Antrag Nr. 11/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt – aber wirklich!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1.) Verbind­lich mitzu­teilen, wann die Einrich­tung der beschlos­senen und zuge­sagten Tempo-30-Zone in den Straßen in der Sied­lung Fort Biehler (Boelcke­straße, Am Fort Biehler) vorge­nommen wird.
  • 2.) Erneut zu prüfen, ob die Straßen am Fort Biehler als Anlie­ger­straßen quali­fi­ziert werden können und, im nega­tiven Fall, eine über­prüf­bare Begrün­dung zu verschriftlichen.
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Schleichverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg 

Antrag Nr. 07/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022 

Rechtswidriger Schleichverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg 

Der Orts­beirat wolle beschließen: 
Der Magis­trat möge wirk­same Maßnahmen ergreifen, um rechts­wid­rigen Durch­gangs­ver­kehr im Bereich Petersweg/​Berstädter Grabenweg zu unter­binden. Zur Vorbe­rei­tung erscheint dem Orts­beirat ein (kurz­fris­tiger) Orts­termin sinn­voll, an dem sich der Orts­beirat gerne beteiligt.

Begrün­dung
Immer wieder wird von Bewohner*innen im Bereich Petersweg/​Berstädter Grabenweg, von Besucher*innen des Fried­hofs, Nutzer*innen von Klein­gärten u.a. über rechts­wid­rigen Durch­gangs­ver­kehr in diesem Bereich bzw. „Schleich­ver­kehr“ zur Umfah­rung der Boelcke­straße geklagt. Das Problem ist seit langem bekannt. Vor Jahren waren durch eine Schranke rechts­wid­rige Durch­fahrten erschwert worden. Diese ist aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr im Betrieb.

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Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt!

Verkehrsberuhigung am Fort BiehlerStau Boelckestrasse Fort-Biehler Schleichwege Schleichverkehr B455

Antrag Nr. 02/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Februar 2022

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1) die Straßen in der Sied­lung Fort Biehler (Boelcke­straße, Am Fort Biehler), in denen die zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit 30 km/​h beträgt, in eine Tempo 30-Zone gem. § 45 Abs. 1c der StVO umzuwandeln.
  • 2) Erneut zu prüfen, ob die Straßen am Fort Biehler als Anlie­ger­straßen quali­fi­ziert werden können.

Begrün­dung:
Zur Forde­rung der Tempo 30-Zone greifen wir den Vorschlag des Dezer­nats für Umwelt, Grün­flä­chen und Verkehr auf (siehe Schrift­ver­kehr Nr. 8/​2022).

Wir unter­stützen das Ansinnen des Verkehrs­de­zer­nenten die Straßen des Fort Bieh­lers als „Tempo 30-Zone“ zu quali­fi­zieren und mit entspre­chenden Pikto­grammen auf der Fahr­bahn zu versehen.

Darüber hinaus möchten wir drin­gend eine erneute Prüfung anregen, die Straße in eine „Anlieger frei“-Straße umzuwidmen.

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Verkehrssituation Jacob-Schick-Straße/Schmalweg

Antrag Nr. 14/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Verkehrssituation Jacob-Schick-Straße/Schmalweg

Bei der Bebauung im Schmalweg und in der Jacob-Schick-Straße handelt es sich einer­seits um zahl­reiche Gewer­be­be­triebe (mit Publi­kums­ver­kehr), ande­rer­seits zuneh­mend auch um Wohnbebauung.

So sind im unteren Teil des Schmal­wegs weitere Wohn­häuser entstanden und in der Jacob-Schick- Straße befinden sich auch zwei Praxen für Psycho­the­rapie für Kinder, Jugend­liche und Fami­lien. Außerdem grenzt die Bezirks­sport­an­lage mit ihren Park­flä­chen an die Jacob-Schick-Straße.

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadtverordnetenversammlung. 

Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätz­liche Belas­tung mit Verkehr zur Rhein­brücke wäre der Wohn­qua­lität in Kastel abträg­lich. Die städ­ti­schen Zuschüsse in drei­stel­liger Millio­nen­höhe wären an anderer Stelle weitaus besser ange­legt, so z.B. in einer ange­mes­senen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Frei­gabe die US-Armee für spätes­tens September 2022 ange­kün­digt hat. 

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Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Antrag Nr. 23/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie wird die Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit der Fahr­bahn­decke der Boelcke­straße zwischen Otto-Suhr-Ringund Ludwigs­platz seitens des Fach­de­zer­nats eingeschätzt?
  • 2. Gibt es mitt­ler­weile konkrete Planungen für eine Fahr­bahn­de­cken­erneue­rung oder Grund­sa­nie­rung der Boelcke­straße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigs­platz? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?
  • 3. Mit welchen Maßnahmen der Verkehrs­len­kung und -einschrän­kung ist für welchen Zeit­raum für die ggfs. geplanten Maßnahmen zu rechnen?
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Nutzung des Rinkerwegs durch Gewerbe

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1) ob das Betreiben eines Paket­zu­stell­dienstes im Bereich Rinkerweg recht­lich zulässig ist und ob und wann für diesen Betrieb eine entspre­chende Geneh­mi­gung erteilt wurde,
  • 2) ob der Betrieb zumin­dest dahin­ge­hend einge­schränkt werden kann, dass Ein- und Ausfahrt nur über den mit Asphalt­decke ausge­bauten Petersweg (Rich­tung Boelcke­straße) erfolgen und nicht über das (zweite) seit einiger Zeit im Zaun vorhan­dene Tor auf bzw. über den Rinkerweg.

