Stromtrasse-Planung – Natur- und Artenschutz berücksichtigen!

Antrag Nr. 01/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 22. Januar 2025

Stromtrasse-Planung – Natur- und Artenschutz berücksichtigen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Rahmen seiner Möglich­keiten darauf hinzu­wirken, dass bei der Diskus­sion um die Führung der Amprion-Strom­trasse durch die Kost­heimer Wein­berge, auch die Belange des Natur- und Arten­schutz berück­sich­tigt werden.

Die derzeit favo­ri­sierte Vari­ante führt durch Teile der Land­schafts­schutz­ge­biete I und II. Über die Beein­träch­ti­gungen in diesem Land­schafts­schutz­ge­biet hinaus sind erheb­liche Auswir­kungen auf das EU-Vogel­schutz­ge­biet Insel­rhein zu befürchten, das sich in unmit­tel­barer Nähe befindet.

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Sauberkeit auf der Maaraue verbessern

Antrag Nr. 08/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Februar 2024

Sauberkeit auf der Maaraue verbessern, insbesondere auf den Parkplätzen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen die Sauber­keit auf der Maaraue zu verbes­sern, insbe­son­dere im Bereich der Parkplätze.

Hierzu könnten zählen:

  • Hinweis­schilder, die dazu auffor­dern Müll in den vorhan­denen Müll­ei­mern zu entsorgen, oder die daran erin­nern, dass die Entsor­gung von Müll in der Umwelt nicht nur illegal, sondern auch mit einem Bußgeld belegt wird,
  • das Aufstellen weiterer Müll­eimer im Bereich der Parkplätze,
  • ggf. Maßnahmen, mit denen Umweltamt bzw. ELW an anderer Stelle bereits gute Erfah­rungen gemacht haben
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Prüfung eines Verbots von Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet

Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024

Prüfung eines Verbots von Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die recht­li­chen Voraus­set­zungen für ein gene­relles Böller- und Feuer­werks­verbot auf der Maaraue und den anderen Land­schafts­schutz­ge­bieten in Kost­heim zu prüfen.

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Müll im Landschaftsschutzgebiet

Antrag Nr. 19/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023

Müll im Landschaftsschutzgebiet

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Müllan­samm­lungen im Land­schafts­schutz­ge­biet in Mainz-Kost­heim entfernt werden. Außerdem wird gebeten präven­tive Maßnahmen zu entwi­ckeln, die dazu beitragen sollen Umwelt­ver­schmut­zungen in Zukunft zu vermeiden.

Konkret geht es um eine Fläche zwischen der Bahn­strecke Wies­baden-Frank­furt und dem Main­damm sowie zwischen Papier­fa­brik (Essity) und Käsbach (Flur­be­zeich­nung „Ober der Ziegelhütte“).

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Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • 1. Welche Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landes­haupt­stadt Wiesbaden?
  • 2. Besteht die Bereit­schaft, diese Flächen der Polizei zur Verfü­gung zu stellen?
  • 3. Welche Leer­stände an Büro­ge­bäuden gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg? Inwie­weit ist beab­sich­tigt, Büro­ge­bäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
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Radiointerview zum Ostfeld: Wachstum um jeden Preis?

Sabine Maritzen und Hartmut Bohrer im Inter­view bei Radio Rhein­welle zum Projekt Ostfeld /​ 6. Mai 2021

Beitrag in der Media­thek-Hessen | Podcast: Michael Forßbohm

Den Ziel­vor­gaben des Regio­nal­plans Südhessen entspre­chend, wird das Land­schafts­schutz­ge­biet Ostfeld zwischen Erben­heim und Mainz-Kastel bisher rein land­wirt­schaft­lich genutzt. Mit seinem von CDU, FDP, SPD und Uwiga getra­genen Beschluss vom Freitag, dem 07.05.2021 weicht die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen von dieser Ziel­vor­gabe ab und ermög­licht der Stadt Wies­baden, dort mit der Bauleit­pla­nung für eine Wohn- und Gewer­be­ge­biet zu beginnen. 

Damit stehen ein großes Kalt­luft­ent­ste­hungs­ge­biet und eine für die Lebens­qua­lität in Mainz, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unent­behr­liche Frisch­luft­schneise zur Dispo­si­tion, ganz abge­sehen von der Versie­ge­lung von besten Acker­flä­chen und der Vernich­tung von Biotopen geschützter Tierarten. 

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Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte

Antrag Nr. 45/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 14. Dezember 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzu­setzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Main­brücke östliche Stand­orte geprüft werden.

