Standort für die Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel finden!

Gemein­samer Dring­lich­keits­an­trag von CDU und AUF Nr. 21/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. Juli 2022

Standort für die Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel finden!

Im Hinblick auf die gege­bene Dring­lich­keit wolle der Orts­beirat folgenden Antrag beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, umge­hend zu prüfen, ob Leer­stände in der Mainzer Straße in Mainz- Kastel als zukünf­tiger Standort für die Stadt­teil­bi­blio­thek in Frage kommen, und diese ggfs. für die Stadt­teil­bi­blio­thek zu sichern. Da sich die Leer­stände nach Kenntnis des Orts­bei­rats in privater Hand befinden, ist nicht auszu­schließen, dass diese Leer­stände bald nicht mehr zur Verfü­gung stehen könnten.

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Pflege von Blumenkübeln im öffentlichen Raum

Antrag Nr. 13/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Pflege von Blumenkübeln im öffentlichen Raum

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1. Der Magis­trat möge die Blumen­kübel am Museum Römi­scher Ehren­bogen erneuern und neu bepflanzen. Ihre Pflege soll künftig zusammen mit den Blumen­kü­beln in der Mainzer Straße erfolgen, falls die Betreuung nicht durch Anwohner*innen über­nommen wird.
  • 2. Für die Blumen­kübel vor dem Bürger­haus Kastel ist eine Bepflan­zung und Pflege zu gewähr­leisten, solange das Bürger­haus Kastel noch nicht durch das neue gemein­same Bürger­haus mit Kost­heim in seiner Funk­tion als reprä­sen­ta­tiver Veran­stal­tungsort abge­löst ist.
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Einzelhandelskonzept Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern

Antrag Nr. 03/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 3. Februar 2021

Einzel­han­dels­kon­zept für die LH Wies­baden – Wegfall des Nahver­sor­gungs­zen­trums im Ortskern

Im aktu­ellen Einzel­han­dels­kon­zept für die Landes­haupt­stadt Wies­baden heißt es abschlie­ßend zu den Mainz-Kastel betref­fenden Ausfüh­rungen:
„…Im Ergebnis ist fest­zu­halten, dass das ehema­lige Nahver­sor­gungs­zen­trum MZ-Kastel (Orts­kern) entfällt und für die AKK-Bezirke zwei neue zentrale Versor­gungs­be­reiche defi­niert werden:

  • Nahver­sor­gungs­zen­trum MZ-Kost­heim („Am Gückelsberg“)
  • Nahver­sor­gungs­zen­trum MZ-Kastel („Wies­ba­dener Straße“) …“ [1]

Das Einzel­han­dels­kon­zept wurde dem Orts­beirat bislang nicht vorge­stellt, an der Bera­tung des Konzepts wurde er bislang nicht beteiligt.

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Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 3. Februar 2021

Zukünf­tiger Standort der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel und Planungen für den bishe­rigen Bürgerhausstandort

In der aktu­ellen Liste der Poten­ziale für die Wohn­bau­flä­chen­ent­wick­lung in der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als neues, zusätz­li­ches Wohn­bau­flä­chen­po­ten­tial der Bereich des Bürger­hauses Mainz-Kastel aufge­führt. An dieser Stelle wird von einem Poten­zial von 30 bis 40 Wohn­ein­heiten ausge­gangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürger­hauses unter anderem auch die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel unter­ge­bracht. Im Zusam­men­hang mit den Planungen für ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim in Kost­heim wurde dem Orts­beirat vom Magis­trat zuge­si­chert, dass die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadtverordnetenversammlung. 

Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätz­liche Belas­tung mit Verkehr zur Rhein­brücke wäre der Wohn­qua­lität in Kastel abträg­lich. Die städ­ti­schen Zuschüsse in drei­stel­liger Millio­nen­höhe wären an anderer Stelle weitaus besser ange­legt, so z.B. in einer ange­mes­senen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Frei­gabe die US-Armee für spätes­tens September 2022 ange­kün­digt hat. 

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Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung und Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 09/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Fußgän­ger­freund­li­chere Ampel­schal­tung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit am Bahnhof Kastel

Der Über­gang für Fußgänger*innen (und Radfahrer*innen) zwischen Mainzer Straße und Bahnhof in Mainz-Kastel ist – insbe­son­dere im Berufs­ver­kehr – hoch frequentiert.

