Auswirkungen zusätzlicher US-Streitkräfte auf den Stadtteil Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 06/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten, welche Konse­quenzen die Statio­nie­rung weiterer US-Streit­kräfte auf dem Airfield Erben­heim für den Stadt­teil Mainz-Kost­heim hat und dabei insbe­son­dere auf die folgenden Fragen einzugehen:

  • 1) In welchem Ausmaß nehmen die Flug­be­we­gungen durch die neu statio­nierten Hubschrauber zu?
  • 2) In welchem Ausmaß wächst der Flug­ver­kehr auf dem Airfield als „Fremd­ver­kehr“ durch die zusätz­li­chen mili­tä­ri­schen Aufgaben?
  • 3) Wie schätzt der für Wies­baden zustän­dige Kata­stro­phen­schutz das durch den stei­genden Flug­ver­kehr eintre­tende zusätz­liche Risiko ein?
    Ist er auf die entspre­chenden Risiken und Szena­rien vorbe­reitet?
    Falls nicht, wie gedenken die zustän­digen Gremien dies nachzuholen?
 weiterlesen › › ›

Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 06/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Auswirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehr­fach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Erben­heim 10-14 zusätz­liche Hubschrauber statio­niert werden sollen.

Das wird bestä­tigt durch die Druck­sache für die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen Nr.: IX /​ 141.1 zum Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Minis­te­rium mitge­teilt worden, dass inner­halb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätz­liche Statio­nie­rung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Black­hawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befind­li­chen UH-60 Black­hawk- Hubschrau­bern sowie die Ertüch­ti­gung der Flug­platz­in­fra­struktur geplant sei.“

Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wies­baden in der Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen, Januar 2021
 weiterlesen › › ›

Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadtverordnetenversammlung. 

Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätz­liche Belas­tung mit Verkehr zur Rhein­brücke wäre der Wohn­qua­lität in Kastel abträg­lich. Die städ­ti­schen Zuschüsse in drei­stel­liger Millio­nen­höhe wären an anderer Stelle weitaus besser ange­legt, so z.B. in einer ange­mes­senen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Frei­gabe die US-Armee für spätes­tens September 2022 ange­kün­digt hat. 

 weiterlesen › › ›

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station

Antrag Nr. 13/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station – Bürgerbeteiligung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Frei­gabe der bislang mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 ange­kün­digt und mehr­fach bekräf­tigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig frei­ge­geben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohn­zwecke und eine Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 frei­ge­geben werden soll, soll Wohn­be­bauung entstehen und ein neues Gymna­sium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem eben­falls zur Frei­gabe vorge­se­henen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächen­um­fang von über 30 ha.

 weiterlesen › › ›

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“

Antrag Nr. 07/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ (bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Seit den 80er-Jahren ist bekannt, dass es auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ groß­flä­chige Schad­stoff-Verseu­chungen des Erdreichs und des Grund­was­sers gibt. Insbe­son­dere durch über Jahr­zehnte rechts­widrig betrie­bene Anlagen (Chemi­ka­lien-Sonder­müll-Depot, Tank­lager u.a.) wurden Erdreich und Grund­wasser mit gesund­heits­schäd­li­chen Schad­stoffen belastet. Nach Bekannt­werden wurden an Anlagen auf dem Gelände Verän­de­rungen vorge­nommen. Nicht bekannt ist aber, inwie­weit die Verseu­chungen im Erdreich und im Grund­wasser besei­tigt wurden.

 weiterlesen › › ›

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

Antrag Nr. 02/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 11. Februar 2020

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

In einer aktu­ellen Aufstel­lung des Magis­trats (Stand 01.10.2019) werden neue und zusätz­liche Wohn­bau­flä­chen­po­ten­ziale (z. B. ohne „Kastel Housing“, „Kastel Storage Station“, deren Frei­gabe seitens der US-Armee bekannt­lich mehr­fach für 2022 ange­kün­digt wurde, sowie ohne die für 2028 als bezugs­fertig geplanten Wohn­bauten im „Ostfeld“ am Fort Biehler) in einer Größen­ord­nung von rund 2.250 Wohn­ein­heiten (WE) stadt­weit aufgelistet.

In dieser Auflis­tung werden neben „Helling­höfe“ mit ca. 180 WE und „Ehem. Auto­haus Karl und Co.“ mit ca. 120 WE auch „Erwei­te­rung Kraut­gärten, Kastel ca. 220 WE“ sowie „Poten­zi­al­raum Rampen­straße (incl. Wies­ba­dener Straße 26), Kastel ca. 100 WE“ genannt. Auch im aktu­ellen „Geneh­mi­gungs­er­lass Teil­fort­schrei­bung Schul­ent­wick­lungs­plan (SEP) 2018“ wird die Notwen­dig­keit der „Errich­tung einer vier­zü­gigen Grund­schule anstelle der bishe­rigen Außen­stelle Kastel Housing“ u.a. mit einem neuen „Sied­lungs­ge­biet“ „Rampen­straße“ begründet. Bislang wurde der Orts­beirat Mainz-Kastel weder über Planungen zu einem „Sied­lungs­ge­biet Rampen­straße“ noch über eine geplante Erwei­te­rung des Wohn­ge­biets Kraut­gärten informiert.

