Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • 1. Welche Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landes­haupt­stadt Wiesbaden?
  • 2. Besteht die Bereit­schaft, diese Flächen der Polizei zur Verfü­gung zu stellen?
  • 3. Welche Leer­stände an Büro­ge­bäuden gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg? Inwie­weit ist beab­sich­tigt, Büro­ge­bäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
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Radiointerview zum Ostfeld: Wachstum um jeden Preis?

Sabine Maritzen und Hartmut Bohrer im Inter­view bei Radio Rhein­welle zum Projekt Ostfeld /​ 6. Mai 2021

Beitrag in der Media­thek-Hessen | Podcast: Michael Forßbohm

Den Ziel­vor­gaben des Regio­nal­plans Südhessen entspre­chend, wird das Land­schafts­schutz­ge­biet Ostfeld zwischen Erben­heim und Mainz-Kastel bisher rein land­wirt­schaft­lich genutzt. Mit seinem von CDU, FDP, SPD und Uwiga getra­genen Beschluss vom Freitag, dem 07.05.2021 weicht die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen von dieser Ziel­vor­gabe ab und ermög­licht der Stadt Wies­baden, dort mit der Bauleit­pla­nung für eine Wohn- und Gewer­be­ge­biet zu beginnen. 

Damit stehen ein großes Kalt­luft­ent­ste­hungs­ge­biet und eine für die Lebens­qua­lität in Mainz, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unent­behr­liche Frisch­luft­schneise zur Dispo­si­tion, ganz abge­sehen von der Versie­ge­lung von besten Acker­flä­chen und der Vernich­tung von Biotopen geschützter Tierarten. 

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Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte

Antrag Nr. 45/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 14. Dezember 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzu­setzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Main­brücke östliche Stand­orte geprüft werden.

Der Orts­beirat weist hier insbe­son­dere auch auf die Möglich­keit einer Querung auf der Höhe des Aussichts­sturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Haupt­straße (die entlang der Bahn­linie verläuft) zu führen.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um weit­rei­chende Infor­ma­tion und Betei­li­gung an den weiteren Diskus­sionen und Planungen.

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Stellplatz für Reisende

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, zu prüfen, welcher Platz in Wies­baden sich als Stell­platz für Reisende eignet. Dieser Platz sollte die Möglich­keit bieten, Strom anzu­schließen, und auch über einen Hydranten verfügen, aus dem Wasser für Duschen und Toiletten der Wohn­wagen abge­pumpt werden kann.

Begrün­dung:
Der Besuch der irischen Traveller auf der Maaraue hat gezeigt, dass so ein Platz notwendig ist. Auch wenn viele fahrende Gruppen mitt­ler­weile seßhaft geworden sind, Reisende gehören nicht der Vergan­gen­heit an. Aus diesem Grund stellen einige Kommunen in Deutsch­land Stell­plätze für Reisende bereit. Dies bietet sich auch für eine Landes­haupt­stadt wie Wies­baden an. Das Land­schafts­schutz­ge­biet Maaraue, das im Sommer einige Tage dafür genutzt wurde, eignet sich nicht.

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Bisher war es im Ortsbeirat in Kostheim üblich, jede Frage, die Ortsbeiratsmitglieder dem Magistrat stellen wollten, einfach mal so durchzuwinken. Selbst wenn die Fragen noch so langweilig und überflüssig waren – Fragen stellen durfte bisher noch jeder. Das hat sich nun geändert – eine Anfrage des AUF an den Magistrat wurde verhindert.  Dazu gibt der AUF Kostheim folgende Erklärung ab:

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Abgelehnt hat der Kostheimer Ortsbeirat einen Antrag des Arbeitskreis Umwelt und Frieden zum Architektursommer Rhein-Main. Die AUF-Fraktion wollte vom Magistrat der Stadt Wiesbaden wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue in diesem Architekturwettbewerb als vernachlässigte „Brache“ ausgeschrieben wurde.

