Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Antrag Nr. 28/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat regt an, in den AKK-Stadt­teilen (mit rund 30.000 Einwohner:innen, wach­send) wieder einen Stütz­punkt der städ­ti­schen Polizei einzu­richten, der die Aufgaben der bislang getrennten Einheiten Stadt­po­lizei und Verkehrs­po­lizei in Mainz-Kastel bzw. AKK wahrnimmt. 

Als mögliche Stand­orte sollten geprüft werden: 

  • 1) Unter­brin­gung in einer Immo­bilie im sich entwi­ckelnden Kasteler Westen, z. B. in der Nähe der Feuer­wache II (St. Florian-Straße) /​Wiesbadener Straße) oder in der Nähe der hessi­schen Bereit­schafts­po­lizei (z.B. in der stadt­ei­genen Liegen­schaft „Auto-Fox“), Wies­ba­dener Straße/​Biebricher Straße 
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Schleichverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg 

Antrag Nr. 07/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022 

Rechtswidriger Schleichverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg 

Der Orts­beirat wolle beschließen: 
Der Magis­trat möge wirk­same Maßnahmen ergreifen, um rechts­wid­rigen Durch­gangs­ver­kehr im Bereich Petersweg/​Berstädter Grabenweg zu unter­binden. Zur Vorbe­rei­tung erscheint dem Orts­beirat ein (kurz­fris­tiger) Orts­termin sinn­voll, an dem sich der Orts­beirat gerne beteiligt.

Begrün­dung
Immer wieder wird von Bewohner*innen im Bereich Petersweg/​Berstädter Grabenweg, von Besucher*innen des Fried­hofs, Nutzer*innen von Klein­gärten u.a. über rechts­wid­rigen Durch­gangs­ver­kehr in diesem Bereich bzw. „Schleich­ver­kehr“ zur Umfah­rung der Boelcke­straße geklagt. Das Problem ist seit langem bekannt. Vor Jahren waren durch eine Schranke rechts­wid­rige Durch­fahrten erschwert worden. Diese ist aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr im Betrieb.

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Nutzung des Rinkerwegs durch Gewerbe

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1) ob das Betreiben eines Paket­zu­stell­dienstes im Bereich Rinkerweg recht­lich zulässig ist und ob und wann für diesen Betrieb eine entspre­chende Geneh­mi­gung erteilt wurde,
  • 2) ob der Betrieb zumin­dest dahin­ge­hend einge­schränkt werden kann, dass Ein- und Ausfahrt nur über den mit Asphalt­decke ausge­bauten Petersweg (Rich­tung Boelcke­straße) erfolgen und nicht über das (zweite) seit einiger Zeit im Zaun vorhan­dene Tor auf bzw. über den Rinkerweg.

Mainz-Kastel, 19.08.2015

Situation im Rinkerweg

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dafür Sorge, dass

  • 1. die gewerb­liche Nutzung im Bereich Rinkerweg über­prüft und der Rinkerweg nicht weiter gewerb­lich genutzt wird,
  • 2. gege­be­nen­falls in Ersatz­vor­nahme Maßnahmen getroffen werden und 
  • 3. der Weg wieder so herge­stellt wird, dass Anwohner/​innen zu ihren Häusern bzw. Gärten gelangen können, ohne dass zu befürchten ist, dass sie bzw. ihre Verkehrs­mittel Schaden nehmen. 

Begrün­dung:
Mehrere Bürge­rinnen und Bürger aus dem Rinkerweg haben sich an die Orts­ver­wal­tung mit Beschwerden gewandt und Mitte Februar diese in einem Schreiben an die Orts­ver­wal­tung bekräf­tigt bzw. an die erfor­der­liche Abhilfe erinnert.

Es geht dabei um das Befahren des Rinker­wegs durch einen im Petersweg ange­sie­delten Betrieb, der seit geraumer Zeit den Rinkerweg durch Klein-LKWs für sein Gewerbe nutzt. Für diese Nutzung gibt es keine planungs­recht­liche Voraus­set­zung und der Rinkerweg ist auch nicht entspre­chend ausgebaut. 

Viel­mehr ist er mitt­ler­weile stel­len­weise in solch einem schlechten Zustand, dass Anwohner/​innen und Gartenpächter/​innen in diesem Bereich durch die entstan­denen Schäden am Weg beein­träch­tigt sind.

Weitere Begrün­dung: ggf. mündlich.

Übertragung der Mietobjekte Petersweg 1, 3 und 5 und In der Witz 20

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge die Sitzungs­vor­lage 12-V-80-2320 „Über­tra­gung der Miet­ob­jekte Petersweg 1, 3 und 5 und In der Witz 20, Gemar­kung Mainz-Kastel an die Gemein­nüt­zige Wohnungs­ge­sell­schaft Wies­baden“ dem Orts­beirat zur Bera­tung und Beschluss­fas­sung übermitteln.