 weiterlesen › › ›

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie Nutzung Kastel Storage Station

Antrag Nr. 01/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbrei­tete das Pres­se­re­ferat der Landes­haupt­stadt Wies­baden die erfreu­liche Nach­richt, dass die US Army über die beab­sich­tigte Schlie­ßung des Stand­ortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Stand­ortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 infor­miert habe. „Diese Vorab­in­for­ma­tion wurde seitens Bürger­meister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommu­ni­ka­tion zwischen Landes­haupt­stadt Wies­baden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pres­se­mit­tei­lung der Landes­haupt­stadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beab­sich­tigte Schlie­ßung der genannten Mili­tär­stand­orte ausdrück­lich, mehr­fach, auch schrift­lich, von der US-Armee bestä­tigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkre­ti­siert bis September 2022).

 weiterlesen › › ›

Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“)

Antrag Nr. 06/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge in Absprache mit den zustän­digen Stellen der US-Armee zeitnah einen Orts­termin auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ (im Volks­mund auch „AFEX-Gelände“ genannt) orga­ni­sieren, an dem die Mitglieder des Orts­bei­rats betei­ligt und bei der auch die Verwal­tung vertreten ist. Bei diesem Orts­termin sollen Infor­ma­tionen erfolgen, wie der Zeit­plan für die Räumung und Rück­gabe des Geländes an die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land konkret aussieht und welche unmit­tel­baren Konse­quenzen diese für den Stadt­teil Mainz-Kastel voraus­sicht­lich haben werden. 

 weiterlesen › › ›

Auswirkungen einer möglichen Bebauung im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen auf den Flugbetrieb am Airfield Erbenheim

Antrag Nr. 14/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 21. November 2018

Auswir­kungen einer mögli­chen Bebauung im Projekt­ge­biet Ostfeld/​Kalkofen auf den Flug­be­trieb am Airfield Erbenheim

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie breit ist der Korridor zwischen dem Flug­platz (Airbase der USAREUR) und dem Rhein bzw. dem Indus­trie­ge­biet Kalle-Albert, in dem eine Bebauung aufgrund des geneh­migten Flug­be­triebs nur einge­schränkt möglich ist? Wie sehen diese Beschrän­kungen aus? Welche Bauhöhen dürfen jeweils nicht über­schritten werden? 
 weiterlesen › › ›

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Antrag Nr. 12/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 21. November 2018

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge detail­liert darlegen, welche Annahmen der Aussage zu Grunde liegen, der Verkehr auf der Theodor-Heuß-Brücke bzw. dem Hoch­kreisel Kastel werde bis zum Jahr 2030 (nur) um 7% zunehmen. Der Orts­beirat erwartet die Angabe der verwen­deten Daten­quellen und Rechen­schritte, die zu dieser Prognose führten.

Der Orts­beirat erwartet auch eine Antwort auf die Frage, welche künf­tigen Wohn­ge­biete in Nähe der Theodor-Heuß-Brücke (zumin­dest im Umkreis von 5 km) mit welcher prognos­ti­zierten Zahl an Wohnungen und Einwohner*innen in die Prognose einbe­zogen wurden und ob dabei auch entspre­chende künf­tige Wohn­be­bauung auf der anderen Rhein­seite berück­sich­tigt wurde und wenn ja, in welcher Größenordnung.

 weiterlesen › › ›

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

 weiterlesen › › ›

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

Antrag Nr. 11/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffent­lich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommu­ni­ka­tions-Knoten­punkt“ der NSA in Europa befindet.

Im Gebäude 4009 – „Euro­pean Tech­nical Center (ETC)“ – ist laut SPIEGEL-Bericht „eine der wich­tigsten NSA-Daten­sam­mel­sta­tionen in Europa versteckt“. „Hier, heißt es in einem Snowden-Doku­ment, „werden in großem Stil Daten abge­fangen und weiter­ge­leitet an NSAler, Krieg­füh­rende und auslän­di­sche Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten“.

 weiterlesen › › ›

Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

In seiner Sitzung vom 23. April 2013 hat der Orts­beirat Mainz-Kastel antrags­gemäß entschieden:

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • Welche konkreten Schritte zur Frei­gabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?
  • Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deut­schen Behörden und dem US-Militär erfolgen?
  • Welche Schritte wurden unter­nommen um den Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umzu­setzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebau­ungs­plan aufzustellen?

Bislang sind für die antrag­stel­lende Frak­tion keinerlei Akti­vi­täten in dieser Hinsicht zu bemerken. Es geht um einfache Fragen, für die es auch einfache Antworten geben sollte.

Die Frei­gabe der „Kastel Housing Area“ und eines Teils der „Kastel Storage Station“ wurde mit viel medialem Aufwand und Aufmerk­sam­keit begleitet und vom geschie­denen Ober­bür­ger­meister ange­kün­digt. Wir möchten den Verdacht ausräumen, dass es hierbei nur um Wahl­kampf ging.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge unver­züg­lich die Fragen des Beschlusses Nr. 0056 des Orts­bei­rats Mainz-Kastel vom 23. April 2013 beant­worten. Sollte die Antwort hierauf länger als zwei Wochen seit Fassen dieses Beschlusses dauern, möge er eine Begrün­dung hierfür geben.