Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022
Die Wohnungsnot in Wiesbaden ist groß. Tausende sind als wohnungssuchend gemeldet, durch den Zuzug geflüchteter Menschen aus der Ukraine hat sich die Situation weiter verschärft. Gleichzeitig steht Wohnraum leer. Das ist auch in Kostheim der Fall:
„Allein im alten Ortskern kennt unsere Fraktion mehrere Häuser und Wohnungen, die seit langem nutzlos leer stehen, nicht wenige davon verkommen deshalb immer mehr“, erklärt AUF-Fraktionssprecher Stefan Knipl. Aus Sicht des AUF ist das nur die Spitze des Eisbergs.
Deshalb stellte die AUF-Fraktion in der letzten Sitzung einen Antrag, in dem die Stadt aufgefordert wurde, gegen Leerstände aktiv zu werden und sich bei der Landesregierung für die Möglichkeit der Besteuerung von seit langem leerstehenden Wohnraum einzusetzen. Anders als in anderen Bundesländern ist das in Hessen rechtlich noch nicht möglich.
„Gegen Leerstände vorzugehen, ist in Deutschland eine gängige kommunale Praxis. Städte wie zum Beispiel Köln oder Mannheim ahnden Leerstände seit langem mit Bußgeldern, das CDU-geführte Land Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr sogar weitere Maßnahmen beschlossen, um Hauseigentümer dazu zu bewegen, vorhandenen Wohnraum zu vermieten.“
Zum Bedauern von Knipl konnte nicht einmal die Diskussion darüber in der Sitzung des Ortsbeirates geführt werden. Der Antrag wurde von SPD, CDU, FDP und den Freien Wählern ohne Diskussion abgelehnt. „Welche Gründe es dafür gibt, sogar die Beratung zu verweigern, darüber können wir nur spekulieren“, so Knipl.
Dabei hätte es ihn schon interessiert, warum eine Partei wie die SPD, die sich in Wahlkämpfen soziale Themen auf die Fahnen schreibe, kommunale Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand ablehnt. „Dass wirklich alle Fraktionen im Kostheimer Ortsbeirat beim Thema Wohnungsnot so die Augen verschließen, ist schon bemerkenswert.“ Seine Fraktion werde das Thema trotz aller Schwierigkeiten aber weiterverfolgen. Knipl kündigte weitere Initiativen dazu im Ortsbeirat an.