Begrün­dung:
Bei den genannten Objekten handelt es sich um Eigentum der Landes­haupt­stadt Wies­baden. Die Objekte im Petersweg umfassen neben Wohnungen auch die Außen­stelle einer Kinder­ta­ges­stätte. Das Objekt In der Witz 20 grenzt an die Frei­wil­lige Feuer­wehr Mainz-Kastel und ist von daher von beson­derem Inter­esse, was die Nutzung betrifft. 

Außerdem grenzt es an das Gelände „Kastel Storage Station“, um dessen Frei­gabe für zivile Nutzung der Orts­beirat seit Jahren bemüht ist und dessen Räumung mitt­ler­weile im Gespräch ist. Die Nicht-Betei­li­gung des Orts­bei­rates stellte nach unserer Auffas­sung einen Verstoß gegen die Betei­li­gungs­richt­li­nien dar.

Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Beleuchtung Berstädter Graben

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, unver­züg­lich die Total­ab­schal­tung der Beleuch­tung im Bereich Berstädter Graben zurückzunehmen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen:
Total­ab­schal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf der Maaraue sowie im Petersweg/​Berstädter Grabenweg

Der Orts­beirat protes­tiert erneut auf das Schärfste gegen die von Stadtrat Prof. Dr. Pös veran­lasste Total­ab­schal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung im Petersweg/​Berstädter Grabenweg sowie im gesamten Bereich der Maaraue. Er fordert den Magis­trat auf, die sofor­tige Zurück­nahme der getrof­fenen Maßnahme zu verfügen und damit den früheren Zustand wieder herzustellen.

Der Orts­beirat erwartet außerdem alsbal­dige Repa­ra­tur­ar­beiten an den zwischen­zeit­lich fest­ge­stellten defekten Stra­ßen­leuchten, die in dem genannten Gebiet seit Monaten nicht mehr durch­ge­führt wurden.

Der Orts­beirat hatte sich in der Vergan­gen­heit mehr­fach ausführ­lich mit dem Thema befasst; auf seine einschlä­gigen Beschlüsse vom 23.3.2004 sowie vom 16.11.2004 darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Der Orts­beirat hatte von Anfang an den vom Magis­trat ange­kün­digten „Spar­maß­nahmen“ ener­gisch wider­spro­chen und vor allem auf Sicher­heits­be­denken verwiesen, die auch vom örtlich zustän­digen Poli­zei­re­vier geteilt werden. Trotz aller Proteste und noch laufenden Bera­tungen in Fach­aus­schüssen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat der zustän­dige Dezer­nent verfügt, dass zum 1. Februar 2005 die totale Abschal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung in den genannten Gebieten erfolgt ist.

Wir weisen erneut darauf hin, dass es sich sowohl beim Petersweg/​Berstädter Grabenweg als auch bei der Maaraue nicht wie behauptet um „anbau­freie Straßen“ handelt. Im Gegen­teil besteht dort eine beacht­liche aufge­lo­ckerte Wohn­be­bauung bzw. umfang­reiche, stark frequen­tierte Vereins-/Gas­tro­no­mie­be­triebe sowie ein inter­na­tional zerti­fi­zierter Ganz­jahres-Camping­platz. Diese Einrich­tungen werden auch von Kindern und Jugend­li­chen zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht. Die Abschal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung hat einen „Verdun­ke­lungs­ef­fekt“ zur Folge. Junge Menschen, Mütter mit Kindern, Roll­stuhl­fahrer, ältere Bürge­rinnen und Bürger könnten nach Einbruch der Dunkel­heit nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Verein oder ihre Gast­wirt­schaft aufsuchen.

Der Berstädter Grabenweg mit seiner Bahn­un­ter­füh­rung ist zudem die wich­tigste Verkehrs­ver­bin­dung für Fußgänger und Roll­stuhl­fahrer zwischen dem Gebiet jenseits der Boelcke­straße mit Friedhof und der Wohn­sied­lung „Am Rinker“. Weil dieser Weg bei Dunkel­heit nicht mehr gefahrlos benutzt werden kann, sind die Anlieger jetzt gezwungen, weit­räu­mige Umwege z.B. über den Hoch­kreisel Kastel in Kauf zu nehmen.

Dies ist unzumutbar!

Massive Bürger­pro­teste sind in AKK an der Tages­ord­nung. Das Vertrauen der Bürger in die Stadt­po­litik und die Verwal­tung schwindet mit derar­tigen undurch­dachten Maßnahmen zusehends.

AUF-Antrag wurde geän­dert und als gemein­samer Antrag aller Frak­tionen einstimmig angenommen.

Geschwindigkeitskontrolle im Petersweg, Bereich Kindergarten

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden eine Über­prü­fung, ob als Ergän­zung zur Geschwin­dig­keits-Kontrolle im Petersweg, Bereich Kinder­garten, das Gefah­ren­zei­chen Nr. 136 „Kinder“ (STVO § 40) aufge­stellt werden kann.

Begrün­dung:
Der zusätz­liche Hinweis auf Kinder ist geeignet, die Aufmerk­sam­keit der Auto­fahrer zu erhöhen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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