Der Orts­beirat weist hier insbe­son­dere auch auf die Möglich­keit einer Querung auf der Höhe des Aussichts­sturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Haupt­straße (die entlang der Bahn­linie verläuft) zu führen.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um weit­rei­chende Infor­ma­tion und Betei­li­gung an den weiteren Diskus­sionen und Planungen.

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Stellplatz für Reisende

Antrag Nr. 8/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 16. September 2015

Stellplatz für Reisende

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, zu prüfen, welcher Platz in Wies­baden sich als Stell­platz für Reisende eignet. Dieser Platz sollte die Möglich­keit bieten, Strom anzu­schließen, und auch über einen Hydranten verfügen, aus dem Wasser für Duschen und Toiletten der Wohn­wagen abge­pumpt werden kann.

Begrün­dung:
Der Besuch der irischen Traveller auf der Maaraue hat gezeigt, dass so ein Platz notwendig ist. Auch wenn viele fahrende Gruppen mitt­ler­weile seßhaft geworden sind, Reisende gehören nicht der Vergan­gen­heit an. Aus diesem Grund stellen einige Kommunen in Deutsch­land Stell­plätze für Reisende bereit. Dies bietet sich auch für eine Landes­haupt­stadt wie Wies­baden an. Das Land­schafts­schutz­ge­biet Maaraue, das im Sommer einige Tage dafür genutzt wurde, eignet sich nicht.


Abstimmungsergebnis

Am 16.09.2015 in einem anderen Antrag aufge­gangen (TOP 11). Dieser wurde ange­nommen.
Sowohl FWG als auch SPD haben zum Thema eben­falls einen Antrag eingebracht.

Proto­koll­notiz Nr. 0107/​2015 (PiWi | PDF)
Abstim­mungs­er­gebnis (TOP 11)
Beschluss Nr. 0109/​2015 (TOP 11)


Weitere Informationen

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Bisher war es im Orts­beirat in Kost­heim üblich, jede Frage, die Orts­bei­rats­mit­glieder dem Magis­trat stellen wollten, einfach mal so durch­zu­winken. Selbst wenn die Fragen noch so lang­weilig und über­flüssig waren – Fragen stellen durfte bisher noch jeder. Das hat sich nun geän­dert – eine Anfrage des AUF an den Magis­trat wurde verhin­dert.  Dazu gibt der AUF Kost­heim folgende Erklä­rung ab:

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Abge­lehnt hat der Kost­heimer Orts­beirat einen Antrag des Arbeits­kreis Umwelt und Frieden zum Archi­tek­tur­sommer Rhein-Main. Die AUF-Frak­tion wollte vom Magis­trat der Stadt Wies­baden wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Land­schafts­schutz­ge­biet wie die Maaraue in diesem Archi­tek­tur­wett­be­werb als vernach­läs­sigte „Brache“ ausge­schrieben wurde. 

Weiter inter­es­sierte sich AUF-Vertre­terin Marion Mück-Raab für die Finan­zie­rung: „Wir möchten wissen, ob und in welcher Höhe von der Stadt Wies­baden Geld geflossen ist.“ Pres­se­be­richten zufolge sollen für den Wett­be­werb, bei dem Archi­tekten aus aller Welt Visionen für die Maaraue entwi­ckelt haben, fünf­stel­lige Beträge ausge­geben worden sein. Doch die Mehr­heit lehnte mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler (FWG) und der FDP den AUF-Antrag ab – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren. 

„Keine Begrün­dung, es fehlte eigent­lich nur noch, dass gegähnt wurde“, kommen­tierte Mück-Raab die Abstim­mung. Über Igno­ranz und Arro­ganz will Mück-Raab kein Wort verlieren. Dass der Orts­beirat aber nicht einmal mehr einfache Fragen nach der Verwen­dung von Steu­er­mit­teln zulassen will, findet die AUF-Vertre­terin bemer­kens­wert: „Warum will die Orts­bei­rats­mehr­heit eigent­lich verhin­dern, dass solche Infor­ma­tionen bekannt werden?“ 

Die AUF-Frak­tion will sich nicht bremsen lassen. Wenn es einen Verdacht gebe, dass mögli­cher­weise Steu­er­mittel verschwendet wurden, müsse man dem nach­gehen, erklärte Mück-Raab. Und: „Wir kriegen das schon noch raus!“


Presseerklärung des AUF AKK zum Architektursommer 2015 auf der Maaraue

Wieviel Geld hat die Stadt Wies­baden für das Projekt „Die Maaraue als Stadt zwischen den Städten – Archi­tek­tur­sommer 2015″ ausge­geben? Diese Frage inter­es­siert die Kost­heimer AUF-Frak­tion, die dazu einen Antrag für die nächste Kost­heimer Orts­bei­rats­sit­zung einbringt: „Wir  hoffen keinen Cent,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten. Denn jeder Cent, der in dieses Projekt inves­tiert worden sei, sei eine Verschwen­dung öffent­li­cher Mittel.

