Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen Bericht gebeten, wie sich die weiteren Pläne und Maßnahmen zur Vermarktung und Ausbau des Gewerbegebiets Petersweg Ost gestalten.
Begründung:
Nachdem die Realisierung eines Möbelmarkts laut Koalitionsvertrag der CDU/SPD „nicht darstellbar“ ist (siehe Zeile 515-518), stellt sich die Frage: wie geht es im Petersweg Ost weiter?
Ergebnis:
Antragsgemäß angenommen.
Es sei richtig, dass Arbeitslosigkeit Hauptgrund steigender Armut sei. Hiermit die Schaffung prekärer Arbeitsplätze durch Ansiedlung eines Möbelgiganten, wie jetzt durch CDU Stadtverordneten Weinerth geschehen, zu fordern, sei fatal und eindeutig das falsche Zeichen. „Es müsse arbeitsmarktpolitisches Ziel sein Menschen in Arbeit zu bringen, durch die Familien ernährbar seien“ erklären Mike Ladwig und Frank Porten für den AUF.
Statt Ansiedlung eines Möbelmonster, der in der Tat wie die CDU richtig erkenne, Jobs im Niedriglohnsektor bringe, seien nach Vorstellung des AUF Anstrengungen zu unternehmen Handwerk und mittelständische Unternehmen im Petersweg anzusiedeln. Dies könne in der Tat „richtige“ Arbeitsplätze schaffen und Armut mindern. Gleichzeitig sei dies im Bezug auf umweltpolitische Aspekte durch zu erwartenden Verkehrsanstieg die sinnvollere Variante.
Die Not von Menschen in Arbeitslosigkeit für billige Propaganda zu missbrauchen sei seitens der CDU kein guter Stil endet die Erklärung der Wählerinitiative AUF.
gez. für den Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
Mike Ladwig, Frank Porten
Gemeinsamer Antrag von AUF und SPD
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel protestiert nachdrücklich gegen die erklärte Absicht des Magistrats, im Planbereich „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ in Mainz-Kastel einen überdimensionierten Möbelmarkt (Gesamtverkaufsfläche 41.000 qm), einen Bau-, Heimwerker- und Gartenmarkt (12.000 qm) sowie außerdem ein Gartencenter (5.850 qm) anzusiedeln.
Der Ortsbeirat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen einstimmigen Beschluss Nr. 0138 vom 17. November 2009 zu der Magistratsvorlage Nr. 09-V-61-0026, mit dem er seinerzeit die Änderung des betreffenden Flächennutzungsplans abgelehnt hatte.
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eindringlich, weitere diesbezügliche Planungen und Werbungen für eine entsprechende Gewerbeansiedlung sofort und endgültig einzustellen und eine anderweitige Nutzung der Gewerbefläche anzustreben
Der Antrag wurde mit den Stimmen von AUF und SPD beschlossen, die CDU votierte mit 2 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen, die FDP stimmte dagegen.