Antrag Nr. 18/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, das Tiefbauamt zu beauftragen, Laternenmasten in nachgenannten Straßenabschnitten zu prüfen, ob sie zur Installation von Geschwindigkeitsmesstafeln geeignet sind:
Antrag Nr. 12/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Maßnahmen des Radverkehrskonzepts von 2015 umzusetzen, um das Linksabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrern an Straßenkreuzungen in Mainz-Kostheim sicherer zu gestalten. Hierdurch soll der Radverkehr in Kostheim gestärkt werden.
An den folgenden Kreuzungen im Hauptverkehrsnetz besteht Handlungsbedarf:
Antrag Nr. 06/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020
Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße/Philippsring
Die Einmündung wird nach Informationen durch Anwohner*innen zurzeit auf beiden Seiten durch Falschparker so zugeparkt, dass man nach links die ankommenden Radfahrer nur äußerst schwer rechtzeitig sehen kann und nach rechts wird alles so zugeparkt, dass Fußgänger und Kinderwagen nicht mehr durchkommen.
Weiterhin haben die Müllabfuhr und ggfs. die Feuerwehr Probleme, auf den Philippsring zu kommen. Anrufe beim Ordnungsamt bringen nach den uns vorliegenden Informationen keine Besserung/Lösung.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 17/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015
Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben, was er bisher im Einzelnen unternommen hat, um zu erreichen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffentlichem Eigentum befindende Gebäude Philippsring 16 wieder einer Wohnnutzung zugeführt wird, insbesondere welche Reaktionen seitens des angesprochenen Studierendenwerks erfolgten.
Der Magistrat möge auch darlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten angesichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbesondere im Hinblick auf die im Grundgesetz enthaltene Gemeinwohlverpfichtung. Auch zur Möglichkeit einer Enteignung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschätzung gegeben werden.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 01/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015
Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leerstände von Wohnungen in erheblichem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wiesbadener Straße („Kastel Housing“) und am Philippsring (Gebäude Philippsring 16), die wiederholt im Ortsbeirat Mainz-Kastel thematisiert wurden. Die bisherigen Berichte des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Aktivitäten zur Nutzbarmachung der leer stehenden Wohnungen sind unbefriedigend, insbesondere vor dem Hintergrund der allgemein wachsenden Wohnungsnot und steigenden Mieten.
Die Problematik wird zunehmend auch in den Medien bzw. in der örtlichen Presse thematisiert. Aktionen symbolischer Gebäudebesetzungen werden im außerparlamentarischen Raum auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden und der benachbarten rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz wieder diskutiert bzw. geplant.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 10/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014
Seit vielen Jahren befindet sich das Gebäude „In der Witz 19“ in unbewohnbarem Zustand. Die Scheiben in der Eingangstür sind seit langem eingeschlagen. Die Gebäudetür wird nur notdürftig durch Vorhängeschlösser verschlossen, die von Zeit zu Zeit immer wieder aufgebrochen werden.
Das Dach des Gebäudes ist mittlerweile soweit zerstört, dass – von außen einsehbar – ein Risiko besteht, dass weitere Teile des Dachs herabstürzen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass z. B. Jugendliche, die leicht in das Gebäude eindringen können, schweren Schaden nehmen könnten. Erst zu Jahresbeginn sind ein Jugendlicher und ein Heranwachsender in Kastel ums Leben gekommen im Zusammenhang mit einem Einbruch in ein leerstehendes Wohngebäude.
weiterlesen › › ›Seit Jahren ist im Gebäude Philippsring 16, das seinerzeit aus öffentlichem Vermögen veräußert wurde, Leerstand zu beklagen. Angesichts der zunehmenden Verknappung von Wohnraum, insbesondere im preisgünstigen Bereich, ist es nicht tolerabel, dass die – im Grundgesetz verankerte – Verpflichtung, dass Privateigentum zugleich auch dem Gemeinwohl verpflichtet ist, missachtet wird.
In der ehemals öffentlichen Liegenschaft könnte mit über 40 Wohnungen zur Entlastung des Wohnungsmarktes beigetragen werden. Der Ortsbeirat hat wiederholt das Problem thematisiert und zum Gegenstand von Anträgen gemacht. Da seitens der Stadt Wiesbaden und den stadteigenen Wohnbaugesellschaften offensichtlich kein Interesse besteht, sollte die Nutzung für Studierende der Johannes-Gutenberg-Universität ernsthaft geprüft werden.
Aufgrund des ÖPNV-Knotenpunktes Bahnhof Kastel/Brückenkopf Kastel besteht eine hervorragende ÖPNV-Anbindung.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge mit dem Eigentümer des Gebäudes, der Landeshauptstadt Mainz, der Johannes-Gutenberg-Universität, dem Studierendenwerk und anderen potentiellen Interessenten Kontakt aufnehmen um das Gebäude wieder einer Wohnnutzung zuzuführen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten einen Sachstandsbericht geben zur Nutzung des ehemaligen Kasernengebäudes in Mainz-Kastel, Philippsring 16, und zu den Planungen des Eigentümers dieser Liegenschaft
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, ob auf dem Gelände Philippsring 16 ein Studierendenwohnheim errichtet werden kann.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Dieter Petto
Fraktionssprecher
Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“ Entwicklungs- und Handlungskonzept – Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim am 07. März 2007
Beschluss Nr. 0030
Die Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergänzungen zu:
1.) Beschlussvorschlag Nr. 3:
Der als Satzungsbereich gekennzeichnete Teil des Stadtumbaugebiets wird erweitert um folgende Bereiche:
2.) Beschlussvorschlag Nr. 1:
Für die in der Organisation des Umbauprozesses einzurichtende Lenkungsgruppe sollen zusätzlich die Fraktionssprecher/innen vertreten sein.
Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“ Entwicklungs- und Handlungskonzept – Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim am 07. März 2007
Beschluss Nr. 0030
Die Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergänzungen zu:
1.) Beschlussvorschlag Nr. 3:
Der als Satzungsbereich gekennzeichnete Teil des Stadtumbaugebiets wird erweitert um folgende Bereiche:
2.) Beschlussvorschlag Nr. 1:
Für die in der Organisation des Umbauprozesses einzurichtende Lenkungsgruppe sollen zusätzlich die Fraktionssprecher/innen vertreten sein.
