Standort für die Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel finden!

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von CDU und AUF Nr. 21/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. Juli 2022

Standort für die Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel finden!

Im Hinblick auf die gege­bene Dring­lich­keit wolle der Orts­beirat folgenden Antrag beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, umge­hend zu prüfen, ob Leer­stände in der Mainzer Straße in Mainz- Kastel als zukünf­tiger Standort für die Stadt­teil­bi­blio­thek in Frage kommen, und diese ggfs. für die Stadt­teil­bi­blio­thek zu sichern. Da sich die Leer­stände nach Kenntnis des Orts­bei­rats in privater Hand befinden, ist nicht auszu­schließen, dass diese Leer­stände bald nicht mehr zur Verfü­gung stehen könnten.

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Pflege von Blumenkübeln im öffentlichen Raum

Antrag Nr. 13/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Pflege von Blumenkübeln im öffentlichen Raum

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1. Der Magis­trat möge die Blumen­kübel am Museum Römi­scher Ehren­bogen erneuern und neu bepflanzen. Ihre Pflege soll künftig zusammen mit den Blumen­kü­beln in der Mainzer Straße erfolgen, falls die Betreuung nicht durch Anwohner*innen über­nommen wird.
  • 2. Für die Blumen­kübel vor dem Bürger­haus Kastel ist eine Bepflan­zung und Pflege zu gewähr­leisten, solange das Bürger­haus Kastel noch nicht durch das neue gemein­same Bürger­haus mit Kost­heim in seiner Funk­tion als reprä­sen­ta­tiver Veran­stal­tungsort abge­löst ist.
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Einzelhandelskonzept Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern

Antrag Nr. 03/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 3. Februar 2021

Einzel­han­dels­kon­zept für die LH Wies­baden – Wegfall des Nahver­sor­gungs­zen­trums im Ortskern

Im aktu­ellen Einzel­han­dels­kon­zept für die Landes­haupt­stadt Wies­baden heißt es abschlie­ßend zu den Mainz-Kastel betref­fenden Ausfüh­rungen:
„…Im Ergebnis ist fest­zu­halten, dass das ehema­lige Nahver­sor­gungs­zen­trum MZ-Kastel (Orts­kern) entfällt und für die AKK-Bezirke zwei neue zentrale Versor­gungs­be­reiche defi­niert werden:

  • Nahver­sor­gungs­zen­trum MZ-Kost­heim („Am Gückelsberg“)
  • Nahver­sor­gungs­zen­trum MZ-Kastel („Wies­ba­dener Straße“) …“ [1]

Das Einzel­han­dels­kon­zept wurde dem Orts­beirat bislang nicht vorge­stellt, an der Bera­tung des Konzepts wurde er bislang nicht beteiligt.

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Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 3. Februar 2021

Zukünf­tiger Standort der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel und Planungen für den bishe­rigen Bürgerhausstandort

In der aktu­ellen Liste der Poten­ziale für die Wohn­bau­flä­chen­ent­wick­lung in der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als neues, zusätz­li­ches Wohn­bau­flä­chen­po­ten­tial der Bereich des Bürger­hauses Mainz-Kastel aufge­führt. An dieser Stelle wird von einem Poten­zial von 30 bis 40 Wohn­ein­heiten ausge­gangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürger­hauses unter anderem auch die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel unter­ge­bracht. Im Zusam­men­hang mit den Planungen für ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim in Kost­heim wurde dem Orts­beirat vom Magis­trat zuge­si­chert, dass die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadtverordnetenversammlung. 

Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätz­liche Belas­tung mit Verkehr zur Rhein­brücke wäre der Wohn­qua­lität in Kastel abträg­lich. Die städ­ti­schen Zuschüsse in drei­stel­liger Millio­nen­höhe wären an anderer Stelle weitaus besser ange­legt, so z.B. in einer ange­mes­senen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Frei­gabe die US-Armee für spätes­tens September 2022 ange­kün­digt hat. 

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Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung und Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 09/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Fußgän­ger­freund­li­chere Ampel­schal­tung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit am Bahnhof Kastel

Der Über­gang für Fußgänger*innen (und Radfahrer*innen) zwischen Mainzer Straße und Bahnhof in Mainz-Kastel ist – insbe­son­dere im Berufs­ver­kehr – hoch frequentiert.

Die Fußgän­ger­ampel an dieser Stelle ist gegen­wärtig so geschaltet, dass vom Bahnhof in Rich­tung Mainzer Straße „grüne Welle“ ist. In der Gegen­rich­tung von Mainzer Straße in Rich­tung Bahnhof ist das nicht der Fall, sondern auf der Mitte muss gewartet werden. Dies verleitet Wartende in Zeitnot dazu, bei „Rot“ die Straße zu über­queren, wodurch sie sich und andere gefährden.

