„Ein Kasteler Thema“
Stellungnahme der AUF-Fraktion Kostheim, 27. August 2020
Als eine politische Bankrotterklärung wertet AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die gestrige Entscheidung des Kostheimer Ortsbeirates, einen Antrag ihrer Fraktion zum Baugebiet Ostfeld/Kalkofen nicht zu behandeln.
In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wiesbaden auf, den Kostheimer Ortsbeirat – genauso wie die Ortsbeiräte Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich – in die Planungen miteinzubeziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschärfung der Hitzebelastung für Kostheim und der zunehmenden Verkehrsbelastung.
Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, folgten alle anderen Fraktionen im Ortsbeirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wortwörtlich. Dass die Zerstörung eines Quellgebietes für Kaltluft, keine sechs Kilometer von Kostheim entfernt, die Kostheimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verweigerte aber die Diskussion zu diesem Thema.
„Das ist nicht nur naiv, das ist auch feige,“ kommentierte Mück-Raab dieses Vorgehen. Offenbar habe man die Diskussion gefürchtet. „Und was macht man, wenn man keine Argumente hat? Man missbraucht die Geschäftsordnung und diskutiert einfach nicht!“ Dass die Mehrheit des Ortsbeirates diesem SPD-Manöver gefolgt sei, hält Mück-Raab für einen skandalösen Vorgang. Es sei Aufgabe des Ortsbeirates die Interessen des Stadtteils zu vertreten. Die Mehrheit im Ortsbeirat in Kostheim sehe das offenbar anders: „Hier wird untertänig gemacht, was die Stadt Wiesbaden haben will.“ Der Vorgang erinnere sie an die Fällung der Kastanienallee auf der Maaraue: „Auch da wurden Sachdiskussionen im Ortsbeirat abgeblockt, auch da tat die Mehrheit im Ortsbeirat alles dafür, um unbequeme Fragen zu verhindern.“ Der Kostheimer Ortsbeirat habe sich wieder einmal zum Handlanger derer gemacht, die bedenkenlos Natur zerstören und den Klimawandel ignorieren.