Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften

Antrag Nr. 07/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften an den Kostheimer Schulen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu den Arbeits­be­din­gungen der UBUS-Fach­kräfte [1] an Kost­heimer Schulen zu berichten und hierbei folgende Fragen zu beantworten:

  • 1) Wie viele UBUS-Kräfte sind an Kost­heimer Schulen tätig?

    Wir bitten um eine Aufschlüs­se­lung nach Stel­len­an­zahl und Schulen.
  • 2) Stehen den sozi­al­päd­ago­gi­schen Fach­kräften im Rahmen ihrer Tätig­keit eigene Räumlichkeiten/​Arbeitsplätze an den Schulen zur Verfü­gung (z.B. zur Vor- und Nach­be­rei­tung, Einzel- und Grup­pen­ar­beit mit Schü­lern etc.)?

    Wenn ja, wie bewertet der Magis­trat die räum­liche Ausstat­tung?
    Wenn nein, weshalb stehen keine eigenen Räum­lich­keiten zur Verfü­gung?
    Sind bei zukünf­tigen Raum­pla­nungen entspre­chende Räume vorgesehen?
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AUF-Info zum Projekt Ostfeld/Kalkofen

"Sechs Mal Nein" zum Projekt Ostfeld-Kalkofen

Sie sind auf der Suche nach Infor­ma­tionen zum „Projekt Ostfeld/​Kalkofen“? Sie möchten wissen wie viele Arbeits­plätze und welcher Wohn­raum entstehen soll? Welche Auswir­kungen gibt es auf Mensch und Umwelt, Natur, Land­wirt­schaft, den Klima­wandel und die Menge an Verkehr?

Dann sind Sie hier genau richtig! Der AUF-AKK und die Akti­ons­ge­mein­schaft „Erhaltet Ostfeld/​Kalkofen“ haben hierzu aktu­elles Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial zusam­men­ge­stellt, das Ihnen die wich­tigsten Fragen beant­wortet. Lesen Sie selbst!

Hier finden Sie unser 8-seitiges Sonder­heft zum Thema Ostfeld/​Kalkofen:

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Finanzierung des Projekts „Chance 50 plus“ auf Dauer sichern!

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1. Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim aner­kennt die bishe­rigen Leis­tungen des Projekts „Chance 50 plus“ und setzt sich für die Fort­set­zung der erfolg­rei­chen Arbeit über das Jahr 2015 ein.
  • 2. Der Magis­trat wird darin bestärkt, seine Anstren­gungen zur Siche­rung der Finan­zie­rung über das Jahr 2015 hinaus fort­zu­führen und zu intensivieren.
  • 3.Der Magis­trat möge den Orts­beirat zeitnah über seine dies­be­züg­li­chen Akti­vi­täten unterrichten.

Begrün­dung:
Der Beschäf­ti­gungs­pakt „Chance 50 plus“ schlägt Brücken zwischen Arbeits­su­chenden ab 50 Jahren und Unter­nehmen in der Region. Das Projekt „Chance 50 plus“, eine aus Bundes­mit­teln geför­derte Außen­stelle der kommu­nalen Arbeits­ver­mitt­lung in der Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim mit 20 Beschäf­tigten, steht auf der Kippe.

Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, ist zu befürchten, dass die jähr­liche Förde­rung aus Bundes­mit­teln Ende 2015 ausläuft. Damit wäre der Bestand des seit 2010 erfolg­reich arbei­tenden Projekts akut gefährdet. Wenn dies so geschähe, wäre das ein herber Rück­schlag für die kommu­nale Arbeits­markt­po­litik. In Zeiten des demo­gra­phi­schen Wandels ist es erfor­der­lich, gerade ältere Arbeit­nehmer in den Arbeits­markt zu vermit­teln bzw. dort zu halten. 

Noch im April 2014 hat das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales Unter­nehmen ausge­zeichnet, die sich im beson­deren Maße erfolg­reich um die Schaf­fung von alters­ge­rechten Arbeits­plätzen für über fünf­zig­jäh­rige verdient gemacht haben.

Das ist gut und richtig. Ebenso gut und richtig ist es, ältere Arbeit­nehmer, die von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit bedroht oder die lang­zeit­ar­beitslos sind, für den Arbeits­markt zu akti­vieren. Das genau ist die Aufgabe des Projektes Chance 50 plus, genau diese Aufgabe wird erfolg­reich wahr­ge­nommen. Die dauer­hafte und zuver­läs­sige Finan­zie­rung des Projektes muss gewähr­leistet werden. Eine Regel­fi­nan­zie­rung aus anderen sozialen Töpfen des Bundes (z.B. SGB II) wäre möglich und ist anzustreben.

