Antrag Nr. 02/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Februar 2022
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
- 1) die Straßen in der Siedlung Fort Biehler (Boelckestraße, Am Fort Biehler), in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h beträgt, in eine Tempo 30-Zone gem. § 45 Abs. 1c der StVO umzuwandeln.
- 2) Erneut zu prüfen, ob die Straßen am Fort Biehler als Anliegerstraßen qualifiziert werden können.
Begründung:
Zur Forderung der Tempo 30-Zone greifen wir den Vorschlag des Dezernats für Umwelt, Grünflächen und Verkehr auf (siehe Schriftverkehr Nr. 8/2022).
Wir unterstützen das Ansinnen des Verkehrsdezernenten die Straßen des Fort Biehlers als „Tempo 30-Zone“ zu qualifizieren und mit entsprechenden Piktogrammen auf der Fahrbahn zu versehen.
Darüber hinaus möchten wir dringend eine erneute Prüfung anregen, die Straße in eine „Anlieger frei“-Straße umzuwidmen.
Die Ablehnung einer solchen Umwidmung durch die Straßenverkehrsbehörde „aus juristischen Gründen“ sind nicht weiter ausgeführt und somit nicht nachvollziehbar.
Wir bitten darum, folgende Umstände zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen:
Das starke Verkehrsaufkommen auf der B455 erzeugt im ausgebauten Teilstück der B455 im Bereich der Ampelanlage an der Kreuzung B455/Ernst-Galonske-Straße regelmäßig Rückstaus bis zur Erbenheimer Warte.
Die Fertigstellung der restlichen B455 hinter der Ampelanlage wird nach unserer Einschätzung/Befürchtung an diesem Zustand nichts ändern. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen aktuell die Boelckestraße am Fort Biehler, um den Stau der überfüllten B455 zu umfahren und werden das auch nach Fertigstellung tun.
Bestimmt wird der Stau auch noch durch die defekte Salzbachtalbrücke verstärkt. Da die Staus auch schon vor der Sperrung der Brücke regelmäßig vorhanden waren, werden sie auch nach Fertigstellung der Salzbachtalbrücke nicht verschwinden.
Ein Zuwarten ist den Anwohnern also nicht länger zuzumuten. In den Hauptverkehrszeiten rollt eine Lawine von Autos fast Stoßstange an Stoßstange durch die Siedlung und macht ein Überqueren der Straße fast unmöglich. Die Verkehrszählung einer Anwohnerin am 28.1.2022 erbrachte innerhalb von 30 Minuten 180 (!) Fahrzeuge. Das bedeutet, alle 10 Sekunden passiert ein Auto die Siedlung. Hinzu kommt, dass auch Autofahrer*innen, die mit Tempo 30 durch die Siedlung fahren, angehupt werden, bedrängt und beschimpft werden.
Die Umwidmung der Boelckestraße am Fort Biehler in eine „Anlieger frei“-Straße, ähnlich wie es vor kurzem im Zuge der Umleitung wegen der Salzbachtalbrücke in der Bernhard-May-Straße geschehen ist, wäre eine einfache, kostengünstige und schnell umsetzbare Möglichkeit.
Mainz-Kastel, den 30. Januar 2022
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 08.02.2022 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0009/2022 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 08.02.2022
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 22-O-25-0006 (PiWi)