Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten

Antrag Nr. 12/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten – Kreuzungen an Hauptverkehrsstraßen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Maßnahmen des Radver­kehrs­kon­zepts von 2015 umzu­setzen, um das Links­ab­biegen für Radfah­re­rinnen und Radfah­rern an Stra­ßen­kreu­zungen in Mainz-Kost­heim sicherer zu gestalten. Hier­durch soll der Radver­kehr in Kost­heim gestärkt werden.

An den folgenden Kreu­zungen im Haupt­ver­kehrs­netz besteht Handlungsbedarf:

  • Kost­heimer Land­straße /​ Hoch­heimer Straße /​ Phil­ipps­ring /​ Admiral-Scheer-Straße
  • Uthmann­straße /​ Stei­nern Straße /​ Otto-Suhr-Ring
  • Am Mainzer Weg /​ Kost­heimer Land­straße /​ Haupt­straße
  • Hoch­heimer Straße /​ Hall­garter Straße /​ Uthmann­straße
Abbildung 1: Ausschnitt aus der Radverkehrskarte der LH Wiesbaden.Die Kreuzungen der Hauptverkehrsstraßen, an denen das Linksabbiegen für Radfahrer sicherer gestaltet werden soll, sind markiert. Linksabbiegen für Radfahrer sicher gestalten – Kreuzungen an Hauptverkehrsstraßen.
Abbil­dung 1: Ausschnitt aus der Radver­kehrs­karte der LH Wies­baden, zu finden unter: https://​geoportal​.wies​baden​.de/​k​a​r​t​e​n​w​e​r​k​/​a​p​p​l​i​c​a​t​i​o​n/rad
Die Kreu­zungen der Haupt­ver­kehrs­straßen, an denen das Links­ab­biegen für Radfahrer sicherer gestaltet werden soll, sind markiert. © Landes­haupt­stadt Wies­baden © HVBG © GeoBasis-DE /​ BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende
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Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Str/Philippsring

Antrag Nr. 06/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Aufstel­lung von zwei Blumen­kü­beln an der Einmün­dung Frank­furter Straße/​Philippsring

Die Einmün­dung wird nach Infor­ma­tionen durch Anwohner*innen zurzeit auf beiden Seiten durch Falsch­parker so zuge­parkt, dass man nach links die ankom­menden Radfahrer nur äußerst schwer recht­zeitig sehen kann und nach rechts wird alles so zuge­parkt, dass Fußgänger und Kinder­wagen nicht mehr durchkommen.

Weiterhin haben die Müll­ab­fuhr und ggfs. die Feuer­wehr Probleme, auf den Phil­ipps­ring zu kommen. Anrufe beim Ordnungsamt bringen nach den uns vorlie­genden Infor­ma­tionen keine Besserung/​Lösung.

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Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stands­be­richt geben, was er bisher im Einzelnen unter­nommen hat, um zu errei­chen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffent­li­chem Eigentum befin­dende Gebäude Phil­ipps­ring 16 wieder einer Wohn­nut­zung zuge­führt wird, insbe­son­dere welche Reak­tionen seitens des ange­spro­chenen Studie­ren­den­werks erfolgten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, welche recht­li­chen Möglich­keiten ange­sichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbe­son­dere im Hinblick auf die im Grund­ge­setz enthal­tene Gemein­wohl­ver­pfich­tung. Auch zur Möglich­keit einer Enteig­nung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschät­zung gegeben werden.

Begrün­dung:
Seit Jahren steht das Wohn­ge­bäude Phil­ipps­ring 16 leer. Es wird ein Leer­stand aus Speku­la­ti­ons­gründen vermutet.

Wieder­holt hat der Orts­beirat diesen Leer­stand thema­ti­siert und den Magis­trat aufge­for­dert aktiv zu werden.

Vor Monaten wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, das Wohnungs­de­zernat unter Bürger­meister Goßmann befinde sich in Gesprä­chen mit dem Ziel, die Nutzung als Studie­ren­den­wohn­heim prüfen zu lassen.

