Leerstände in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 14/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 20. September 2018

Leerstände in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dem Thema Leer­stände in Kost­heim zu widmen und einen Maßnah­men­ka­talog vorzu­legen, wie die zahl­rei­chen Leer­stände besei­tigt oder zumin­dest redu­ziert werden könnten. Dabei soll insbe­son­dere auch die Möglich­keit von Zwischen­nut­zungen berück­sich­tigt werden.

Begrün­dung:
Wie viele andere Städte ist auch Kost­heim zuneh­mend von Leer­ständen betroffen – das gilt für gewerb­liche Räume, aber auch für Wohn­raum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleich­zeitig hohem Raum­be­darf entge­gen­zu­wirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

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ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost

Antrag Nr. 06/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 7. August 2018

ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost endlich ausreichend ausbauen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden drin­gend, unver­züg­lich, spätes­tens zum Fahr­plan­wechsel Anfang Dezember 2018, den Ausbau der Busan­bin­dung für die Gewer­be­ge­biete Petersweg Ost und, so dass Beschäf­tigte und Kund­schaft der Gewer­be­ge­biete eine ange­mes­sene Alter­na­tive zur Nutzung von PKW haben.

Dabei könnte alter­nativ oder ergän­zend auch die Einrich­tung eines Sammel­taxis erfolgen. Zur Erhe­bung des konkreten Bedarfs sollte mit den im Petersweg ansäs­sigen Firmen Kontakt aufge­nommen werden.

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Nutzung des Rinkerwegs durch Gewerbe

Antrag Nr. 13/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015

Nutzung des Rinkerwegs durch Gewerbe

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1) ob das Betreiben eines Paket­zu­stell­dienstes im Bereich Rinkerweg recht­lich zulässig ist und ob und wann für diesen Betrieb eine entspre­chende Geneh­mi­gung erteilt wurde,
    • 2) ob der Betrieb zumin­dest dahin­ge­hend einge­schränkt werden kann, dass Ein- und Ausfahrt nur über den mit Asphalt­decke ausge­bauten Petersweg (Rich­tung Boelcke­straße) erfolgen und nicht über das (zweite) seit einiger Zeit im Zaun vorhan­dene Tor auf bzw. über den Rinkerweg.
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Was kann die Klimaschutzagentur Wiesbaden in/für Mainz-Kastel für den Klimaschutz leisten?

Antrag Nr. 08/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. April 2015

Was kann die Klimaschutzagentur Wiesbaden in/für Mainz-Kastel für den Klimaschutz leisten?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Geschäfts­führer der Klima­schutz­agentur Wies­baden möge deren aktu­elle Konzepte vorstellen und im Orts­beirat die Möglich­keiten für Mainz-Kastel aufzeigen. 

Dazu soll die Klima­schutz­agentur und deren Programme vorge­stellt werden: 

  • zum ener­gie­ef­fi­zi­enten Sanieren der LH Wiesbaden/​mögliche Förder­maß­nahmen in Kastel 
  • zur CO2 Redu­zie­rung /​ESWE Versorgung 
  • zum Solar­ka­taster der LH Wiesbaden 
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Zukunft des Baumarktes Hornbach in Kastel

Antrag Nr. 05/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015

Zukunft des Baumarktes Hornbach in Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu berichten, wie weit die Pläne des Baumarktes Horn­bach gediehen sind, von seinem bishe­rigen Standort (Kurt-Hebach-Straße 1) in das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost umzuziehen. 

Begrün­dung: 
Bekannt­lich ist das Unter­nehmen Horn­bach daran inter­es­siert, einen Standort im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost zu beziehen. Zuletzt im Januar 2015 wurde pres­se­öf­fent­lich darüber berichtet. Der Orts­beirat sollte bereits vor etli­chen Monaten über die Pläne infor­miert werden – der seiner­zeit anbe­raumte Termin wurde, bislang ersatzlos, abgesagt. 

