Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coro­nabe­dingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Orts­vor­steher Stephan Lauer hatte vorge­schlagen, über drin­gende Punkte wie zum Beispiel Zuschuss­an­träge abzu­stimmen, und sich bei strit­tigen Punkten vor der Sitzung unter­ein­ander zu verstän­digen. Anträge, die längerer Diskus­sionen bedürfen, sollten zurück­ge­stellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Ände­rungs­wün­sche der anderen Frak­tionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommu­ni­ka­tion unter den Frak­tionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stell­ver­treter Gerd-Josef Weck­ba­cher (FWG) Abspra­chen treffen – die aber nicht für ihre Frak­tionen spre­chen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertre­terin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

Das uner­freu­liche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tages­ord­nung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurück­stellen, das waren folgende Anträge:

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau

Antrag Nr. 12/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeit­plan, Kosten, Finanzierung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Kost­heim mitzuteilen

  • für wann die grund­le­gende Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der ober­stu­fen­taug­liche Ausbau der WLS-Mensa vorge­sehen sind
  • welcher Sanie­rungs- und Ausbau­be­darf seitens des Magis­trats konkret gesehen wird
  • welche Finanz­mittel hierfür voraus­sicht­lich erfor­der­lich sind und in welcher Höhe seitens des Dezer­nats Finanz­mittel für welche Haus­halts­jahre ange­meldet werden.

Der Magis­trat wird des Weiteren gebeten, dem Orts­beirat Kost­heim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnah­men­plan für den Mensa-Ausbau und die notwen­digen Sanie­rungs­maß­nahmen vorzulegen.

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau

Antrag Nr. 13/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1. Für wann die grund­le­gende Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der ober­stu­fen­taug­liche Ausbau der WLS-Mensa vorge­sehen sind, welcher Sanie­rungs-und Ausbau­be­darf seitens des Magis­trats konkret gesehen wird, welche Finanz­mittel hierfür voraus­sicht­lich erfor­der­lich sind und in welcher Höhe seitens des Dezer­nats Finanz­mittel für welche Haus­halts­jahre ange­meldet werden.
  • 2. Der Magis­trat möge dem Orts­beirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnah­men­plan für den Mensa-Ausbau und die notwen­digen Sanie­rungs­maß­nahmen vorlegen.
  • 3.Die Bericht­erstat­tungen zu 1) und 2) mögen (auch) schrift­lich erfolgen.
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