Antrag Nr. 03/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. März 2022
Verkehrssicherheit in der Herrenstraße – Markierungen an Einmündungen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an den Einmündungen und Kreuzungen in der Herrenstraße sogenannte „Haifischzähne“ (Verkehrszeichen 342) als Fahrbahnmarkierungen an zu bringen und so für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Die Einmündungen sind nur schlecht einsehbar und stellen eine Gefahrenstelle dar.
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO 2021) führt zu „Haifischzähnen“ (Zeichen 342) aus:
„Eine Anordnung zur Hervorhebung einer Wartepflicht für den Fahrverkehr infolge einer bestehenden Rechts-vor-links-Regelung abseits der Bundes-, Landes und Kreisstraßen sowie weiterer Hauptverkehrsstraßen kommt insbesondere an schlecht einsehbaren Kreuzungen und Einmündungen in Betracht, die besondere Sorgfalt erfordern.“
Begründung:
In seinem Beschluss Nr. 0082 vom 21. Juli 2021 hat der Ortsbeirat um die Markierung von Wartelinien an den Einmündungen in der Herrenstraße gebeten. Mit dem Schriftverkehr Nr. 115/2021 (Schreiben von Stadtrat Hrn. Kowol vom 14.11.2021) wurde mitgeteilt, dass Wartelinien innerhalb von Tempo-30-Zonen nicht zulässig sind. Wie aus der VwV-StVO und dem Schriftverkehr Nr. 5/2022 (E-Mail vom 10.02.2022) hervorgeht, sind „Haifischzähne“ jedoch möglich.
Durch eine Fahrbahnmarkierung sollen alle Verkehrsteilnehmer in der Herrenstraße an die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ erinnert werden. Hierdurch soll die Verkehrssicherheit erhöht und Unfälle vermieden werden.
Von einer Markierung würden die Kindertagesstätte St. Kilian sowie Schulkinder auf dem Weg zur Carlo-Mierendorff-Schule profitieren.
Mainz-Kostheim, den 25. Februar 2022
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 08.03.2022 bei einer Enthaltung (SPD), durch CDU-, FWG- und FDP-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0036/2022 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 08.03.2022
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 22-O-26-0021 (PiWi)