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Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

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Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Antrag Nr. 12/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Unter großer Beach­tung der Öffent­lich­keit wurde Ende des Jahres 2013 ein Vergleichs­ver­trag zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden und dem Ortslandwirt/​GbR Koch/​der Familie Koch mit Zustim­mung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung unter­zeichnet. Die Unter­zeich­nung des Vergleichs­ver­trages wurde als Ende der „Unsi­cher­heit“ für die Familie Koch und als wich­tiger Schritt für die Entwick­lung des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost bezeichnet.

Es könnten daraufhin, so das Stadt­pla­nungsamt, die Verhand­lungen mit den Umle­gungs­be­tei­ligten und weiteren Inter­es­senten zur Entwick­lung des Gewer­be­stand­orts Petersweg Ost wieder aufge­nommen und das Plan­ver­fahren „Nörd­lich der Ernst Galonske Straße“ weiter­ge­führt werden. Seither, seit rund einem halben Jahr, ist es still um den Vertrag und dessen Umset­zung geworden.

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Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Petersweg Ost über den Unteren Zwerchweg

Antrag Nr. 01/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Januar 2014

Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Petersweg Ost über den Unteren Zwerchweg

Es ist unstrittig, dass die Verkehrs­an­bin­dung des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost proble­ma­tisch und eine Verbes­se­rung notwendig und sinn­voll ist.

Ein wich­tiger Baustein hierfür wäre der Ausbau des ÖPNV; die Pläne für eine Stadt­bahn sind vorerst geschei­tert und die erfor­der­liche Verbes­se­rung des Bus-Ange­bots reicht allein nicht aus. Die Pläne für den Ausbau der Boelcke­straße sind proble­ma­tisch, umstritten und kurz­fristig nicht reali­sierbar; ebenso die für einen direkten Autobahnanschluss.

Die Vari­ante, den Unteren Zwerchweg (führt zwischen dem ehema­ligen Gelände Holz-Hess und der Bahn schon heute in das Gewer­be­ge­biet) auszu­bauen, um ihn zu einer nörd­li­chen Zu- und Abfahrt zum Gewer­be­ge­biet Petersweg (Ost) zu ertüch­tigen, ist unseres Wissens noch in der Tiefe zu prüfen.

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Informationstafel an der Mainzer Straße (Antrag AUF + SPD)

Der Mainzer Straße geht es schlecht. Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Stadt­um­baus 2008 haben Verbes­se­rungen gebracht, aber keine nach­hal­tige Dauer­lö­sung darstellen können.

Weitere und konzer­tierte Anstren­gungen aller Betei­ligten, insbe­son­dere der Gewer­be­trei­benden, Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer, Anwohner, Verwal­tung und Politik sind ange­zeigt, um die Mainzer Straße zu einer anzie­henden, leben­digen und prospe­rie­renden Straße zu entwi­ckeln: zur Kasteler „Rue“, die diesen Namen verdient.

Öffent­liche Mittel sind im Rahmen des Stadt­um­bau­pro­jekts 2008 in u.a. einen Work­shop im November 2008 geflossen. Die in dieser Planungs­werk­statt entwi­ckelten Anre­gungen sind nur zum Teil umge­setzt worden. Die Reali­sie­rung einer der Haupt­vor­schläge „Park­haus am Phil­ipps­ring neben dem Bahn­über­gang“ etwa ist in weiter Ferne.

Interne Bemü­hungen des Orts­bei­rats, an der alle Frak­tion betei­ligt sind, um wieder Schwung in die Entwick­lung der Mainzer Straße zu bekommen, gestalten sich vom Arbeits­pro­zess her schwierig.

Im Sinne einer „Politik der kleinen Schritte“ möchten die Frak­tionen der SPD und des AUF hier und heute die oft gefor­derte Infor­ma­ti­ons­tafel auf den Weg bringen. Die GHK hat hier bereits Vorar­beit geleistet und erste Vorschläge unter­breitet: Bilder von Alt-Kastel in den Zusam­men­hang mit dem heutigen geschäft­li­chem Treiben in der Mainzer Straße zu bringen.

