Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von CDU und AUF Nr. 21/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. Juli 2022
Standort für die Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel finden!
Im Hinblick auf die gegebene Dringlichkeit wolle der Ortsbeirat folgenden Antrag beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend zu prüfen, ob Leerstände in der Mainzer Straße in Mainz- Kastel als zukünftiger Standort für die Stadtteilbibliothek in Frage kommen, und diese ggfs. für die Stadtteilbibliothek zu sichern. Da sich die Leerstände nach Kenntnis des Ortsbeirats in privater Hand befinden, ist nicht auszuschließen, dass diese Leerstände bald nicht mehr zur Verfügung stehen könnten.
Antrag Nr. 13/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022
Pflege von Blumenkübeln im öffentlichen Raum
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
1. Der Magistrat möge die Blumenkübel am Museum Römischer Ehrenbogen erneuern und neu bepflanzen. Ihre Pflege soll künftig zusammen mit den Blumenkübeln in der Mainzer Straße erfolgen, falls die Betreuung nicht durch Anwohner*innen übernommen wird.
2. Für die Blumenkübel vor dem Bürgerhaus Kastel ist eine Bepflanzung und Pflege zu gewährleisten, solange das Bürgerhaus Kastel noch nicht durch das neue gemeinsame Bürgerhaus mit Kostheim in seiner Funktion als repräsentativer Veranstaltungsort abgelöst ist.
Antrag Nr. 03/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 3. Februar 2021
Einzelhandelskonzept für die LH Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern
Im aktuellen Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Wiesbaden heißt es abschließend zu den Mainz-Kastel betreffenden Ausführungen: „…Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das ehemalige Nahversorgungszentrum MZ-Kastel (Ortskern) entfällt und für die AKK-Bezirke zwei neue zentrale Versorgungsbereiche definiert werden:
Antrag Nr. 02/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 3. Februar 2021
Zukünftiger Standort der Stadtteilbibliothek Kastel und Planungen für den bisherigen Bürgerhausstandort
In der aktuellen Liste der Potenziale für die Wohnbauflächenentwicklung in der Landeshauptstadt Wiesbaden wird als neues, zusätzliches Wohnbauflächenpotential der Bereich des Bürgerhauses Mainz-Kastel aufgeführt. An dieser Stelle wird von einem Potenzial von 30 bis 40 Wohneinheiten ausgegangen. [1]
Bislang ist im Gebäude des Bürgerhauses unter anderem auch die Stadtteilbibliothek Kastel untergebracht. Im Zusammenhang mit den Planungen für ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim in Kostheim wurde dem Ortsbeirat vom Magistrat zugesichert, dass die Stadtteilbibliothek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.
Kritisch sieht die Kasteler AUF-Fraktion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusammenhang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.
Dazu erklärt Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel: „Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünfjährigen Amtszeit. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt es mittlerweile keine Mehrheit mehr im Ortsbeirat und hoffentlich auch bald keine mehr in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.
Nun mag die Vorliebe der Ortsvorsteherin für das Wolkenkuckucksheim Ostfeld der Wiesbadener SPD-Parteilinie entsprechen, für den von ihr repräsentierten Stadtteil Mainz-Kastel ist die Planung jedenfalls ein teurer Irrweg. Die absehbare Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse durch Bebauung von Kaltluftentstehungsflächen wie die Blockade der Kaltluftzufuhr würde in heißen Sommernächten Kastel „schmoren“ lassen.“
Sein Fraktionskollege Hartmut Bohrer ergänzt: „Auch die zusätzliche Belastung mit Verkehr zur Rheinbrücke wäre der Wohnqualität in Kastel abträglich. Die städtischen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe wären an anderer Stelle weitaus besser angelegt, so z.B. in einer angemessenen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Freigabe die US-Armee für spätestens September 2022 angekündigt hat.
Antrag Nr. 09/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020
Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel
Der Übergang für Fußgänger*innen (und Radfahrer*innen) zwischen Mainzer Straße und Bahnhof in Mainz-Kastel ist – insbesondere im Berufsverkehr – hoch frequentiert.
Die Fußgängerampel an dieser Stelle ist gegenwärtig so geschaltet, dass vom Bahnhof in Richtung Mainzer Straße „grüne Welle“ ist. In der Gegenrichtung von Mainzer Straße in Richtung Bahnhof ist das nicht der Fall, sondern auf der Mitte muss gewartet werden. Dies verleitet Wartende in Zeitnot dazu, bei „Rot“ die Straße zu überqueren, wodurch sie sich und andere gefährden.
Antrag Nr. 27/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019
Einsatz der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge dem Ortsbeirat mitteilen,
1. an welchen Tagen im Jahr 2019 städtische Ordnungskräfte,
2. mit welchem Arbeitsauftrag, im Einsatz waren,
3. welche Kontrollen vorgenommen,
4. welche und wie viele Ordnungsverstöße registriert und
5. wann, wie viele Verwarnungs- und Bußgelder verhängt wurden.
Der Ortsbeirat äußert angesichts der massiven personellen Aufstockung der städtischen Ordnungskräfte sein Missfallen über die aktuelle Situation, auch vor dem Hintergrund, dass rund 10% der Personalkosten der städtischen Ordnungskräfte dem AKK-Haushalt in Rechnung gestellt werden.
Antrag Nr. 08/2018 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 7. August 2018
Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe und der Kommunikation zwischen den Stadtverwaltungen Mainz-Wiesbaden
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass an der Bushaltestelle Bahnhof Kastel/Rathausstraße (Haltestelle für sieben Buslinien, Fahrtrichtung Mainz bzw. Wiesbaden) endlich ein Abfallbehälter angebracht wird, um die Verbreitung von Müll im öffentlichen Straßenraum zu vermindern.
Der Magistrat möge prüfen, wie die Kommunikation auf dem Verwaltungswege zwischen den beiden benachbarten Landeshauptstädten effektiver gestaltet werden kann, z.B. durch ein bei den Oberbürgermeistern angesiedeltes Beschwerdemanagement.
Antrag Nr. 12/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. August 2017
Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge prüfen, ob die Ampelschaltung am Überweg über die Eisenbahnstraße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel dahingehend verändert werden kann, dass für die Fußgänger*innen, die ihn benutzen, die Grünphase über die gesamte Straßenbreite führt und nicht regelmäßig nach Querung der ersten Hälfte unterbrochen wird.
Begründung: Gerade auf dem morgendlichen Weg zu den Bahnen ist die Unterbrechung der Grünphase an dieser sehr Stelle sehr ärgerlich und verleitet dazu, die zweite Fahrbahnhälfte bei Rot zu überqueren, was zu gefährlichen Situationen führt.
Antrag Nr. 06/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. April 2017
Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Zustimmung zu einem gemeinsamen Bürgerhaus steht für den Ortsbeirat Mainz-Kastel in direktem Zusammenhang mit einer stadtteiladäquaten Nachnutzung des Standortes des Bürgerhauses Mainz-Kastel sowie tragbaren Angeboten für die Unterbringung sämtlicher Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung. Damit soll das Zentrum von Mainz-Kastel belebt und gestärkt werden. In Frage kommende Räumlichkeiten sollen umgehend gesichert werden.
Es muss ein verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung des alten Ortskerns von Mainz-Kastel erstellt werden.
Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.
Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.
Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.
In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.
„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“
Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“
Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“