„Einfach bescheuert!“

„Etwas Absur­deres als Archi­tek­tur­büros in aller Welt damit zu beauf­tragen, irgend­welche Visionen für ein Land­schafts­schutz­ge­biet wie die Maaraue zu entwi­ckeln, kann ich mir nicht vorstellen“, erklärte Frank Porten. Für entspre­chend reali­täts­fremd hält er die Ideen der Archi­tekten: Von einer Brache sei da die Rede, auf der eine neue Stadt gebaut werden könne, von einer Über­flu­tung der Insel, auf die die Piloten, die in Frank­furt starten, hinweisen sollten. 

„Solche Ideen sind doch einfach bescheuert!“ Porten fragt sich auch, wie die Maaraue über­haupt als Brach­land einge­stuft werden konnte: „Wer in Wies­baden trägt die Verant­wor­tung dafür, dass ein Land­schafts­schutz­ge­biet als Brache auf die Liste für den Archi­tek­tur­sommer kommen konnte?“ 

Den gesamten Vorgang bezeich­nete Porten als ärger­lich: „Während die Stadt mit Verweis auf den Land­schaft­schutz den Vorschlag für einen Jugend­treff am ehema­ligen Klär­werk ablehnt, planen gleich­zeitig Archi­tekten neue Wohn­sied­lungen auf der Maaraue – das ist schon frech.“


Lesselallee – Prüfen von Möglichkeiten des Erhalts des Baumbestandes

Antrag Nr. 05/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014

Lesselallee – Prüfen von Möglichkeiten des Erhalts des Baumbestandes im Landschaftsschutzgebiet auf der Maaraue!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat stellt fest, dass das Land­schafts­schutz­ge­biet Maaraue in Mainz-Kost­heim für die Bürge­rinnen und Bürger des Stadt­teils Mainz-Kastel mit seinen Einrich­tungen und der „grünen Lunge“ ein beliebtes nahe liegendes Frei­zeit­ziel ist. Die Kasta­ni­en­allee mit ihren über 100 Jahre alten Bäumen genießt dabei hohe Wert­schät­zung, insbe­son­dere auch als Lebens­raum für Vögel und andere Tiere. 

Zur Herstel­lung der Verkehrs­si­cher­heit in der Allee scheint die Fach­ver­wal­tung gegen­wärtig nur die Alter­na­tive „Abhol­zung und Rodung der gesamten Allee“ oder „Totale Absper­rung auf Jahre hinaus“ zu verfolgen.

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Erhalt der Kastanienallee auf der Maaraue (Lesselallee)

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden:
Die Kasta­ni­en­allee auf der Maaraue (Lessel­allee) soll als Teil des Land­schafts­schutz­ge­bietes auf der Maaraue erhalten bleiben.

Einzelne Kasta­nien sollen nur dann gefällt werden, wenn die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht dies erfor­dert und die Erhal­tung des Baumes durch Pfle­ge­maß­nahmen nicht mehr zu gewähr­leisten ist.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag wurde ohne Aussprache durch die Mehr­heits­frak­tionen abgelehnt.

Schutz der Weichholzaue am Mainufer (Landschaftsschutzzone 1)

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden dafür zu sorgen, dass die LSVO „Hessi­sche Main­auen“ auf der Maaraue einge­halten wird.

Der Magis­trat soll geeig­nete Maßnahmen ergreifen damit die nach der LSVO Hessi­sche Main­auen (Land­schafts­schutz­zone 1), geschützte Main­ufer­zone vor unrecht­mä­ßigen Eingriffen bewahrt bleiben, hier insbe­son­dere die Weichholzaue.

Die unrecht­mäßig ange­legten Wege und Feuer­stellen sind umge­hend zu besei­tigen und eine Beschil­de­rung anzu­bringen, die auf den schutz­wür­digen Bereich der Ufer­zone hinweist.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen.

Karte Land­schafts­schutz­ge­biet Wiesbaden