Antrag Nr. 08/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Februar 2024
Sauberkeit auf der Maaraue verbessern, insbesondere auf den Parkplätzen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen die Sauberkeit auf der Maaraue zu verbessern, insbesondere im Bereich der Parkplätze.
Hierzu könnten zählen:
Hinweisschilder, die dazu auffordern Müll in den vorhandenen Mülleimern zu entsorgen, oder die daran erinnern, dass die Entsorgung von Müll in der Umwelt nicht nur illegal, sondern auch mit einem Bußgeld belegt wird,
das Aufstellen weiterer Mülleimer im Bereich der Parkplätze,
ggf. Maßnahmen, mit denen Umweltamt bzw. ELW an anderer Stelle bereits gute Erfahrungen gemacht haben
Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024
Prüfung eines Verbots von Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen für ein generelles Böller- und Feuerwerksverbot auf der Maaraue und den anderen Landschaftsschutzgebieten in Kostheim zu prüfen.
Antrag Nr. 19/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023
Müll im Landschaftsschutzgebiet
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Müllansammlungen im Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Kostheim entfernt werden. Außerdem wird gebeten präventive Maßnahmen zu entwickeln, die dazu beitragen sollen Umweltverschmutzungen in Zukunft zu vermeiden.
Konkret geht es um eine Fläche zwischen der Bahnstrecke Wiesbaden-Frankfurt und dem Maindamm sowie zwischen Papierfabrik (Essity) und Käsbach (Flurbezeichnung „Ober der Ziegelhütte“).
Antrag Nr. 29/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022
Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Welche Flächen im Gewerbegebiet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden?
2. Besteht die Bereitschaft, diese Flächen der Polizei zur Verfügung zu stellen?
3. Welche Leerstände an Bürogebäuden gibt es im Gewerbegebiet Petersweg? Inwieweit ist beabsichtigt, Bürogebäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
Den Zielvorgaben des Regionalplans Südhessen entsprechend, wird das Landschaftsschutzgebiet Ostfeld zwischen Erbenheim und Mainz-Kastel bisher rein landwirtschaftlich genutzt. Mit seinem von CDU, FDP, SPD und Uwiga getragenen Beschluss vom Freitag, dem 07.05.2021 weicht die Regionalversammlung Südhessen von dieser Zielvorgabe ab und ermöglicht der Stadt Wiesbaden, dort mit der Bauleitplanung für eine Wohn- und Gewerbegebiet zu beginnen.
Damit stehen ein großes Kaltluftentstehungsgebiet und eine für die Lebensqualität in Mainz, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim unentbehrliche Frischluftschneise zur Disposition, ganz abgesehen von der Versiegelung von besten Ackerflächen und der Vernichtung von Biotopen geschützter Tierarten.
Antrag Nr. 45/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 14. Dezember 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Mainbrücke östliche Standorte geprüft werden.
Der Ortsbeirat weist hier insbesondere auch auf die Möglichkeit einer Querung auf der Höhe des Aussichtssturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Hauptstraße (die entlang der Bahnlinie verläuft) zu führen.
Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um weitreichende Information und Beteiligung an den weiteren Diskussionen und Planungen.
Antrag Nr. 8/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 16. September 2015
Stellplatz für Reisende
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, zu prüfen, welcher Platz in Wiesbaden sich als Stellplatz für Reisende eignet. Dieser Platz sollte die Möglichkeit bieten, Strom anzuschließen, und auch über einen Hydranten verfügen, aus dem Wasser für Duschen und Toiletten der Wohnwagen abgepumpt werden kann.
Begründung: Der Besuch der irischen Traveller auf der Maaraue hat gezeigt, dass so ein Platz notwendig ist. Auch wenn viele fahrende Gruppen mittlerweile seßhaft geworden sind, Reisende gehören nicht der Vergangenheit an. Aus diesem Grund stellen einige Kommunen in Deutschland Stellplätze für Reisende bereit. Dies bietet sich auch für eine Landeshauptstadt wie Wiesbaden an. Das Landschaftsschutzgebiet Maaraue, das im Sommer einige Tage dafür genutzt wurde, eignet sich nicht.
Abstimmungsergebnis
Am 16.09.2015 in einem anderen Antrag aufgegangen (TOP 11). Dieser wurde angenommen. Sowohl FWG als auch SPD haben zum Thema ebenfalls einen Antrag eingebracht.
Bisher war es im Ortsbeirat in Kostheim üblich, jede Frage, die Ortsbeiratsmitglieder dem Magistrat stellen wollten, einfach mal so durchzuwinken. Selbst wenn die Fragen noch so langweilig und überflüssig waren – Fragen stellen durfte bisher noch jeder. Das hat sich nun geändert – eine Anfrage des AUF an den Magistrat wurde verhindert. Dazu gibt der AUF Kostheim folgende Erklärung ab:
Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer
Abgelehnt hat der Kostheimer Ortsbeirat einen Antrag des Arbeitskreis Umwelt und Frieden zum Architektursommer Rhein-Main. Die AUF-Fraktion wollte vom Magistrat der Stadt Wiesbaden wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue in diesem Architekturwettbewerb als vernachlässigte „Brache“ ausgeschrieben wurde.
