Antrag Nr. 03/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am Dienstag, 15. Juni 2021
Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung
Viele Bewohner in der Hilgersstraße weisen auf einen Missstand im ruhenden Verkehr hin, der den gesamten Wohnbereich in der Hilgersstraße und benachbarten Straßen betrifft: Die ohnehin knappen Parkplätze im öffentlichen Raum werden im Mischgebiet u.a. auch gewerblich durch das Abstellen von Fahrzeugen der ansässigen KFZ Betriebe genutzt. Außerdem nutzen nicht wenige Fahrzeughalter die Möglichkeit, ihre Dienstfahrzeuge mit privaten PKWs zu tauschen, sodass Bewohner keine Parkplätze wohnortnah finden können. Manche nichtquartiersansässige Pendler parken ebenso im Nahbereich der Bushaltestellen.
In der Hilgersstraße gibt es etwas mehr als 80 Wohneinheiten. Dem gegenüber stehen ca. 40 Parkplätze in der Hilgersstraße und 25 Garagen zur Verfügung. Ein Großteil der Garagen wird zudem zweckentfremdet als Lager genutzt. Das Bauaufsichtsamt wurde über die Situation in Kenntnis gesetzt, sieht sich aber aufgrund anderer sicherheitsrelevanter Vorgänge nicht in der Lage, repressiv dagegen vorzugehen. Ein entsprechendes Schreiben der Bauaufsicht liegt vor.
Die Beschwerde einer Anwohnerin mit Kleinkindern wegen der angespannten Parksituation wurde mit Hinweis auf coronabedingtes vermehrtes Homeoffice von der Stadt abgewiegelt.
Wegen der angespannten Parksituation werden Fahrzeuge falsch abgestellt. Es werden Fußwege, Sperrflächen und Grenzmarkierungen zugestellt. Insbesondere auch im Bereich des Kinderspielplatzes. So werden Gefährdungen provoziert und Rettungswege für die Feuerwehr Tag und Nacht eingeschränkt. Bewohner die sich durch Privatanzeigen gegen diese Falschparker wehren, erfahren Gewalt in Form von aufgeschlitzten Autoreifen und anonymer Bedrohung.
Die angespannte Parkplatzsituation und daraus resultierenden Parkverstöße sind der Stadtverwaltung bekannt. Dennoch erfolgen zu selten Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung. Die wenigen Ausweichparkmöglichkeiten z.B. in der Dyckerhoffstraße / Alexander-von-Engelberg-Straße unterliegen selbst diesem Problem.
Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
- 1) Der Magistrat möge für die geschilderten Probleme beim ruhenden Verkehr eine Lösung erarbeiten, ggf. als Pilotprojekt.
- 2) Es sollte hierbei auch die Einrichtung von Bewohnerparken in Kombination mit (auf max. 2 Stunden begrenztem) Parken mit Parkscheibe geprüft werden. Ausnahmeregelungen für die ansässigen Kfz- Gewerbebetriebe sind denkbar.
- 3) Das Pariser Modell, monatlich durchgeführt, wäre eine ergänzende Möglichkeit.
- 4) Der Ortsbeirat wird die Vorschläge des Dezernats dann in seiner nächsten Sitzung beraten und beschließen.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Mainz-Amöneburg, 05.06.2021
gez. Yvette Babendererde
– Fraktionssprecherin –
Abstimmungsergebnis
Am 15.06.2021, in ergänzter Fassung (soll für ganz Amöneburg gelten), einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0030/2021 (PiWi | PDF)
Bericht Dezernat V vom 16.07.2021 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 15.06.2021
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 21-O-24-0003 (PiWi)