Weiter interessierte sich AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab für die Finanzierung: „Wir möchten wissen, ob und in welcher Höhe von der Stadt Wiesbaden Geld geflossen ist.“ Presseberichten zufolge sollen für den Wettbewerb, bei dem Architekten aus aller Welt Visionen für die Maaraue entwickelt haben, fünfstellige Beträge ausgegeben worden sein. Doch die Mehrheit lehnte mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler (FWG) und der FDP den AUF-Antrag ab – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren.

„Keine Begründung, es fehlte eigentlich nur noch, dass gegähnt wurde“, kommentierte Mück-Raab die Abstimmung. Über Ignoranz und Arroganz will Mück-Raab kein Wort verlieren. Dass der Ortsbeirat aber nicht einmal mehr einfache Fragen nach der Verwendung von Steuermitteln zulassen will, findet die AUF-Vertreterin bemerkenswert: „Warum will die Ortsbeiratsmehrheit eigentlich verhindern, dass solche Informationen bekannt werden?“

Die AUF-Fraktion will sich nicht bremsen lassen. Wenn es einen Verdacht gebe, dass möglicherweise Steuermittel verschwendet wurden, müsse man dem nachgehen, erklärte Mück-Raab. Und: „Wir kriegen das schon noch raus!“


Presseerklärung des AUF AKK zum Architektursommer 2015 auf der Maaraue

Wieviel Geld hat die Stadt Wiesbaden für das Projekt „Die Maaraue als Stadt zwischen den Städten – Architektursommer 2015″ ausgegeben? Diese Frage interessiert die Kostheimer AUF-Fraktion, die dazu einen Antrag für die nächste Kostheimer Ortsbeiratssitzung einbringt: „Wir  hoffen keinen Cent,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Denn jeder Cent, der in dieses Projekt investiert worden sei, sei eine Verschwendung öffentlicher Mittel.

„Einfach bescheuert!“

„Etwas Absurderes als Architekturbüros in aller Welt damit zu beauftragen, irgendwelche Visionen für ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue zu entwickeln, kann ich mir nicht vorstellen“, erklärte Frank Porten. Für entsprechend realitätsfremd hält er die Ideen der Architekten: Von einer Brache sei da die Rede, auf der eine neue Stadt gebaut werden könne, von einer Überflutung der Insel, auf die die Piloten, die in Frankfurt starten, hinweisen sollten.

„Solche Ideen sind doch einfach bescheuert!“ Porten fragt sich auch, wie die Maaraue überhaupt als Brachland eingestuft werden konnte: „Wer in Wiesbaden trägt die Verantwortung dafür, dass ein Landschaftsschutzgebiet als Brache auf die Liste für den Architektursommer kommen konnte?“

Den gesamten Vorgang bezeichnete Porten als ärgerlich: „Während die Stadt mit Verweis auf den Landschaftschutz den Vorschlag für einen Jugendtreff am ehemaligen Klärwerk ablehnt, planen gleichzeitig Architekten neue Wohnsiedlungen auf der Maaraue – das ist schon frech.“


Lesselallee – Prüfen von Möglichkeiten des Erhalts des Baumbestandes im Landschaftsschutzgebiet auf der Maaraue!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat stellt fest, dass das Land­schafts­schutz­ge­biet Maaraue in Mainz-Kost­heim für die Bürge­rinnen und Bürger des Stadt­teils Mainz-Kastel mit seinen Einrich­tungen und der „grünen Lunge“ ein beliebtes nahe liegendes Frei­zeit­ziel ist. Die Kasta­ni­en­allee mit ihren über 100 Jahre alten Bäumen genießt dabei hohe Wert­schät­zung, insbe­son­dere auch als Lebens­raum für Vögel und andere Tiere. Zur Herstel­lung der Verkehrs­si­cher­heit in der Allee scheint die Fach­ver­wal­tung gegen­wärtig nur die Alter­na­tive „Abhol­zung und Rodung der gesamten Allee“ oder „Totale Absper­rung auf Jahre hinaus“ zu verfolgen.