Weiter interessierte sich AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab für die Finanzierung: „Wir möchten wissen, ob und in welcher Höhe von der Stadt Wiesbaden Geld geflossen ist.“ Presseberichten zufolge sollen für den Wettbewerb, bei dem Architekten aus aller Welt Visionen für die Maaraue entwickelt haben, fünfstellige Beträge ausgegeben worden sein. Doch die Mehrheit lehnte mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler (FWG) und der FDP den AUF-Antrag ab – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren.
„Keine Begründung, es fehlte eigentlich nur noch, dass gegähnt wurde“, kommentierte Mück-Raab die Abstimmung. Über Ignoranz und Arroganz will Mück-Raab kein Wort verlieren. Dass der Ortsbeirat aber nicht einmal mehr einfache Fragen nach der Verwendung von Steuermitteln zulassen will, findet die AUF-Vertreterin bemerkenswert: „Warum will die Ortsbeiratsmehrheit eigentlich verhindern, dass solche Informationen bekannt werden?“
Die AUF-Fraktion will sich nicht bremsen lassen. Wenn es einen Verdacht gebe, dass möglicherweise Steuermittel verschwendet wurden, müsse man dem nachgehen, erklärte Mück-Raab. Und: „Wir kriegen das schon noch raus!“
Wieviel Geld hat die Stadt Wiesbaden für das Projekt „Die Maaraue als Stadt zwischen den Städten – Architektursommer 2015″ ausgegeben? Diese Frage interessiert die Kostheimer AUF-Fraktion, die dazu einen Antrag für die nächste Kostheimer Ortsbeiratssitzung einbringt: „Wir hoffen keinen Cent,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Denn jeder Cent, der in dieses Projekt investiert worden sei, sei eine Verschwendung öffentlicher Mittel.
„Einfach bescheuert!“
„Etwas Absurderes als Architekturbüros in aller Welt damit zu beauftragen, irgendwelche Visionen für ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue zu entwickeln, kann ich mir nicht vorstellen“, erklärte Frank Porten. Für entsprechend realitätsfremd hält er die Ideen der Architekten: Von einer Brache sei da die Rede, auf der eine neue Stadt gebaut werden könne, von einer Überflutung der Insel, auf die die Piloten, die in Frankfurt starten, hinweisen sollten.
„Solche Ideen sind doch einfach bescheuert!“ Porten fragt sich auch, wie die Maaraue überhaupt als Brachland eingestuft werden konnte: „Wer in Wiesbaden trägt die Verantwortung dafür, dass ein Landschaftsschutzgebiet als Brache auf die Liste für den Architektursommer kommen konnte?“
Den gesamten Vorgang bezeichnete Porten als ärgerlich: „Während die Stadt mit Verweis auf den Landschaftschutz den Vorschlag für einen Jugendtreff am ehemaligen Klärwerk ablehnt, planen gleichzeitig Architekten neue Wohnsiedlungen auf der Maaraue – das ist schon frech.“
Antrag Nr. 05/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014
Lesselallee – Prüfen von Möglichkeiten des Erhalts des Baumbestandes im Landschaftsschutzgebiet auf der Maaraue!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt fest, dass das Landschaftsschutzgebiet Maaraue in Mainz-Kostheim für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Mainz-Kastel mit seinen Einrichtungen und der „grünen Lunge“ ein beliebtes nahe liegendes Freizeitziel ist. Die Kastanienallee mit ihren über 100 Jahre alten Bäumen genießt dabei hohe Wertschätzung, insbesondere auch als Lebensraum für Vögel und andere Tiere.
Zur Herstellung der Verkehrssicherheit in der Allee scheint die Fachverwaltung gegenwärtig nur die Alternative „Abholzung und Rodung der gesamten Allee“ oder „Totale Absperrung auf Jahre hinaus“ zu verfolgen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden: Die Kastanienallee auf der Maaraue (Lesselallee) soll als Teil des Landschaftsschutzgebietes auf der Maaraue erhalten bleiben.
Einzelne Kastanien sollen nur dann gefällt werden, wenn die Verkehrssicherungspflicht dies erfordert und die Erhaltung des Baumes durch Pflegemaßnahmen nicht mehr zu gewährleisten ist.
Begründung: Gegebenenfalls mündlich.
Peter Stuppert
Der Antrag wurde ohne Aussprache durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dafür zu sorgen, dass die LSVO „Hessische Mainauen“ auf der Maaraue eingehalten wird.
Der Magistrat soll geeignete Maßnahmen ergreifen damit die nach der LSVO Hessische Mainauen (Landschaftsschutzzone 1), geschützte Mainuferzone vor unrechtmäßigen Eingriffen bewahrt bleiben, hier insbesondere die Weichholzaue.
Die unrechtmäßig angelegten Wege und Feuerstellen sind umgehend zu beseitigen und eine Beschilderung anzubringen, die auf den schutzwürdigen Bereich der Uferzone hinweist.
Begründung: Gegebenenfalls mündlich.
Peter Stuppert
Der Antrag wurde in geänderter Fassung beschlossen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden nicht weiter das Ziel einer Bundesgartenschau im Bereich von Mainz-Kostheim zu verfolgen.
Begründung: Die Mehrheit der Fraktionen des Stadtparlamentes haben sich bereits gegen die Pläne einer Bundesgartenschau ausgesprochen.
Die hohen Investitionskosten einer BUGA und der für die Maaraue als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesener Bereich, mit der besonderen ökologischen Problematik, rechtfertigen darüber hinaus die Ablehnung einer Bundesgartenschau.