Ergebnis:
6 Ja, 6 Enthal­tungen, Antrag angenommen.

Finanzierung des Projekts „Chance 50 plus“ auf Dauer sichern!

Der Beschäf­ti­gungs­pakt „Chance 50 plus“ schlägt Brücken zwischen Arbeits­su­chenden ab 50 Jahren und Unter­nehmen in der Region. Das Projekt „Chance 50 plus“, eine aus Bundes­mit­teln geför­derte Außen­stelle der kommu­nalen Arbeits­ver­mitt­lung in der Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim mit 20 Beschäf­tigten, steht auf der Kippe.

Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, ist zu befürchten, dass die jähr­liche Förde­rung aus Bundes­mit­teln Ende 2015 ausläuft.
Damit wäre der Bestand des seit 2010 erfolg­reich arbei­tenden Projekts akut gefährdet.

Wenn dies so geschähe, wäre das ein herber Rück­schlag für die kommu­nale Arbeits­markt­po­litik. In Zeiten des demo­gra­phi­schen Wandels ist es erfor­der­lich, gerade ältere Arbeit­nehmer in den Arbeits­markt zu vermit­teln bzw. dort zu halten.

Noch im April 2014 hat das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales Unter­nehmen ausge­zeichnet, die sich im beson­deren Maße erfolg­reich um die Schaf­fung von alters­ge­rechten Arbeits­plätzen für über fünf­zig­jäh­rige verdient gemacht haben. Das ist gut und richtig. Ebenso gut und richtig ist es, ältere Arbeit­nehmer, die von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit bedroht oder die lang­zeit­ar­beitslos sind, für den Arbeits­markt zu aktivieren.

Das genau ist die Aufgabe des Projektes Chance 50 plus, genau diese Aufgabe wird erfolg­reich wahr­ge­nommen. Die dauer­hafte und zuver­läs­sige Finan­zie­rung des Projektes muss gewähr­leistet werden. Eine Regel­fi­nan­zie­rung aus anderen sozialen Töpfen des Bundes (z.B. SGB II) wäre möglich und ist anzustreben.

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1. Der Orts­beirat Mainz-Kastel aner­kennt die bishe­rigen Leis­tungen des Projekts „Chance 50 plus“ und setzt sich für die Fort­set­zung der erfolg­rei­chen Arbeit über das Jahr 2015 ein.
  • 2. Der Magis­trat wird darin bestärkt, seine Anstren­gungen zur Siche­rung der Finan­zie­rung über das Jahr 2015 hinaus fort­zu­führen und zu intensivieren.
  • 3. Der Magis­trat möge den Orts­beirat zeitnah über seine dies­be­züg­li­chen Akti­vi­täten unterrichten

AUF weiterhin gegen Möbelgroßmarkt

Es sei richtig, dass Arbeits­lo­sig­keit Haupt­grund stei­gender Armut sei. Hiermit die Schaf­fung prekärer Arbeits­plätze durch Ansied­lung eines Möbel­gi­ganten, wie jetzt durch CDU Stadt­ver­ord­neten Weinerth geschehen, zu fordern, sei fatal und eindeutig das falsche Zeichen. „Es müsse arbeits­markt­po­li­ti­sches Ziel sein Menschen in Arbeit zu bringen, durch die Fami­lien ernährbar seien“ erklären Mike Ladwig und Frank Porten für den AUF.

Statt Ansied­lung eines Möbel­monster, der in der Tat wie die CDU richtig erkenne, Jobs im Nied­rig­lohn­sektor bringe, seien nach Vorstel­lung des AUF Anstren­gungen zu unter­nehmen Hand­werk und mittel­stän­di­sche Unter­nehmen im Petersweg anzu­sie­deln. Dies könne in der Tat „rich­tige“ Arbeits­plätze schaffen und Armut mindern. Gleich­zeitig sei dies im Bezug auf umwelt­po­li­ti­sche Aspekte durch zu erwar­tenden Verkehrs­an­stieg die sinn­vol­lere Variante.

Die Not von Menschen in Arbeits­lo­sig­keit für billige Propa­ganda zu miss­brau­chen sei seitens der CDU kein guter Stil endet die Erklä­rung der Wähler­initia­tive AUF.

gez. für den Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
Mike Ladwig, Frank Porten

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