Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen auf Hauptverkehrsstraßen

Antrag Nr. 36/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen auf Hauptverkehrsstraßen – Raser und Auto-Poser sanktionieren, Lärmbelastung senken!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Abend- und Nacht­stunden Verkehrs­kon­trollen zur Eindäm­mung von Rasern und Auto-Posern in Mainz-Kost­heim durch­ge­führt werden.

Diese Kontrollen sollen vor allem auf den Kost­heimer Hauptverkehrsstraßen

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Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity

Antrag Nr. 30/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity am Montag, 14. August 2023

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert die zustän­digen Stellen auf bei zukünf­tigen Gefahrenlagen

  • sicher­zu­stellen, dass alle Bürge­rinnen und Bürger umfas­send gewarnt werden und man sich nicht allein auf Warn-Apps verlässt. Hierzu zählt der Einsatz von städ­ti­schen Sirenen, wie an den bundes­weiten Warn­tagen erprobt.
  • die Bevöl­ke­rung während und nach der Gefah­ren­si­tua­tion auf offi­zi­ellen Kanälen, nieder­schwellig und umfas­send über die Gefah­ren­lage zu infor­mieren und so Panik und Gerüchte zu vermeiden
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Klimaanpassung in Kastel: Trinkwasserspender jetzt!

Antrag Nr. 22/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Klimaanpassung in Kastel: Trinkwasserspender jetzt!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen bzw. auf welchen Plätzen öffent­liche Trink­was­ser­spender instal­liert werden könnten.

Dabei soll insbe­son­dere kurz­fristig geprüft werden, ob die Instal­la­tion solcher Trink­was­ser­spender auf dem Nickels­born­platz (am Nickels­born) und auf dem Fritz-Diehl-Platz (am Geschichts­brunnen) möglich ist, da diese Plätze mit ihren Bäumen, Grün­an­lagen und Bänken gerade an heißen Tagen beliebte Aufent­halts­orte sind und Leitungs­wasser dort leicht zugäng­lich ist.

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Zigarettenautomaten auf GWW-Grundstücken abbauen

Zigarettenautomaten auf GWW-Grundstücken abbauen – Gesundheit fördern!

Antrag Nr. 15/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Zigarettenautomaten auf GWW-Grundstücken abbauen – Gesundheit fördern!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um eine Stel­lung­nahme zu den Ziga­ret­ten­au­to­maten auf Grund­stü­cken der stadt­ei­genen Wohnungs­bau­ge­sell­schaften gebeten. In Mainz-Kost­heim dürfte dies haupt­säch­lich die GWW betreffen.

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Ausbau von Fahrradstellplätzen durch die GWW

Ausbau von Fahrradstellplätzen durch die GWW. Überdachte Fahrradgarage zwischen Passauer und Kostheimer Landstraße.

Antrag Nr. 42/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 2. November 2022

Ausbau von Fahrradstellplätzen durch die GWW

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zusammen mit der stadt­ei­genen Wohnungs­bau­ge­sell­schaft GWW weitere eben­erdige und über­dachte Fahr­rad­stell­plätze in Mainz-Kost­heim zu schaffen.

Weiterhin wird der Magis­trat gebeten zu berichten, ob und wenn ja welche Förder­mög­lich­keiten (z.B. Landes- und Bundes­mittel) es für das Fahr­rad­parken bei Wohn­ge­bäuden gibt.

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Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Antrag Nr. 26/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen, was er zu unter­nehmen gedenkt, die gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gungen durch den neuer­lich wieder zuneh­menden Luft­ver­kehr abzu­stellen. Insbe­son­dere möge der Magis­trat mitteilen, wie gewähr­leistet werden kann, dass das Wohn­ge­biet Sied­lung Fort Biehler nicht entgegen der Ankün­di­gungen weiter über­flogen wird.

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Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 24/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 20. Juli 2022

Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim – Auswirkungen der Verkleinerung der AKK-Wache

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim zeigt sich besorgt über die Redu­zie­rung des Rettungs­dienstes in der für AKK zustän­digen Wache Süd, Mainz-Amöneburg. 

