Bewohnerparken und Kundenparken in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 18/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. Juli 2022 

Gemeinsamer Antrag von CDU und AUF

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1) Der Orts­beirat sieht in der Durch­füh­rung einer effek­tiven Kontrolle der Einhal­tung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hinsicht­lich des ruhenden Verkehrs in Mainz-Kastel eine unab­ding­bare Voraus­set­zung für die Möglich­keit, dass Kund­schaft die vorhan­denen Kurz­zeit­park­plätze nutzen kann, die bislang verkehrs­ord­nungs­widrig beparkt werden.

    Eine dauer­haft (über Monate) wahr­nehm­bare effek­tive Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist eine Voraus­set­zung zu einer mögli­chen Beschluss­fas­sung des Orts­bei­rats für die Einfüh­rung von Bewoh­ner­parken. Der Orts­beirat bittet den Magis­trat zunächst diese Voraus­set­zung zu schaffen.
  • 2) Ebenso hält der Orts­beirat Kontrollen der mit Halt­verbot ausge­wie­senen Bereiche – insbe­son­dere in den Abend­stunden – für erfor­der­lich, auch um Einsätze von Rettungs­fahr­zeugen zu gewährleisten.
  • 3) Der Orts­beirat bittet um Mittei­lung, ob das Bewoh­ner­parken auch die Abend- bzw. Nacht­stunden umfassen kann, um später Heim­keh­renden, z.B. Schicht­ar­bei­tenden, eine Park­mög­lich­keit im Wohn­be­reich zu geben. 
  • 4) Der Orts­beirat bittet um Prüfung, ob für verkehrs­arme (Nacht-)Zeiten Halt­ver­bote (z.B. in der Zehnt­hof­straße) aufge­hoben werden können, ohne dass dadurch Einsätze von Rettungs­fahr­zeugen behin­dert werden. 
  • 5) Der Orts­beirat bittet den Magis­trat um Mittei­lung, wie das zahlen­mä­ßige Verhältnis von im Planungs­be­reich ange­mel­deten Kraft­fahr­zeugen zu im Stra­ßen­raum vorhan­denen Stell­plätzen ist, um zu beur­teilen, inwie­weit durch die Einfüh­rung des Bewoh­ner­par­kens die Möglich­keit besteht, tatsäch­lich Park­raum für die Bewoh­ner­schaft dadurch zu gewähr­leisten, dass (- mehrere Hundert – dauer­par­kende) wohn­ge­biets­fremde Kraft­fahr­zeuge (z.B. aus der Mainzer Neustadt) verdrängt werden.
  • 6) Der Orts­beirat bittet zu beant­worten, inwie­weit Bewoh­ner­park­be­rech­ti­gungen auch an Gewer­be­trei­bende und Dienst­leis­tende, ggfs. deren Beschäf­tigte, die im vorge­se­henen Bereich ansässig oder (zeit­weise) tätig sind, erteilt werden können.
  • 7) Der Orts­beirat bittet zu beant­worten, ob in bestimmten Berei­chen, z.B. in der Nähe von Arzt­praxen, auch Kurz­zeit­park­plätze für eine Dauer von über zwei Stunden ausge­wiesen werden können.
  • 8) Der Orts­beirat lehnt eine Bewirt­schaf­tung von Kurz­zeit­plätzen (Dauer bis zwei Stunden) durch kosten­pflich­tige Park­scheine ab und geht von einer kosten­freien Park­schei­ben­re­ge­lung aus. Ist sicher­ge­stellt, dass eine Kosten­pflicht von Kurz­zeit­park­plätzen im Orts­be­zirk Mainz-Kastel ausge­schlossen ist?
  • 9) Ange­sichts vorhan­dener Planungen zur Erhö­hung der Gebühren für die Ausstel­lung von Bewoh­ner­park­aus­weisen bittet der Orts­beirat darum die Frage zu beant­worten, ob es im Hinblick auf unter­schied­liche Bedin­gungen in den Stadtteilen/​Bewohnerparkzonen auch unter­schied­liche Gebühren geben kann bzw. wird?
  • 10) Der Orts­beirat lehnt eine Erhö­hung der Gebühren über die verur­sachten Verwal­tungs­kosten hinaus ab, da die Absicht einer Steue­rung des ruhenden Verkehrs durch höhere Gebühren als sozi­al­po­li­tisch proble­ma­tisch ange­sehen wird.
  • 11) Der Orts­beirat bittet deshalb mitzu­teilen, ob in diesem Zusam­men­hang an soziale oder wirt­schaft­liche Befrei­ungs- oder Ermä­ßi­gungs­tat­be­stände gedacht ist? 

Begrün­dung:
Bei der Veran­stal­tung des Orts­bei­rats unter Betei­li­gung des Fach­amts und der Orts­ver­wal­tung sowie reger Betei­li­gung aus der Bürger­schaft am 8. Juni 2022 wurden Fragen zu einer mögli­chen Einfüh­rung von Bewohnerparken/​ Kunden­parken intensiv und enga­giert erörtert.

Vor einer Einfüh­rung müssen nach Auffas­sung des Orts­bei­rats eine Reihe von aufge­wor­fenen Fragen geklärt werden, die mit diesem Antrag gestellt werden. 

Mainz-Kastel, 3. Juli 2022 

Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher AUF –

Ralf Allmanns­dörfer
– Frak­ti­ons­spre­cher CDU –

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