Citybahn | AUF AKK

Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds

Antrag Nr. 05/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie ist der Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge den Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds, der dem Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung am 2. März 2023 gegeben wurde, auch dem Ortsbeirat Kastel in der Sitzung am 16. Mai 2023 präsentieren.

Begründung:
In der örtlichen Presse wurde berichtet, [1] dass Mitarbeitende des Wiesbadener Stadtplanungsamt in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Regionalversammlung einen Status zur von der Regionalversammlung zur Bedingung der Realisierung des Ostfelds erhobenen Schienenanbindung gegeben haben.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürgerentscheid über die City-Bahn eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen hat. Nach Einschätzung des AUF ging es bei dieser Abstimmung jedoch nicht mehr allein um Sachfragen. In der hochemotionalisierten Diskussion sei deutlich geworden, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der Wiesbadener Stadtpolitik unzufrieden sind. Nach Einschätzung des AUF nutzten sie die Abstimmung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Besonders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadtregierung einen Denkzettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung. Bei allen Präsentationen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlossene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürgerentscheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernstgenommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursachen sehe, die Entscheidung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn

Wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz – Teilnehmen und dafür stimmen!

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürgerentscheid zur Citybahn teilzunehmen: „Ein Bürgerentscheid ist eine wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Die Möglichkeit, direkt in Sachfragen mitzuentscheiden, sollte deshalb unbedingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung.

Der AUF ruft dazu auf, für die Einführung der Citybahn zu stimmen: „Die Citybahn ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz.“ Der öffentliche Personennahverkehr werde mit einer Straßenbahn, die auch die Nachbargemeinden anfährt, viel leistungsfähiger und damit auch attraktiver.“ Mit zusätzlichen Bussen sei dieses Ziel nicht zu erreichen. „In allen Städten, in denen Straßenbahnen Buslinien ersetzt haben, stieg das Fahrgastaufkommen deutlich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Straßenbahnen schon immer gute Erfahrungen gemacht. „Und auch die Mainzelbahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr übertrafen die Fahrgastzahlen alle Prognosen.“

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Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel

Antrag Nr. 30/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 17. Dezember 2019

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Mischgebiet“ am Fort Biehler (Ortsbezirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewerbegebiet „B2“ zur Erweiterung der Abfallwirtschaft (Ortsbezirk Mainz-Amöneburg) beziehen sich auf Flächen der Gemarkung Kastel. Das geplante Gewerbegebiet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Ortsbezirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegenwärtigen Planungen der SEG mbH sehen finanzielle Zuschüsse der Stadt in dreistelliger Millionenhöhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refinanzierung (Grundstücksverkäufe) gedeckt werden könnten.

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