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leer­stände von Wohnungen in erheb­li­chem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wies­ba­dener Straße („Kastel Housing“) und am Phil­ipps­ring (Gebäude Phil­ipps­ring 16), die wieder­holt im Orts­beirat Mainz-Kastel thema­ti­siert wurden. Die bishe­rigen Berichte des Magis­trats der Landes­haupt­stadt Wies­baden über die Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung der leer stehenden Wohnungen sind unbe­frie­di­gend, insbe­son­dere vor dem Hinter­grund der allge­mein wach­senden Wohnungsnot und stei­genden Mieten.

Die Proble­matik wird zuneh­mend auch in den Medien bzw. in der örtli­chen Presse thema­ti­siert. Aktionen symbo­li­scher Gebäu­de­be­set­zungen werden im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum auch in der Landes­haupt­stadt Wies­baden und der benach­barten rhein­land-pfäl­zi­schen Landes­haupt­stadt Mainz wieder disku­tiert bzw. geplant. 

Die Tages­presse vom 7. Januar 2015 berichtet, dass seit Ende vergan­genen Jahres auch „Kastel Housing“ der „BIMA“ gehöre. Und am 8./9. Januar 2015 wurde pres­se­öf­fent­lich, dass die Storage Station bis 2022 „zurück­ge­geben“ werden soll.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge über den aktu­ellen Stand der Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung von Wohnungs­leer­ständen in Mainz-Kastel berichten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, inwie­weit die leer stehenden Gebäude zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen und anderen Menschen, die auf preis­güns­tigen bzw. sozial geför­derten Wohn­raum ange­wiesen sind, geeignet sind und welche ggfs. planungs­recht­liche, bauliche und soziale Maßnahmen zu einer mögli­chen Nutz­bar­ma­chung notwendig und geplant sind.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Schrottimmobilien in Mainz-Kastel

Seit vielen Jahren befindet sich das Gebäude „In der Witz 19“ in unbe­wohn­barem Zustand. Die Scheiben in der Eingangstür sind seit langem einge­schlagen. Die Gebäu­detür wird nur notdürftig durch Vorhän­ge­schlösser verschlossen, die von Zeit zu Zeit immer wieder aufge­bro­chen werden.

Das Dach des Gebäudes ist mitt­ler­weile soweit zerstört, dass – von außen einsehbar – ein Risiko besteht, dass weitere Teile des Dachs herab­stürzen. Es ist auch nicht auszu­schließen, dass z. B. Jugend­liche, die leicht in das Gebäude eindringen können, schweren Schaden nehmen könnten. Erst zu Jahres­be­ginn sind ein Jugend­li­cher und ein Heran­wach­sender in Kastel ums Leben gekommen im Zusam­men­hang mit einem Einbruch in ein leer­ste­hendes Wohngebäude.

Das Wohn­ge­bäude „Phil­ipps­ring 16“ mit über 40 Wohn­ein­heiten steht eben­falls seit Jahren leer und war wieder­holt Gegen­stand von Anträgen und Beschlüssen im Orts­beirat. Seitens des Magis­trats wurde vor einiger Zeit mitge­teilt, man befinde sich in Verhandlungen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stand geben, was er in letzter Zeit hinsicht­lich dieser beiden Schrott­im­mo­bi­lien unter­nommen hat und ob die Aussicht besteht, die Gebäude bzw. die Grund­stücke einer regu­lären Wohn­nut­zung zuzuführen. 

Mainz-Kastel, 22.04.2014

Leerstand Philippsring 16

Seit Jahren ist im Gebäude Phil­ipps­ring 16, das seiner­zeit aus öffent­li­chem Vermögen veräu­ßert wurde, Leer­stand zu beklagen. Ange­sichts der zuneh­menden Verknap­pung von Wohn­raum, insbe­son­dere im preis­güns­tigen Bereich, ist es nicht tole­rabel, dass die – im Grund­ge­setz veran­kerte – Verpflich­tung, dass Privat­ei­gentum zugleich auch dem Gemein­wohl verpflichtet ist, miss­achtet wird. 