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daher um einen Bericht zur Situa­tion der Versor­gung von Mainz-Kost­heim durch Rettungs­dienste gebeten. In diesem Zusam­men­hang soll auf folgende Fragen einge­gangen werden:

  • 1) Wie wirkt sich die Redu­zie­rung der Rettungs­wägen in der für AKK zustän­digen Wache Süd in Mainz-Amöne­burg um ein Drittel (von 3 auf 2 Fahr­zeuge) auf die Versor­gung von Mainz-Kost­heim aus?
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Einrichtung einer „niederschwelligen“ PCR-Testmöglichkeit in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 05/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Februar 2022

Einrichtung einer „niederschwelligen“ PCR-Testmöglichkeit in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend im Stadt­teil Mainz-Kastel eine öffent­liche, gut erreich­bare Test­stelle einrichten, bei der auch PCR-Tests möglich sind. Diese Test­stelle sollte zumin­dest an allen Werk­tagen zumin­dest vormit­tags und nach­mit­tags geöffnet sein.

Begrün­dung:
Gerade ange­sichts der hohen Zahl der Anste­ckungen mit dem Corona-Virus wird die Notwen­dig­keit der leichten Zugäng­lich­keit von PCR-Test­mög­lich­keiten betont. Im Stadt­teil Mainz-Kastel (mit rund 14.000 Einwohner*innen) gibt es aber kein einziges „nieder­schwel­liges“ PCR-Testangebot. 

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Militärstandort Erbenheim expandiert – AUF AKK rechnet mit erheblichen Auswirkungen auf Kastel

Der AUF AKK sieht größere Probleme auf Kastel zukommen: Nach Pres­se­be­richten wird das Afrika-Kommando der US-Army, das derzeit noch in Italien ange­sie­delt ist, dem Kommando der Clay-Kaserne in Erben­heim unter­stellt und mit dem dort ange­sie­delten Europa-Haupt­quar­tier zusam­men­ge­legt. AUF-Spre­cher Frank Porten geht davon aus, dass dies erheb­liche Auswir­kungen auf Kastel haben wird: „Die Flug­fre­quenz am Erben­heimer Flug­hafen wird sich weiter erhöhen und damit auch die verbun­denen Belas­tungen für die Region.“

Die Belas­tung durch Flug­lärm sei nicht zu unter­schätzen, Lärm mache erwie­se­ner­maßen krank. Das zeige eine Studie des Zentrums für Kardio­logie der Univer­si­täts­klinik Mainz aus diesem Jahr. Lärm trägt zu einer stär­keren Entwick­lung von Herz-Kreis­lauf-Erkran­kungen bei. Dazu kämen die Schad­stoffe, die durch Flug­zeuge in die Luft gebracht würden. Porten verweist auf Stick­oxide und Fein­staub, die die Luft­qua­lität der Region erheb­lich beein­träch­tigen können. Durch höheren Flug­ver­kehr steige die Gefahr von Flug­zeug­ab­stürzen, auch das sei kein Geheimnis.

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Baumpflanzungen im Freibad Maaraue

Antrag Nr. 17/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich mit den städ­ti­schen Bäder­be­trieben in Verbin­dung zu setzen und zu veran­lassen, das 15 bis 20 neue Bäume in Bereich der Liege­wiese des Frei­bads Maaraue (vom Klein­kin­der­be­cken hin zur Grill­wiese) gepflanzt und in den nächsten Jahr­zenten gepflegt werden.

Ziel ist es, den Schwimm­bad­gästen mehr Plätze im Schatten zu bieten und so die Aufent­halts­qua­lität zu erhöhen. Die Auswahl der Baumart(en) soll unter Berück­sich­ti­gung der folgende Krite­rien erfolgen: Stadt­ort­be­din­gungen, ausrei­chende Größe der Bäume sowie Anpas­sungs­fä­hig­keit an den Klimawandel.

