Umgang mit Schreiben an den Ortsbeirat

Antrag Nr. 15/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Aus gege­benem Anlass wird der folgende Antrag gestellt:

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Schreiben, die an den Orts­beirat gerichtet sind oder an die Orts­ver­wal­tung oder an die Orts­vor­ste­herin geschickt werden mit der Bitte um Weiter­lei­tung an den Orts­beirat werden in den Schrift­ver­kehr des Orts­bei­rats aufge­nommen, unab­hängig davon, in welcher Form (Brief, E-Mail o.a.) sie eingehen. Sie erhalten eine Schrift­ver­kehrs­nummer und werden an die Orts­bei­rats­mit­glieder wie üblich zugestellt.

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Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Antrag Nr. 14/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Umgang mit Orts­bei­rats­be­schlüssen – Infor­ma­tion der Bürgerschaft

Die Platt­form „PiWi“ soll die Bürger­schaft über die Beschlüsse und die Arbeit der Orts­bei­räte sowie der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung und ihrer Ausschüsse informieren.

Der in der Orts­bei­rats­sit­zung vom 30. Juni 2020 gefasste Beschluss des Orts­bei­rats zum Thema „Klima­folgen einer Bebauung des Ostfelds“ ist selbst zwei Monate später immer noch nicht im „PiWi“ eingestellt.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dafür sorgen, dass Orts­bei­rats­be­schlüsse zeitnah, spätes­tens inner­halb von 10 Tagen im PiWi einge­stellt sind, damit das Infor­ma­ti­ons­recht der Bürger­schaft ausgeübt werden kann.

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Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station

Antrag Nr. 13/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station – Bürgerbeteiligung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Frei­gabe der bislang mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 ange­kün­digt und mehr­fach bekräf­tigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig frei­ge­geben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohn­zwecke und eine Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 frei­ge­geben werden soll, soll Wohn­be­bauung entstehen und ein neues Gymna­sium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem eben­falls zur Frei­gabe vorge­se­henen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächen­um­fang von über 30 ha.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Orts­beirat“ zur Kost­heimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kika­zaru, iwazaru. Das ist Japa­nisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Orts­bei­rats­mehr­heit in Kost­heim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig über­ra­schend bean­tragte die SPD-Frak­tion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Bauge­biets Ostfeld/​Kalkofen für Mainz-Kost­heim“ von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kost­heimer Orts­beirat bei den Planungen des Bauge­biets mitein­be­zogen wird, genau wie Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Posi­tion zu dem geplanten Bauge­biet einzu­nehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Infor­ma­tion und Betei­li­gung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wort­wört­lich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklä­rung: Ein Antrag auf Nicht­be­fas­sung ist ein Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äuße­rung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskus­sion nicht zu verwei­gern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertre­terin war nicht da). Kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat. Punkt.

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Ortsbeirat Kostheim verweigert Diskussion zu den Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Kostheim

„Ein Kasteler Thema“

Stel­lung­nahme der AUF-Frak­tion Kost­heim, 27. August 2020

Als eine poli­ti­sche Bank­rott­erklä­rung wertet AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab die gest­rige Entschei­dung des Kost­heimer Orts­bei­rates, einen Antrag ihrer Frak­tion zum Bauge­biet Ostfeld/​Kalkofen nicht zu behandeln.

In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wies­baden auf, den Kost­heimer Orts­beirat – genauso wie die Orts­bei­räte Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich – in die Planungen mitein­zu­be­ziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschär­fung der Hitze­be­las­tung für Kost­heim und der zuneh­menden Verkehrsbelastung.

Dem Geschäfts­ord­nungs­an­trag der SPD, den Antrag von der Tages­ord­nung zu nehmen, folgten alle anderen Frak­tionen im Orts­beirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wort­wört­lich. Dass die Zerstö­rung eines Quell­ge­bietes für Kalt­luft, keine sechs Kilo­meter von Kost­heim entfernt, die Kost­heimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verwei­gerte aber die Diskus­sion zu diesem Thema.

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„Keine Zeitschrift, kein Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte“

AUF Kost­heim begrüßt Grün­dung der ILKO in Kost­heim und fordert Bürger­be­tei­li­gung schon bei den Planungen

„Wir freuen uns sehr, dass sich Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger aktiv für die Gestal­tung eines neuen Orts­kerns enga­gieren wollen,“ kommen­tiert AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab die Grün­dung der „Initia­tive Lebens­wertes Kost­heim“. Ihre Frak­tion teile die Befürch­tungen vieler Bürge­rinnen und Bürger, dass der Kost­heimer Orts­kern ausschließ­lich „mit Wohnungen zuge­baut“ werde. „Das hören wir hier überall, auch die Klage, dass man in Alt-Kost­heim keine Zeit­schrift, keinen Radier­gummi, nicht einmal eine Trau­er­karte kaufen kann.“

Mück-Raab begrüßt zwar die Zusi­che­rung von Ober­bür­ger­meister Gert-Uwe Mende, sich an die Verspre­chen seines Amts­vor­gän­gers zu halten. Sven Gerich hatte zuge­sagt, Stadt­teil­bi­blio­thek, Senio­ren­treff und auch einen Platz für einen Wochen­markt oder Feste im alten Orts­kern zu erhalten. Doch die Vorstel­lungen der Bürger, so Mück-Raab, gingen viel weiter. „Sie wünschen sich, auch Ärzte künftig noch fußläufig zu errei­chen, sie wünschen sich die Möglich­keit, wenigs­tens ein kleines Angebot an Waren des tägli­chen Bedarfs zu bekommen.“ Diese Wünsche dürfe man nicht einfach übergehen.

