Umgang mit Schreiben an den Ortsbeirat

Antrag Nr. 15/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Aus gege­benem Anlass wird der folgende Antrag gestellt:

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Schreiben, die an den Orts­beirat gerichtet sind oder an die Orts­ver­wal­tung oder an die Orts­vor­ste­herin geschickt werden mit der Bitte um Weiter­lei­tung an den Orts­beirat werden in den Schrift­ver­kehr des Orts­bei­rats aufge­nommen, unab­hängig davon, in welcher Form (Brief, E-Mail o.a.) sie eingehen. Sie erhalten eine Schrift­ver­kehrs­nummer und werden an die Orts­bei­rats­mit­glieder wie üblich zugestellt.

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Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Antrag Nr. 14/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Umgang mit Orts­bei­rats­be­schlüssen – Infor­ma­tion der Bürgerschaft

Die Platt­form „PiWi“ soll die Bürger­schaft über die Beschlüsse und die Arbeit der Orts­bei­räte sowie der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung und ihrer Ausschüsse informieren.

Der in der Orts­bei­rats­sit­zung vom 30. Juni 2020 gefasste Beschluss des Orts­bei­rats zum Thema „Klima­folgen einer Bebauung des Ostfelds“ ist selbst zwei Monate später immer noch nicht im „PiWi“ eingestellt.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dafür sorgen, dass Orts­bei­rats­be­schlüsse zeitnah, spätes­tens inner­halb von 10 Tagen im PiWi einge­stellt sind, damit das Infor­ma­ti­ons­recht der Bürger­schaft ausgeübt werden kann.

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Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station – Bürgerbeteiligung vorsehen!

Antrag Nr. 13/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Planungs­stand Nach­nut­zung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürger­be­tei­li­gung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Frei­gabe der bislang mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 ange­kün­digt und mehr­fach bekräf­tigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig frei­ge­geben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohn­zwecke und eine Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 frei­ge­geben werden soll, soll Wohn­be­bauung entstehen und ein neues Gymna­sium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem eben­falls zur Frei­gabe vorge­se­henen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächen­um­fang von über 30 ha.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Orts­beirat“ zur Kost­heimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kika­zaru, iwazaru. Das ist Japa­nisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Orts­bei­rats­mehr­heit in Kost­heim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig über­ra­schend bean­tragte die SPD-Frak­tion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Bauge­biets Ostfeld/​Kalkofen für Mainz-Kost­heim“ von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kost­heimer Orts­beirat bei den Planungen des Bauge­biets mitein­be­zogen wird, genau wie Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Posi­tion zu dem geplanten Bauge­biet einzu­nehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Infor­ma­tion und Betei­li­gung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wort­wört­lich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklä­rung: Ein Antrag auf Nicht­be­fas­sung ist ein Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äuße­rung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskus­sion nicht zu verwei­gern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertre­terin war nicht da). Kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat. Punkt.

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Ortsbeirat Kostheim verweigert Diskussion zu den Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Kostheim

„Ein Kasteler Thema“

Stel­lung­nahme der AUF-Frak­tion Kost­heim, 27. August 2020

Als eine poli­ti­sche Bank­rott­erklä­rung wertet AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab die gest­rige Entschei­dung des Kost­heimer Orts­bei­rates, einen Antrag ihrer Frak­tion zum Bauge­biet Ostfeld/​Kalkofen nicht zu behandeln.

In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wies­baden auf, den Kost­heimer Orts­beirat – genauso wie die Orts­bei­räte Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich – in die Planungen mitein­zu­be­ziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschär­fung der Hitze­be­las­tung für Kost­heim und der zuneh­menden Verkehrsbelastung.

Dem Geschäfts­ord­nungs­an­trag der SPD, den Antrag von der Tages­ord­nung zu nehmen, folgten alle anderen Frak­tionen im Orts­beirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wort­wört­lich. Dass die Zerstö­rung eines Quell­ge­bietes für Kalt­luft, keine sechs Kilo­meter von Kost­heim entfernt, die Kost­heimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verwei­gerte aber die Diskus­sion zu diesem Thema.

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„Keine Zeitschrift, kein Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte“

AUF Kost­heim begrüßt Grün­dung der ILKO in Kost­heim und fordert Bürger­be­tei­li­gung schon bei den Planungen

„Wir freuen uns sehr, dass sich Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger aktiv für die Gestal­tung eines neuen Orts­kerns enga­gieren wollen,“ kommen­tiert AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab die Grün­dung der „Initia­tive Lebens­wertes Kost­heim“. Ihre Frak­tion teile die Befürch­tungen vieler Bürge­rinnen und Bürger, dass der Kost­heimer Orts­kern ausschließ­lich „mit Wohnungen zuge­baut“ werde. „Das hören wir hier überall, auch die Klage, dass man in Alt-Kost­heim keine Zeit­schrift, keinen Radier­gummi, nicht einmal eine Trau­er­karte kaufen kann.“

Mück-Raab begrüßt zwar die Zusi­che­rung von Ober­bür­ger­meister Gert-Uwe Mende, sich an die Verspre­chen seines Amts­vor­gän­gers zu halten. Sven Gerich hatte zuge­sagt, Stadt­teil­bi­blio­thek, Senio­ren­treff und auch einen Platz für einen Wochen­markt oder Feste im alten Orts­kern zu erhalten. Doch die Vorstel­lungen der Bürger, so Mück-Raab, gingen viel weiter. „Sie wünschen sich, auch Ärzte künftig noch fußläufig zu errei­chen, sie wünschen sich die Möglich­keit, wenigs­tens ein kleines Angebot an Waren des tägli­chen Bedarfs zu bekommen.“ Diese Wünsche dürfe man nicht einfach übergehen.

