Schleichverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg 

Antrag Nr. 07/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022 

Rechtswidriger Schleichverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg 

Der Orts­beirat wolle beschließen: 
Der Magis­trat möge wirk­same Maßnahmen ergreifen, um rechts­wid­rigen Durch­gangs­ver­kehr im Bereich Petersweg/​Berstädter Grabenweg zu unter­binden. Zur Vorbe­rei­tung erscheint dem Orts­beirat ein (kurz­fris­tiger) Orts­termin sinn­voll, an dem sich der Orts­beirat gerne beteiligt.

Begrün­dung
Immer wieder wird von Bewohner*innen im Bereich Petersweg/​Berstädter Grabenweg, von Besucher*innen des Fried­hofs, Nutzer*innen von Klein­gärten u.a. über rechts­wid­rigen Durch­gangs­ver­kehr in diesem Bereich bzw. „Schleich­ver­kehr“ zur Umfah­rung der Boelcke­straße geklagt. Das Problem ist seit langem bekannt. Vor Jahren waren durch eine Schranke rechts­wid­rige Durch­fahrten erschwert worden. Diese ist aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr im Betrieb.

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Von der Stadtverwaltung angebrachte pietätslose Aufkleber auf Grabsteinen entfernen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die pietäts­losen Aufkleber auf den Grab­steinen umge­hend entfernt werden und durch dezente Hinweis­schilder ersetzt werden, wie diese auch an Grab­stätten in anderen Städten üblich sind.

Offen­sicht­lich wurden Ende Dezember 2014 seitens des Magis­trats (Fried­hofs­ver­wal­tung) die Nutzungs­rechte einer Reihe von Gräbern mit Bestat­tungen aus den 70er- und 80er-Jahren auf dem Kasteler Friedhof über­prüft. Auch einzelne Gräber aus den 90er-Jahren befinden sich darunter. In pietäts­loser Weise wurden Grab­steine von Gräbern, bei denen die Nutzungs­rechte abge­laufen sind, mit (zum Teil jeweils mehreren) etwa DIN-A-6 großen oran­ge­far­benen und/​oder weißen Aufkle­bern mit schwarzem Aufdruck beklebt – so wie man das von Sonder­an­ge­boten in Ramsch­läden kennt. (Beispiel s.u.)

Weitere Begrün­dung: ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 10. Februar 2015

Hinweisschild gegen Sperrmüll am Friedhof Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu veran­lassen, dass ein eindeu­tiges Hinweis­schild am Zaun des Fried­hofs Mainz-Kastel, Petersweg, ange­bracht wird, dass jedwede Sperr­müll­ab­la­ge­rung verboten ist.

Begrün­dung:
Über die gesamten Oster­fei­er­tage (von Karfreitag an) war hier ein Schreib­tisch für den Sperr­müll abge­stellt, der erst am Mitt­woch nach Ostern (15.4.) abge­holt wurde. Dazu gesellte sich eine Steh­lampe und ein Müll­sack, der erst am Donnerstag (16.4.) verschwand. Kein schöner Anblick für die zahl­rei­chen Besu­cher des Fried­hofs an Ostern.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde von der AUF- Frak­tion zurückgezogen.

Gedenktafeln für die Gefallen des Ersten Weltkrieges auf dem Kasteler Friedhof

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, die Gedenk­ta­feln für die Gefal­lenen des Ersten Welt­krieges auf dem Kasteler Friedhof zu renovieren.

Begrün­dung:
Auf dem Friedhof sind die Inschriften der im Ersten Welt­krieg gefal­lenen Soldaten auf manchen – mindes­tens auf 2 bis 3 – Stein­ta­feln inzwi­schen sehr unle­ser­lich. Die Schrift­züge müssen aufge­ar­beitet werden (die Schrift ist hell­blau); die Tafeln selbst bedürfen einer gründ­li­chen Reini­gung (Dampf­strahl).

Der Antrag wurde in ergänzten Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Gedenk­ta­feln für die Gefal­lenen des Ersten Welt­krieges auf dem Kasteler Friedhof zu restaurieren.

