Bedauerlich – Kostheimer Ortsbeirat verweigert Diskussion über Wohnungsnot

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022

Die Wohnungsnot in Wies­baden ist groß. Tausende sind als wohnungs­su­chend gemeldet, durch den Zuzug geflüch­teter Menschen aus der Ukraine hat sich die Situa­tion weiter verschärft. Gleich­zeitig steht Wohn­raum leer. Das ist auch in Kost­heim der Fall:

„Allein im alten Orts­kern kennt unsere Frak­tion mehrere Häuser und Wohnungen, die seit langem nutzlos leer stehen, nicht wenige davon verkommen deshalb immer mehr“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Aus Sicht des AUF ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Deshalb stellte die AUF-Frak­tion in der letzten Sitzung einen Antrag, in dem die Stadt aufge­for­dert wurde, gegen Leer­stände aktiv zu werden und sich bei der Landes­re­gie­rung für die Möglich­keit der Besteue­rung von seit langem leer­ste­henden Wohn­raum einzu­setzen. Anders als in anderen Bundes­län­dern ist das in Hessen recht­lich noch nicht möglich.

„Gegen Leer­stände vorzu­gehen, ist in Deutsch­land eine gängige kommu­nale Praxis. Städte wie zum Beispiel Köln oder Mann­heim ahnden Leer­stände seit langem mit Bußgel­dern, das CDU-geführte Land Nord­rhein-West­falen hat im letzten Jahr sogar weitere Maßnahmen beschlossen, um Haus­ei­gen­tümer dazu zu bewegen, vorhan­denen Wohn­raum zu vermieten.“

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Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Antrag Nr. 16/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der hessi­schen Landes­re­gie­rung poli­tisch aktiv zu werden, um für Kommunen in Hessen die recht­liche Voraus­set­zung zu schaffen, leer­ste­hende Immo­bi­lien zu besteuern.

In einem zweiten Schritt bittet der Orts­beirat den Magis­trat um die Entwick­lung eines Konzepts zur Besteue­rung von Leerständen.

Begrün­dung:
Die Wohnungsnot in Wies­baden ist seit langem groß, die Situa­tion auf dem Wohnungs­markt hat sich durch den Krieg in der Ukraine und die Zahl der Geflüch­teten weiter verschärft. Die Stadt hat erheb­liche Schwie­rig­keiten, die aus der Ukraine geflüch­teten Frauen und Kinder unterzubringen.

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Schulen und Kindertagesstätten in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 01/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Januar 2016

Entwick­lung der Schulen und Kinder­ta­ges­stätten in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1. welche Maßnahmen einge­leitet wurden, um die absehbar notwen­digen Kapa­zi­täts­er­wei­te­rungen an Kinder­ta­ges­stätten und Schulen im Orts­be­zirk Mainz-Kastel bzw. in den AKK-Stadt­teilen zu erreichen,
  • 2. welche Maßnahmen für den Ausbau von Frei­zeit­ein­rich­tungen und die Unter­stüt­zung von ehren­amt­lich tätigen Personen, insbe­son­dere orts­an­säs­sigen Vereinen, und für das Kinder- und Jugend­zen­trum AKK geplant sind,
  • 3. wie der aktu­elle Sach­stand und der weitere Zeit­plan hinsicht­lich der Nutzung der ehema­ligen Haus­meis­ter­woh­nung auf dem Gelände der Gustav-Stre­se­mann-Schule ist,
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Flüchtlinge in Mainz-Kastel (Antrag SPD und AUF)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die Orts­vor­ste­herin wird gebeten, gemeinsam mit der Geschäfts­stelle des Orts­bei­rats, eine öffent­liche Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung mit dem Thema Flücht­linge in Mainz-Kastel zu organisieren.

Folgende Insti­tu­tionen sollen einge­laden werden:

  • 1. Das Regie­rungs­prä­si­dium als Träger der Einrich­tung in der Peter-Sander-Straße, um über diese Einrich­tung zu informieren.
  • 2. Der ASB als Dienst­leister der Einrich­tung in der Peter-Sander-Straße um über seine Tätig­keit und den aktu­ellen Sach­stand in dieser Einrich­tung zu unterrichten.
  • 3. Die Landes­haupt­stadt Wies­baden, um über den aktu­ellen Sach­stand der Unter­brin­gung von Flücht­lingen in städ­ti­schen Einrichtungen/​Wohnungen in Kastel sowie über die Pläne der Stadt für weitere Stand­orte, insbe­son­dere Kastel Housing, zu informieren.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwie­weit ist die Nutzung von (leer stehenden) Büro­ge­bäuden, insbe­son­dere in Gewer­be­ge­bieten, zu Wohn­zwe­cken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magis­trats bzw. seitens der Verwal­tung Über­le­gungen, ob – ange­sichts der sich entwi­ckelnden Not an preis­güns­tigem Wohn­raum – Teile des bishe­rigen Gewer­be­ge­biets Petersweg – insbe­son­dere im bislang noch weit­ge­hend unbe­bauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungs­baus umge­widmet werden? 
  • 3. Wie ist der Sach­stand der Umwid­mung der bislang mili­tä­risch genutzten Gebäude und Gelände im Bereich „Kastel Housing Area“ (Wies­ba­dener Straße) und „Kastel Storage Station“ (In der Witz/Stei­nern­stra­ße/Ludwig-Wolker-Stra­ße/Roon­stra­ße/­Frie­dens­stra­ße/­Bo­elcke­straße)?
  • 4. Wie viele Quadrat­meter Wohn­fläche je Flücht­ling sind bei der Unter­brin­gung im Büro­ge­bäude Peter-Sander-Straße 30 vorgesehen? 
  • 5. Welche Gemein­schafts­ein­rich­tungen, auch Spiel­an­lagen für Kinder und Jugend­liche, sind im Gebäude und auf dem Grund­stück Peter-Sander-Straße 30 bzw. in unmit­tel­barer Nähe vorgesehen? 
  • 6. Mit welcher durch­schnitt­li­chen Aufent­halts­dauer muss ein Flücht­ling bei der Unter­brin­gung in dieser Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung rechnen? 
  • 7. Wie ist der zeit­liche Ablauf zur Unter­brin­gung der Flücht­linge in regu­läre Wohnungen geplant? 
  • 8. Welche konkreten Maßnahmen zur zeit­nahen Schaf­fung von preis­güns­tigem Wohn­raum für Flücht­linge und andere Wohnungs­su­chende sind im Stadt­teil Mainz-Kastel und den angren­zenden „AKK-Stadt­teilen“ geplant? 
  • 9. Wie werden Aussagen von Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tionen, cari­ta­tiven Einrich­tungen und Wissen­schaft­le­rInnen beur­teilt, die sich grund­sätz­lich gegen Gemein­schafts­un­ter­künfte von Flücht­lingen ausspre­chen, in denen mehr als 50 Personen an einem Ort unter­ge­bracht sind? 
  • 10. Welche Perso­nal­ka­pa­zi­täten werden vor Ort bereit­ge­stellt, um die Flücht­linge zu versorgen und bei der Inte­gra­tion zu unterstützen? 
  • 11. Welche Insti­tu­tionen im Stadt­teil Mainz-Kastel werden sich in beson­derer Weise den Flücht­lingen annehmen? 
  • 12. Welche zusätz­li­chen Ressourcen werden diesen Insti­tu­tionen, auch Schulen und Kinder­ta­ges­stätten, zur Verfü­gung gestellt? 

Begrün­dung:
Der Tages­presse vom Freitag, 2. Oktober 2015, war zu entnehmen, dass das Land Hessen die Einrich­tung einer Außen­stelle der hessi­schen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Flücht­linge in Gießen in Mainz-Kastel erwägt. Nach Auffas­sung des Landes könnten in einem leer stehenden Büro­ge­bäude im Gewer­be­ge­biet Petersweg in Mainz-Kastel, Peter-Sander-Straße 30, bis zu 800 Flücht­linge aufge­nommen werden. 

Für den Orts­beirat Mainz-Kastel stellen sich im Hinblick auf diese Über­le­gungen des Landes eine Reihe von Fragen.

Flüchtlingsunterkünfte in Kastel Housing Area

Flücht­lings­un­ter­künfte in Kastel Housing Area: Orts­termin für Mitglieder des Ortsbeirats 

Der Orts­beirat möge beschließen, 
der Magis­trat wird gebeten, zeitnah nach der Sommer­pause einen Orts­termin für Mitglieder des Orts­bei­rats im „Kastel Housing Area“ zu orga­ni­sieren, damit diese sich vor Ort aus erster Hand ein Bild über den Zustand und die Möglich­keiten der Gebäude, insbe­son­dere als Unter­kunft für Flüchtlinge/​Flüchtlingsfamilien, machen können. 

Mainz-Kastel, 19.08.2015

Änderungsantrag zu TOP 14 „Flüchtlinge in Mainz-Kastel“

zum Antrag der CDU zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am 14. Oktober 2014

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1. der Orts­beirat heißt die in Mainz-Kastel ange­kom­menen Flücht­linge herz­lich willkommen.
  • 2. Der Orts­beirat Mainz-Kastel unter­stützt den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, für Flücht­linge kurz­fristig Wohn­raum zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3. Der Magis­trat möge berichten, ob die Unter­brin­gung von weiteren Flücht­lingen in Mainz-Kastel geplant ist und wo und wie diese gege­be­nen­falls erfolgen soll.
  • 4. Der Orts­beirat regt die Einbe­ru­fung einer Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Hilfe für Flücht­linge in Mainz Kastel“ an.
  • 5. Der Orts­beirat regt die Einrich­tung einer Stadt­teil­kon­fe­renz für den Stadt­teil Mainz-Kastel, nach Zustim­mung der Orts­bei­räte Mainz-Amöne­burg und Mainz-Kost­heim für die „AKK-Stadt­teile“, an, wie diese bereits für andere Stadt­teile mit beson­derer Bedarfs­lagen (zum Beispiel in Wies­baden Klaren­thal) erfolg­reich erfolgt ist.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 12. Oktober 2014
gez. Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher

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