Antrag Nr. 02/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Bezugnehmend auf den Beschluss des Ortsbeirats Nr. 40 vom 29. März 2022 und das Schreiben aus dem Verkehrsdezernat vom 5. Mai 2022 (Schriftverkehr Nr. 83) bittet der Ortsbeirat darum, folgende Bushaltestellen mit je 3 bis 4 Anlehnbügeln auszustatten:
Antrag Nr. 13/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten am Friedhof Mainz-Kastel zeitgemäße und diebstahlsichere Fahrradständer aufzustellen.
Antrag Nr. 07/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge wirksame Maßnahmen ergreifen, um rechtswidrigen Durchgangsverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg zu unterbinden. Zur Vorbereitung erscheint dem Ortsbeirat ein (kurzfristiger) Ortstermin sinnvoll, an dem sich der Ortsbeirat gerne beteiligt.
Begründung:
Immer wieder wird von Bewohner*innen im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg, von Besucher*innen des Friedhofs, Nutzer*innen von Kleingärten u.a. über rechtswidrigen Durchgangsverkehr in diesem Bereich bzw. „Schleichverkehr“ zur Umfahrung der Boelckestraße geklagt. Das Problem ist seit langem bekannt. Vor Jahren waren durch eine Schranke rechtswidrige Durchfahrten erschwert worden. Diese ist aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr im Betrieb.
Antrag Nr. 04/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die pietätslosen Aufkleber auf den Grabsteinen umgehend entfernt werden und durch dezente Hinweisschilder ersetzt werden, wie diese auch an Grabstätten in anderen Städten üblich sind.
Offensichtlich wurden Ende Dezember 2014 seitens des Magistrats (Friedhofsverwaltung) die Nutzungsrechte einer Reihe von Gräbern mit Bestattungen aus den 70er- und 80er-Jahren auf dem Kasteler Friedhof überprüft. Auch einzelne Gräber aus den 90er-Jahren befinden sich darunter.
weiterlesen › › ›Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert zu veranlassen, dass ein eindeutiges Hinweisschild am Zaun des Friedhofs Mainz-Kastel, Petersweg, angebracht wird, dass jedwede Sperrmüllablagerung verboten ist.
Begründung:
Über die gesamten Osterfeiertage (von Karfreitag an) war hier ein Schreibtisch für den Sperrmüll abgestellt, der erst am Mittwoch nach Ostern (15.4.) abgeholt wurde. Dazu gesellte sich eine Stehlampe und ein Müllsack, der erst am Donnerstag (16.4.) verschwand. Kein schöner Anblick für die zahlreichen Besucher des Friedhofs an Ostern.
Christa Wendelmuth
Fraktionssprecherin
Der Antrag wurde von der AUF- Fraktion zurückgezogen.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, die Gedenktafeln für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges auf dem Kasteler Friedhof zu renovieren.
Begründung:
Auf dem Friedhof sind die Inschriften der im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten auf manchen – mindestens auf 2 bis 3 – Steintafeln inzwischen sehr unleserlich. Die Schriftzüge müssen aufgearbeitet werden (die Schrift ist hellblau); die Tafeln selbst bedürfen einer gründlichen Reinigung (Dampfstrahl).
Der Antrag wurde in ergänzten Fassung beschlossen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Gedenktafeln für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges auf dem Kasteler Friedhof zu restaurieren.
Die Kostenermittlung unter Einbeziehung hiesiger Steinmetzbetriebe ist dem Gremium zu unterbreiten.
AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, unverzüglich die Totalabschaltung der Beleuchtung im Bereich Berstädter Graben zurückzunehmen.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:
Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Maaraue sowie im Petersweg/Berstädter Grabenweg
Der Ortsbeirat protestiert erneut auf das Schärfste gegen die von Stadtrat Prof. Dr. Pös veranlasste Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung im Petersweg/Berstädter Grabenweg sowie im gesamten Bereich der Maaraue. Er fordert den Magistrat auf, die sofortige Zurücknahme der getroffenen Maßnahme zu verfügen und damit den früheren Zustand wieder herzustellen.
Der Ortsbeirat erwartet außerdem alsbaldige Reparaturarbeiten an den zwischenzeitlich festgestellten defekten Straßenleuchten, die in dem genannten Gebiet seit Monaten nicht mehr durchgeführt wurden.
Der Ortsbeirat hatte sich in der Vergangenheit mehrfach ausführlich mit dem Thema befasst; auf seine einschlägigen Beschlüsse vom 23.3.2004 sowie vom 16.11.2004 darf an dieser Stelle verwiesen werden.
Der Ortsbeirat hatte von Anfang an den vom Magistrat angekündigten „Sparmaßnahmen“ energisch widersprochen und vor allem auf Sicherheitsbedenken verwiesen, die auch vom örtlich zuständigen Polizeirevier geteilt werden. Trotz aller Proteste und noch laufenden Beratungen in Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung hat der zuständige Dezernent verfügt, dass zum 1. Februar 2005 die totale Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den genannten Gebieten erfolgt ist.
Wir weisen erneut darauf hin, dass es sich sowohl beim Petersweg/Berstädter Grabenweg als auch bei der Maaraue nicht wie behauptet um „anbaufreie Straßen“ handelt. Im Gegenteil besteht dort eine beachtliche aufgelockerte Wohnbebauung bzw. umfangreiche, stark frequentierte Vereins-/Gastronomiebetriebe sowie ein international zertifizierter Ganzjahres-Campingplatz. Diese Einrichtungen werden auch von Kindern und Jugendlichen zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht. Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung hat einen „Verdunkelungseffekt“ zur Folge. Junge Menschen, Mütter mit Kindern, Rollstuhlfahrer, ältere Bürgerinnen und Bürger könnten nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Verein oder ihre Gastwirtschaft aufsuchen.
Der Berstädter Grabenweg mit seiner Bahnunterführung ist zudem die wichtigste Verkehrsverbindung für Fußgänger und Rollstuhlfahrer zwischen dem Gebiet jenseits der Boelckestraße mit Friedhof und der Wohnsiedlung „Am Rinker“. Weil dieser Weg bei Dunkelheit nicht mehr gefahrlos benutzt werden kann, sind die Anlieger jetzt gezwungen, weiträumige Umwege z.B. über den Hochkreisel Kastel in Kauf zu nehmen.
Dies ist unzumutbar!
Massive Bürgerproteste sind in AKK an der Tagesordnung. Das Vertrauen der Bürger in die Stadtpolitik und die Verwaltung schwindet mit derartigen undurchdachten Maßnahmen zusehends.
AUF-Antrag wurde geändert und als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig angenommen.