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Einsatz der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 27/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Einsatz der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat mitteilen,

  • 1. an welchen Tagen im Jahr 2019 städ­ti­sche Ordnungskräfte, 
  • 2. mit welchem Arbeits­auf­trag, im Einsatz waren,
  • 3. welche Kontrollen vorgenommen,
  • 4. welche und wie viele Ordnungs­ver­stöße regis­triert und
  • 5. wann, wie viele Verwar­nungs- und Bußgelder verhängt wurden.

Der Orts­beirat äußert ange­sichts der massiven perso­nellen Aufsto­ckung der städ­ti­schen Ordnungs­kräfte sein Miss­fallen über die aktu­elle Situa­tion, auch vor dem Hinter­grund, dass rund 10% der Perso­nal­kosten der städ­ti­schen Ordnungs­kräfte dem AKK-Haus­halt in Rech­nung gestellt werden.

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Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe

Antrag Nr. 08/2018 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 7. August 2018

Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe und der Kommunikation zwischen den Stadtverwaltungen Mainz-Wiesbaden

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass an der Bushal­te­stelle Bahnhof Kastel/​Rathausstraße (Halte­stelle für sieben Busli­nien, Fahrt­rich­tung Mainz bzw. Wies­baden) endlich ein Abfall­be­hälter ange­bracht wird, um die Verbrei­tung von Müll im öffent­li­chen Stra­ßen­raum zu vermindern.

Der Magis­trat möge prüfen, wie die Kommu­ni­ka­tion auf dem Verwal­tungs­wege zwischen den beiden benach­barten Landes­haupt­städten effek­tiver gestaltet werden kann, z.B. durch ein bei den Ober­bür­ger­meis­tern ange­sie­deltes Beschwerdemanagement.

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Ampelschaltung zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 12/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. August 2017

Ampel­schal­tung am Überweg über die Eisen­bahn­straße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge prüfen, ob die Ampel­schal­tung am Überweg über die Eisen­bahn­straße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel dahin­ge­hend verän­dert werden kann, dass für die Fußgänger*innen, die ihn benutzen, die Grün­phase über die gesamte Stra­ßen­breite führt und nicht regel­mäßig nach Querung der ersten Hälfte unter­bro­chen wird.

Begrün­dung:
Gerade auf dem morgend­li­chen Weg zu den Bahnen ist die Unter­bre­chung der Grün­phase an dieser sehr Stelle sehr ärger­lich und verleitet dazu, die zweite Fahr­bahn­hälfte bei Rot zu über­queren, was zu gefähr­li­chen Situa­tionen führt.

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Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel

Antrag Nr. 06/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. April 2017

Verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Die Zustim­mung zu einem gemein­samen Bürger­haus steht für den Orts­beirat Mainz-Kastel in direktem Zusam­men­hang mit einer stadt­tei­l­ad­äquaten Nach­nut­zung des Stand­ortes des Bürger­hauses Mainz-Kastel sowie trag­baren Ange­boten für die Unter­brin­gung sämt­li­cher Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, in der Mainzer Straße oder in der unmit­tel­baren Umge­bung. Damit soll das Zentrum von Mainz-Kastel belebt und gestärkt werden. In Frage kommende Räum­lich­keiten sollen umge­hend gesi­chert werden.

Es muss ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung des alten Orts­kerns von Mainz-Kastel erstellt werden.

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AUF AKK erwartet von Oberbürgermeister Sven Gerich eine Stellungnahme zum Workshop-Ergebnis

Im Hinblick auf die Meinungs­bil­dung in der Bürger­schaft über Neubau oder Sanie­rung der Bürger­häuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stel­lung­nahme des Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Wies­baden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zustän­diger Dezer­nent für die Bürger­häuser. „Uns ist bislang keine Reak­tion aus Wies­baden auf die Empfeh­lung des Work­shops zum Thema Bürger­häuser bekannt“, erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten.

Im Work­shop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanie­rung der Bürger­häuser beschäf­tigte, waren beide Vereins­ringe sowie alle Frak­tionen der beiden Orts­bei­räte vertreten. 

