Radiointerview zum Ostfeld: Wachstum um jeden Preis?

Sabine Maritzen und Hartmut Bohrer im Interview bei Radio Rheinwelle zum Projekt Ostfeld / 6. Mai 2021

Beitrag in der Mediathek-Hessen | Podcast: Michael Forßbohm

Den Zielvorgaben des Regionalplans Südhessen entsprechend, wird das Landschaftsschutzgebiet Ostfeld zwischen Erbenheim und Mainz-Kastel bisher rein landwirtschaftlich genutzt. Mit seinem von CDU, FDP, SPD und Uwiga getragenen Beschluss vom Freitag, dem 07.05.2021 weicht die Regionalversammlung Südhessen von dieser Zielvorgabe ab und ermöglicht der Stadt Wiesbaden, dort mit der Bauleitplanung für eine Wohn- und Gewerbegebiet zu beginnen.

Damit stehen ein großes Kaltluftentstehungsgebiet und eine für die Lebensqualität in Mainz, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim unentbehrliche Frischluftschneise zur Disposition, ganz abgesehen von der Versiegelung von besten Ackerflächen und der Vernichtung von Biotopen geschützter Tierarten.

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Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Mainbrücke östliche Standorte geprüft werden.

Der Ortsbeirat weist hier insbesondere auch auf die Möglichkeit einer Querung auf der Höhe des Aussichtssturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Hauptstraße (die entlang der Bahnlinie verläuft) zu führen.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um weitreichende Information und Beteiligung an den weiteren Diskussionen und Planungen.

Begründung:
Der Bau einer Brücke, die östlich vom derzeitigen Standort den Main quert, könnte den Kostheimer Ortskern deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten. Gleichzeitig wären die Folgen der westlichen Bauvarianten – wie der Abriss von Häusern, damit einhergehende schwere Eingriffe in gewachsene Strukturen sowie die Belastung des Landschaftsschutzgebietes Maaraue – vermeidbar.

Da die Planungen für eine neue Brücke weitreichende Folgen für das Ortsbild und das Leben in Kostheim haben, ist eine intensive Miteinbeziehung der Stadtteilvertretung notwendig.

Mainz-Kostheim, 16. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Stellplatz für Reisende

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, zu prüfen, welcher Platz in Wiesbaden sich als Stellplatz für Reisende eignet. Dieser Platz sollte die Möglichkeit bieten, Strom anzuschließen, und auch über einen Hydranten verfügen, aus dem Wasser für Duschen und Toiletten der Wohnwagen abgepumpt werden kann.

Begründung:
Der Besuch der irischen Traveller auf der Maaraue hat gezeigt, dass so ein Platz notwendig ist. Auch wenn viele fahrende Gruppen mittlerweile seßhaft geworden sind, Reisende gehören nicht der Vergangenheit an. Aus diesem Grund stellen einige Kommunen in Deutschland Stellplätze für Reisende bereit. Dies bietet sich auch für eine Landeshauptstadt wie Wiesbaden an. Das Landschaftsschutzgebiet Maaraue, das im Sommer einige Tage dafür genutzt wurde, eignet sich nicht.

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Bisher war es im Ortsbeirat in Kostheim üblich, jede Frage, die Ortsbeiratsmitglieder dem Magistrat stellen wollten, einfach mal so durchzuwinken. Selbst wenn die Fragen noch so langweilig und überflüssig waren – Fragen stellen durfte bisher noch jeder. Das hat sich nun geändert – eine Anfrage des AUF an den Magistrat wurde verhindert.  Dazu gibt der AUF Kostheim folgende Erklärung ab:

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Abgelehnt hat der Kostheimer Ortsbeirat einen Antrag des Arbeitskreis Umwelt und Frieden zum Architektursommer Rhein-Main. Die AUF-Fraktion wollte vom Magistrat der Stadt Wiesbaden wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue in diesem Architekturwettbewerb als vernachlässigte „Brache“ ausgeschrieben wurde.

Weiter interessierte sich AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab für die Finanzierung: „Wir möchten wissen, ob und in welcher Höhe von der Stadt Wiesbaden Geld geflossen ist.“ Presseberichten zufolge sollen für den Wettbewerb, bei dem Architekten aus aller Welt Visionen für die Maaraue entwickelt haben, fünfstellige Beträge ausgegeben worden sein. Doch die Mehrheit lehnte mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler (FWG) und der FDP den AUF-Antrag ab – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren.

„Keine Begründung, es fehlte eigentlich nur noch, dass gegähnt wurde“, kommentierte Mück-Raab die Abstimmung. Über Ignoranz und Arroganz will Mück-Raab kein Wort verlieren. Dass der Ortsbeirat aber nicht einmal mehr einfache Fragen nach der Verwendung von Steuermitteln zulassen will, findet die AUF-Vertreterin bemerkenswert: „Warum will die Ortsbeiratsmehrheit eigentlich verhindern, dass solche Informationen bekannt werden?“

Die AUF-Fraktion will sich nicht bremsen lassen. Wenn es einen Verdacht gebe, dass möglicherweise Steuermittel verschwendet wurden, müsse man dem nachgehen, erklärte Mück-Raab. Und: „Wir kriegen das schon noch raus!“


Presseerklärung des AUF AKK zum Architektursommer 2015 auf der Maaraue – „Einfach bescheuert!“

Wieviel Geld hat die Stadt Wiesbaden für das Projekt „Die Maaraue als Stadt zwischen den Städten – Architektursommer 2015″ ausgegeben? Diese Frage interessiert die Kostheimer AUF-Fraktion, die dazu einen Antrag für die nächste Kostheimer Ortsbeiratssitzung einbringt: „Wir  hoffen keinen Cent,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Denn jeder Cent, der in dieses Projekt investiert worden sei, sei eine Verschwendung öffentlicher Mittel.

