Antrag Nr. 04/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Zukunft der Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:
- 1. Wie schnell können die sich im Eigentum der LH Wiesbaden befindlichen Grundstücke der Landespolizei zur Verfügung gestellt werden?
- 2. Würde sich hierfür ein Erbpacht-Modell sinnvoll darstellen lassen?
- 3. Wie viele Mitarbeitende arbeiten insgesamt aktuell für das Hessische Bereitschaftspolizeipräsidium, das Polizeipräsidium für Technik und die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit?
- 4. Welche Personalentwicklung (im Sinne der Anzahl der Stellen) ist mittelfristig geplant?
- 5. Wieviel Mitarbeitende führen mit dem privaten PKW zum Dienst?
- 6. Wieviel Mitarbeitende könnten mit dem vorhandenen kostenlosen Landesticket zum Arbeitsplatz?
- 7. Wie hoch ist der Beschäftigtenanteil der (nach Corona) sich in Homeoffice befindet oder perspektivisch befinden könnte?
- 8. Ist für die Anbindung der Behörden eine Taktverdichtung der vorhandenen Buslinien 28, 33 und 57 geboten bzw. nützlich, um die Fahrzeiten vom Regionalbahnhof Kastel und dem Bahnhof Wiesbaden Ost zu verkürzen?
- 9. Kann die gerade optimierte Erreichbarkeit des Peterswegs auch mit dem Fahrrad optimiert werden?
- 10. Welche Effekte hätte die Ansiedlung der Landespolizei für die dort bereits angesiedelten Gewerbebetriebe, ihre Beschäftigten und Kundschaft?
- 11. Wie lange würde eine (hochstrittige) Schaffung von Baurecht im Westfeld dauern?
Begründung:
In der örtlichen Presse wurde berichtet, [1] dass der Hessischer Polizeipräsident für Technik „lieber mit zwei Präsidien und einer Hochschule in den Petersweg als ins Westfeld ziehen (würde). Er hofft auf eine schnelle Entscheidung.“
Um diese Entscheidung vorzubereiten, sind u.a. die Antworten auf die obigen Fragen des Ortsbeirats Kastel relevant.
Mainz-Kastel, den 9. März 2023
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
[1] Frankfurter Rundschau, 2. März 2023
Siehe: https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-technik-polizeichef-aeussert-sich-zum-neuen-standort-92120072.html
Abstimmungsergebnis
Am 21.3.2023 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0044/2023 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 21.3.2023
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 23-O-25-0011 (PiWi)