Wir sehen die Reali­sie­rung dieser Infor­ma­ti­ons­tafel als ersten Schritt, weitere sollen und werden folgen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge in Zusam­men­ar­beit mit der GHK und dem Orts­beirat eine oder mehrere Hinweistafel(n) für die Mainzer Straße reali­sieren und an geeigneter/​n Stelle/​n anbringen.

Umsiedlungspläne Hornbach in das Gewerbegebiet Petersweg Ost?

Ein Teil­aspekt sind die angeb­li­chen Pläne der Firma Horn­bach, ihren Baumarkt in Kastel in das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost umzu­sie­deln. Die Einzel­heiten hierzu werden als bekannt vorausgesetzt.

In der letzten Orts­bei­rats­sit­zung wurde ange­kün­digt, dass die Firma Horn­bach ihre Pläne den Orts­bei­rats­mit­glie­dern präsen­tiert. Der Termin sollte am 22. August 2012 statt­finden. Daraufhin hat die AUF Frak­tion darauf verzichtet, einen entspre­chenden Bericht­an­trag in der letzten Orts­bei­rats­sit­zung zu stellen.

Der Termin wurde nunmehr seitens der Firma Horn­bach kurz­fristig aus nicht näher geklärten Gründen abge­sagt: „eine konkrete Diskus­sion zur Ansied­lung eines Horn­bach Baumarktes (würde) die laufenden Verfahren nicht positiv beein­flussen …“ hieß es in der entspre­chenden Termin­ab­sage der Ortsvorsteherin.

Diese Infor­ma­ti­ons­lage ist höchst unbefriedigend.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu berichten,

  • ob und welche Pläne die Firma Horn­bach hat, um ihren Kasteler Baumarkt in das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost umzusiedeln,
  • ob und gege­be­nen­falls welche weiteren Inter­es­senten, die groß­flä­chigen Einzel­handel betreiben wollen, für das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost vorhanden sind.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 22. August 2012

Gewebegebiet Petersweg Ost – Offener Brief

Sehr geehrter Herr Stadtrat Bendel,

seit mitt­ler­weile 27 Jahren begleitet und verfolgt unsere Frak­tion AUF im Orts­beirat aufmerksam die Entwick­lungen und Planungen im Gewer­be­ge­biet Petersweg. Gegen das Votum des Orts­bei­rates Mainz-Kastel wurde in den 90er-Jahren der Bebau­ungs­plan im Bereich „Petersweg Ost“ geän­dert und die für gewerb­liche Ansied­lung vorge­se­hene Fläche erwei­tert. Im Jahre 2001 wurde der jetzt gültige Bebau­ungs­plan rechtskräftig.

Die Ableh­nung des Orts­bei­rates hatte ihre wesent­liche Begrün­dung in der Tatsache, dass das Gebiet „Petersweg Ost“ eine große Bedeu­tung für Mainz-Kastel als Kalt­luft­ent­ste­hungs- und Kalt­luft­zu­fuhrs­be­reich für die in den Sommer­mo­naten über­wärmten, eng bebauten Bereiche in den Wohn­ge­bieten Kastels hat.

Außerdem hat sich die Verkehrs­be­las­tung in Mainz-Kastel – insbe­son­dere auf der Boelcke­straße und den umlie­genden Straßen – konti­nu­ier­lich erhöht, im Wesent­li­chen unab­hängig von der bislang erst gering besie­delten Gewer­be­fläche im Bauge­biet Petersweg Ost. 

Die Planer versuchten seiner­zeit den Orts­beirat und die Bürger­schaft zu beru­higen, in dem sie auf einen vier­spu­rigen Ausbau der Boelcke­straße, eine direkte Anbin­dung des Gewer­be­ge­bietes an die Boelcke­straße und die Bundes­au­to­bahn A 671 als Verkehrs­lö­sung verwiesen. Außerdem sollte die geplante Stadt­bahn 18% statt bisher 8% der Verkehrs­be­we­gungen des Gewer­be­ge­bietes mit Hilfe des ÖPNV bewältigen.