Die Fußgän­ger­ampel an dieser Stelle ist gegen­wärtig so geschaltet, dass vom Bahnhof in Rich­tung Mainzer Straße „grüne Welle“ ist. In der Gegen­rich­tung von Mainzer Straße in Rich­tung Bahnhof ist das nicht der Fall, sondern auf der Mitte muss gewartet werden. Dies verleitet Wartende in Zeitnot dazu, bei „Rot“ die Straße zu über­queren, wodurch sie sich und andere gefährden.

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Einsatz der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 27/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Einsatz der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat mitteilen,

  • 1. an welchen Tagen im Jahr 2019 städ­ti­sche Ordnungskräfte, 
  • 2. mit welchem Arbeits­auf­trag, im Einsatz waren,
  • 3. welche Kontrollen vorgenommen,
  • 4. welche und wie viele Ordnungs­ver­stöße regis­triert und
  • 5. wann, wie viele Verwar­nungs- und Bußgelder verhängt wurden.

Der Orts­beirat äußert ange­sichts der massiven perso­nellen Aufsto­ckung der städ­ti­schen Ordnungs­kräfte sein Miss­fallen über die aktu­elle Situa­tion, auch vor dem Hinter­grund, dass rund 10% der Perso­nal­kosten der städ­ti­schen Ordnungs­kräfte dem AKK-Haus­halt in Rech­nung gestellt werden.

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Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe

Antrag Nr. 08/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 7. August 2018

Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe und der Kommunikation zwischen den Stadtverwaltungen Mainz-Wiesbaden

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass an der Bushal­te­stelle Bahnhof Kastel/​Rathausstraße (Halte­stelle für sieben Busli­nien, Fahrt­rich­tung Mainz bzw. Wies­baden) endlich ein Abfall­be­hälter ange­bracht wird, um die Verbrei­tung von Müll im öffent­li­chen Stra­ßen­raum zu vermindern.

Der Magis­trat möge prüfen, wie die Kommu­ni­ka­tion auf dem Verwal­tungs­wege zwischen den beiden benach­barten Landes­haupt­städten effek­tiver gestaltet werden kann, z.B. durch ein bei den Ober­bür­ger­meis­tern ange­sie­deltes Beschwerdemanagement.

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Ampelschaltung zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 12/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. August 2017

Ampel­schal­tung am Überweg über die Eisen­bahn­straße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge prüfen, ob die Ampel­schal­tung am Überweg über die Eisen­bahn­straße zwischen Mainzer Straße und Bahnhof Kastel dahin­ge­hend verän­dert werden kann, dass für die Fußgänger*innen, die ihn benutzen, die Grün­phase über die gesamte Stra­ßen­breite führt und nicht regel­mäßig nach Querung der ersten Hälfte unter­bro­chen wird.

Begrün­dung:
Gerade auf dem morgend­li­chen Weg zu den Bahnen ist die Unter­bre­chung der Grün­phase an dieser sehr Stelle sehr ärger­lich und verleitet dazu, die zweite Fahr­bahn­hälfte bei Rot zu über­queren, was zu gefähr­li­chen Situa­tionen führt.

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Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel

Antrag Nr. 06/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. April 2017

Verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Die Zustim­mung zu einem gemein­samen Bürger­haus steht für den Orts­beirat Mainz-Kastel in direktem Zusam­men­hang mit einer stadt­tei­l­ad­äquaten Nach­nut­zung des Stand­ortes des Bürger­hauses Mainz-Kastel sowie trag­baren Ange­boten für die Unter­brin­gung sämt­li­cher Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, in der Mainzer Straße oder in der unmit­tel­baren Umge­bung. Damit soll das Zentrum von Mainz-Kastel belebt und gestärkt werden. In Frage kommende Räum­lich­keiten sollen umge­hend gesi­chert werden.

Es muss ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung des alten Orts­kerns von Mainz-Kastel erstellt werden.

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AUF AKK erwartet von Oberbürgermeister Sven Gerich eine Stellungnahme zum Workshop-Ergebnis

Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.

Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.

In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.

„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“

Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“

Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“


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