Antrag Nr. 14/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle beschließen:
1.) Der Magistrat möge darlegen, an welche Ausdehnung der beiden geplanten Neubaugebiete auf Kasteler Gemarkung („Krautgärten 2“, „Petersweg 3“) gedacht ist (Größe in Hektar, Begrenzungen der Flächen durch welche Straßen).
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 13/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten am Friedhof Mainz-Kastel zeitgemäße und diebstahlsichere Fahrradständer aufzustellen.
Neufassung: Antrag Nr. 12/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023 (eingebracht in der Sitzung vom 16. Mai 2023)
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dringend gebeten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der drei Grundschulen in Mainz-Kastel zu ergreifen. Diese betreffen
Der Ortsbeirat bittet um Einführung von Tempo 30 im Umfeld der Grundschulen. Welche Straßen vorrangig betroffen sind wird im Folgenden für jede Schule einzeln konkretisiert.
Ziel der Maßnahmen ist eine Verkehrsberuhigung zum Schutz der Grundschulkinder auf ihrem Schulweg.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 28/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat regt an, in den AKK-Stadtteilen (mit rund 30.000 Einwohner:innen, wachsend) wieder einen Stützpunkt der städtischen Polizei einzurichten, der die Aufgaben der bislang getrennten Einheiten Stadtpolizei und Verkehrspolizei in Mainz-Kastel bzw. AKK wahrnimmt.
Als mögliche Standorte sollten geprüft werden:
Antrag Nr. 07/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge wirksame Maßnahmen ergreifen, um rechtswidrigen Durchgangsverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg zu unterbinden. Zur Vorbereitung erscheint dem Ortsbeirat ein (kurzfristiger) Ortstermin sinnvoll, an dem sich der Ortsbeirat gerne beteiligt.
Begründung:
Immer wieder wird von Bewohner*innen im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg, von Besucher*innen des Friedhofs, Nutzer*innen von Kleingärten u.a. über rechtswidrigen Durchgangsverkehr in diesem Bereich bzw. „Schleichverkehr“ zur Umfahrung der Boelckestraße geklagt. Das Problem ist seit langem bekannt. Vor Jahren waren durch eine Schranke rechtswidrige Durchfahrten erschwert worden. Diese ist aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr im Betrieb.
Antrag Nr. 13/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015
Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge mitteilen,
Antrag Nr. 07/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge umgehend dafür Sorge, dass
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge die Sitzungsvorlage 12-V-80-2320 „Übertragung der Mietobjekte Petersweg 1, 3 und 5 und In der Witz 20, Gemarkung Mainz-Kastel an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Wiesbaden“ dem Ortsbeirat zur Beratung und Beschlussfassung übermitteln.
Begründung:
Bei den genannten Objekten handelt es sich um Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Objekte im Petersweg umfassen neben Wohnungen auch die Außenstelle einer Kindertagesstätte. Das Objekt In der Witz 20 grenzt an die Freiwillige Feuerwehr Mainz-Kastel und ist von daher von besonderem Interesse, was die Nutzung betrifft.
Außerdem grenzt es an das Gelände „Kastel Storage Station“, um dessen Freigabe für zivile Nutzung der Ortsbeirat seit Jahren bemüht ist und dessen Räumung mittlerweile im Gespräch ist. Die Nicht-Beteiligung des Ortsbeirates stellte nach unserer Auffassung einen Verstoß gegen die Beteiligungsrichtlinien dar.
Weitere Begründung ggf. mündlich.
AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, unverzüglich die Totalabschaltung der Beleuchtung im Bereich Berstädter Graben zurückzunehmen.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:
Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Maaraue sowie im Petersweg/Berstädter Grabenweg
Der Ortsbeirat protestiert erneut auf das Schärfste gegen die von Stadtrat Prof. Dr. Pös veranlasste Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung im Petersweg/Berstädter Grabenweg sowie im gesamten Bereich der Maaraue. Er fordert den Magistrat auf, die sofortige Zurücknahme der getroffenen Maßnahme zu verfügen und damit den früheren Zustand wieder herzustellen.
Der Ortsbeirat erwartet außerdem alsbaldige Reparaturarbeiten an den zwischenzeitlich festgestellten defekten Straßenleuchten, die in dem genannten Gebiet seit Monaten nicht mehr durchgeführt wurden.
Der Ortsbeirat hatte sich in der Vergangenheit mehrfach ausführlich mit dem Thema befasst; auf seine einschlägigen Beschlüsse vom 23.3.2004 sowie vom 16.11.2004 darf an dieser Stelle verwiesen werden.
Der Ortsbeirat hatte von Anfang an den vom Magistrat angekündigten „Sparmaßnahmen“ energisch widersprochen und vor allem auf Sicherheitsbedenken verwiesen, die auch vom örtlich zuständigen Polizeirevier geteilt werden. Trotz aller Proteste und noch laufenden Beratungen in Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung hat der zuständige Dezernent verfügt, dass zum 1. Februar 2005 die totale Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den genannten Gebieten erfolgt ist.
Wir weisen erneut darauf hin, dass es sich sowohl beim Petersweg/Berstädter Grabenweg als auch bei der Maaraue nicht wie behauptet um „anbaufreie Straßen“ handelt. Im Gegenteil besteht dort eine beachtliche aufgelockerte Wohnbebauung bzw. umfangreiche, stark frequentierte Vereins-/Gastronomiebetriebe sowie ein international zertifizierter Ganzjahres-Campingplatz. Diese Einrichtungen werden auch von Kindern und Jugendlichen zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht. Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung hat einen „Verdunkelungseffekt“ zur Folge. Junge Menschen, Mütter mit Kindern, Rollstuhlfahrer, ältere Bürgerinnen und Bürger könnten nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Verein oder ihre Gastwirtschaft aufsuchen.
Der Berstädter Grabenweg mit seiner Bahnunterführung ist zudem die wichtigste Verkehrsverbindung für Fußgänger und Rollstuhlfahrer zwischen dem Gebiet jenseits der Boelckestraße mit Friedhof und der Wohnsiedlung „Am Rinker“. Weil dieser Weg bei Dunkelheit nicht mehr gefahrlos benutzt werden kann, sind die Anlieger jetzt gezwungen, weiträumige Umwege z.B. über den Hochkreisel Kastel in Kauf zu nehmen.
Dies ist unzumutbar!
Massive Bürgerproteste sind in AKK an der Tagesordnung. Das Vertrauen der Bürger in die Stadtpolitik und die Verwaltung schwindet mit derartigen undurchdachten Maßnahmen zusehends.
AUF-Antrag wurde geändert und als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Überprüfung, ob als Ergänzung zur Geschwindigkeits-Kontrolle im Petersweg, Bereich Kindergarten, das Gefahrenzeichen Nr. 136 „Kinder“ (STVO § 40) aufgestellt werden kann.
Begründung:
Der zusätzliche Hinweis auf Kinder ist geeignet, die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