Mainz-Kastel, 19.08.2015

Belastungen durch Schwerlastverkehr auf der Theodor-Heuss-Brücke und der Boelckestraße

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beant­worten bzw. hierzu berichten:

  • a) Welche Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen für das Befahren der Theodor-Heuss-Brücke wurden mit welchen Auflagen erteilt?
  • b) Gab es Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen für das Befahren der Theodor-Heuss-Brücke seit Sper­rung der Schier­steiner Brücke? 
  • c) Wie wurde die Einhal­tung des beson­deren Fahr­ver­bots auf der Brücke seit Sper­rung der Schier­steiner Brücke kontrol­liert, wie häufig, mit welchem Personalaufwand? 
  • d) Wie ist die Lebens­dauer der Theodor-Heuss-Brücke im Hinblick auf ihre hohe alltäg­liche Belas­tung zu beurteilen? 
  • e) Für wann muss mit einer erneuten Sanie­rung der Fahr­bahn­decke der Boelcke­straße gerechnet werden? 
  • f) Wie lange werden dann die Einschrän­kungen auf der Boelcke­straße dauern, durch die der Verkehrs­fluss behin­dert werden wird.
  • Soweit mehrere Dezer­nate betroffen sind, wird um paral­lele Über­mitt­lung gebeten, um zeit­nahe (Teil-) Antworten zu erhalten. 

Begrün­dung:
Die Theodor-Heuss-Brücke ist für den Last­ver­kehr gesperrt. Von der Verwal­tung werden Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen zum Befahren mit LKW erteilt.

Seit Sper­rung der Schier­steiner Brücke wurde eine rele­vante Zunahme von LKW-Verkehr über die Theodor-Heuss-Brücke, und in Folge über die Boelcke­straße, wahr­ge­nommen. Die Fahr­bahn­decke auf der Boelcke­straße unter­liegt einem außer­or­dent­lich hohen Verschleiß. Deut­lich wahr­nehm­bare Risse in den Fahr­spuren lassen befürchten, dass eine erneute Sanie­rung der Fahr­bahn­decke in abseh­barer Zeit erfolgen muss.

Weitere Begrün­dung: ggf. mündlich.

Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Petersweg Ost über den Unteren Zwerchweg

Es ist unstrittig, dass die Verkehrs­an­bin­dung des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost proble­ma­tisch und eine Verbes­se­rung notwendig und sinn­voll ist.

Ein wich­tiger Baustein hierfür wäre der Ausbau des ÖPNV; die Pläne für eine Stadt­bahn sind vorerst geschei­tert und die erfor­der­liche Verbes­se­rung des Bus-Ange­bots reicht allein nicht aus.

Die Pläne für den Ausbau der Boelcke­straße sind proble­ma­tisch, umstritten und kurz­fristig nicht reali­sierbar; ebenso die für einen direkten Auto­bahn­an­schluss.
Die Vari­ante, den Unteren Zwerchweg (führt zwischen dem ehema­ligen Gelände Holz-Hess und der Bahn schon heute in das Gewer­be­ge­biet) auszu­bauen, um ihn zu einer nörd­li­chen Zu- und Abfahrt zum Gewer­be­ge­biet Petersweg (Ost) zu ertüch­tigen, ist unseres Wissens noch in der Tiefe zu prüfen.

Als Umlei­tung für Baustellen auf der Boelcke­straße hat der Untere Zwerchweg entspre­chendes Poten­zial bereits gezeigt.

Der komplette von Norden kommende Verkehr (aus Rich­tung Wies­baden und von den Auto­bahnen A66 und A671) könnte, wie heute, vier­spurig auf Kastel, auf die Boelcke­straße zulaufen. Bevor die Boelcke­straße sich verengt, könnte der komplette Verkehr in das (und aus dem) Gewer­be­ge­biet nach rechts abge­leitet werden.

Der umstrit­tene Ausbau der Boelcke­straße mit der Begrün­dung des Ziel­ver­kehrs Petersweg Ost könnte zumin­dest zurück­ge­stellt werden. Die frei­wer­denden Mittel könnten ander­weitig inves­tiert werden.

Der Ausbau der Boelcke­straße wäre dann erst erneut zu prüfen, wenn durch wesent­liche Verän­de­rungen in der Stadt­ent­wick­lung (z. B. Bebauung des „AAFES Geländes“) der origi­näre Verkehr von und nach Kastel zunimmt.

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • Der Magis­trat möge prüfen, ob und in welcher Ausge­stal­tung der Untere Zwerchweg als nörd­liche Zu- und Abfahrt zum Gewer­be­ge­biet Petersweg (Ost) ausge­baut werden kann, und entspre­chende Planungen vorlegen.
  • Der Magis­trat wird gebeten, die Pläne zum weiteren Ausbau der Boelcke­straße entspre­chend solange zurück­zu­stellen, bis durch origi­nären Quell- und Ziel­ver­kehr von bzw. nach Kastel (Stich­wort Entwick­lung AAFES Gelände) ggf. adäquater Bedarf entsteht.
  • Der Magis­trat möge die kurz- bis mittel­fristig nicht mehr benö­tigten Mittel für den geplanten Ausbau der Boelcke­straße in erfor­der­liche, sinn­volle infra­struk­tu­relle Maßnahmen inves­tieren, die für die Kasteler Bevöl­ke­rung und für solche Firmen nütz­lich sind, für die das Gewer­be­ge­biet Petersweg ausge­wiesen wurde.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

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