Wir stellen fest:
Der Anschluss des Gewer­be­ge­bietes Petersweg Ost an die Boelcke­straße ist erfolgt (über die Ernst-Galonske-Straße). Dies hat zu keiner Entlas­tung auf der Boelcke­straße geführt. Im Gegen­teil: Die Staus stadt­aus­wärts auf der Boelcke­straße haben zuge­nommen, stadt­ein­wärts sind sie nicht geringer.

Ein Auto­bahn­an­schluss wird seitens der Stadt Wies­baden nicht weiter verfolgt, wie erst kürz­lich der Leiter des Amtes für Wirt­schaft und Liegen­schafen in einer öffent­li­chen Sitzung erklärte.

Eine Stadt­bahn, die bis in die AKK-Stadt­teile (und damit auch in die Gewer­be­ge­biete am Petersweg) führt, soll es auf weitere Jahre hinaus nicht geben.

Der vier­spu­rige Ausbau der Boelcke­straße ist immer noch nicht erfolgt. Er wird absehbar auch zu keiner wesent­li­chen Entlas­tung führen. Bis heute ist dafür (laut Home­page der Landes­haupt­stadt Wies­baden) auch noch nicht einmal Baurecht vorhanden.

Die erfor­der­li­chen Umle­gungen im Gebiet Petersweg Ost sind bis heute nicht abge­schlossen. Für eine Fläche zur Umsied­lung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebes an die Kurt-Hebach-Straße ist (laut Home­page der Landes­haupt­stadt Wies­baden) immer noch kein Baurecht vorhanden. Eine städ­ti­sche Verfüg­bar­keit der dort erfor­der­li­chen Flächen ist fraglich.

Die Verkehrs­be­las­tungen, Lärm- und Schad­stoff­emis­sionen in Mainz-Kastel, insbe­son­dere in der Boelcke­straße und Umge­bung, sind heute schon uner­träg­lich, obwohl der prognos­ti­zierte Ausbau der Gewer­be­ge­biete Petersweg von 4000 (2010) auf 7900 (2020) Arbeits­plätze bislang nur zu einem geringen Anteil erfolgt ist.

Erst kürz­lich hat der Leiter des Amtes für Wirt­schaft und Liegen­schaften erklärt, dass – abge­sehen von dem für eine „Sonder­fläche“ reser­vierten „Quadranten“ – 80% der städ­ti­schen Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg bereits vermarktet sind und in Wies­baden ein Mangel an gewerb­li­chen Flächen besteht. Eine Bebauung auf diesen Flächen ist bislang aller­dings in nur sehr geringem Umfang erfolgt.

In dieser Situa­tion fordern nun die CDU Kastel und der Vorsit­zende des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr Kessler (CDU) die Schaf­fung von Baurecht für groß­flä­chigen Einzel­handel im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost.

Die Frak­tion AUF im Orts­beirat Mainz-Kastel hat an die Landes­haupt­stadt Wies­baden und insbe­son­dere an Sie, Herr Stadtrat Bendel, der Sie schon in der dritten Amts­pe­riode als haupt­amt­li­ches Magis­trats­mit­glied und insbe­son­dere als Wirt­schafts­de­zer­nent in einer CDU-geführten Stadt­re­gie­rung Verant­wor­tung tragen, folgende Erwar­tungen und Forderungen:

  • 1. Die durch eine breite Bürger­be­we­gung bekämpften und seit der Kommu­nal­wahl 2011 ad acta gelegten Pläne für eine „Sonder­fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel“ dürfen nicht weiter­ver­folgt werden. Ob Möbel­markt oder eine Ansamm­lung von verschie­denen anderen Groß­märkten (ein Baumarkt als „Einfallstor“ bzw. „Troja­ni­sches Pferd“), die abseh­bare zusätz­liche Verkehrs­be­las­tung darf nicht noch weiter gestei­gert werden. Die Zustände an der Äppel­allee, der Hage­nauer Straße und Fried­rich-Bergius-Straße in Biebrich sowie schon heute auf der Boelcke­straße zeigen, wohin verfehlte Stadt­pla­nung führt.
  • 2. Wenn schon das Gebiet Petersweg Ost – mit allen nega­tiven Folgen – besie­delt wird, dann nur mit Gewer­be­be­trieben, die möglichst wenig Verkehr erzeugen, die aber viel­leicht andern­orts durch fehlende Entwick­lungs­mög­lich­keiten oder Konflikten mit benach­barter Wohn­be­bauung am Petersweg eine betrieb­liche Perspek­tive erhalten können. Die nur noch wenigen zur Verfü­gung stehenden Flächen sowie der „vierte Quadrant“ sind dafür zu reservieren.
  • 3. Wir fordern Sie als Liegen­schafts­de­zer­nenten auf, endlich für Rechts­si­cher­heit in der Entwick­lung des Gewer­be­ge­bietes zu sorgen, indem Sie sich um eine Eini­gung mit dem von Umle­gung betrof­fenen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb bemühen. Regio­nale Vermark­tung von einhei­mi­schen land­wirt­schaft­li­chen Produkten mit kurzen Wegen als ökolo­gisch und ökono­misch sinn­volle wirt­schaft­liche Tätig­keit erfor­dern eine entspre­chende Stadt­po­litik, nicht dies­be­züg­liche „Sonn­tags­reden“.
  • 4. Schon in der dritten „Amts­zeit“ prak­ti­ziert die CDU-geführte Stadt­re­gie­rung am Petersweg eine Politik, die weder den ökolo­gi­schen noch den wirt­schaft­li­chen Erfor­der­nissen Rech­nung trägt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich nun sach­ge­recht den immer wieder im Orts­beirat und in anderen städ­ti­schen Gremien thema­ti­sierten Problemen im Gebiet Petersweg Ost und Umge­bung zuwenden und zu deren Lösung konstruk­tive Beiträge leisten.
  • 5. Ein unver­zicht­barer Aspekt bei der Lösung dieser Probleme ist eine andere, auf Trans­pa­renz gerich­tete Infor­ma­ti­ons­po­litik gegen­über der Bürger­schaft und dem Orts­beirat Mainz-Kastel.

Die Frak­tion AUF ist zu einem konstruk­tiven Dialog über die Zukunft des Gewer­be­ge­bietes bereit – selbst­ver­ständ­lich nur unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Bürge­rinnen und Bürger.

Mit freund­li­chen Grüßen
gez. Ronny Maritzen
gez. Hartmut Bohrer
gez. Roland Rübel

Kopie an: Orts­bei­rats­mit­glieder Mainz-Kastel, örtliche Presse

Petersweg Ost: Kasteler SPD fällt auf Etikettenschwindel der CDU herein

AUF: Beim Hornbach-Umzug geht es mitnichten um den sofortigen Ausbau der Boelckestraße

Noch hat der Kasteler Orts­beirat nicht entschieden, ob er den von der CDU ins Spiel gebrachten Umzug des Kasteler Baumarktes Horn­bach (neben der METRO) ins Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost unter­stützt. Der beschlos­sene Antrag der CDU, der bei der letzten Orts­bei­rats­sit­zung wegen Form­fehler kassiert wurde, steht bei der nächsten Sitzung am 19. Juni 2012 wieder auf der Tages­ord­nung – diesmal als leicht modi­fi­zierter Antrag der Kasteler SPD.