Die Kosten­er­mitt­lung unter Einbe­zie­hung hiesiger Stein­metz­be­triebe ist dem Gremium zu unterbreiten.

Beleuchtung Berstädter Graben

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, unver­züg­lich die Total­ab­schal­tung der Beleuch­tung im Bereich Berstädter Graben zurückzunehmen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen:
Total­ab­schal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf der Maaraue sowie im Petersweg/​Berstädter Grabenweg

Der Orts­beirat protes­tiert erneut auf das Schärfste gegen die von Stadtrat Prof. Dr. Pös veran­lasste Total­ab­schal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung im Petersweg/​Berstädter Grabenweg sowie im gesamten Bereich der Maaraue. Er fordert den Magis­trat auf, die sofor­tige Zurück­nahme der getrof­fenen Maßnahme zu verfügen und damit den früheren Zustand wieder herzustellen.

Der Orts­beirat erwartet außerdem alsbal­dige Repa­ra­tur­ar­beiten an den zwischen­zeit­lich fest­ge­stellten defekten Stra­ßen­leuchten, die in dem genannten Gebiet seit Monaten nicht mehr durch­ge­führt wurden.

Der Orts­beirat hatte sich in der Vergan­gen­heit mehr­fach ausführ­lich mit dem Thema befasst; auf seine einschlä­gigen Beschlüsse vom 23.3.2004 sowie vom 16.11.2004 darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Der Orts­beirat hatte von Anfang an den vom Magis­trat ange­kün­digten „Spar­maß­nahmen“ ener­gisch wider­spro­chen und vor allem auf Sicher­heits­be­denken verwiesen, die auch vom örtlich zustän­digen Poli­zei­re­vier geteilt werden. Trotz aller Proteste und noch laufenden Bera­tungen in Fach­aus­schüssen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat der zustän­dige Dezer­nent verfügt, dass zum 1. Februar 2005 die totale Abschal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung in den genannten Gebieten erfolgt ist.

Wir weisen erneut darauf hin, dass es sich sowohl beim Petersweg/​Berstädter Grabenweg als auch bei der Maaraue nicht wie behauptet um „anbau­freie Straßen“ handelt. Im Gegen­teil besteht dort eine beacht­liche aufge­lo­ckerte Wohn­be­bauung bzw. umfang­reiche, stark frequen­tierte Vereins-/Gas­tro­no­mie­be­triebe sowie ein inter­na­tional zerti­fi­zierter Ganz­jahres-Camping­platz. Diese Einrich­tungen werden auch von Kindern und Jugend­li­chen zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht. Die Abschal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung hat einen „Verdun­ke­lungs­ef­fekt“ zur Folge. Junge Menschen, Mütter mit Kindern, Roll­stuhl­fahrer, ältere Bürge­rinnen und Bürger könnten nach Einbruch der Dunkel­heit nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Verein oder ihre Gast­wirt­schaft aufsuchen.

Der Berstädter Grabenweg mit seiner Bahn­un­ter­füh­rung ist zudem die wich­tigste Verkehrs­ver­bin­dung für Fußgänger und Roll­stuhl­fahrer zwischen dem Gebiet jenseits der Boelcke­straße mit Friedhof und der Wohn­sied­lung „Am Rinker“. Weil dieser Weg bei Dunkel­heit nicht mehr gefahrlos benutzt werden kann, sind die Anlieger jetzt gezwungen, weit­räu­mige Umwege z.B. über den Hoch­kreisel Kastel in Kauf zu nehmen.

Dies ist unzumutbar!

Massive Bürger­pro­teste sind in AKK an der Tages­ord­nung. Das Vertrauen der Bürger in die Stadt­po­litik und die Verwal­tung schwindet mit derar­tigen undurch­dachten Maßnahmen zusehends.

AUF-Antrag wurde geän­dert und als gemein­samer Antrag aller Frak­tionen einstimmig angenommen.

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