Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Antrag Nr. 28/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat regt an, in den AKK-Stadt­teilen (mit rund 30.000 Einwohner:innen, wach­send) wieder einen Stütz­punkt der städ­ti­schen Polizei einzu­richten, der die Aufgaben der bislang getrennten Einheiten Stadt­po­lizei und Verkehrs­po­lizei in Mainz-Kastel bzw. AKK wahrnimmt.

Als mögliche Stand­orte sollten geprüft werden:

  • 1) Unter­brin­gung in einer Immo­bilie im sich entwi­ckelnden Kasteler Westen, z. B. in der Nähe der Feuer­wache II (St. Florian-Straße) /​Wiesbadener Straße) oder in der Nähe der hessi­schen Bereit­schafts­po­lizei (z.B. in der stadt­ei­genen Liegen­schaft „Auto-Fox“), Wies­ba­dener Straße/​Biebricher Straße
  • 2) Einrich­tung im Gewer­be­ge­biet Petersweg, mögli­cher­weise in der Nähe der beiden dort bereits exis­tie­renden Polizei-Stand­orte (BKA) oder auf bislang noch unge­nutzten Flächen.
  • 3) Nutzung eines Leer­stands in Bahn­hofs­nähe (z.B. im Bahnhofsgebäude)

Der Orts­beirat regt drin­gend an und bittet darum, ihn in eine Stand­ort­suche miteinzubeziehen.

Begrün­dung:
Die vor einiger Zeit einge­führte Tren­nung der städ­ti­schen Polizei in Verkehrs­po­lizei und in Stadt­po­lizei wird in Frage gestellt. Es wird erwogen, beide städ­ti­schen Einrich­tungen (wieder) zusammen zu führen, um die gestellten Aufgaben effek­tiver wahrzunehmen.

Auch durch die (Wieder-)Einrichtung einer Außen­stelle in den AKK-Stadt­teilen könnten Präsenz und Effek­ti­vität erhöht und Zeit­ver­luste durch Fahrten zwischen Wies­baden und den AKK-Stadt­teilen vermieden werden.

Mainz-Kastel, den 3. November 2022
Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –


Abstimmungsergebnis

Am 15.11.2022 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0139/​2022 (PiWi | PDF)
Bericht von Dezernat V vom 12.1.2023, SV21 (PiWi | PDF)


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