„Es geht nur vorder­gründig um den Ausbau der Boelcke­straße“, meint Ronny Maritzen, Frak­ti­ons­spre­cher des AUF. „Das Ziel hinter dem Ziel ist es, das einst für das Möbel­monster vorge­se­hene Terrain im Petersweg Ost wieder für die Sonder­nut­zung „Groß­flä­chiger Einzel­handel“ auf die Wies­ba­dener Tages­ord­nung zu bringen – und wenn das gelänge, wäre der Geist aus der Flasche.“

Der AUF geht davon aus, dass nach der Ansied­lung des Baumarktes im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost mit weitere Groß­märkte folgen. „Wir glauben der Kasteler SPD, dass sie an die Begrenz­bar­keit auf den Horn­bach-Markt glaubt. Weil sie es glauben will. Wir halten uns an die Reali­täten.“ Maritzen weiter: “Warum soll es beim Horn­bach bleiben? Wenn der Beschluss gefasst ist, könnte die ganze ehemals für das Möbel­monster vorge­se­hene Fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel genutzt werden. Und wenn wirk­lich nur die 12.000 m2 für Horn­bach ausge­wiesen werden sollten, dauert das notwen­dige Schaffen von neuem Baurecht, ange­fangen bei der Regio­nal­pla­nung Südhessen, wiederum mehrere Jahre. Wer von den Befür­wor­tern will das?“

Hartmut Bohrer, stell­ver­tre­tender Orts­vor­steher und AUF-Frak­ti­ons­mit­glied wird noch deut­li­cher: „Mit dem AUF wird es keinen Kuhhandel geben. Wir sehen an der Äppel­allee, wohin die Ansied­lung von Groß­märkten um jeden Preis führt. Damit erweise man den hier lebenden Menschen einen Bären­dienst. Wir bleiben dabei: Es gilt, die Verkehrs­pro­bleme zu lösen und Verschlech­te­rungen bei Klima und Ökologie abzu­wehren. Auch wirt­schafts­po­li­tisch ist die Förde­rung von Groß­märkten sinnlos. Groß­flä­chigen Einzel­handel im Petersweg Ost lehnen wir deshalb ab.“

„Der AUF wird alles dafür tun, die Bürger­schaft und die Orts­po­litik in AKK vor diesem troja­ni­schen Pferd „Umzug Horn­bach“ zu warnen!“ schließt Maritzen.

Ronny Maritzen, 23. Mai 2012

Klarheit über die Sach- und Rechtslage im Gewerbegebiet Petersweg Ost

Die Frak­tion der CDU im Orts­beirat Mainz-Kastel verfolgt das Ziel, den geplanten vier­spu­rigen Ausbau der Boelcke­straße mit dem Verkauf eines Gewer­be­grund­stü­ckes im Petersweg Ost an einen Bau- und Heim­wer­ker­markt zu finan­zieren. Diese Pläne wurden von der CDU in der letzten Orts­bei­rats­sit­zung am 4. April 2012 als Antrag eingebracht. 

Unstrittig ginge damit die Notwen­dig­keit einher, entspre­chendes Baurecht schaffen zu müssen. In der Bericht­erstat­tung der örtli­chen Presse (AZ vom 14.4.2012) stand zu lesen, dass es „kein konkretes Planungs­recht für den nord­west­li­chen Teil des Gewer­be­ge­biets Petersweg West gebe“. 

Der Vorsit­zende des Bau-, Planungs- und Verkehrs­aus­schusses, Herr Kessler, wird zitiert: „neu aufge­rollt werden müsste das Bebau­ungs­plan­ver­fahren. Dafür sollte das Gewer­be­ge­biet Petersweg West in einen Nord – und einen Südteil gesplittet werden,“ und weiter: „ein vor über zehn Jahren für das ganze Gewer­be­ge­biet Petersweg West entwor­fener Bebau­ungs­plan sei nie rechts­gültig geworden“.

Zudem war dem Beitrag zu entnehmen, dass es für einen örtli­chen Land­wirt keine ange­strebte Lösung im Sinne einer Zuwei­sung eines neuen Grund­stücks gegeben habe.

Es ist fest­zu­halten, dass die Sach- und Rechts­lage betref­fend das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost wider­sprüch­lich und unklar ist. Bevor über eine irgendwie gear­tete Ände­rung des Bebau­ungs­rechts zu spre­chen ist, sollte der Orts­beirat in die Lage versetzt werden, auf einem belast­baren Status quo zu disku­tieren und zu entscheiden.

