Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Antrag Nr. 04/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Zukunft der Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Wie schnell können die sich im Eigentum der LH Wies­baden befind­li­chen Grund­stücke der Landes­po­lizei zur Verfü­gung gestellt werden?
  • 2. Würde sich hierfür ein Erbpacht-Modell sinn­voll darstellen lassen?
  • 3. Wie viele Mitar­bei­tende arbeiten insge­samt aktuell für das Hessi­sche Bereit­schafts­po­li­zei­prä­si­dium, das Poli­zei­prä­si­dium für Technik und die Hoch­schule für öffent­li­ches Manage­ment und Sicherheit?
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Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • 1. Welche Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landes­haupt­stadt Wiesbaden?
  • 2. Besteht die Bereit­schaft, diese Flächen der Polizei zur Verfü­gung zu stellen?
  • 3. Welche Leer­stände an Büro­ge­bäuden gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg? Inwie­weit ist beab­sich­tigt, Büro­ge­bäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
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Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 28/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen,

welche „Baulü­cken“ bzw. für Wohnungsbau und Gewerbe geeig­nete, freie, unbe­baute Flächen in Mainz-Kastel noch vorhanden sind.

Es möge mitge­teilt werden: die Lage der unbe­bauten Flächen und ihre Größe und ob die Stadt selbst Eigen­tü­merin ist oder ein anderer öffent­li­cher Eigen­tümer (z. B. Bund, HLG, Stadt Mainz) oder eine Privat­person bzw. Gesellschaft.

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Linde-Quartier

Antrag Nr. 19/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 27. September 2017 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim in Bezug auf das Linde­quar­tier mitzuteilen,

  • wann aktuell die erneute Offen­lage und Träger­be­tei­li­gung geplant ist,
  • wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechts­kräf­tigen Bebau­ungs­plan zu schaffen, der den Baube­ginn ermög­licht, sowie welche Stellen dabei noch betei­ligt werden müssen,
  • welche weiteren Pläne noch geän­dert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächen­nut­zungs­plan, Regio­nal­plan, …) und – soweit der Landes­haupt­stadt Wies­baden bekannt – welche Stellen dabei noch betei­ligt werden müssen und wann mit der Rechts­kraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird,
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Baulandkataster für Mainz-Kostheim

Der Magis­trat möge die Erstel­lung eines Bauland­ka­tas­ters für den Orts­be­zirk Mainz-Kost­heim in Auftrag geben.

Begrün­dung:
„Ein wich­tiger Grund­satz der im Bauge­setz­buch veran­kerten Stadt­ent­wick­lung ist mit Grund und Boden sparsam umzu­gehen und dabei die Möglich­keiten der Innen­ent­wick­lung zu nutzen.“ (siehe www​.wies​baden​.de)

Für alle Innen­stadt­be­zirke und eine Reihe von anderen Orts­be­zirken gibt es ein städ­ti­sches Bauland­ka­taster, in dem unbe­baute sowie unter­ge­nutzte oder nur gering­fügig bebaute Grund­stücke zusam­men­ge­stellt sind, oder soll jetzt erstellt werden. Dies gilt immer noch nicht für die AKK-Stadt­teile, obwohl gerade in diesen ein stark wach­sender Bedarf an Flächen zur Wohn­be­bauung besteht und zahl­reiche in ein Bauland­ka­taster aufzu­neh­mende Flächen vorhanden sind/​sein dürften.

Baulandkataster für Mainz-Kastel

„Ein wich­tiger Grund­satz der im Bauge­setz­buch veran­kerten Stadt­ent­wick­lung ist mit Grund und Boden sparsam umzu­gehen und dabei die Möglich­keiten der Innen­ent­wick­lung zu nutzen.“ (siehe www​.wies​baden​.de)

Für alle Innen­stadt­be­zirke und eine Reihe von anderen Orts­be­zirken gibt es ein städ­ti­sches Bauland­ka­taster, in dem unbe­baute sowie unter­ge­nutzte oder nur gering­fügig bebaute Grund­stücke zusam­men­ge­stellt sind, oder soll jetzt erstellt werden. Dies gilt immer noch nicht für die AKK-Stadt­teile, obwohl gerade in diesen ein stark wach­sender Bedarf an Flächen zur Wohn­be­bauung besteht und zahl­reiche in ein Bauland­ka­taster aufzu­neh­mende Flächen vorhanden sind/​sein dürften.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge die Erstel­lung eines Bauland­ka­tas­ters für den Orts­be­zirk Mainz-Kastel in Auftrag geben

Petersweg Ost: Kasteler SPD fällt auf Etikettenschwindel der CDU herein

AUF: Beim Hornbach-Umzug geht es mitnichten um den sofortigen Ausbau der Boelckestraße

Noch hat der Kasteler Orts­beirat nicht entschieden, ob er den von der CDU ins Spiel gebrachten Umzug des Kasteler Baumarktes Horn­bach (neben der METRO) ins Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost unter­stützt. Der beschlos­sene Antrag der CDU, der bei der letzten Orts­bei­rats­sit­zung wegen Form­fehler kassiert wurde, steht bei der nächsten Sitzung am 19. Juni 2012 wieder auf der Tages­ord­nung – diesmal als leicht modi­fi­zierter Antrag der Kasteler SPD.

„Es geht nur vorder­gründig um den Ausbau der Boelcke­straße“, meint Ronny Maritzen, Frak­ti­ons­spre­cher des AUF. „Das Ziel hinter dem Ziel ist es, das einst für das Möbel­monster vorge­se­hene Terrain im Petersweg Ost wieder für die Sonder­nut­zung „Groß­flä­chiger Einzel­handel“ auf die Wies­ba­dener Tages­ord­nung zu bringen – und wenn das gelänge, wäre der Geist aus der Flasche.“

Der AUF geht davon aus, dass nach der Ansied­lung des Baumarktes im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost mit weitere Groß­märkte folgen. „Wir glauben der Kasteler SPD, dass sie an die Begrenz­bar­keit auf den Horn­bach-Markt glaubt. Weil sie es glauben will. Wir halten uns an die Reali­täten.“ Maritzen weiter: “Warum soll es beim Horn­bach bleiben? Wenn der Beschluss gefasst ist, könnte die ganze ehemals für das Möbel­monster vorge­se­hene Fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel genutzt werden. Und wenn wirk­lich nur die 12.000 m2 für Horn­bach ausge­wiesen werden sollten, dauert das notwen­dige Schaffen von neuem Baurecht, ange­fangen bei der Regio­nal­pla­nung Südhessen, wiederum mehrere Jahre. Wer von den Befür­wor­tern will das?“

Hartmut Bohrer, stell­ver­tre­tender Orts­vor­steher und AUF-Frak­ti­ons­mit­glied wird noch deut­li­cher: „Mit dem AUF wird es keinen Kuhhandel geben. Wir sehen an der Äppel­allee, wohin die Ansied­lung von Groß­märkten um jeden Preis führt. Damit erweise man den hier lebenden Menschen einen Bären­dienst. Wir bleiben dabei: Es gilt, die Verkehrs­pro­bleme zu lösen und Verschlech­te­rungen bei Klima und Ökologie abzu­wehren. Auch wirt­schafts­po­li­tisch ist die Förde­rung von Groß­märkten sinnlos. Groß­flä­chigen Einzel­handel im Petersweg Ost lehnen wir deshalb ab.“

„Der AUF wird alles dafür tun, die Bürger­schaft und die Orts­po­litik in AKK vor diesem troja­ni­schen Pferd „Umzug Horn­bach“ zu warnen!“ schließt Maritzen.

Ronny Maritzen, 23. Mai 2012