Antrag Nr. 27/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Einsatz der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat mitteilen,

1. an welchen Tagen im Jahr 2019 städtische Ordnungskräfte,
2. mit welchem Arbeitsauftrag, im Einsatz waren,
3. welche Kontrollen vorgenommen,
4. welche und wie viele Ordnungsverstöße registriert und
5. wann, wie viele Verwarnungs- und Bußgelder verhängt wurden.

Der Ortsbeirat äußert angesichts der massiven personellen Aufstockung der städtischen Ordnungskräfte sein Missfallen über die aktuelle Situation, auch vor dem Hintergrund, dass rund 10% der Personalkosten der städtischen Ordnungskräfte dem AKK-Haushalt in Rechnung gestellt werden.

Begründung:
Bezüglich des Einsatzes der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel wird seitens von Bürgerinnen und Bürgern häufig dahingehend Klage geführt, dass nach StVO angebrachte Beschilderungen regelmäßig missachtet werden.

So wird über folgende Sachverhalte geklagt:

Missachtung der zeitlichen Begrenzung der (kostenfreien) Parkerlaubnis in der Mainzer Straße und Umgebung, so dass für Kundschaft und Gewerbetreibende die ausgewiesenen Kurzzeitparkplätze nicht zur Verfügung stehen,
unerlaubtes Parken im verkehrsberuhigten Bereich, auf nicht dafür ausgewiesenen Flächen,
Missachtung von Haltverboten in Bereichen, deren Freihalten für das Ausweichen bei Begegnungsverkehr benötigt werden, was zu riskanten Verkehrsmanövern führt, insbesondere bei Beteiligung von LKWs und Fahrzeugen der Entsorgungsbetriebe,
(verkehrsordnungswidriges) Parken in Kreuzungsbereichen, was im Falle des Einsatzes von Rettungsfahrzeugen zu erhöhten Risiken für die Rettung und Versorgung erkrankter oder gefährdeter Menschen und die Einsatzkräfte führt und
unsachgemäße Beschilderung bei Baumaßnahmen, die (über Wochen) toleriert werden, was auf eine geringe Präsenz der Ordnungskräfte vor Ort und/oder auf fehlende Sachkenntnis schließen lässt.

Mainz-Kastel, 21. Oktober 2019