In der ehemals öffent­li­chen Liegen­schaft könnte mit über 40 Wohnungen zur Entlas­tung des Wohnungs­marktes beigetragen werden. Der Orts­beirat hat wieder­holt das Problem thema­ti­siert und zum Gegen­stand von Anträgen gemacht. Da seitens der Stadt Wies­baden und den stadt­ei­genen Wohn­bau­ge­sell­schaften offen­sicht­lich kein Inter­esse besteht, sollte die Nutzung für Studie­rende der Johannes-Guten­berg-Univer­sität ernst­haft geprüft werden. 

Aufgrund des ÖPNV-Knoten­punktes Bahnhof Kastel/​Brückenkopf Kastel besteht eine hervor­ra­gende ÖPNV-Anbindung.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge mit dem Eigen­tümer des Gebäudes, der Landes­haupt­stadt Mainz, der Johannes-Guten­berg-Univer­sität, dem Studie­ren­den­werk und anderen poten­ti­ellen Inter­es­senten Kontakt aufnehmen um das Gebäude wieder einer Wohn­nut­zung zuzuführen.

Sachstandsbericht Philippsring 16

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten einen Sach­stands­be­richt geben zur Nutzung des ehema­ligen Kaser­nen­ge­bäudes in Mainz-Kastel, Phil­ipps­ring 16, und zu den Planungen des Eigen­tü­mers dieser Liegenschaft

Studierendenwohnheim in Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, ob auf dem Gelände Phil­ipps­ring 16 ein Studie­ren­den­wohn­heim errichtet werden kann.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dieter Petto
Frak­ti­ons­spre­cher

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“, Entwicklungs- und Handlungskonzept

Projekt „Stadt­umbau Kost­heim /​ Kastel“ Entwick­lungs- und Hand­lungs­kon­zept – Gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030 

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergän­zungen zu:

1.) Beschluss­vor­schlag Nr. 3:

Der als Satzungs­be­reich gekenn­zeich­nete Teil des Stadt­um­bau­ge­biets wird erwei­tert um folgende Bereiche:

  • a) Erwei­terter Bereich Phil­ippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Phil­ipps­ring – Kost­heimer Land­straße bis Rampe – Bahngleise
  • b) Bereich ehema­liger Stahl­bau­firma Hammer in den Grenzen Wald­hof­straße – Uthmann­straße – Hoch­heimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  • c) Bereich Indus­triehof Mainz-Kostheim
  • d) Bereich der Fläche Gärt­nerei Kugler und Fa. Anspach an der Haupt­straße in Mainz-Kostheim

2.) Beschluss­vor­schlag Nr. 1:

Für die in der Orga­ni­sa­tion des Umbau­pro­zesses einzu­rich­tende Lenkungs­gruppe sollen zusätz­lich die Fraktionssprecher/​innen vertreten sein.

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“ Entwicklungs- und Handlungskonzept

Projekt „Stadt­umbau Kost­heim /​ Kastel“ Entwick­lungs- und Hand­lungs­kon­zept – Gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030 

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergän­zungen zu:

1.) Beschluss­vor­schlag Nr. 3:

Der als Satzungs­be­reich gekenn­zeich­nete Teil des Stadt­um­bau­ge­biets wird erwei­tert um folgende Bereiche:

  • a) Erwei­terter Bereich Phil­ippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Phil­ipps­ring – Kost­heimer Land­straße bis Rampe – Bahngleise
  • b) Bereich ehema­liger Stahl­bau­firma Hammer in den Grenzen Wald­hof­straße – Uthmann­straße – Hoch­heimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  • c) Bereich Indus­triehof Mainz-Kostheim
  • d) Bereich der Fläche Gärt­nerei Kugler und Fa. Anspach an der Haupt­straße in Mainz-Kostheim

2.) Beschluss­vor­schlag Nr. 1:

Für die in der Orga­ni­sa­tion des Umbau­pro­zesses einzu­rich­tende Lenkungs­gruppe sollen zusätz­lich die Fraktionssprecher/​innen vertreten sein.

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