„Etwas Absurderes als Architekturbüros in aller Welt damit zu beauftragen, irgendwelche Visionen für ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue zu entwickeln, kann ich mir nicht vorstellen“, erklärte Frank Porten. Für entsprechend realitätsfremd hält er die Ideen der Architekten: Von einer Brache sei da die Rede, auf der eine neue Stadt gebaut werden könne, von einer Überflutung der Insel, auf die die Piloten, die in Frankfurt starten, hinweisen sollten.

„Solche Ideen sind doch einfach bescheuert!“ Porten fragt sich auch, wie die Maaraue überhaupt als Brachland eingestuft werden konnte: „Wer in Wiesbaden trägt die Verantwortung dafür, dass ein Landschaftsschutzgebiet als Brache auf die Liste für den Architektursommer kommen konnte?“ Den gesamten Vorgang bezeichnete Porten als ärgerlich: „Während die Stadt mit Verweis auf den Landschaftschutz den Vorschlag für einen Jugendtreff am ehemaligen Klärwerk ablehnt, planen gleichzeitig Architekten neue Wohnsiedlungen auf der Maaraue – das ist schon frech.“


Lesselallee – Prüfen von Möglichkeiten des Erhalts des Baumbestandes im Landschaftsschutzgebiet auf der Maaraue!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat stellt fest, dass das Landschaftsschutzgebiet Maaraue in Mainz-Kostheim für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Mainz-Kastel mit seinen Einrichtungen und der „grünen Lunge“ ein beliebtes nahe liegendes Freizeitziel ist. Die Kastanienallee mit ihren über 100 Jahre alten Bäumen genießt dabei hohe Wertschätzung, insbesondere auch als Lebensraum für Vögel und andere Tiere. Zur Herstellung der Verkehrssicherheit in der Allee scheint die Fachverwaltung gegenwärtig nur die Alternative „Abholzung und Rodung der gesamten Allee“ oder „Totale Absperrung auf Jahre hinaus“ zu verfolgen.

Der Ortsbeirat appelliert an die Fachverwaltung, über diese für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht akzeptable Alternative hinaus Vorschläge zu machen, wie und mit welchen Mitteln ein möglichst großer Anteil der Kastanienbäume erhalten werden kann.

Dabei bezieht sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel auf das durch das Fachdezernat in Auftrag gegebene Gutachten des Gutachters Dengler, in dem festgestellt wird, dass von 28 alten und den drei neu angepflanzten Bäumen keine Gefährdung ausgeht und das bei über 20 weiteren Bäumen eine Bruchgefahr nur von jeweils ein oder zwei(!) Ästen ausgeht. Darüber hinaus scheint auch bei weiteren Bäumen mit dem Einsatz von Baumpflegemaßnahmen die Verkehrssicherheit herstellbar zu sein, so dass diese Bäume – zumindest für weitere Jahre – erhalten werden können.

Der Ortsbeirat erwartet, dass bis zu einer von der Stadtverordnetenversammlung nun in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit verlagerten Entscheidung über das Schicksal der Kastanienallee.

Mainz-Kastel, 16.04.2014

Erhalt der Kastanienallee auf der Maaraue (Lesselallee)

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden:

Die Kastanienallee auf der Maaraue (Lesselallee) soll als Teil des Landschaftsschutzgebietes auf der Maaraue erhalten bleiben.

Einzelne Kastanien sollen nur dann gefällt werden, wenn die Verkehrssicherungspflicht dies erfordert und die Erhaltung des Baumes durch Pflegemaßnahmen nicht mehr zu gewährleisten ist.

Begründung: Gegebenenfalls mündlich.

Peter Stuppert

Der Antrag wurde ohne Aussprache durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt.

Schutz der Weichholzaue am Mainufer (Landschaftsschutzzone 1)

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dafür zu sorgen, dass die LSVO „Hessische Mainauen“ auf der Maaraue eingehalten wird.

Der Magistrat soll geeignete Maßnahmen ergreifen damit die nach der LSVO Hessische Mainauen (Landschaftsschutzzone 1), geschützte Mainuferzone vor unrechtmäßigen Eingriffen bewahrt bleiben, hier insbesondere die Weichholzaue.

Die unrechtmäßig angelegten Wege und Feuerstellen sind umgehend zu beseitigen und eine Beschilderung anzubringen, die auf den schutzwürdigen Bereich der Uferzone hinweist.

Begründung: Gegebenenfalls mündlich.

Peter Stuppert

Der Antrag wurde in geänderter Fassung beschlossen.

Karte Landschaftsschutzgebiet Wiesbaden

Bundesgartenschau 2021

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden nicht weiter das Ziel einer Bundesgartenschau im Bereich von Mainz-Kostheim zu verfolgen.

Begründung:
Die Mehrheit der Fraktionen des Stadtparlamentes haben sich bereits gegen die Pläne einer Bundesgartenschau ausgesprochen.

Die hohen Investitionskosten einer BUGA und der für die Maaraue als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesener Bereich, mit der besonderen ökologischen Problematik, rechtfertigen darüber hinaus die Ablehnung einer Bundesgartenschau.

Der Antrag wurde abgelehnt.