Auf Wunsch des Ober­bür­ger­meis­ters hatte der Work­shop eine Empfeh­lung zur Zukunft der Bürger­häuser erar­beitet, die bei den am Work­shop Betei­ligten aus beiden Stadt­teilen eine Mehr­heit fand. In dieser Empfeh­lung wurden konkrete Bedin­gungen für einen Neubau am jetzigen Gewer­be­standort des Unter­neh­mens Todte formu­liert: Für beide Stadt­teile soll ein verbind­li­ches Konzept für Erhal­tung und Entwick­lung der beiden gewach­senen Orts­kerne vorge­legt werden.

Sowohl in Kastel als auch in Kost­heim sollen Einrich­tungen, die bisher an den alten Stand­orten waren, im Orts­kern verbleiben. Nach Auffas­sung des Work­shops soll in Kastel sämt­li­chen Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, ein trag­bares Angebot für eine Unter­brin­gung in der Mainzer Straße oder in der unmit­tel­baren Umge­bung gemacht werden, um das dort vorhan­dene Zentrum zu stärken.

In Kost­heim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermög­liche, dass mindes­tens sämt­liche Dauer­nutzer – dazu zählten neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, dem Musik­verein Concordia und einer kleinen Nach­hil­fe­schule – am alten Standort zu trag­baren Bedin­gungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste soll erhalten bleiben.

„Können diese Bedin­gungen denn erfüllt werden? Wird sich der Ober­bür­ger­meister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beant­worten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Work­shop den Orts­bei­räten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedin­gungen für ein Ja zu einem Neubau formu­liert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Ober­bür­ger­meis­ters und der Wies­ba­dener Rathaus­mehr­heit in Form von verbind­li­chen Erklä­rungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Frak­tionen in den beiden Orts­bei­räten einem gemein­samen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“

Weiter bat AUF-Spre­cher Porten den Ober­bür­ger­meister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürge­rinnen und Bürger aktiv an der Entwick­lung der weiteren Planungen für die Orts­kerne und den vorge­schla­genen Neubau betei­ligt werden könnten. „Bürger­be­tei­li­gung bedeutet mehr als nur infor­miert zu werden und ganz unver­bind­lich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wies­baden Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung entwi­ckelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kost­heim an: „Aus solchen Erfah­rungen kann man doch lernen.“

Auf Kopf­schüt­teln stieß beim AUF die Umfra­ge­ak­tion der Kost­heimer CDU: „Wir fordern eine verbind­liche Bürger­be­tei­li­gung und keine vagen Meinungs­bilder, an die sich im Zwei­fels­fall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Frage­stel­lung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschluss­emp­feh­lung des Work­shops mit den Bedin­gungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst infor­miert. Auch ihre Vorstel­lungen und Ideen fielen beim Kreuz­chen­ma­chen unter den Tisch. „Anstatt die Bürger­ver­samm­lung abzu­warten, wo sich alle infor­mieren und disku­tieren können, wird Stim­mung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“


Gestaltungsvorschläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 16/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Sachstandsbericht über Umsetzung der Gestaltungsvorschläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, über den Stand der Umset­zung der Gestal­tungs­vor­schläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel (Beschluss Nr. 121 vom 9. September 2014) berichten.

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Gemeinsames Positionspapier zur Diskussion um ein neues Bürgerhaus

Gemein­sames Posi­ti­ons­pa­pier der AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim zur Diskus­sion um ein neues Bürgerhaus

Wir begrüßen den Vorschlag des Ober­bür­ger­meis­ters, ein gemein­sames Bürger- und Kultur­haus für Kastel und Kost­heim in der Kost­heimer Land­straße zu errichten. Der Standort ist für beide Stadt­teile gut erreichbar, er verfügt auch über eine gute ÖPNV-Anbin­dung. Insbe­son­dere für große Veran­stal­tungen bietet so ein Haus sehr viel bessere Möglich­keiten als die Häuser an den alten Standorten.

Die AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim werden einem gemein­samen Bürger­haus an dieser Stelle aller­dings nur unter der Voraus­set­zung zustimmen, dass gleich­zeitig für beide Stadt­teile ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung der alten Orts­kerne entwi­ckelt wird.

Kein Ausverkauf von Alt-Kostheim!

Eine Lösung, die – wie bereits bei der Präsen­ta­tion der Pläne ange­deutet – eine Wohn­be­bauung im Orts­kern von Alt-Kost­heim vorsieht, lehnen wir ab.
Das alte Bürger­haus steht im Herzen von Alt-Kost­heim. Der ersatz­lose Wegfall dieses Hauses würde den Charakter des Stadt­teils verän­dern, denn Möglich­keiten der Bürge­rinnen und Bürger, sich hier zu begegnen, würden sehr stark einge­schränkt. Das Kost­heimer Bürger­haus ist einer der wenigen noch verblie­benen Treff­punkte in Alt-Kostheim.

Neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, die von Kindern wie von Erwach­senen stark genutzt wird, bietet das Bürger­haus auch dem Musik­verein Concordia Räum­lich­keiten für Proben und Unter­richt. Darüber hinaus ist im Keller eine kleine Nach­hil­fe­schule unter­ge­bracht, die seit langem auf bessere Räume für die Kinder hofft. Im Kost­heimer Bürger­haus finden regel­mäßig Chor- und Ballett­proben statt, auch klei­nere kultu­relle Veran­stal­tungen, Bazare und vieles mehr. 

Eine vier­wö­chige Kunst­ak­tion der „Kost­heimer Guckmal-Macher“, die vor kurzem statt­fand, fand mit fast 500 Besu­chern großes Inter­esse vor Ort und hat das Bedürfnis nach einem kultu­rellen Treff­punkt noch einmal unter­stri­chen. Darüber hinaus führt die benach­barte Carlo-Mieren­dorff-Schule alljähr­lich ihre Einschu­lungs­fei­er­lich­keiten im Bürger­haus durch, auch die Abschluss­feiern finden dort statt. Die Schule hat keine alter­na­tiven Möglich­keiten, die Turn­halle ist zu klein, sie ist auf die Nutzung dieser Räum­lich­keiten angewiesen.

Für all diese Nutzungen muss es am alten Standort eine Lösung geben. Die Bücherei, die eng mit den benach­barten Kinder­gärten und der Schule koope­riert, muss im Orts­kern verbleiben. Es müssen Räume geschaffen werden, die eine kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim weiterhin ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste muss erhalten bleiben.

Wie der Kost­heimer Orts­kern in Zukunft aussehen soll, ob es neben der Bücherei, ein kleines Café geben kann, ob der Senio­ren­treff aus der Schule ausge­la­gert und an diese Stelle verlegt wird, welche Möglich­keiten für Ausstel­lungen geschaffen werden und vieles mehr – darüber muss mit den Vereinen aber auch mit den Bürge­rinnen und Bürgern in Kost­heim gespro­chen werden. Ideen für den Orts­kern sollten gemeinsam mit ihnen entwi­ckelt werden.

Bei bloßen Bekennt­nissen und Alibi­ver­an­stal­tungen darf es dabei nicht bleiben. Nach der Pleite der Bürger­be­tei­li­gung beim Linde-Gelände und vor dem Hinter­grund, dass der Magis­trat bei der Lessel­allee gnadenlos gegen den Bürger­willen vorgeht, ist das Vertrauen der meisten Kost­heimer in solche Verspre­chungen sehr gering. Wir fordern daher ein verbind­li­ches Verfahren und erwarten vom Ober­bür­ger­meister einen konkreten Vorschlag.

Chance für die Mainzer Staße nutzen

Auch in Kastel bietet der Wegfall des Bürger­hauses eine Chance für die Entwick­lung des Herzens von Alt-Kastel, nämlich die Mainzer Straße, aber auch der Paulus­platz kann von dieser Entwick­lung profi­tieren. Wir schlagen deshalb vor, sämt­liche Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, entspre­chend zu verla­gern und damit das kommu­ni­ka­tive Zentrum von Kastel zu stärken Für die Stadt­teil­bi­blio­thek bieten sich die Räume der Post­agentur am Geschichts­brunnen an, die seit  kurzem leer­stehen. Diese Räum­lich­keiten sollten umge­hend gesi­chert werden. Auch in Kastel sollten neben den Vereinen inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger betei­ligt werden.

Die Planung und Gestal­tung der Alt-Stand­orte müssen in der Hand der städ­ti­schen Ämter bleiben. Eine Vergabe an die intrans­pa­renten GmbHs wie SEG, WIBAU, GWW kommen für uns nicht in Frage. Auch den Verkauf der Flächen an private Inves­toren lehnen wir ab – für den Stadt­teil so bedeut­same Räume dürfen nicht priva­ti­siert werden.

Wir betrachten diese Diskus­sion um ein neues Bürger­haus als eine große Chance für die Entwick­lung von Kastel und Kost­heim und sind zuver­sicht­lich, dass eine Lösung gefunden werden kann, von der beide Stadt­teile profi­tieren werden.
unter­zeichnet von

Hartmut Bohrer, Irmi Jungels, Ronny Maritzen (alle Orts­beirat Kastel)
Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide Orts­beirat Kostheim)