Der Orts­beirat appel­liert an die Fach­ver­wal­tung, über diese für viele Mitbür­ge­rinnen und Mitbürger nicht akzep­table Alter­na­tive hinaus Vorschläge zu machen, wie und mit welchen Mitteln ein möglichst großer Anteil der Kasta­ni­en­bäume erhalten werden kann.

Dabei bezieht sich der Orts­beirat Mainz-Kastel auf das durch das Fach­de­zernat in Auftrag gege­bene Gutachten des Gutach­ters Dengler, in dem fest­ge­stellt wird, dass von 28 alten und den drei neu ange­pflanzten Bäumen keine Gefähr­dung ausgeht und das bei über 20 weiteren Bäumen eine Bruch­ge­fahr nur von jeweils ein oder zwei(!) Ästen ausgeht. Darüber hinaus scheint auch bei weiteren Bäumen mit dem Einsatz von Baum­pfle­ge­maß­nahmen die Verkehrs­si­cher­heit herstellbar zu sein, so dass diese Bäume – zumin­dest für weitere Jahre – erhalten werden können.

Der Orts­beirat erwartet, dass bis zu einer von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung nun in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauber­keit verla­gerten Entschei­dung über das Schicksal der Kastanienallee.

Mainz-Kastel, 16.04.2014

Erhalt der Kastanienallee auf der Maaraue (Lesselallee)

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden:
Die Kasta­ni­en­allee auf der Maaraue (Lessel­allee) soll als Teil des Land­schafts­schutz­ge­bietes auf der Maaraue erhalten bleiben.

Einzelne Kasta­nien sollen nur dann gefällt werden, wenn die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht dies erfor­dert und die Erhal­tung des Baumes durch Pfle­ge­maß­nahmen nicht mehr zu gewähr­leisten ist.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag wurde ohne Aussprache durch die Mehr­heits­frak­tionen abgelehnt.

Schutz der Weichholzaue am Mainufer (Landschaftsschutzzone 1)

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden dafür zu sorgen, dass die LSVO „Hessi­sche Main­auen“ auf der Maaraue einge­halten wird.

Der Magis­trat soll geeig­nete Maßnahmen ergreifen damit die nach der LSVO Hessi­sche Main­auen (Land­schafts­schutz­zone 1), geschützte Main­ufer­zone vor unrecht­mä­ßigen Eingriffen bewahrt bleiben, hier insbe­son­dere die Weichholzaue.

Die unrecht­mäßig ange­legten Wege und Feuer­stellen sind umge­hend zu besei­tigen und eine Beschil­de­rung anzu­bringen, die auf den schutz­wür­digen Bereich der Ufer­zone hinweist.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen.

Karte Land­schafts­schutz­ge­biet Wiesbaden

Bundesgartenschau 2021

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden nicht weiter das Ziel einer Bundes­gar­ten­schau im Bereich von Mainz-Kost­heim zu verfolgen.

Begrün­dung:
Die Mehr­heit der Frak­tionen des Stadt­par­la­mentes haben sich bereits gegen die Pläne einer Bundes­gar­ten­schau ausgesprochen.

Die hohen Inves­ti­ti­ons­kosten einer BUGA und der für die Maaraue als Land­schafts­schutz­ge­biet ausge­wie­sener Bereich, mit der beson­deren ökolo­gi­schen Proble­matik, recht­fer­tigen darüber hinaus die Ableh­nung einer Bundesgartenschau.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Landschaftsschutzgebietsverordnung Wiesbaden

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Auskunft darüber zu geben, wann die Stel­lung­nahme zur neuen Land­schafts­schutz­ge­biets­ver­ord­nung dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim vorge­legt wird.

Begrün­dung:  ggf. mündlich.

Peter Stup­pert

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