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Der Ortsbeirat ist auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen

Antrag Nr. 19/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Um seine ihm recht­lich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zuge­wie­senen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Orts­beirat auf fundierte Kennt­nisse ange­wiesen und geht davon aus, dass der Verwal­tung vorlie­gende Infor­ma­tionen ihm – möglichst ohne geson­derte Anfor­de­rung – zeitnah zugehen. 

Der Orts­beirat protes­tiert deshalb dagegen, dass ihm rele­vante Infor­ma­tionen zum geplanten „Projekt Ostfeld“ seitens des Magis­trats vorent­halten oder nur mit großer zeit­li­cher Verzö­ge­rung über­mit­telt werden und bittet um Ände­rung dieser Praxis. So hat der Orts­beirat die vom Ostfeld-Projekt­leiter im Früh­jahr 2018 für Oktober/​November 2018 und vom Ober­bür­ger­meister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ ange­kün­digten Stel­lung­nahmen der Trägeröf­fent­li­cher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.

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Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen!

Antrag Nr. 18/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Mora­to­rium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesent­liche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorlie­gende Antworten mögen dem Orts­beirat Mainz-Kastel umge­hend zuge­leitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hinter­grund des erklärten Klima­not­stands zu beur­teilen? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts für die Erzeu­gung klima­schäd­li­cher Treib­haus­gase? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommer­mo­naten zu erwar­tende zuneh­mende Aufhei­zung benach­barter Wohn- und Gewer­be­ge­biete? Können drohende nega­tive Konse­quenzen ausge­schlossen werden?
  • 2) Welche Auswir­kungen hat der recht­lich zuge­si­cherte Flug­be­trieb der Airbase Erben­heim des euro­päi­schen Haupt­quar­tiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorge­se­henen Planungs­be­reich hinsicht­lich Bebau­ungs­be­schrän­kungen, Lärm­be­las­tungen und Gefähr­dungen durch Absturz­ri­siken und andere Risiken des Flug­be­triebs? Wie bewertet der Magis­trat dies­be­züg­lich die Stel­lung­nahmen der Träger öffent­li­cher Belange und die dazu gemachten Ausfüh­rungen der SEG in ihrem „Abschluss­be­richt“?
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Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Antrag Nr. 09/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dem Orts­beirat Mainz-Kastel die bislang vorlie­genden Ergeb­nisse der beauf­tragten Gutachten und fach­li­chen Stel­lung­nahmen (auch der Träger öffent­li­cher Belange) zum Planungs­ge­biet „Ostfeld/​Kalkofen“ zukommen lassen. 

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Veröffentlichung von Schriftverkehren

Antrag Nr. 08/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die bereits heute als öffent­lich geltenden Schrift­ver­kehre an den Orts­beirat zukünftig so zu veröf­fent­li­chen, dass ein nieder­schwel­liger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Orts­bei­rats bietet sich hierbei etwa das Poli­ti­sche Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden PIWi an, hier könnten die Schrift­ver­kehre als Reak­tion auf die Beschlüsse ange­zeigt werden.

Begrün­dung:
Obwohl die Schrift­ver­kehre ab dem Zeit­punkt der Diskus­sion in den Orts­bei­rats­sit­zungen als öffent­lich gelten, gibt es für inter­es­sierte Bürger keine offi­ziell kommu­ni­zierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Orts­ver­wal­tung einzu­sehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermut­lich so gut wie nie vorkommt.

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Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkofen

Antrag Nr. 03/​2018 für den Orts­beirat Mainz-Kastel am Mitt­woch, 11. April 2018

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkofen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, durch die Stabs­stelle „Wies­ba­dener Iden­tität. Enga­ge­ment. Bürger­be­tei­li­gung“ dem Orts­beirat zu berichten, wie weit der Bürger­be­tei­li­gungs­pro­zess zum Stadt­ent­wick­lungs­pro­jekt Ostfeld/​Kalkofen gediehen ist und wie die nächsten Schritte aussehen. 

Auf der Internet-Seite www​.dein​.wies​baden​.de wird der laufende Betei­li­gungs­pro­zess mit seinen Ergeb­nissen zum Projekt Ostfeld/​Kalkofen doku­men­tiert. Nicht alle Bürger*innen haben die Möglich­keit, sich über dieses Medium zu infor­mieren. Inso­fern ist es ange­bracht, den aktu­ellen Stand und die weiteren Schritte in einer öffent­li­chen Sitzung zu kommunizieren. 

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