Der Magis­trat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  • 1.) Trifft es zu, dass für den Bereich Petersweg Ost kein rechts­kräf­tiger Bebau­ungs­plan exis­tiert, wie dies lt. Presse vom 14.4.12 vom Vorsit­zenden des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr behauptet wird?
  • 2.) Trifft es zu, dass im nörd­li­chen Bereich des Gewer­be­ge­biets keine Ansied­lungen möglich sein sollen, weil es noch unge­klärte Fragen zur Umsied­lung eines Land­wirtes im südli­chen Bereich geben soll, wie eben­falls lt. Presse behauptet wird?
  • 3.) Trifft es zu, dass die Haupt­hin­der­nisse bei der Entwick­lung des Gewer­be­ge­bietes Petersweg Ost darin bestehen, dass unter etwa 25% der Fläche römi­sche Boden­funde vorhanden sind und dass ein „Quadrant“ der 560.000 m² großen Gewer­be­fläche nicht vermarktet werden kann, weil ein Bebau­ungs­plan­ver­fahren zur Schaf­fung einer „Sonder­fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel“ „im Verfahren“ ist, auf der ein Möbel­markt ange­sie­delt werden sollte, was von Orts­beirat, Bürger­schaft und der Mehr­heit der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung aber abge­lehnt wird, und eine Veräu­ße­rung der Flächen an andere Inter­es­senten nicht erfolgt?
  • 4.) Trifft es zu, dass 80 % der Fläche, die der Landes­haupt­stadt Wies­baden zur Verfü­gung standen bzw. stehen, bereits verkauft sind bzw. über diese Flächen mit (über­wie­gend mehreren) Inter­es­senten verhan­delt wird?
  • 5.) Wie viele m² sind bislang von der Landes­haupt­stadt Wies­baden im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost verkauft worden?
  • 6.) Welche Flächen im Bereich Petersweg Ost stehen seit wann für Ansied­lungen zur Verfügung?
  • 7.) Wie hoch ist der Anteil an Fläche im Bereich Petersweg Ost, der mitt­ler­weile im Eigentum der LH Wies­baden ist?
  • 8.) Gibt es noch Anteile, die im Besitz der LH Mainz sind?
  • 9.) Wann wurden die letzten Flächen seitens der LH Wies­baden von der LH Mainz erworben?
  • 10.) Welche Infra­struk­tur­maß­nahmen im nörd­li­chen Bereich sind für eine Erschlie­ßung noch erforderlich?
  • 11.) Wann sollen diese Maßnahmen erfolgen?
  • 12.) Kann der Erlös aus einem Grund­stücks­ver­kauf einem klar defi­nierten Baupro­jekt haus­halts­recht­lich im Sinne eines Budgets zuge­ordnet werden?

Begrün­dung:
In der Sitzung des Beirats für Städ­tebau, Archi­tektur und Baukultur der Landes­haupt­stadt Wies­baden am 3. Mai 2012 erklärte der Leiter des Amtes für Wirt­schaft und Liegen­schaften, Herr Sven Clasen, dass in der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein großer Mangel an gewerb­li­chen Flächen exis­tiere und die Nach­frage das Angebot um ein Mehr­fa­ches übersteige. 

Auf Nach­frage, warum das Gewer­be­ge­biet Petersweg bislang nur in geringem Umfang bebaut sei, erklärte er, dass 80% der zur Verfü­gung stehenden Flächen bereits veräu­ßert sind bzw. die Stadt Wies­baden sich mit Inter­es­senten in Verhand­lungen befinde. 

Prak­tisch gebe es keine veräu­ßer­baren Flächen mehr. Die beiden Hinder­nisse für (noch nicht erfolgte) Ansied­lungen im Gewer­be­ge­biet seien römi­sche Boden­funde auf etwa 25% der Fläche sowie der Bereich, der in den Planungen als Sonder­fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel vorge­sehen war.

Mainz-Kastel, 02.05.2012