Antrag Nr. 28/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022
Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat regt an, in den AKK-Stadtteilen (mit rund 30.000 Einwohner:innen, wachsend) wieder einen Stützpunkt der städtischen Polizei einzurichten, der die Aufgaben der bislang getrennten Einheiten Stadtpolizei und Verkehrspolizei in Mainz-Kastel bzw. AKK wahrnimmt.
Als mögliche Standorte sollten geprüft werden:
- 1) Unterbringung in einer Immobilie im sich entwickelnden Kasteler Westen, z. B. in der Nähe der Feuerwache II (St. Florian-Straße) /Wiesbadener Straße) oder in der Nähe der hessischen Bereitschaftspolizei (z.B. in der stadteigenen Liegenschaft „Auto-Fox“), Wiesbadener Straße/Biebricher Straße
- 2) Einrichtung im Gewerbegebiet Petersweg, möglicherweise in der Nähe der beiden dort bereits existierenden Polizei-Standorte (BKA) oder auf bislang noch ungenutzten Flächen.
- 3) Nutzung eines Leerstands in Bahnhofsnähe (z.B. im Bahnhofsgebäude)
Der Ortsbeirat regt dringend an und bittet darum, ihn in eine Standortsuche miteinzubeziehen.
Begründung:
Die vor einiger Zeit eingeführte Trennung der städtischen Polizei in Verkehrspolizei und in Stadtpolizei wird in Frage gestellt. Es wird erwogen, beide städtischen Einrichtungen (wieder) zusammen zu führen, um die gestellten Aufgaben effektiver wahrzunehmen.
Auch durch die (Wieder-)Einrichtung einer Außenstelle in den AKK-Stadtteilen könnten Präsenz und Effektivität erhöht und Zeitverluste durch Fahrten zwischen Wiesbaden und den AKK-Stadtteilen vermieden werden.
Mainz-Kastel, den 3. November 2022
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 15.11.2022 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0139/2022 (PiWi | PDF)
Bericht von Dezernat V vom 12.1.2023, SV21 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 15.11.2022
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 22-O-25-0054 (PiWi)