Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023
Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats einhalten – auch bei Planungen für ein archäologisches Depot
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat verweist auf die geltenden rechtlichen Vorschriften:
„Die Beteiligung des Ortsbeirats bei allen wichtigen Angelegenheiten des Ortsbezirks ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben“
§ 82 Hessische Gemeindeordnung (HGO)
Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergangenheit und auch noch aktuell bereits große, klimatisch für die bebauten Wohngebiete bedeutsame Flächen versiegelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regionale Landwirtschaft und den Artenschutz verloren gehen.
Der Ortsbeirat stellt fest: Mit dem „Ostfeld“ und dem Bereich „Östlich der Boelckestraße“/“Krautgärten 2“ sollen nach dem Willen des Stadtplanungsdezernats weitere große Flächen einer Bebauung zugeführt werden.
Der Ortsbeirat sieht diese Entwicklung kritisch und erwartet frühzeitige Beteiligung, damit sich nicht Planungen verfestigen, die für den Ortsbezirk von Nachteil sein könnten.
Der Ortsbeirat erwartet, dass ihm die bisherigen Planungen zu einem Archäologischen Depot auf Kasteler Gemarkung nach der Sommerpause vorgestellt werden, ihm umgehend diesbezügliche Planungen übermittelt werden und er nicht auf diesbezügliche Presseinformationen angewiesen ist.
Begründung:
Der Tagespresse war am 1. Juli 2023 (siehe Anlage) zu entnehmen, dass schon seit mehreren Jahren die Errichtung eines Archäologischen Depots in Mainz-Kastel auf einer über 2 Hektar großen, gegenwärtig landwirtschaftlich genutzten Fläche geplant ist, ohne dass dies dem Ortsbeirat zur Kenntnis gegeben wurde.
Mainz-Kastel, den 2. Juli 2023
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
Anlage:
Mainzer Allgemeine Zeitung vom 1. Juli 2023 „Archäologisches Depot fürs Ostfeld“
Abstimmungsergebnis
Am 11.07.2023 in getrennter Abstimmung (Absätze 1 bis 4) bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen (SPD & CDU) angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0092/2023 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 11.07.2023
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 23-O-25-0046 (PiWi)