Antrag Nr. 18/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. Juli 2022
Gemeinsamer Antrag von CDU und AUF
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
- 1) Der Ortsbeirat sieht in der Durchführung einer effektiven Kontrolle der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich des ruhenden Verkehrs in Mainz-Kastel eine unabdingbare Voraussetzung für die Möglichkeit, dass Kundschaft die vorhandenen Kurzzeitparkplätze nutzen kann, die bislang verkehrsordnungswidrig beparkt werden.
Eine dauerhaft (über Monate) wahrnehmbare effektive Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist eine Voraussetzung zu einer möglichen Beschlussfassung des Ortsbeirats für die Einführung von Bewohnerparken. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zunächst diese Voraussetzung zu schaffen.
- 2) Ebenso hält der Ortsbeirat Kontrollen der mit Haltverbot ausgewiesenen Bereiche – insbesondere in den Abendstunden – für erforderlich, auch um Einsätze von Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten.
- 3) Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung, ob das Bewohnerparken auch die Abend- bzw. Nachtstunden umfassen kann, um später Heimkehrenden, z.B. Schichtarbeitenden, eine Parkmöglichkeit im Wohnbereich zu geben.
- 4) Der Ortsbeirat bittet um Prüfung, ob für verkehrsarme (Nacht-)Zeiten Haltverbote (z.B. in der Zehnthofstraße) aufgehoben werden können, ohne dass dadurch Einsätze von Rettungsfahrzeugen behindert werden.
- 5) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Mitteilung, wie das zahlenmäßige Verhältnis von im Planungsbereich angemeldeten Kraftfahrzeugen zu im Straßenraum vorhandenen Stellplätzen ist, um zu beurteilen, inwieweit durch die Einführung des Bewohnerparkens die Möglichkeit besteht, tatsächlich Parkraum für die Bewohnerschaft dadurch zu gewährleisten, dass (- mehrere Hundert – dauerparkende) wohngebietsfremde Kraftfahrzeuge (z.B. aus der Mainzer Neustadt) verdrängt werden.
- 6) Der Ortsbeirat bittet zu beantworten, inwieweit Bewohnerparkberechtigungen auch an Gewerbetreibende und Dienstleistende, ggfs. deren Beschäftigte, die im vorgesehenen Bereich ansässig oder (zeitweise) tätig sind, erteilt werden können.
- 7) Der Ortsbeirat bittet zu beantworten, ob in bestimmten Bereichen, z.B. in der Nähe von Arztpraxen, auch Kurzzeitparkplätze für eine Dauer von über zwei Stunden ausgewiesen werden können.
- 8) Der Ortsbeirat lehnt eine Bewirtschaftung von Kurzzeitplätzen (Dauer bis zwei Stunden) durch kostenpflichtige Parkscheine ab und geht von einer kostenfreien Parkscheibenregelung aus. Ist sichergestellt, dass eine Kostenpflicht von Kurzzeitparkplätzen im Ortsbezirk Mainz-Kastel ausgeschlossen ist?
- 9) Angesichts vorhandener Planungen zur Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen bittet der Ortsbeirat darum die Frage zu beantworten, ob es im Hinblick auf unterschiedliche Bedingungen in den Stadtteilen/Bewohnerparkzonen auch unterschiedliche Gebühren geben kann bzw. wird?
- 10) Der Ortsbeirat lehnt eine Erhöhung der Gebühren über die verursachten Verwaltungskosten hinaus ab, da die Absicht einer Steuerung des ruhenden Verkehrs durch höhere Gebühren als sozialpolitisch problematisch angesehen wird.
- 11) Der Ortsbeirat bittet deshalb mitzuteilen, ob in diesem Zusammenhang an soziale oder wirtschaftliche Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestände gedacht ist?
Begründung:
Bei der Veranstaltung des Ortsbeirats unter Beteiligung des Fachamts und der Ortsverwaltung sowie reger Beteiligung aus der Bürgerschaft am 8. Juni 2022 wurden Fragen zu einer möglichen Einführung von Bewohnerparken/ Kundenparken intensiv und engagiert erörtert.
Vor einer Einführung müssen nach Auffassung des Ortsbeirats eine Reihe von aufgeworfenen Fragen geklärt werden, die mit diesem Antrag gestellt werden.
Mainz-Kastel, 3. Juli 2022
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher AUF –
Ralf Allmannsdörfer
– Fraktionssprecher CDU –
Abstimmungsergebnis
Am 12.07.2022, mit Ergänzungen von SPD und FDP, einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0089/2022 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 12.07.2022
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 22-O-25-0034 (PiWi)