Bedauerlich – Kostheimer Ortsbeirat verweigert Diskussion über Wohnungsnot

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022

Die Wohnungsnot in Wies­baden ist groß. Tausende sind als wohnungs­su­chend gemeldet, durch den Zuzug geflüch­teter Menschen aus der Ukraine hat sich die Situa­tion weiter verschärft. Gleich­zeitig steht Wohn­raum leer. Das ist auch in Kost­heim der Fall:

„Allein im alten Orts­kern kennt unsere Frak­tion mehrere Häuser und Wohnungen, die seit langem nutzlos leer stehen, nicht wenige davon verkommen deshalb immer mehr“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Aus Sicht des AUF ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Deshalb stellte die AUF-Frak­tion in der letzten Sitzung einen Antrag, in dem die Stadt aufge­for­dert wurde, gegen Leer­stände aktiv zu werden und sich bei der Landes­re­gie­rung für die Möglich­keit der Besteue­rung von seit langem leer­ste­henden Wohn­raum einzu­setzen. Anders als in anderen Bundes­län­dern ist das in Hessen recht­lich noch nicht möglich.

„Gegen Leer­stände vorzu­gehen, ist in Deutsch­land eine gängige kommu­nale Praxis. Städte wie zum Beispiel Köln oder Mann­heim ahnden Leer­stände seit langem mit Bußgel­dern, das CDU-geführte Land Nord­rhein-West­falen hat im letzten Jahr sogar weitere Maßnahmen beschlossen, um Haus­ei­gen­tümer dazu zu bewegen, vorhan­denen Wohn­raum zu vermieten.“

Zum Bedauern von Knipl konnte nicht einmal die Diskus­sion darüber in der Sitzung des Orts­bei­rates geführt werden. Der Antrag wurde von SPD, CDU, FDP und den Freien Wählern ohne Diskus­sion abge­lehnt. „Welche Gründe es dafür gibt, sogar die Bera­tung zu verwei­gern, darüber können wir nur speku­lieren“, so Knipl. 

Dabei hätte es ihn schon inter­es­siert, warum eine Partei wie die SPD, die sich in Wahl­kämpfen soziale Themen auf die Fahnen schreibe, kommu­nale Maßnahmen gegen Wohnungs­leer­stand ablehnt. „Dass wirk­lich alle Frak­tionen im Kost­heimer Orts­beirat beim Thema Wohnungsnot so die Augen verschließen, ist schon bemer­kens­wert.“ Seine Frak­tion werde das Thema trotz aller Schwie­rig­keiten aber weiter­ver­folgen. Knipl kündigte weitere Initia­tiven dazu im Orts­beirat an.

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