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Der Ortsbeirat ist auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen

Antrag Nr. 19/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Orts­beirat ist für die Erfül­lung seiner Aufgaben auf sach­ge­rechte, zeit­nahe Infor­ma­tion durch den Magis­trat ange­wiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Um seine ihm recht­lich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zuge­wie­senen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Orts­beirat auf fundierte Kennt­nisse ange­wiesen und geht davon aus, dass der Verwal­tung vorlie­gende Infor­ma­tionen ihm – möglichst ohne geson­derte Anfor­de­rung – zeitnah zugehen. 

Der Orts­beirat protes­tiert deshalb dagegen, dass ihm rele­vante Infor­ma­tionen zum geplanten „Projekt Ostfeld“ seitens des Magis­trats vorent­halten oder nur mit großer zeit­li­cher Verzö­ge­rung über­mit­telt werden und bittet um Ände­rung dieser Praxis. So hat der Orts­beirat die vom Ostfeld-Projekt­leiter im Früh­jahr 2018 für Oktober/​November 2018 und vom Ober­bür­ger­meister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ ange­kün­digten Stel­lung­nahmen der Trägeröf­fent­li­cher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.

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Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen!

Antrag Nr. 18/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Mora­to­rium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stel­lung­nahmen der Träger öffent­li­cher Belange wie zuge­sagt veröffentlichen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Mora­to­rium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesent­liche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorlie­gende Antworten mögen dem Orts­beirat Mainz-Kastel umge­hend zuge­leitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hinter­grund des erklärten Klima­not­stands zu beur­teilen? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts für die Erzeu­gung klima­schäd­li­cher Treib­haus­gase? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommer­mo­naten zu erwar­tende zuneh­mende Aufhei­zung benach­barter Wohn- und Gewer­be­ge­biete? Können drohende nega­tive Konse­quenzen ausge­schlossen werden?
  • 2) Welche Auswir­kungen hat der recht­lich zuge­si­cherte Flug­be­trieb der Airbase Erben­heim des euro­päi­schen Haupt­quar­tiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorge­se­henen Planungs­be­reich hinsicht­lich Bebau­ungs­be­schrän­kungen, Lärm­be­las­tungen und Gefähr­dungen durch Absturz­ri­siken und andere Risiken des Flug­be­triebs? Wie bewertet der Magis­trat dies­be­züg­lich die Stel­lung­nahmen der Träger öffent­li­cher Belange und die dazu gemachten Ausfüh­rungen der SEG in ihrem „Abschluss­be­richt“?
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Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Antrag Nr. 09/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Gutachten und Stel­lung­nahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Orts­beirat übermitteln! 

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dem Orts­beirat Mainz-Kastel die bislang vorlie­genden Ergeb­nisse der beauf­tragten Gutachten und fach­li­chen Stel­lung­nahmen (auch der Träger öffent­li­cher Belange) zum Planungs­ge­biet „Ostfeld/​Kalkofen“ zukommen lassen. 

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Veröffentlichung von Schriftverkehren

Antrag Nr. 08/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die bereits heute als öffent­lich geltenden Schrift­ver­kehre an den Orts­beirat zukünftig so zu veröf­fent­li­chen, dass ein nieder­schwel­liger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Orts­bei­rats bietet sich hierbei etwa das Poli­ti­sche Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden PIWi an, hier könnten die Schrift­ver­kehre als Reak­tion auf die Beschlüsse ange­zeigt werden.

Begrün­dung:
Obwohl die Schrift­ver­kehre ab dem Zeit­punkt der Diskus­sion in den Orts­bei­rats­sit­zungen als öffent­lich gelten, gibt es für inter­es­sierte Bürger keine offi­ziell kommu­ni­zierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Orts­ver­wal­tung einzu­sehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermut­lich so gut wie nie vorkommt.

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Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkofen

Antrag Nr. 03/​2018 für den Orts­beirat Mainz-Kastel am Mitt­woch, 11. April 2018

Bürger­be­tei­li­gung in Wies­baden – Projekt Ostfeld/​Kalkofen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, durch die Stabs­stelle „Wies­ba­dener Iden­tität. Enga­ge­ment. Bürger­be­tei­li­gung“ dem Orts­beirat zu berichten, wie weit der Bürger­be­tei­li­gungs­pro­zess zum Stadt­ent­wick­lungs­pro­jekt Ostfeld/​Kalkofen gediehen ist und wie die nächsten Schritte aussehen. 

Auf der Internet-Seite www​.dein​.wies​baden​.de wird der laufende Betei­li­gungs­pro­zess mit seinen Ergeb­nissen zum Projekt Ostfeld/​Kalkofen doku­men­tiert. Nicht alle Bürger*innen haben die Möglich­keit, sich über dieses Medium zu infor­mieren. Inso­fern ist es ange­bracht, den aktu­ellen Stand und die weiteren Schritte in einer öffent­li­chen Sitzung zu kommunizieren. 

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