Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • 1. Welche Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landes­haupt­stadt Wiesbaden?
  • 2. Besteht die Bereit­schaft, diese Flächen der Polizei zur Verfü­gung zu stellen?
  • 3. Welche Leer­stände an Büro­ge­bäuden gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg? Inwie­weit ist beab­sich­tigt, Büro­ge­bäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
  • 4. Welche Bemü­hungen gab es seitens des Magis­trats, dem seitens der Polizei ange­mel­deten Raum­be­darf im Gewer­be­ge­biet Petersweg Rech­nung zu tragen?
  • 5. Wie dring­lich ist der Raum­be­darf seitens der Polizei? Bis wann müssten Räum­lich­keiten in welcher Größen­ord­nung zur Verfü­gung stehen?
  • 6. Wie beur­teilt der Magis­trat die verkehr­liche Erschlie­ßung des Gewer­be­ge­biets Petersweg nach Abschluss der Baumaß­nahmen an der Boelckestraße?
  • 7. Wie beur­teilt der Magis­trat die verkehr­liche Erschlie­ßung des Bereichs (Land­schafts­schutz­ge­biets) Ostfeld/​Kalkofen?

Begrün­dung:
Der Tages­presse vom 01.11.22 war zu entnehmen, dass Ober­bür­ger­meister Mende als Alter­na­tive zum „West­feld“ das Gewer­be­ge­biet Petersweg in Mainz-Kastel als Standort für weitere Poli­zei­be­hörden ins Gespräch gebracht hat. 

Bekannt­lich sind im Gewer­be­ge­biet Petersweg bereits zwei der sechs großen Wies­ba­dener Stand­orte des BKA unter­ge­bracht. Außerdem gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg seit geraumer Zeit mehrere Leer­stände großer Büro­kom­plexe (siehe anlie­gende Fotos).

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen - Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?! Gewerbegebiet-Petersweg Leerstände in großen Bürokomplexen
Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen - Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?! Gewerbegebiet-Petersweg Leerstände in großen Bürokomplexen
Gewerbegebiet-Petersweg Leerstände in großen Bürokomplexen
Gewer­be­ge­biet-Petersweg: Leer­stände in großen Bürokomplexen

Der über­wie­gende Teil des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost ist noch unbe­baut, kann aber einer Bebauung zuge­führt werden, da Baurecht exis­tiert, während künf­tiges Baurecht im Land­schafts­schutz­ge­biet Ostfeld/​Kalkofen aufgrund von mehreren Normen­kon­troll­klagen und zahl­rei­chen unge­klärten Grund­satz­fragen höchst zwei­fel­haft ist.

Mainz-Kastel, den 7. November 2022
Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

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