Antrag Nr. 29/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022
Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen:
- 1. Welche Flächen im Gewerbegebiet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden?
- 2. Besteht die Bereitschaft, diese Flächen der Polizei zur Verfügung zu stellen?
- 3. Welche Leerstände an Bürogebäuden gibt es im Gewerbegebiet Petersweg? Inwieweit ist beabsichtigt, Bürogebäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
- 4. Welche Bemühungen gab es seitens des Magistrats, dem seitens der Polizei angemeldeten Raumbedarf im Gewerbegebiet Petersweg Rechnung zu tragen?
- 5. Wie dringlich ist der Raumbedarf seitens der Polizei? Bis wann müssten Räumlichkeiten in welcher Größenordnung zur Verfügung stehen?
- 6. Wie beurteilt der Magistrat die verkehrliche Erschließung des Gewerbegebiets Petersweg nach Abschluss der Baumaßnahmen an der Boelckestraße?
- 7. Wie beurteilt der Magistrat die verkehrliche Erschließung des Bereichs (Landschaftsschutzgebiets) Ostfeld/Kalkofen?
Begründung:
Der Tagespresse vom 01.11.22 war zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Mende als Alternative zum „Westfeld“ das Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel als Standort für weitere Polizeibehörden ins Gespräch gebracht hat.
Bekanntlich sind im Gewerbegebiet Petersweg bereits zwei der sechs großen Wiesbadener Standorte des BKA untergebracht. Außerdem gibt es im Gewerbegebiet Petersweg seit geraumer Zeit mehrere Leerstände großer Bürokomplexe (siehe anliegende Fotos).
Der überwiegende Teil des Gewerbegebiets Petersweg Ost ist noch unbebaut, kann aber einer Bebauung zugeführt werden, da Baurecht existiert, während künftiges Baurecht im Landschaftsschutzgebiet Ostfeld/Kalkofen aufgrund von mehreren Normenkontrollklagen und zahlreichen ungeklärten Grundsatzfragen höchst zweifelhaft ist.
Mainz-Kastel, den 7. November 2022
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 15.11.2022 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0128/2022 (PiWi | PDF)
Bericht von Dezernat V vom 5.1.2023, SV12 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 15.11.2022
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 22-O-25-0055 (PiWi)