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Beseitigung von Schadstoffen aus dem Bürgerhaus Kastel

Wohl schon seit einiger Zeit sind im Decken­be­reich des Unter­ge­schosses des Bürger­hauses Kastel Mine­ral­fa­ser­platten so beschä­digt, dass Mine­ral­fa­sern in die Raum­luft gelangen können.

Dieser Mangel wurde bislang nicht behoben. Mögli­cher­weise geht hiervon eine gesund­heit­liche Gefähr­dung aus, so dass unver­züg­li­ches Handeln ange­zeigt ist.

Obwohl die Proble­matik der PCB-Belas­tung von öffent­li­chen Gebäuden, die in den 60er- und 70er-Jahren errichtet wurden, seit Jahr­zehnten bekannt ist und immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht wurde, finden bis in die jüngste Vergan­gen­heit „Entde­ckungen“ von PCB statt. So wurde im Früh­jahr 2003 im Bürger­haus Erben­heim eine PCB-Raum­luft­be­las­tung von 3.780 ng/​m³ fest­ge­stellt, was nach den hessi­schen PCB-Richt­li­nien die Notwen­dig­keit sofor­tiger Schlie­ßung und Sanie­rung einer solchen Räum­lich­keit erfordert.

Einer Antwort des Magis­trats vom 10. Oktober 2013 auf eine Frage des Stadt­ver­ord­neten Hartmut Bohrer (Frage Nr. 178) ist zu entnehmen, dass „Schad­stoff­un­ter­su­chungen immer dann durch­ge­führt“ werden, „wenn größere Bau- oder Sanie­rungs­maß­nahmen beab­sich­tigt sind.

Wie das zustän­dige Fachamt mitteilte, sind zumin­dest Sanie­rungs­maß­nahmen hinsicht­lich der Toilet­ten­an­lagen des Bürger­hauses beabsichtigt.

Der Magis­trat möge unver­züg­lich dafür sorgen, dass die mangel­haften Mine­ral­fa­ser­de­cken­platten im Bürger­haus Kastel besei­tigt werden und sicher­stellen, dass von im Bürger­haus vorhan­denen Bauma­te­ria­lien keine Gefähr­dungen für die Nutzer/​innen ausgehen.

Der Magis­trat möge im Bürger­haus Kastel PCB-Messungen vornehmen, um Gefähr­dungen für Besucher/​innen des Bürger­hauses auszu­schließen, und das Ergebnis der Messungen sowie ggfs. vorhan­dene ältere Mess­ergeb­nisse dem Orts­beirat übermitteln.

Mainz-Kastel, 14.11.2013

Ausbau des Flughafens Rhein-Main

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und ange­sichts des frag­li­chen Nach­flug­ver­bots der Orts­beirat Mainz-Kastel sich gegen einen weiteren Ausbau des Flug­ha­fens Rhein-Main ausspricht.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel ermun­tert alle Kasteler Bürge­rinnen und Bürger, von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Ausbau­pläne Gebrauch zu machen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Gemein­samer Antrag der SPD- und AUF-Frak­tionen – Flug­ha­fen­ausbau
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge zur Kenntnis nehmen, dass sich der Orts­beirat Mainz-Kastel – unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und des frag­li­chen Nacht­flug­ver­bots – gegen den Ausbau des Frank­furter Flug­ha­fens ausspricht. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Inter­essen der Bevöl­ke­rung entspre­chend dieses Beschlusses zu vertreten.  Weiterhin ermun­tert der Orts­beirat die Kasteler Bevöl­ke­rung von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen.

Begrün­dung:
Die persön­li­chen und gesund­heit­li­chen Belas­tungen der Bürge­rinnen und Bürger, die bereits durch Lärm stark in Mitlei­den­schaft gezogen sind, werden erheb­lich zunehmen.

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung und dann als gemein­samer Antrag mit der SPD ange­nommen: 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion.

Belastung mit Feinstäuben PM 10

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Auskunft zu erhalten über die Belas­tung mit Fein­stäuben PM 10 im Stadt­teil Mainz-Kastel.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.